Ständerat approves two Fipoi federal decreesGenerato dall'IA

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27 septembre 1994

In Südafrika gibt die Schweiz wohlverstanden keinen einzigen Rappen zusätzlich aus, weder aus Entwicklungshilfegeldern noch aus Krediten, die in die Richtung einer Verstärkung der demokratischen Institutionen gehen. In Südafrika ist ein star- ker, eindeutiger Wille von allen Schwarzen und Weissen da zum Wiederaufbau, zum Zurückfinden. Was ich in Burkina Faso über Südafrika hörte: Südafrika stellt eine einzige un- glaubliche Hoffnung für ganz Afrika südlich der Sahara dar, für jenen Teil der Welt, der tatsächlich und objektiv zur «Vierten Welt» geworden ist, wo man keinen Hoffnungsschimmer er- lebt. Daraus erklären sich die kleinen, bescheidenen Beiträge der Unterstützung, damit diese Entwicklung wahrgenommen wird und diese einzige Chance nicht nur für das Land, sondern für ganz Afrika wahrgenommen wird.

Sie müssen am Schluss Ihr Urteil frei fällen. Das Parlament ist für diese finanziellen Fragen zuständig. Aber ich wollte Ihnen nicht verhehlen, dass es nötig ist in diesem Land, dass wir ei- nen Blick auf das Gesamte werfen.

Der Begriff «christlich-liberal» ist gefallen. Ich möchte das auch einmal in Erwägung ziehen, denn letzten Endes geht es auch darum, daran zu erinnern, dass all das, was ich Ihnen schil- dere, etwa 0,34 Rappen pro 100 Franken für jede Schweizerin und jeden Schweizer ausmacht; wenn es so weitergeht, ist es noch etwas weniger, trotz der hohen Ziele. Deshalb glaube ich, auch im Namen des Bundesrates vor alle Schweizerinnen und Schweizer treten und sagen zu können: Hier geht es um Wesentliches, auch um Dinge, die weit über das Alltägliche hinausgehen. Bitte, urteilen Sie selber.

Dass natürlich in der schwierigen und heiklen Situation, in der wir uns befinden, auch die Entwicklungshilfe einen wesentli- chen Beitrag an die Sparbemühungen leisten muss, ist im Bundesrat und in meinem Departement absolut unbestritten. Ich erinnere Sie nur daran, dass die Entwicklungshilfe, auch wenn man sie ganz abschaffen würde, weniger als ein Achtel zur Sanierung der Bundesfinanzen beitragen würde. Ich sage das, damit Sie die Grössenordnung sehen.

Ich komme auf die Zahlungskredite und auf die entsprechen- den Entscheide des Bundesrates, auch auf diejenigen der letzten Jahre, zu sprechen. Ich stelle fest, dass bei den Zah- lungskrediten für die Entwicklungshilfe von 1991 bis 1993 ins- gesamt 678 Millionen Franken eingespart worden sind. Allein in diesem Jahr kommen weitere 624 Millionen Franken dazu. Diese Zahlen sind der Bevölkereung bekanntgegeben wor- den. Sie werden sie in den Budgetzahlen für das nächste Jahr und in den Finanzplanzahlen wiederfinden. Das sind also ins- gesamt 1,3 Milliarden Franken für eine Periode von 8 Jahren. Wenn das nicht ein wesentlicher Beitrag an die Sparbemühun- gen ist, dann weiss ich wirklich nicht, was man noch mehr ver- langen sollte.

Herr Cavadini Jean hat klar erkannt, dass wir in der Diskussion über Rahmenkredite stehen. Herr Coutau hat es auch gesagt: Es geht um gewisse allgemeine Grundsätze, die festgelegt werden. Sie werden bei der Debatte über das Budget und über den Finanzplan im nächsten Dezember wesentliche Beträge einsparen können - ich hoffe nicht allzuviel!

Deshalb möchte ich Ihnen zum Schluss sagen: Entscheiden Sie frei nach Ihrem Gewissen. Ich kann Ihnen sagen: Was der Bundesrat Ihnen beantragt - im Bundesrat haben wir lange darüber diskutiert, wobei wir natürlich von Vorschlägen aus- gingen, die weit über die jetzigen Anträge hinausgingen -, ist nicht nur vertretbar, sondern durchaus auch einem breiten Teil unserer Bevölkerung präsentierbar, wenn man es in ein Ge- samtbild einflicht.

