Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. i ur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. i ur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber lic. i ur. M. Is le r Beschluss und Urteil vom 20. Juli 2016
i n Sachen
A._____, Beschwerdeführer
betreffend Vorsorgliche Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft gem. Art. 394 i.V.m. Art. 395 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 22. Juni 2016; VO.2016.11 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil)
Erwägungen: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Hinwil (KESB) hatte sich erstmals im Sommer 2014 mit A._____ zu befassen. Damals gingen bei der KESB Meldungen der Polizei und der Clienia Klinik Schlössli ein (KESB-act. 1, 2), welche die KESB dazu veranlassten, erwachsenenschutzrec ht li che Massnahmen zu prüfen. Die KESB kam damals zum Schluss, dass A._____ in (ambulanter) psychiatrischer Behandlung stehe und familiär ausreichend unterstützt werde, so dass darauf verzichtet werden könne, behördliche Massnahmen anzuordnen (KESB-act. 11). Im Herbst 2015 wandten sich Familienangehörige von A._____ an die Poli- zei und die KESB und baten um Unterstützung (KESB-act. 12 ff.). Es folgten An- hörungen und weitere Abklärungen. Die Situation verschärfte sich anfangs Januar 2016, als die Mutter der KESB mitteilte, dass sie aufgrund der Belastung nicht mehr in der Lage sei, ihren Sohn zu unterstütze n (KESB-act. 20). Am 26. Februar 2016 hörte die KESB A._____ zu ihrer Absicht an, für die weitere Dauer des Ver- fahrens vorsorgli che Schutzmassnahme n zu treffen. A._____ erklärte sich damit ni cht ei nverstanden (KESB-act. 68). Mit Entscheid vom 26. Februar 2016 errichtete die KESB für A._____ vo r- sorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Verwaltung des gesamten Einkom- mens und Vermögens nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Sie ernannte B., ..., zum Beistand und beauftragte ihn, sich um die persönli- chen und fi nanzi ellen Belange von A. zu kümmern und diesen soweit erfor- derlich zu vertreten. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB die aufschie- bende Wirkung (KESB-act. 72). 1.2. Am 20. April 2016 erhob A._____ beim Bezirksrat Hinwil Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der KESB vom 26. Febru- ar 2016. Zusammengefasst machte er geltend, sich selber um seine Angelegen- hei ten kümmern zu können und keinen Beistand zu benötigen (BR-act. 1, 5 und
6). In ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2016 stellte sich die KESB auf den Standpunkt, dass A._____ die Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist er- hoben habe, und beantragte, es sei darauf nicht einzutreten (BR-act. 9). Mit Ver- fügung vom 17. Mai 2016 setzte der Präsident des Bezirksrats A._____ Frist zur Replik an (BR-act. 11). Ei ne Stellungnahme von A._____ ging in der Folge beim Bezi rksrat ni cht ei n. Mit Beschluss vom 22. Juni 2016 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde ni cht ei n. Kosten erhob er nicht. Gleichzeitig schrieb er das Gesuch von A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos ab (act. 5 [=BR-act. 14]). Zusammengefasst erwog der Bezirksrat unter Verweis auf die Ak- ten der KESB, dass A._____ den eingeschrieben versandten Entscheid der KESB vom 26. Februar 2016 innert der siebentägigen Abholfrist bei der Post nicht abge- holt habe. Da