Extension of Switzerland’s participation in IMF credit agreements

20023695Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)13 dic 1993Granted

Sintesi

The Council of States approved the Federal Council’s draft federal decree extending Switzerland’s participation in the IMF General Arrangements to Borrow for another five years. The commission recommended entry into the matter and approval without opposition. The report noted that the arrangement supports the international monetary system, is in Switzerland’s interest as a globally integrated economy, and does not impose new federal financial commitments because the Swiss National Bank remains the participating institution without Confederation guarantee.

Regest

General Arrangements to Borrow of the IMF; extension of Swiss participation. Where the participation is continued for a further term and the credit line remains unchanged, approval may be justified by the need for an international liquidity reserve and by Switzerland’s interest in monetary stability; absent a federal guarantee, the Confederation assumes no new financial liability (consid. report and vote).

Testo completo

Accord généraux d'emprunt. Participation de la Suisse

996

E

13 décembre 1993

austragen. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass wir mit den Massnahmen, die wir schon im Sommer dieses Jahres getroffen, und mit den zusätzlichen Vorkehren, die wir jetzt An- fang Dezember eingeleitet haben, die notwendigen Massnah- men zur Wahrung der inneren Sicherheit getroffen haben - Neuentwicklungen und Neubeurteilungen der Lage natürlich immer vorbehalten.

Buttiker: Ich möchte Herrn Bundesrat Koller für die Antwort danken. Ich teile die Beurteilung des Bundesrates über die Gefährlichkeit der PKK

Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die eingeleiteten Mass- nahmen, vermisse allerdings etwas die europäische Solidari- tät Hier hätte man etwas mehr erwarten können.

Ich bin dankbar, dass es anscheinend mit dem Staatsschutz- gesetz vorwärtsgeht. Was das Verbot anbetrifft: Es ist kontra- produktiv - heute, aber auch morgen -, das Verbot auf die Zu- kunft zu verschieben. Ich hätte hier eigentlich eine etwas kon- sequentere Haltung erwartet

Ich bin von der Antwort deshalb teilweise befriedigt.

93.052

Zivile Baubotschaft 1993 Constructions civiles 1993

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 755 hiervor - Voir page 755 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 2 décembre 1993

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 al. 2, art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Bisig, Berichterstatter: Ich übernehme den Part von Herrn Uhl- mann und kann mich kurz fassen. Die Kommission für öffentli- che Bauten (KöB) Ihres Rates empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Das heisst konkret, dass in Artikel 1 der Gesamtbetrag des Verpflichtungskredites um 10 Millionen Franken gekürzt wird und sinngemäss die Buch- staben a und b von Absatz 2 gestrichen werden.

Bei den 10 Millionen Franken als Sammelkredit für teuerungs- bedingte Mehrkosten vertreten der Bundesrat und die KöB die Meinung, dass ein Handlungsspielraum gewährt werden soll, wenn es darum geht, teuerungsbedingte Mehrkosten, die so oder so anfallen und bewilligt werden müssen, in einem admi- nistrativ einfachen Verfahren abzuwickeln. Das ist bis heute nicht möglich gewesen, weil dem Bundesrat dafür der Kredit gefehlt hat. Wir haben dem in einer ersten Lesung zugestimmt. Der Nationalrat lehnt dies ab, in der irrigen Meinung, damit 10 Millionen Franken gespart zu haben. Selbstverständlich hat er das nicht getan. Es passiert das gleiche wie bis anhin: Diese teuerungsbedingten Mehrkosten werden einfach im Rahmen von Nachtragskrediten wieder auftauchen. Ein klei- ner Vorteil ist mit der Streichung der Kredite allerdings verbun- den: Man muss sich jedesmal vertieft Rechenschaft darüber geben, ob die teuerungsbedingten Mehrkosten tatsächlich sachlich begründet sind oder ob es verdeckte Mehrauslagen sind.

Im Sinn einer Vereinfachung haben wir in der KöB beschlos- sen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zu folgen und die- sem Streichungsantrag zuzustimmen.

Angenommen - Adopté

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

93.076

Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. Teilnahme der Schweiz Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international. Participation de la Suisse

Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. September 1993 (BBI III 625) Message et projet d'arrêté du 15 septembre 1993 (FF III 585)

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 1993 Décision du Conseil national du 6 décembre 1993

Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Verlängerung der schweizerischen Teilnahme an den Allge- meinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen Wäh- rungsfonds (IWF) um weitere fünf Jahre. Der Verlängerungs- beschluss war in der Zehnergruppe und im IWF unumstritten. Die Schweizerische Nationalbank soll sich mit einer unverän- derten Kreditzusage von 1020 Millionen Sonderziehungsrech- ten (2135 Millionen Franken) an den AKV beteiligen.