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag Rüesch/Iten Andreas Für den Antrag Schmid Carlo

30 Stimmen 7 Stimmen

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag Rüesch/Iten Andreas Für den Antrag der Minderheit

31 Stimmen 6 Stimmen

Definitiv - Définitivement Für den Antrag Rüesch/Iten Andreas Für den Antrag der Mehrheit

24 Stimmen

16 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2 Angenommen - Adopté

Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

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Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveau prêt (Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge)

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Mai 1994 (BBI III 1049) Message et projets d'arrêté du 30 mai 1994 (FF III 1033)

Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussen- politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Einleitung

Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgenös sischen Räten zwei Bundesbeschlüsse; beim ersten geht es um den Erwerb des Grundstückes und des Gebäudes des Ge- neva Executive Center (GEC), beim zweiten um die Finanzie- rung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.

2. Erwerb von Grundstück und Gebäude des GEC und Über- tragung dieses Gebäudes an die Fipoi

Im Nachgang zum «Erdgipfel» in Rio vom Juni 1992 haben sich in Genf verschiedene neu geschaffene und im Umweltbe- reich tätige Organisationen niedergelassen. Um den wach- senden Platzbedürfnissen zu genügen, hat der Bundesrat im August 1993 das gesamte GEC-Gebäude gemietet, um es die- sen neuen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

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Es hat sich herausgestellt, dass das - zuerst nur als provisori- sche Lösung gedachte - GEC als Ergänzung zum Palais Wil- son («Umwelthaus») angesehen werden muss, da das Palais Wilson nur gerade den heutigen Platzbedürfnissen dieser im Umweltbereich tätigen Stellen zu genügen vermag. Aus die- sem Grunde beschloss der Bundesrat am 15. Dezember 1993, das GEC-Gebäude zu kaufen. Er hatte im Dringlichkeits- verfahren um einen Nachtragskredit von 97 Millionen Franken für den Erwerb des Grundstückes und Gebäudes ersucht. Die eidgenössischen Räte haben die Gewährung dieses Kredites am 13. Dezember 1993 bestätigt.

Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, diesen Kredit formell zu bewilligen. In einem zweiten Schritt ersucht er das Parlament, ihm die Übertragung dieses Ge- bäudes - ohne Grundstück - an die Fipoi zu bewilligen und somit ein Darlehen von 68 Millionen Franken an die Fipoi zu gewähren, um ihr den Erwerb des Gebäudes zu ermögli- chen. Die Eidgenossenschaft verzichtet darauf, auf dem Grundstück einen Baurechtszins zu erheben. Dieser Kredit wird zu den üblichen Bedingungen gewährt, d. h. mit einem Zinssatz von 3 Prozent pro Jahr und einer Rückzahlungsfrist von 99 Jahren.

Der Erwerb und die Übertragung des GEC sind ein wichtiger Beitrag zur schweizerischen Strategie, Genf als operationelles Zentrum der internationalen Umweltaktivitäten zu fördern.

3. Finanzierung eines neuen Darlehens an die Fipoi zur Erwei- terung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften

Der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- mondgesellschaften sind weltweit 162 nationale Mitgliedge- sellschaften angeschlossen. Sie ist die wichtigste im humani- tären Bereich tätige nichtstaatliche Organisation in Genf. Im Gegensatz zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, das den Opfern bewaffneter Konflikte Schutz gewährt, lindert die Föderation menschliches Leiden im Fall von Naturkata- strophen oder Epidemien, indem sie die Hilfeleistungen ihrer Mitgliedgesellschaften unterstützt und koordiniert.

Um seinem chronischen Platzmangel abzuhelfen, hat das Se- kretariat der Föderation eine Reihe von Studien im Hinblick auf eine Renovation oder einen Ausbau der bestehenden Ge- bäude unternommen. Schliesslich stellte sich ein Ausbau als die vorteilhaftere Lösung heraus. Im projektierten Erweite- rungsbau sind unter anderem 80 zusätzliche Arbeitsplätze, ein Konferenzsaal mit 130 bis 160 Plätzen, verschiedene Sit- zungszimmer sowie Lagerräume vorgesehen. Die Föderation wird Bauherrin dieses Bauvorhabens sein.

