LZ130008•Appeal withdrawn; proceedings struck off in maintenance interim measures
LZ130008Tribunale superiore25 lug 2013Withdrawn
Estratto da Omnilex
The appellant challenged a first-instance interim maintenance order in the Zurich District Court and later withdrew the appeal. The Zurich Higher Court held the withdrawal to be clear and valid, struck the appeal proceedings off, and left the first-instance cost order intact. It ordered the appellant to bear the second-instance court fee of CHF 800 and to pay the respondent CHF 200 in procedural compensation. The court also noted that the withdrawal was filed after the respondent had received the response notice, but only minimal work had been generated. The decision concerns a family-law interim-measures appeal and is subject to Federal Supreme Court review within 30 days.
Art. 241 Abs. 3 ZPO; Rückzug der Berufung im Rechtsmittelverfahren: Der Rückzug beendet das Berufungsverfahren ohne weitere Sachprüfung, sofern die Parteierklärung klar und zulässig ist. Mit dem Rückzug wird die Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Entscheids rechtskräftig. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach dem Unterliegensprinzip der zurückziehenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Bei geringem Aufwand vor dem Rückzug ist eine reduzierte Parteientschädigung angemessen (vgl. Erwägungen zur Kostenbemessung).
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130008-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser Beschluss vom 25. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 12. März 2013 (FP120189-L)
Erwägungen: Am 6. Mai 2013 erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Gesuchsgegner) Berufung gegen die im Mündigenunterhaltsverfahren der Parteien ergangene Verfügung vom 12. März 2013 der Vorinstanz (Urk. 1). Nach Eingang des Kostenvorschusses am 18. Juni 2013 (Urk. 10) wurde der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Verfügung vom 4. Juli 2013 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 11). Mit Schreiben vom 8. Juli 2013, beim Obergericht eingegangen am 10. Juli 2013, zog der Gesuchsgegner die Berufung zurück (Urk. 12). Damit akzeptiert er die Regelungen im angefochtenen Entscheid. Die Parteierklärung ist unmissverständlich, zulässig und bedarf keiner weiteren Prüfung. Das Berufungsverfahren ist demnach ohne Weiterungen (ausser der Kostenregelung) abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). In Anwendung von § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr des Rechtsmittelverfahrens auf Fr. 800.– festzusetzen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin die fristauslösende Verfügung für die Berufungsantwort sowie die Berufungsschrift selber am 8. Juli 2013 in Empfang genommen hatte (Urk. 11 S. 3). Damit begann die entsprechende zehntägige Frist, die während den Gerichtsferien nicht still stand (Art. 145 ZPO), am Dienstag, den 9. Juli 2013, zu laufen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass erst ein sehr geringer Zeitaufwand entstanden war, weshalb es sich rechtfertigt, eine Prozessentschädigung von Fr. 200.– zuzusprechen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d, e, § 4 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 und 4, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV, vgl. Prot. S. 7).
Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Zürich, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 12, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 33'750.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin :
Dr. D. Oser
versandt am: dz
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Whether the appeal proceedings should be struck off after the appellant withdrew the appeal.
The withdrawal was clear, permissible, and required no further review; the appeal proceedings were therefore struck off.
Under Art. 241(3) ZPO, a valid withdrawal ends the appellate proceedings without further substantive examination.
How the appellate court costs and compensation should be allocated after the withdrawal.
The appellant had to bear the appellate court costs and pay the respondent procedural compensation.
Costs follow the outcome under Art. 106(1) in connection with Art. 95(1)(b) ZPO; given the very limited effort before the withdrawal, a compensation of CHF 200 was appropriate.
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