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P3 14 151 ΓÇó No renewed evidence requests after party notification
P3 14 151Tribunale cantonale13 gen 2015Dismissed
X. AG and Y. AG complained against a dismissal order issued by the Valais public prosecutor in proceedings against Z., arguing that the prosecutor had violated Art. 318 CCP by not granting a second formal party notification with a new deadline for evidence requests after additional evidence had been taken. The Kantonsgericht held that a renewed notification is not generally required once the parties have already been informed of the intended dismissal and have been allowed to request evidence. It is only necessary if the new evidence would be decisive enough to make the prosecutor change the intended disposition of the case. Because the prosecutor did not intend to change course, the complaint was dismissed.
Art. 318 Abs. 1 StPO; Partei mitteilung und erneute Beweisangebote nach Beweisabnahme im Hinblick auf Einstellungsverfügung: Hat die Staatsanwaltschaft den bevorstehenden Verfahrensabschluss und die beabsichtigte Einstellung den Parteien einmal schriftlich mitgeteilt und ihnen Frist zur Stellung von Beweisanträgen eingeräumt, so ist sie nach Abnahme der daraufhin beantragten Beweise grundsätzlich nicht zu einer neuerlichen Schlussmitteilung mit erneuter Beweisfrist verpflichtet. Eine erneute Parteimitteilung ist aus Gründen des rechtlichen Gehörs und der Fairness nur dann geboten, wenn die neu erhobenen Beweise nach der Sicht der Staatsanwaltschaft geeignet sind, die Erledigungsart in zentralen Punkten zu ändern (consid. 3.2).
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Strafprozessrecht*–Einstellungsverfügung–Parteimitteilung–*
KGE (Einzelrichter der Strafkammer) vom 13. Januar 2015, X. AG
u. Y. AG c. Z. - TCV P3 14 151
Parteimitteilung und erneute Möglichkeit von Beweisanträgen
teilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO angekündigt, so ist sie nach Abnahme der
im Anschluss daran erhobenen Beweise grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, eine
neuerliche Schlussverfügung mit der Möglichkeit einer erneuten Beweisergänzung zu
erlassen (Art. 318 Abs. 1 StPO; E. 3.2).
Gehörs und des Fairnessgebots alleine dann angezeigt, wenn die neu erhobenen
Beweise aus Sicht der Staatsanwaltschaft derart entscheidend sind, dass sie bei
zentralen Punkten des Verfahrens die Erledigungsart ändern will (Art. 318 Abs. 1
StPO; E. 3.2).
Communication aux parties et nouvelle possibilité de requérir des
preuves
tion aux parties au sens de l’art. 318 al. 1 CPP, il n’a pas l’obligation d’en notifier une
seconde avec possibilité de requérir de nouveaux compléments de preuve, une fois
administrés les premiers moyens de preuve requis (art. 318 al. 1 CPP ; consid. 3.2).
respect du principe du droit d’être entendu et du droit à un procès équitable, lorsque
les moyens de preuve nouvellement administrés sont à ce point déterminants pour le
ministère public qu’il entend modifier sur des questions centrales sa façon de régler
la procédure (art. 318 al. 1 CPP ; consid. 3.2).
Verfahren und Sachverhalt (gekürzt)
A. erhob als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungs-
rates der X. AG sowie der Y. AG am 15. März 2011 bei der Staats-
anwaltschaft des Kantons Wallis gegen Z. Strafklage wegen diverser
Vermögensdelikte, welche dieser während seiner Tätigkeit als
Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X. AG begangen habe. Die
X. AG und die Y. AG stellten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen
und forderten einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2 352 948.-.
Nach Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens kündigte
die verfahrensleitende Staatsanwältin am 15. Oktober 2013 den
Erlass einer Einstellungsverfügung an und gewährte den Parteien
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gleichzeitig die Möglichkeit zu Beweisergänzungen. Mit Eingabe vom
anträge.
Am 14. Januar 2014 hiess die Staatsanwältin die Beweisanträge der
Privatklägerschaft teilweise gut und erhob diese Beweise in der Folge.
Am 10. Juli 2014 stellte die Staatsanwältin das Verfahren mit vom
Generalstaatsanwalt genehmigter Verfügung ein. Gegen diese Verfü-
gung erhoben die X. AG und die Y. AG am 4. August 2014
Beschwerde an das Kantonsgericht und beantragten nebst anderem
die Feststellung der Nichtigkeit der Einstellungsverfügung vom 10. Juli
2014, eventualiter deren Aufhebung. Die Staatsanwältin und der
Beschuldigte schlossen auf Beschwerdeabweisung.