Als nichtstaatliche internationale Organisation zählt die Föde- ration nicht zu den prioritär zu berücksichtigenden Empfän- gern von Fipoi-Darlehen. Die Statuten der Fipoi sehen aber die Möglichkeit vor, einer nichtstaatlichen internationalen Organi- sation ausnahmsweise ein Darlehen zu gewähren, sofern sie keinen Gewinnzweck verfolgt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Bedingungen erfüllt sind, und ersucht somit die Bundesversammlung, einen Verpflichtungskredit von 12,4 Mil- lionen Franken für ein Darlehen an die Fipoi zu gewähren, das ihr ermöglicht, die Erweiterung des Sitzgebäudes der Födera- tion zu finanzieren. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Föde- ration dieses Darlehen nur so weit beanspruchen wird, als dies für die Deckung der effektiven Baukosten notwendig ist. Die- ser Kredit ist auf die Jahre 1994 bis 1997 verteilt, der Zinssatz beträgt 3 Prozent pro, Jahr und die Rückzahlungsfrist ist auf 40 Jahre angesetzt.

Erwägungen der Kommission

Die Aussenpolitische Kommission unterstrich die Bedeutung, welche die Anwesenheit internationaler Organisationen in Genf für unser Land hat. Sie geht mit dem Bundesrat einig, dass alles darangesetzt werden muss, um diese internationale Präsenz aufrechtzuerhalten.

Die humanitäre Rolle der Schweiz muss bewahrt und verstärkt werden. Hierzu gehört auch die Erhaltung und Förderung der humanitären Organisationen in Genf. Ein Beitrag zu dieser Po- litik ist die Gewährung des Kredites an die Fipoi zugunsten der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- gesellschaften.

Der Erwerb des GEC-Gebäudes hat nach Auffassung der Kommission nur geringe finanzielle Auswirkungen: Der Ver- pflichtungskredit von 97 Millionen Franken ist bereits im Vor- anschlag 1993 eingestellt, und die an die Fipoi gewährten 68 Millionen Franken werden durch den Verkaufserlös des Ge- bäudes kompensiert. Einzig der Verzicht auf die Baurechtszin- sen wird zu einem Einnahmenausfall von jährlich 2 Millionen Franken führen.

Flückiger Michel (R, JU) présente au nom de la Commission de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:

1. Introduction

Par ce message, le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fédérales deux arrêtés fédéraux concernant, d'une part, l'acquisition du terrain et de l'immeuble du Geneva Exe- cutive Center (GEC) à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) et, d'autre part, le finan- cement d'un nouveau prêt à la Fipoi en vue de l'extension du siège de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix- Rouge et du Croissant-Rouge.

2. Acquisition du terrain et de l'immeuble du GEC et transfert du bâtiment GEC à la Fipoi

Suite au «Sommet de la Terre» tenu à Rio en juin 1992, divers organismes nouvellement créés dans le domaine de l'environ- nement se sont installés à Genève. Afin de faire face à la de- mande croissante de locaux, le Conseil fédéral a loué, en août 1993, la totalité du bâtiment du GEC pour le mettre à disposi- tion de ces nouveaux organismes.

De solution provisoire, celle-ci s'est avérée complémentaire à la solution du Palais Wilson («Maison de l'environnement») qui sera juste suffisant pour couvrir les besoins actuels des orga- nismes actifs dans le domaine de l'environnement. Partant, le Conseil fédéral a décidé, le 15 décembre 1993, d'acheter le bâtiment du GEC. Recourant à la procédure d'urgence, le Conseil fédéral a réclamé un crédit supplémentaire de 97 mil- lions de francs permettant de financer l'acquisition de l'im- meuble et du terrain. Ce crédit a été confirmé par les Cham- bres fédérales le 13 décembre 1993.

