progetti

Untimely appeal against vehicle document withdrawal

VB.2015.00657Tribunale amministrativo / 1a divisione23 feb 2016Dismissed

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

A challenged the Security Directorate's refusal to hear her late appeal against three vehicle-document and licence-plate withdrawal orders issued by the Zurich road traffic office. She argued she had not received the bills and reminders because of a postal error and that the missed deadline should be restored. The Administrative Court held that the appeal was untimely and that restoration was excluded because she had deliberately not appealed in time. It nevertheless noted that the filings could be construed as a revision request, which had to be forwarded to the issuing authority. The complaint was dismissed, and the court costs were borne by the court treasury.

Massima Omnilex

§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 2, 13, 70, 86b Abs. 2 VRG; Fristenwiederherstellung und Weiterleitung unzuständiger Eingaben. Eine Rekurserhebung nach Ablauf der gesetzlichen Frist ist unzulässig; Fristwiederherstellung setzt bloss leichte Nachlässigkeit voraus und scheidet bei bewusstem Verzicht auf fristgerechte Anfechtung aus. Bringt die Partei mit ihren Rechtsbegehren zugleich neue Tatsachen oder Beweismittel vor, können die Eingaben als Revisionsgesuch zu verstehen sein; dieses ist bei der verfügenden Behörde einzureichen, und fehlgeleitete Eingaben sind von Amtes wegen weiterzuleiten. Trotz solcher Weiterleitung bleibt ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid zulässig, wenn die Unzuständigkeit der Rekursbehörde und die Verfahrenslage dies rechtfertigen; die Kosten können aus Billigkeitsgründen der Gerichtskasse auferlegt werden.

Testo completo

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

Abteilung

VB.2015.00657

Urteil

des Einzelrichters

vom 23. Februar 2016

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Gerichtsschreiberin Laura Diener.

In Sachen

A,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder,

hat sich ergeben:

I.

Das Strassenverkehrsamt Zürich stellte A am 25. Oktober 2014 dreifach Rechnung für die Verkehrsabgaben 2015 betreffend die Kontrollnummern 01, 02 sowie 03. Nach einer erfolglosen 1. Mahnung vom 2. Februar 2015 mahnte es A mit Verfügung vom 9. März 2015 erneut und erhob je Fr. 20.- Mahngebühr. Am 20. April 2015 entzog das Strassenverkehrsamt Zürich A mit drei Verfügungen die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder 01, 02 sowie 03 und ordnete an, diese innert 30 Tagen beim Strassenverkehrsamt abzugeben oder mit der Post einzusenden. Gleichzeitig erhob es eine Verfügungsgebühr von je Fr. 60.-. Am 26. Mai 2015 vermerkte es den Zahlungseingang der geschuldeten Verkehrsabgaben.

II.

A erhob gegen die Verfügungen vom 20. April 2015 am 29. Mai 2015 Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 19. September 2015 trat diese auf den Rekurs nicht ein.

III.

Dagegen gelangte A mit Beschwerde vom 21. Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht und beantragte, sämtliche Verfügungen und Kostenauflagen des Strassenverkehrsamts und der Sicherheitsdirektion aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion teilte am 11. November 2015 mit, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten. Das Strassenverkehrsamt liess sich nicht vernehmen.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Behandlung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine Überweisung besteht, ist der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, ein vom Steueramt eingeleitetes Ermittlungsverfahren der Polizei habe ergeben, dass ein Programmierfehler bei der Post dazu geführt habe, dass sie sämtliche Sendungen, welche maschinell lesbar waren, unter anderem auch diejenigen des Strassenverkehrsamtes, nicht erhalten habe. Da sie an deren Nichterhalt folglich kein Verschulden treffe, sei sie zu Unrecht zur Bezahlung von Mahn- und Verfügungsgebühren verpflichtet worden. Die verspätete Rekurserhebung erklärt sie damit, dass ihr erst am 28. Mai 2015 die Gründe für den Nichterhalt der Sendungen bekannt geworden seien. Vor diesem Datum Rekurs zu erheben wäre ihrer Ansicht nach mangels Beweisen chancenlos gewesen und hätte daher ein unnötiges Verfahren verursacht.

