20023691•Cantonal freedom of movement for EEA nationals
20023691Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)9 dic 1993Not Examined
Estratto da Omnilex
In the Council of States, a postulate by Plattner requested a study on expanding cantonal powers over residence and settlement rules for EEA nationals. The Federal Council opposed the idea, arguing that immigration law belongs to the Confederation and that canton-specific regimes would undermine the internal market. Debate took place, but the President determined that only 22 members were present, so no vote could be taken. The matter was therefore interrupted and to be resumed later.
Postulate in the Council of States concerning cantonal autonomy over residence and settlement of EEA nationals; a vote cannot be taken without quorum. Parliamentary deliberation may be interrupted where the required number of members is absent, leaving the motion undecided and subject to later resumption.
E 9 décembre 1993
992
Postulat Plattner
Was die Kontrollen in den Cabarets und Dancings betrifft: Das ist ein gangbarer Weg, aber wir dürfen nicht in eine Art Sitten- polizei verfallen, wo wir hingehen und bewerten: Ist das nun künstlerisch genug oder nicht? Die Frauen werden nicht für künstlerische Zwecke geholt, auch wenn das in einer Tanzdar- bietung verlangt wird.
Zu den mittel- und längerfristigen Massnahmen, Herr Bundes- rat: Sie haben das Problem zwischen dem Dreikreisemodell und unserer Aufenthaltsregelung angesprochen. In der Tat gibt das Probleme. Aber ich bin der Ueberzeugung, dass wir die Menschenwürde in unserem Staat über ein Dreikreisemo- dell stellen müssen - die ist in Gottes Namen ein höherer Wert. Heute werden diese Frauen auch nicht nach dem Dreikreise- modell, sondern in beliebiger Zahl in die Schweiz gelassen. Wir müssen eine Lösung finden, die die Ausbeutung der Frauen verhindert. Die Ausbeutung der Frauen verhindern wir vor allem, indem wir erstens die Zahl limitieren, so dass weni- ger einreisen können und wodurch ihre Position verbessert wird, und indem sie zweitens auch eine andere Tätigkeit an- nehmen können.
Das ist heute nicht möglich. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit sind, die Empfehlung entgegenzunehmen. Sie ist aktuell. Sie anerkennen sie, aber ich bitte Sie, auf die genannten Punkte mehr Gewicht zu legen und auf ein rasches Ergebnis betref- fend die Aenderung von Artikel 13 BVO zu drängen. Ich werde die Angelegenheit im Auge behalten.
Frau Weber Monika: Ich kann mich erinnern, dass Frau Sim- men vor zwei Jahren einen Vorstoss in dieser Sache unter- nommen hat. Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er jetzt nachgestossen hat. Ich weiss nicht, was dieses Gesäusel hier soll - erlauben Sie mir diesen Ausdruck! Hier gibt es nieman- den, der gegen das Handeln wäre. Deshalb bitte ich den Bun- desrat, dringend zu handeln.
Ich sehe gar nicht, wer den Bundesrat daran hindern könnte, hier zu handeln. Deshalb verstehe ich nicht, was wir hier hin und her reden und grosses Lob austeilen.
Ich glaube, hier muss einfach gehandelt werden! Ich bitte den Bundesrat darum!
Bundesrat Koller: Frau Weber Monika, ich habe gesagt, dass ich zu handeln bereit bin, aber man darf jetzt natürlich nicht so tun, als ob es das Einfachste auf der Welt wäre. Herr Frick hat selber gesagt, dass auch er kein Verbot von Tänzerinnen und von entsprechenden Darstellungen will. Wenn wir aber kein Verbot wollen, dann bleibt uns natürlich nur die Missbrauchs- bekämpfung. Wie wir diese Missbrauchsbekämpfung ange- hen wollen, habe ich bereits ausgeführt.
Ich glaube, dass in den Ausführungen von Herrn Frick noch ein Missverständnis vorlag. Wenn ich sage, wir weisen die Kantone an, vermehrt Kontrollen zu machen, dann geht es na- türlich nicht um eine Beurteilung, ob Vorführungen künstle- risch seien oder nicht; aber offenbar gibt es heute sehr, sehr viele Tänzerinnen, die überhaupt keine Vorführungen ma- chen, die tatsächlich exklusiv zur Animation angestellt wer- den. Das ist natürlich ein klarer Missbrauch, den wir beheben müssen.