Par le présent message, le Conseil fédéral demande à l'As- semblée fédérale l'autorisation formelle d'obtenir ce crédit. Dans une seconde phase, il demande l'autorisation de trans- férer le bâtiment du GEC, sans le terrain, à la Fipoi et d'octroyer ainsi un crédit de 68 millions de francs à la Fipoi, pour lui per- mettre cette acquisition. La Confédération renonce à prélever une rente de superficie sur le terrain. Ce crédit est accordé aux conditions habituelles, à savoir au taux d'intérêt de 3 pour cent par année et un délai de remboursement de 99 ans.

La mise à disposition du GEC constitue un élément important de la stratégie suisse en vue de promouvoir Genève en tant que centre opérationnel des activités internationales dans le domaine de l'environnement.

3. Financement d'un nouveau prêt à la Fipoi en vue de l'exten- sion du siège de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge

La Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, regroupant les 162 sociétés nationales, est une organisation non gouvernementale, la plus importante dans le domaine humanitaire à Genève. Son mandat est d'al- léger les souffrances humaines lors de désastres naturels ou d'épidémies en encourageant et en coordonnant les actions humanitaires des sociétés membres. Ceci à la différence du Comité international de la Croix-Rouge qui assure la protec- tion des victimes de conflits armés.

Le secrétariat de la fédération doit actuellement faire face à un manque de places de travail. Des études ont été entreprises pour trouver une solution, soit en vue d'une rénovation, soit en vue d'une extension du bâtiment actuel. C'est cette dernière, plus avantageuse, qui a été retenue. Le projet d'extension pré- voit, entre autres, 80 places de travail supplémentaires, une salle de conférences de 130 à 160 places, diverses salles de réunion ainsi que des locaux de stockage. La gestion du projet est assurée par la fédération.

En tant qu'organisation internationale non gouvernementale, la fédération ne compte pas parmi les bénéficiaires des prêts

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de la Fipoi. Cependant, les statuts de la Fipoi prévoient, à titre exceptionnel, d'accorder des crédits à une organisation inter- nationale non gouvernementale pour autant que celle-ci ne poursuive aucun but lucratif. Le Conseil fédéral estime que la fédération remplit ces conditions. Il demande donc à l'Assem- blée fédérale d'octroyer un crédit d'engagement de 12,4 millions de francs, accordé par la Fipoi à la fédération pour lui permettre de financer les travaux d'extension du siège. Il faut relever que la fédération ne fera appel à ce prêt que dans la mesure nécessaire pour couvrir les coûts effectifs des travaux. Ce crédit est réparti sur les années 1994 à 1997. Le taux d'intérêt appliqué est de 3 pour cent par année, avec un délai de remboursement de 40 ans.

Considérations de la commission

La commission de politique extérieure du Conseil des Etats a souligné l'importance pour notre pays de la présence des or- ganisations internationales à Genève. Elle est de l'avis que tout doit être mis en oeuvre pour les maintenir et a exprimé son soutien au Conseil fédéral dans ce sens.

Le rôle humanitaire de la Suisse doit être confirmé et renforcé. L'octroi d'un crédit à la Fipoi en faveur de la Fédération interna- tionale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge s'inscrit dans la politique de l'action humanitaire pour mainte- nir et développer les institutions humanitaires à Genève.

Concernant l'acquisition de l'immeuble du GEC, la commis- sion considère que les conséquences financières sont mini- mes. En effet, le crédit d'engagement de 97 millions de francs a déjà été inscrit au budget 1993, et le crédit de 68 mil- lions de francs octroyé à la Fipoi est compensé par la recette de la vente du bâtiment Seule la renonciation au droit de superficie entraîne un manque à gagner de 2 millions de francs par année.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten und beide Bundesbeschlüsse zu genehmigen.

Proposition de la commission

A l'unanimité, la commission vous propose d'entrer en matière et d'approuver les deux arrêtés fédéraux.

Flückiger Michel (R, JU), rapporteur: Notre rapport écrit du 18 août dernier conclut au soutien unanime de la commission aux deux projets d'arrêtés fédéraux. Nous vous réitérons notre proposition de les adopter.