2.2 Auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Sicherheitsdirektion zur Einhaltung der Rekursfrist kann vorab verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Sie führte in ihrem Entscheid zu Recht aus, dass die Rekurseingabe vom 30. Mai 2015 verspätet erfolgt ist, nachdem die Rekursfrist bereits am 27. Mai 2015 abgelaufen war. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Sodann ist der vorinstanzlichen Erwägung, wonach der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, innert Frist die mit deiner korrekten Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügungen mit der Begründung anzufechten, sie habe die entsprechenden Rechnungen und Mahnungen nie erhalten, zuzustimmen. Das Vorbringen, das Strassenverkehrsamt hätte nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen und dessen Briefe, welche dazu hätten beitragen können, den Fehler zu finden, würden erst der Rekursinstanz vorliegen, vermag daran nichts zu ändern. Denn die Rekursinstanz stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und zieht dazu die Akten der Vorinstanz bei (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und § 26a Abs. 1 VRG).

2.3 Vor diesem Hintergrund, wo die Beschwerdeführerin bewusst auf eine Rekurserhebung verzichtet hat, fällt eine Fristwiederherstellung im Sinn von § 12 Abs. 2 VRG, welche bloss bei leichter Nachlässigkeit möglich ist, von vornherein ausser Betracht. Da der Rekurs verspätet erhoben wurde, ist die Vorinstanz zu Recht nicht darauf eingetreten.

3.

3.1 Allerdings bleibt zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen im Rekurs inhaltlich auch auf das Vorliegen von neuen Tatsachen und Beweismitteln beruft. Insofern können die Rekursvorbringen auch als Revisionsgesuch im Sinn von § 86a ff. VRG verstanden werden. Revision ist bei der Behörde einzureichen, welche die Anordnung getroffen hat (§ 86b Abs. 2 VRG). Damit wäre ein Revisionsgesuch bei der Beschwerdegegnerin einzureichen gewesen.

3.2 Gemäss § 5 Abs. 2 VRG sind Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten. Dies ist nachzuholen. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Vorinstanz einen kostenpflichtigen Entscheid fällen durfte. Angesichts der unklaren Sachlage und der teilweise zu bejahenden Zuständigkeit der Rekursbehörde war es zulässig, einen Nichteintretensentscheid zu fällen (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 5 N. 41 f.). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.

Es ist davon auszugehen, dass das Beschwerdeverfahren zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Rekurseingaben der Beschwerdeführerin nicht auch an die erstinstanzliche Behörde weitergeleitet wurden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 63 ff.).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Die Vorinstanz wird eingeladen, die Eingaben der Beschwerdeführerin im Rekurs-verfahren samt Beilagen an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten.

  3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.-; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.- Zustellkosten,

Fr. 560.- Total der Kosten.

  1. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

  2. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung bzw. Publikation an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

  3. Mitteilung an …

Parole chiave

late appealdeadline restorationrevision requestforwarding dutycost allocationvehicle registrationnon-entryadministrative traffic measures

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal to the Security Directorate was filed in time and whether late filing could be excused

Decisione estratta

The appeal was late, and no restoration of the deadline was available because the appellant deliberately refrained from appealing within time.

Motivazione estratta

The deadline had expired before the filing; the appellant could have challenged the notices in time despite not having received the bills and reminders, and restoration requires at most slight negligence.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant's arguments should be treated as a request for revision and referred to the competent authority

Decisione estratta

The submissions could be understood as a revision request, which had to be filed with the authority that issued the order; the case should be forwarded accordingly.

Motivazione estratta

Revision lies before the issuing authority, and mistakenly filed submissions must be forwarded ex officio to the competent authority under the VRG.

Questione giuridica chiave

How the costs of the appellate proceedings should be allocated

Decisione estratta

The court costs were taken over by the court treasury because the non-forwarding of the appeal submissions contributed materially to the proceedings.

Motivazione estratta

Given the unclear procedural situation and the failure to forward the filings to the first-instance authority, charging the appellant would have been inappropriate.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.