Noch ein letztes Problem: Wir können natürlich nicht jede Frau, die sich als Tänzerin meldet, nachher einfach ohne wei- teres in unseren Arbeitsmarkt aufnehmen; dies wäre eine Möglichkeit, unkontrolliert zu einer Arbeit in der Schweiz zu kommen. Das geht natürlich auch nicht. Deshalb geht es wirk- lich darum, die Missbräuche effizienter zu bekämpfen; da bin ich entschieden dafür. Aber es wäre falsch, wenn man so täte, als ob wir überhaupt die Patentlösung auf den Tisch des Hau- ses legen könnten. Das trifft nicht zu.
Schmid Carlo: Ich will nicht sauseln - ich hätte auch ge- säuselt.
Ueberwiesen - Transmis
93.3356
Postulat Plattner Kantonale Freizügigkeit für EWR-Angehörige Effectif des ressortissants de l'EEE. Libre decision des cantons
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Unter Bezugnahme der Anregung eines Basler Juristen (Ste- phan Breitenmoser, «NZZ», Nr. 136, 16.6.1993) bitte ich den Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, wie im Sinne einer Auf- wertung der grenzüberschreitenden Regionen möglichst bald die Kompetenzen der Kantone bei der Regelung von Aufent- halt und Niederlassung von Ausländern so erweitert werden können, dass die einzelnen Kantone oder regionale Gruppen von Kantonen zusammen den Anteil von Bürgerinnen und Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbevölkerung selb- ständig bestimmen dürfen.
Mit einer entsprechenden «kleinen Reföderalisierung der Aus- länderpolitik» ohne Einschränkung der bereits bestehenden gesamtschweizerischen Freizügigkeitsrechte von Ausländern könnten insbesondere die Grenzkantone ihrer wirtschaft- lichen Abschnürung vom grenznahen Ausland wirksam be- gegnen.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Me fondant sur une proposition faite par un juriste bâlois, M. Stephan Breitenmoser, dans la «NZZ» No 136 du 16 juin 1993 et pour donner plus de poids aux régions frontalières, je prie le Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'étendre au plus vite la compétence des cantons en matière de séjour et d'établisse- ment des étrangers, en permettant à chacun d'eux ou aux groupes régionaux qu'ils formeraient de fixer en toute autono- mie le pourcentage de ressortissants des pays de l'EEE qu'ils souhaiteraient compter dans leur population résidante.
Grâce à cette décentralisation, minirelance du fédéralisme, qui n'entrave pas la liberté d'établissement des étrangers au plan fédéral, les cantons frontaliers, surtout eux, pourraient ve- nir à bout de l'isolement économique dont ils souffrent, face aux pays étrangers limitrophes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Büttiker, Coutau, Delalay, Gemperli, Loretan, Martin Jacques, Onken, Rey- mond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schule, Seiler Bernhard, Weber Monika (15)
Plattner:Ich habe in meinem Vorstoss den Gedanken eines Basler Juristen, Herrn Stephan Breitenmoser, aufgenommen. Ich stütze mich auch in meiner Begründung stark auf seinen Gedankengang, den er seinerzeit in der «NZZ» publiziert hat. Nachdem das Schweizervolk am 6. Dezember 1992 den EWR-Beitritt abgelehnt hatte, wurden vor allem in den Grenz- kantonen verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die be- fürchteten negativen Auswirkungen vermieden oder wenig- stens gemindert werden könnten. Solche Bestrebungen füh- ren immer wieder zur Frage, ob die im EWR gewährleisteten Grundfreiheiten, auf die wir dann verzichtet haben, im regiona- len oder im föderalen Rahmen verwirklicht werden könnten. Von den vier Grundfreiheiten des EWR-Vertrags bietet sich als solche grenzüberschreitende Regelung der Kantone insbe- sondere die Freizügigkeit der Personen an. Die Idee wäre, den einzelnen Kantonen die Möglichkeit zu geben, ihren Anteil an gewissen Kategorien von Ausländern - weil es um den EWR- Vertrag geht; von EWR-ansässigen Ausländern - selbständig zu bestimmen. Den kantonalen Arbeitsmarktbehörden würde dadurch ein Instrument in die Hand gegeben, um auf die Be- dürfnisse der auf ihrem Gebiet angesiedelten Unternehmen zu reagieren.