Aus den Erwägungen
3. Die Beschwerdeführerinnen erblicken im Verhalten der Staatsan-
waltschaft gravierende Verfahrensmängel, die eine Nichtigkeit der
Einstellungsverfügung nach sich ziehen würden. Die Staatsanwältin
habe ihre Einstellungsverfügung zwar vorgängig angekündigt, mit
dieser Ankündigung jedoch keine Frist zur Stellung von Beweisanträ-
gen verbunden, was eine Verletzung von Art. 318 Abs. 1 StPO dar-
stelle. Damit habe sie den Beschwerdeführerinnen die Ausübung des
rechtlichen Gehörs verunmöglicht, insbesondere das Vorbringen
solcher Beweismittel, welche sie anlässlich ihrer Eingabe vom
3.1 Erachtet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nach deren
Eröffnung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt
den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt
ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will.
Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, um Beweisanträge zu
stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO).
3.2 Im laufenden Strafverfahren kündigte die Staatsanwältin den bal-
digen Verfahrensabschluss mittels einer Einstellungsverfügung mit
Parteimitteilung vom 15. Oktober 2013 an, begründete ihre Ansicht
summarisch und gewährte den Parteien eine Frist von 15 Tagen zur
Stellung von Beweisanträgen, wovon die Beschwerdeführerinnen mit
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Eingabe vom 31. Oktober 2013 in umfassender Weise Gebrauch
machten. Diese ergänzenden Beweisanträge der Beschwerdeführe-
rinnen hiess die Staatsanwältin mit Entscheid vom 14. Januar 2014
hinsichtlich dreier Einvernahmen gut und wies sie ansonsten mit sum-
marischer Begründung ab. Die Einvernahmen wurden am 16. April
2014 durchgeführt. Im Anschluss holte die Staatsanwaltschaft die
Klageantworten des parallel zum Strafverfahren laufenden Zivilver-
fahrens vor Bezirksgericht Visp ein. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014,
nicht jedoch mit formeller Schlussverfügung, kündigte die Staats-
anwältin nach Sichtung der neuen Beweismittel abermals den Erlass
einer Einstellungsverfügung an, welche sie in der Folge am 10. Juli
2014 traf.
Diese Erwägungen zeigen, dass die Staatsanwältin den Parteien die
Art des voraussichtlichen Verfahrensabschlusses mittels Parteimittei-
lung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO bereits am 15. Oktober 2013
angezeigt, ihnen dabei die Möglichkeit zu Beweisergänzungen einge-
räumt und die beantragten Beweise in der Folge zum Teil auch abge-
nommen hat. Da sie von der vorgesehenen und den Parteien ange-
kündigten Erledigungsart nicht abweichen wollte, vielmehr zu
erkennen gab, dass auch die neu erhobenen Beweise sie in ihrer
bereits bekannt gegebenen Ansicht bestätigten, war die Staatsan-
wältin nicht mehr zum Erlass einer neuerlichen Schlussverfügung
samt der Möglichkeit zu erneuter Beweisergänzung gezwungen. Zur
Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des Fairness-
gebots wäre ein solches Vorgehen alleine dann angezeigt gewesen,
wenn die erhobenen Beweise aus Sicht der Staatsanwältin derart ent-
scheidend gewesen wären, dass sie bei zentralen Punkten des Ver-
fahrens die Erledigungsart hätte ändern wollen (Landshut/ Bosshard,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 7 zu
Art. 318 StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, N. 7 zu Art. 318 StPO;
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/
St. Gallen 2009, N. 1246; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie
Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N. 2366; Pitteloud, Code de
procédure pénale suisse [CPP], Zürich 2012, N. 801; ähnlich Steiner,
Basler Kommentar, 2. A., N. 11 zu Art. 318 StPO). Die angefochtene
Verfügung erweist sich in diesem Punkt als rechtens. Das von den
Beschwerdeführerinnen proklamierte abweichende Vorgehen würde
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den Parteien erlauben, das Ende der Strafuntersuchung durch jeweils
neue Beweisergänzungen beliebig hinauszuzögern (Cornu, in: Kuhn/
Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale
suisse, Basel 2011, N. 21 zu Art. 318 StPO). Ein solches Vorgehen
erscheint auch im konkreten Fall nicht als opportun, da mit Ausnahme
der Einvernahme von A. sämtliche nunmehr im Beschwerdeverfahren
gestellten Beweisanträge bereits in der Eingabe der Beschwerdefüh-
rerinnen vom 31. Oktober 2013 enthalten waren und der Antrag auf
die Einvernahme von A. seinen Ursprung nicht in den neu erhobenen
Beweismitteln - diesbezüglich räumen die Beschwerdeführerinnen
selbst ein, aus diesen Beweismitteln hätten sich kaum neue Erkennt-
nisse ergeben -, sondern in der Begründung der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung hat.
Demzufolge erweist sich Ziffer 1 der Beschwerdebegehren, unabhän-
gig von der Frage, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs die Nich-
tigkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge hätte, als unbegründet.