Par ailleurs, je dois informer notre Conseil qu'à l'avenir les pro- jets concernant la Fipoi seront traités en priorité par la Com- mission des constructions publiques, eu égard au caractère technique et financier évident des arrêtés générés par les be- soins de la Fipoi. La Commission de politique extérieure res- tera saisie pour avis sous forme d'un corapport. C'est une mo- dification logique de la pratique en vigueur et elle prend en compte la rationalisation des travaux des commissions de no- tre Conseil.

Schiesser Fritz (R, GL): Es ist vielleicht etwas aussergewöhn- lich, dass ich zu dieser Vorlage das Wort verlange, aber ich möchte einige kritische Bemerkungen anbringen. Ich schicke voraus, dass Genf als internationales Zentrum der Schweiz un- bestritten ist. Ich unterstütze die Bemühungen, diese Stellung Genfs zu erhalten.

Wenn ich kritische Bemerkungen anbringe, richten sie sich nicht gegen Genf als internationales Zentrum. Aber anhand des zweiten Darlehens, nämlich dieser 12,4 Millionen Franken für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalb- mondgesellschaften, möchte ich doch aufzeigen, dass solche Vorlagen in Zukunft einlässlicher behandelt werden müssen, bevor sie uns vorgelegt werden. Ansonsten dürfte es passie- ren, dass einmal ein Nichteintretens- oder Rückweisungsan- trag gestellt wird.

1. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, wird sich in Zukunft insbesondere die Kommission für öffentliche Bauten mit dieser Art von Geschäften befassen, während sich die APK auf das Verfassen von Mitberichten beschränkt Die

Aussenpolitische Kommission ist nicht in der Lage, derartige Bauvorhaben einlässlich zu prüfen.

2. Im zweiten Bundesbeschluss, Darlehen über 12,4 Millionen Franken, sind eine Teuerungsreserve von 571 000 Franken und ein Betrag für Unvorhergesehenes für 533 000 Franken enthalten. Man geht von einer Teuerungsrate von 5 Prozent per annum aus. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Reserven und Teuerungszulagen obliegt der Bauherrin. Bau- herrin ist aber nicht die Geldgeberin, sondern die Internatio- nale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaf- ten und damit eine Instanz, die nie veranlasst sein wird, etwas zurückzuzahlen, wenn diese Gelder vollständig aufgebraucht werden. Das darf in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In Zukunft wird für die Einhaltung des Zahlungsrahmens jemand verant- wortlich sein müssen, der auch gehalten ist, die Gelder zu- rückzuzahlen. Andernfalls haben wir keine Kontrolle.

Weiter werden in der ersten Vorlage im Falle des Geneva Exe- cutive Center Nebenkosten in der Grössenordnung von 1 Mil- lion Franken ausgeschieden. Derartige Beträge sind inskünf- tig detailliert darzulegen, denn Nebenkosten in der Grössen- ordnung von 1 Million Franken sind doch erheblich.

Schliesslich heisst es in der Botschaft des Bundesrates auf Seite 16, Ziffer 532: «Diese Entwicklung bedroht immer mehr den Besitzstand Genfs und zwingt die Eidgenossenschaft, oft unvorhersehbare und teure Schutzmassnahmen zu ergrei- fen, welche die im Bereich des Bauwesens ohnehin schon schwierige Respektierung der Finanzplanung noch ungewis- ser machen.»

Ich bin sehr dafür, dass wir die Stellung Genfs als internationa- les Zentrum erhalten und ausbauen. Es kann aber nicht ein schrankenloser Einsatz von Mitteln stattfinden. Irgendwo muss auch in dieser Beziehung eine Schranke gesetzt wer- den. Es kann nicht angehen, dass man sich unter Berufung darauf, dass man hier internationale Organisationen unter- stützt oder ansiedelt, alles und jedes leistet. Auch hier wird in Zukunft masszuhalten und eine Schranke zu setzen sein.

Ich bitte den Bundesrat, diese Punkte bei neuen Vorlagen zu berücksichtigen, damit nicht irgendwann einmal ein Nichtein- tretensantrag, ein Rückweisungsantrag oder ein Kürzungsan- trag gestellt werden muss.

Bisig Hans (R, SZ): Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Feststellung des Kommissionspräsidenten einerseits und zur Vorlage im speziellen.