A._____ am 26. Februar 2016 über die Absicht der KESB, vorsorg- liche Schutzmassnahmen anzuordnen, informiert worden sei, habe er mit Zustel- lungen der KESB rechnen müssen. Der Entscheid der KESB gelte daher am 7. März 2016 als i m Si nne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zugestellt und die Rechts- mittelfrist am 17. März 2016 als abgelaufen. Seine Beschwerde vom 20. April 2016 sei damit verspätet erfolgt. Selbst wenn die Zustellungsfiktion vom 7. März 2016 nicht zum Tragen käme, hätte der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist verpasst. Der Beistand habe gegenüber der KESB erklärt, A._____ den Entscheid der KESB am 8. April 2016 in der Klinik Schlössli ausgehändigt zu haben, wobei A._____ sich geweigert habe, den Empfangsschein zu unterzeichnen. Der Stati- onsleiter, C., und die Bezugsperson, D., hätten di es unterschri ftli ch bestätigt. A., so der Bezirksrat weiter, sei Gelegenheit eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen. Dieser habe die Frist zur Stellungnahme aber unge- nutzt verstreichen lassen. Der Entscheid der KESB gelte somit spätestens am 8. April 2016, dem Tag der Verweigerung der Entgegennahme, als zugestellt. Die Rechtsmittelfrist habe damit jedenfalls am 18. April 2016 geendet, und damit vor dem Einreichen der Beschwerde vom 20. April 2016. 1.3 Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 wandte sich A. an die Kammer. Die Ein- gabe enthält weder einen Titel noch einen Betreff und wurde ohne Beilagen ein-
gereicht. Aus den wenigen Angaben − A._____ spricht einerseits davon, keinen Beistand zu brauchen, und entschuldigt sich andererseits dafür, die Rechtsmittel- fri st ni cht ei ngehalten zu haben (act. 2) − und dem zeitlichen Zusammenhang ist dennoch auf sei nen Wi llen zu schliessen, sich über den Beschluss des Bezirks- rats vom 22. Juni 2016 zu beschweren. Die Eingabe vom 4. Juli 2016 wird daher als Beschwerde entgegengenommen. Die Akten des Bezirksrats (BR-act. 1-14) und der KESB (KESB-act. 1-115) wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2. Formelle Voraussetzungen der Beschwerde 2.1. Der Beschwerdeführer nahm den Beschluss des Bezirksrats am 29. Juni 2016 in Empfang (act. 6). Die Beschwerde an die Kammer wurde am 4. Juli 2016 und damit während laufender Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 445 Abs. 3 ZGB) der Post übergeben. Die Beschwerde ist indessen nicht unterzeichnet, was der Fristwah- rung aber nicht entgegensteht, sofern der Beschwerdeführer diesen Mangel innert einer vom Gericht anzusetzenden Nachfrist behebt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. Erw. 3), kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer zur Verbesserung des Mangels Frist anzusetzen. 2.2. Der Beschwerdeführer erachtet die angeordnete Vertretungsbeistandschaft für nicht notwendig. Sinngemäss beantragt er damit, es sei der Beschluss des Bezirksrats vom 22. Juni 2016 aufzuheben und in Gutheissung seiner Beschwer- de auf die vorsorgliche Anordnung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen zu verzi chten. Ein konkreter Antrag liegt somit vor. Der Beschwerdeführer hat sei- ne Beschwerde, wenn auch rudimentär, begründet. Unter Berücksichtigung, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, können die Ei ntretens- voraussetzungen (mit dem Vorbehalt der fehlenden Unterzeichnung; vgl. Erw. 2.1) als erfüllt betrachtet werden.