  1. Entstehung der AKV

Die AKV wurden 1962 in einer Zeit erhöhter Währungsinstabili- tät vom IWF mit den zehn wichtigsten Industrieländern zwecks Schaffung zusätzlicher Mittel zur Ueberbrückung ihrer Zah- lungsbilanzschwierigkeiten für vorerst vier Jahre abgeschlos- sen. Dabei ging es um die Schaffung eines eigentlichen «Si- cherheitsnetzes». Die Vereinbarungen wurden in der Folge viermal (1966, 1970, 1975, 1980) ohne inhaltliche Aenderun- gen verlängert. 1964 assoziierte sich die Schweiz mit den AKV; im Frühjahr 1984 wurde sie Vollmitglied bei den AKV und damit auch in der Zehnergruppe.

In den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens wurden die AKV neunmal wie folgt in Anspruch genommen: Grossbritannien 1964, 1965, 1967, 1969 und 1977; Frankreich 1968 und 1969; Italien 1977 und USA 1978. Die Schweiz erteilte unter den AKV insgesamt vier Kredite (1964, 1965 und 1976 an Grossbritan- nien, 1977 an Italien). Aus diesen Engagements erwuchsen ihr keine Verluste.

  1. Revision der AKV von 1983

Nachdem im gleichen Zeitraum die AKV kaum aufgestockt wurden, verloren sie als Sicherheitsnetz für das internationale Währungssystem zusehends an Bedeutung. Nachdem im Zu- sammenhang mit der Schuldenkrise Anfang der achtziger Jahre die Ziehungen auf den IWF Rekordbeträge erreichten und sich die normalen Fondsreserven zu erschöpfen began- nen, einigte man sich 1983 darauf, die AKV als Abwehrdisposi- tiv wie folgt substantiell zu verstärken: einmal über die Erhö- hung des Gesamtbetrages der AKV auf 17 Milliarden Sonder- ziehungsrechte (35,6 Milliarden Franken) und durch die Aus- weitung der Verwendungsmöglichkeiten auf Länder ausser- halb der Zehnergruppe unter genau festgelegten Be- dingungen.

  1. Entwicklung seit 1983

Seit der Revision von 1983 und der ohne Aenderung vollzoge- nen Verlängerung im Jahre 1988 wurden die AKV nicht mehr in

  1. Dezember 1993

s

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Allgemeine Kreditvereinbarungen. Teilnahme der Schweiz

Anspruch genommen (Lösung des Schuldenproblems mit or- dentlichen Mitteln; Verringerung der Ziehungen auf den IWF im Verlaufe der achtziger Jahre).

Im Zusammenhang mit dem Umbruch in Osteuropa und dem Zerfall der Sowjetunion könnte aber der Fall einer vermehrten Beanspruchung der AKV wieder eintreten, auch wenn der IWF nach der 9. Quotenrevision von 1992 wieder über genügend Li- quidität verfügt. Der grosse Kreditbedarf von Russland und von anderen Staaten der früheren Sowjetunion und Osteuropas könnte zu einer schnellen Verschlechterung der Lage führen. 4. Interessenlage der Schweiz

Als Welthandelsland hat die Schweiz ein grosses Interesse an der Erhaltung eines stabilen Weltwährungssystems. Der Bun- desrat ist der Meinung, dass das Vorhandensein einer Liquidi- tätsreserve, auf die man in kritischen Lagen schnell zurück- greifen könne, dringend nötig sei.

  1. Finanzielle und personelle Auswirkungen

Mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 über den Bei- tritt (der Schweiz) zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds wurde die Schweizeri- sche Nationalbank als teilnehmende Institution bestätigt und neu zur Krediterteilung an den IWF ohne Bundesgarantie er- mächtigt. Seither entstehen für den Bund auch keine finanziel- len Verpflichtungen mehr. Der Verlängerungsbeschluss wird auch in personeller Hinsicht zu keinen Aenderungen führen.

M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

Le Conseil fédéral propose, par le présent message, le renou- vellement de la participation suisse aux Accords généraux d'emprunt (AGE) du Fonds monétaire international (FMI) pour une période de cinq ans. La décision de reconduire les AGE a été prise sans réserve par le Groupe des Dix comme par le FMI. La Banque nationale suisse devra participer aux AGE avec une ligne de crédit inchangée de 1020 millions de droits de tirage spéciaux (2135 millions de francs).