Unsere Parlamentsorganisation enthält eine ständige Kom- mission, die sich schwergewichtig mit Fragen im Bereich des Hochbaus befasst, die Kommission für öffentliche Bauten. Dies scheint dann und wann vergessen zu gehen, handelt es sich doch dabei um eine relativ neue, zahlenmässig kleine, da- für aber fachkompetente Gruppe. Es fällt auf, dass sich vor al- lem die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen bei- der Räte an die Aufgaben und Möglichkeiten dieser KöB erin- nern, weniger aber unsere beiden Ratsbüros. Offenbar muss sie sich künftig vermehrt aufdrängen und ihre Existenz in Erin- nerung rufen.

Ich danke den Kollegen Flückiger und Schiesser für die Schüt- zenhilfe. Ich bin wie sie der Ansicht, dass die Behandlung von Hochbaufragen durch die Kommission eine Selbstverständ- lichkeit sein sollte. Schlisslich behandelt die Staatspolitische Kommission EVK-Fragen auch nicht ohne Begleitung der Fi- nanzkommission.

Vor einigen Monaten haben wir den Kredit für das Palais Wil- son gesprochen. Sie erinnern sich: Dieser Kredit konnte - nicht zuletzt dank der Mitarbeit der KöB des Nationalrates - um 5 Millionen Franken reduziert werden. Schon vorher, Ende 1993, wurde im Dringlichkeitsverfahren ein Nachtragskredit von 97 Millionen Franken für den Erwerb des GEC-Gebäudes gewährt. Es drängt sich nun die Frage auf, warum die beiden eng zusammenhängenden Geschäfte nicht gleichzeitig be- handelt wurden.

Ich war in diesem Frühjahr zusammen mit der KöB des Natio- nalrates und Herrn Bundespräsident Stich in Genf, um das Pa- lais Wilson in Augenschein zu nehmen. Die lange Anreise der meisten Teilnehmer hätte es gerechtfertigt, gleichzeitig das heutige Geschäft zu behandeln. Davon war aber nicht die

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Rede, obschon einen Monat später die Botschaft zur heutigen Vorlage verabschiedet wurde. Aus meiner Sicht hätte mindest- ens das Finanzdepartement oder Bundespräsident Stich als Hüter der Bundeskasse die gleichzeitige Behandlung verlan- gen müssen.

Ohne die Förderung der internationalen Rolle von Genf in Frage stellen zu wollen, muss hier die Konzeptionslosigkeit - selbstverständlich, wie immer, mit Kostenfolgen - gerügt wer- den. Daran lässt sich heute nichts mehr ändern. Wir können nur die Lehren aus diesem ineffizienten, wenig transparenten Vorgehen ziehen.

Nun kurz aus der Sicht eines KöB-Mitgliedes zum heutigen Geschäft: Leider lässt sich eine objektive, fachlich einwand- freie Stellungnahme aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und Daten nicht abgeben. Feststellen lässt sich al- lerdings, dass der Erwerb des GEC-Gebäudes zu recht stol- zen Konditionen erfolgt ist. Die 97 Millionen Franken teilen sich in 29 Millionen Franken Grundstückkosten und 68 Millio- nen Franken Anlagekosten auf. Mit etwa 5000 Franken pro Quadratmeter Grundstück und 750 Franken pro Kubikmeter Nettogebäudekosten kann ohne Kenntnis eventueller Beson- derheiten nicht ohne weiteres von einem guten Geschäft ge- sprochen werden.

Aber auch unsere Aussenpolitische Kommission neigt zum Tiefstapeln. Sie übernimmt mehr oder weniger kritiklos die Aussage in der Botschaft, dass die Sache den Bund jährlich le- diglich 2 Millionen Franken koste. Effektiv ist es ein doppelt so hoher Betrag, wird doch der Darlehenszins für das Darlehen von 68 Millionen Franken mit 3 Prozent deutlich unter dem Markt festgelegt. Dazu kommt noch, dass die Gebäudekosten zu Lasten der nicht zu verzinsenden Grundstückkosten tief an- gesetzt werden.