- Zur Beschwerdebegründung i m Ei nzelnen 3.1. Der Beschwerdeführer bestätigte, die Rechtsmittelfrist im Verfahren vor dem Bezirksrat nicht eingehalten zu haben. Er entschuldi gte si ch dafür und hi elt zu- sätzli ch fest, auch unter Ei nfluss von Medi kamenten gewesen zu sein (act. 2). 3.2. Ob ein Rechtsmittel innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereicht wurde, stellt eine Prozessvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren dar, die von Amtes wegen zu prüfen ist und zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führt, wenn si e ni cht erfüllt i st (Art. 59 Abs. 1 e contrario und Abs. 2 ZPO; vgl. Z ÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 59 N 90). Wie andere Fristen können allerdings auch Rechtsmittelfristen, die verpasst wurden, wiederhergestellt werden. So kann das Gericht auf Gesuch einer säumi- gen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen, und zwar bei dem Gericht, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war, selbst wenn dieses Gericht seinen Entscheid bereits eröffnet haben sollte (Art. 148 Abs. 2 und 3 ZPO; vgl. B ARBARA MERZ, D IK E-Komm-ZPO, Art. 149 N 37). Die Voraussetzungen der Wiederherstellung sind vom Gesuchsteller glaubhaft zu machen (vgl. B ARBARA MERZ, a.a.O., Art. 149 N 28 ff.). Das verlangt konkrete, schlüssige Ausführungen im Gesuch und die Beilage von Beweismit- teln, welche si ch i n seinen Händen befinden oder deren Beschaffung ihm zuzu- muten ist . Weitere Beweismittel einzufordern bzw. Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs einzuräumen, ist das Gericht nicht verpflichtet (BGer 2C_697/2012, E. 2.2). 3.3. Einen (expliziten) Antrag auf Wiederherstellung der verpassten Rechtsmittel- frist stellte der Beschwerdeführer nicht (vgl. act. 2). Sollte seine Eingabe vom 4. Juli 2016 sinngemäss (auch) als Wiederherstellungsgesuch zu verstehen sein, wäre grundsätzlich, wie vorstehend allgemein erläutert, der Bezirksrat zuständig, darüber zu entscheiden. Es kann indessen davon abgesehen werden, das Ge- such dem Bezirksrat weiterzuleiten, erfüllt es doch die formellen und materiellen
Voraussetzungen offensi chtli ch ni cht: Der Beschwerdeführer führte weder aus, wann er erstmals davon Kenntnis erhielt, dass er die Rechtsmittelfrist verpasste, noch legte er dar, wann der Hinderungsgrund, er erwähnte den Einfluss von Me- dikamenten, weggefallen ist. Das wäre aber nötig gewesen. Nach den Erwägun- gen im Entscheid des Bezirksrats zu schliessen, erhielt der Beschwerdeführer nämli ch bereits im Laufe des Beschwerdeverfahrens, nämlich mit Ansetzung der Frist zur Replik, Kenntnis davon, dass er die Rechtsmittelfrist verpasste (act. 5 Erw. 1.3), und ni cht erst mi t dem Beschluss vom 22. Juni 2016. Damit lässt sich gar nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer die Frist von 10 Tagen zur Einrei- chung des Wiederherstellungsgesuchs, die ab Wegfall des Hinderungsgrundes läuft, eingehalten hat. Völlig ungenügend sind auch die Angaben zum Hi nde- rungsgrund selbst. Weder machte der Beschwerdeführer konkrete Angaben zu den eingenommenen Medikamenten, noch legte er seinem Gesuch eine ärztliche Beschei ni gung bezüglich der medikamentösen Therapie und i hrer Auswi rkungen bei. 3.4. Der Beschwerdeführer hat bestätigt, die Frist zur Einreichung der Be- schwerde gegen den Entscheid der KESB vom 26. Februar 2016 verpasst zu ha- ben. Das Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist, sollte der Beschwerdeführer ein solches überhaupt gestellt haben, i st aussi chtslos und braucht deshalb nicht an den Bezirksrat zum Entscheid weitergeleitet zu werden. Der Nichteintretens- entscheid des Bezirksrats erweist sich als zutreffend. Die Beschwerde vom 4. Juli 2016 ist demnach abzuweisen und der Beschluss des Bezirksrats vom 22. Juni 2016 zu bestätigen. 4. Kostenfolgen 4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2. Im Verfahren vor dem Bezirksrat beantragte der Beschwerdeführer die Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege (BR-act. 12). In sei nem Fall, er ist juris- tischer Laie, kann angenommen werden, dass er diesen Antrag auch für das vor-
liegende (zweite) Rechtsmittelverfahren verstanden haben will (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Da sich seine Beschwerde als aussichtslos erweist (vgl. Art. 117 lit. b ZPO), ist das Gesuch abzuweisen. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie- sen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntni s. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrats Hinwil vom 22. Juni 2016 bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.− festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh- rer auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde Bezirk Hi nwil, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der ei nge- rei chten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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