  1. La genèse des AGE

Les AGE ont été signés en 1962 avec les dix principaux pays industrialisés pour une période de quatre ans en vue de réunir des moyens supplémentaires susceptibles de parer aux diffi- cultés de leurs balances de paiements. Le FMI connaissait alors une période d'instabilité monétaire accrue. Il s'agissait par là de créer un véritable instrument de sécurité monétaire. Les accords ont été reconduits par la suite à quatre reprises (1966, 1970, 1975, 1980) sans modification substantielle. La Suisse s'est associée aux AGE en 1964 avant de devenir mem- bre à part entière des AGE et donc du Groupe des Dix en avril 1984.

De 1962 à 1982, les pays membres ont sollicité à neuf reprises des crédits garantis par les AGE (Grande-Bretagne 1964, 1965, 1967, 1969 et 1977; France 1968 et 1969; Italie 1977 et Etats-Unis 1978). La Suisse a octroyé en tout quatre crédits au titre des AGE (Grande-Bretagne 1964, 1965 et 1976; Italie 1977). Elle n'a subi aucune perte financière dans le cadre de cette transaction.

  1. La révision des AGE en 1983

Les lignes de crédits n'ayant pour ainsi dire plus été augmen- tées, les AGE perdirent leur importance au fil des années en tant qu'instrument de sécurité du système monétaire interna- tional. Au début des années quatre-vingt, lorsque les ressour- ces ordinaires du fonds commençaient à s'épuiser, les tirages sur le FMI ayant atteint des montants record en raison de la crise de la dette, on convint en 1983 d'accroître les moyens d'intervention des AGE. Les lignes de crédits totales ouvertes au titre des AGE furent portées à 17 milliards de droits de ti- rage spéciaux (35,6 milliards de francs) et on élargit le cercle des bénéficiaires au-delà du Groupe des Dix en fixant toutefois des conditions strictes dans l'attribution de crédits.

  1. L'évolution depuis 1983

Le FMI n'a plus recouru aux AGE depuis la révision de 1983, ni depuis 1988, année où ils furent reconduits sans changement (résolution du problème de la dette à l'aide de moyens cou- rants; diminution des tirages sur le FMI au cours des années quatre-vingt).

Les bouleversements survenus en Europe de l'Est et l'effon- drement de l'Union soviétique pourraient amener le FMI à solli- citer à nouveau les disponibilités de l'AGE bien qu'il dispose à nouveau d'importances ressources supplémentaires à la suite de la 9e révision des quotes-parts en 1992. Mais celles-ci pourraient fondre rapidement au vu de l'ampleur des besoins financiers dont font état la Russie et les autres pays de la CEI ainsi que l'Europe de l'Est.

  1. Intérêts de la Suisse pour une reconduction des AGE

Au vu de son intégration dans l'économie mondiale, la Suisse se doit de participer au maintien de la stabilité du système mo- nétaire international. Le Conseil fédéral souligne la nécessité d'une réserve de liquidités susceptible d'être rapidement mise à contribution le cas échéant

  1. Conséquences financières et effets sur l'état du personnel L'arrêté fédéral du 14 décembre 1983 concernant l'adhésion de la Suisse aux accords généraux d'emprunt du Fonds mo- nétaire international confirme la Banque nationale suisse dans son rôle d'institution participante aux AGE et habilite celle-ci à l'octroi de crédits au FMI sans garantie de la Confédération. La Confédération n'aura pas à répondre d'engagements finan- ciers. La décision prise par la Suisse concernant le renouvelle- ment de sa participation aux AGE n'entraînera aucune modifi- cation sur l'état du personnel.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu- treten und dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Ver- längerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zu- zustimmen.

Proposition de la commission

A l'unanimité, la commission propose d'entrer en matière sur le projet et d'approuver le projet d'arrêté fédéral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Präsident: Der Nationalrat hat das Budget noch nicht zu Ende beraten. Wir warten somit mit der Beratung des nächsten Ge- schäftes (93.025, Börsen und Effektenhandel) auf Herrn Bun- desrat Stich.

Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen La séance est interrompue de 17 h 45 à 18 h 15

26-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds. Teilnahme der Schweiz Accords généraux d'emprunt du Fonds monétaire international. Participation de la Suisse

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Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.076

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1993 - 17:15

Date

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Parole chiave

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