Ich bin darum wie die Kollegen Flückiger und Schiesser der Ansicht, dass der Zweitrat die Vorlage auch aus der Kostenop- tik zu beurteilen haben wird, und bedaure, dass wir diese Auf- gabe nicht selber wahrgenommen haben.

Präsident: Ich danke Herrn Bisig und möchte ihn darauf hin- weisen, dass das Büro seinen Wunsch bereits erfüllt hat, in- dem die neue Vorlage für die Gebäude der Welthandelsorga- nisation (WTO) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Kommission für öffentliche Bauten und nicht der Aussenpolitischen Kommission zugewiesen worden ist. Wir werden also das nächste Mal von der KöB entsprechende An- träge erhalten.

Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je prends note des critiques faites par MM. Schiesser et Bisig et je les transmettrai à qui de droit, parce que le Département fédéral des affaires étrangè- res n'est pas à même d'évaluer les aspects techniques de pro- jets de ce type. Je comptais d'ailleurs que la Commission de politique extérieure, avec la Commission des constructions publiques, ait fait le travail jusqu'au bout. Or, M. Bisig parle du deuxième Conseil qui aura la possibilité, le cas échéant, de prendre position à ce sujet. J'accepte aussi les idées de M. Schiesser concernant la présentation de projets plus com- plets et plus détaillés. Nous essaierons de transmettre tout cela en particulier au Département fédéral des finances qui est compétent concernant les aspects techniques contenus dans ce message.

Sur une question, je suis à même de donner une réponse à M. Bisig. Pourquoi ne pas avoir présenté en même temps deux messages, l'un sur le GEC et l'autre sur le Palais Wilson? La raison était simplement technique: il s'agissait d'une ques- tion de délai. En effet, en matière de GEC, la Confédération dé- tenait un droit d'emption qui venait à échéance dans un délai que je ne peux plus évoquer ici. Ce message revêtait donc une urgence spécifique par rapport à l'autre, à savoir celle de ne pas échoir laisser ce droit d'emption.

Cela dit, j'espère que le deuxième Conseil fera les études ap- profondies que vous souhaitez. Cependant, j'ai assisté aux séances de votre commission et j'ai constaté que les repré- sentants du Département fédéral des finances, compétents dans la matière, ont fourni, voire en surabondance, toutes les indications qui avaient été requises. En tant que non-expert, je

croyais vraiment avoir obtenu des réponses exhaustives de la part du Département fédéral des finances.

M. Schiesser n'a naturellement pas voulu toucher à cette prio- rité de notre politique extérieure qu'est la Genève internatio- nale. Je tiens à souligner que rarement comme durant les deux dernières années des efforts importants ont été faits par la Confédération pour sauvegarder la position de la Genève internationale. Les deux points que vous évoquez: le GEC et le Palais Wilson, en sont d'ailleurs le premier témoignage. On pourrait évoquer d'autres éléments, peut-être moins significa- tifs, mais il faut surtout souligner les efforts et les sacrifices fi- nanciers qui sont liés à la cause du maintien - cause finale- ment et heureusement gagnée - du siège de l'ancien Gatt, de la future OMC.

Cela dit, je prendrai note des observations faites par MM. Schiesser et Bisig et je les transmettrai à qui de droit.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

A. Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstück und Gebäude des Geneva Executive Center (GEC) durch die Eidgenossenschaft und die Übertragung des GEC- Gebäudes an die Immobilienstiftung für die internationa- len Organisationen (Fipoi) in Genf

A. Arrêté fédéral concernant l'acquisition du terrain et de l'immeuble du «Geneva Executive Center» (GEC) ainsi que le transfert du bâtiment du GEC à la Fondation des immeu- bles pour les organisations internationales (Fipoi) à Ge- nève

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit)

B. Bundesbeschluss über die Finanzierung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationa- len Organisationen (Fipoi) in Genf zur Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rot- kreuz- und Rothalbmondgesellschaften

B. Arrêté fédéral concernant le financement d'un nouveau prêt à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi) à Genève en vue de l'extension du siège de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften)

Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveau prêt (Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge)

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1994

Année

Anno

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III

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Herbstsession

Session

Session d'automne

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Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.053

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

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27.09.1994 - 08:00

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