993
Postulat Plattner
Die schon jetzt vorhandene Gesetzgebung würde auch garan- tieren, dass dies nicht auf Kosten der Schweizer Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer geschehen müsste. Da eine Bewilli- gung zudem nur für das Gebiet jenes Kantons gültig wäre, der sie erteilt hätte, müsste auch nicht befürchtet werden, dass diese liberalere, föderale Ausländerpraxis eines Kantons einer nationalen «Ueberschwemmung» durch Ausländer Tür und Tor öffnen würde - wenn ich dieses böse Wort gebrauchen darf.
Der Vorschlag von Herrn Breitenmoser, den ich übernommen habe, besteht darin, die heute durch den Bund im Rahmen der Globalplafonierung der Aufenthaltsbewilligungen für Auslän- der festgelegten kantonalen Kontingente für EWR-Auslände- rinnen und -Ausländer - nur für diese - aufzuheben und den Kantonen hier keine obere Grenze mehr zu setzen.
Bei einer entsprechenden Revision des Anag und seiner Ver- ordnungen im Sinne dieses Vorschlags einer föderalen Lö- sung würden also Freizügigkeitsregelungen im grenznahen EG-Bereich im kantonalen Kompetenzbereich der Staatswirt- schaft gemäss Artikel 9 der Bundesverfassung liegen.
Da eine solchermassen ergangene Aufenthaltsbewilligung nur auf dem Gebiet des eigenen oder, falls mehrere Kantone zusammengeschlossen wären, des einem Verbund angehö- renden Kantons Gültigkeit hätte, würden die Interessen der anderen Kantone nicht wesentlich tangiert, so dass man wirk- lich von eigenständiger Handlung der einzelnen Kantone re- den könnte.
Mit diesen übergangszeitlichen Freizügigkeitsregelungen - wir würden sie nur so lange in Kraft lassen, als wir selber als Land nicht ein ähnliches Abkommen mit der EG getroffen hat- ten - könnten die Grenzkantone verhindern, dass sie wirt- schaftlich vom grenznahen Ausland abgeschnitten würden. So wäre es beispielsweise für die Region Basel möglich, den sehr hemmenden und eigentlich erst seit dem Ersten Welt- krieg entstandenen «Cordon» von Grenzen zu erweitern, zu lockern und sich selber als Zentrum des oft genannten «ober- rheinischen Wirtschaftsraums» besser zu etablieren.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat in meinem Postulat, zu prüfen, wie im Sinne einer Aufwertung der grenzüberschrei- tenden Regionen möglichst bald die Kompetenzen der Kan- tone bei der Regelung von Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern so erweitert werden könnten, dass die einzelnen Kantone oder regionale Gruppen zusammen den Anteil von Bürgerinnen und Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbe- völkerung selbständig bestimmen dürften.
Ich bin überzeugt, dass eine solche «kleine Reföderalisierung der Ausländerpolitik» insbesondere den Grenzkantonen sehr entgegenkäme. Sie könnten ihrer wirtschaftlichen Abschnü- rung vom Ausland wirksam begegnen. Die Volksrechte blie- ben dabei für die betroffene Bevölkerung voll gewahrt, denn die primär durch eine solche Regelung betroffene lokale Kan- tonsbevölkerung könnte im kantonalen Rahmen mittels der di- rekten Volksrechte ihren Willen stets kundtun.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat könnte es sich an sich leicht- machen und sagen: Prüfen kann man immer! Aber wir haben dieses Postulat ernst genommen und kommen zum Schluss, dass wir es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen müssen.
Gemäss Artikel 69ter Absatz 1 der Bundesverfassung steht die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer bekanntlich dem Bund zu. Welche aussenpolitischen Kompetenzen die Kantone aufgrund von Artikel 9 haben, wird zurzeit in Bearbeitung eines Postulates Onken sehr sorgfältig geprüft. Dieser Bericht ist aber noch nicht fertiggestellt
Wenn wir nun die Fremdarbeiterpolitik in dem Sinne föderali- sieren würden, wie Sie, Herr Plattner, dies vorschlagen, sind wir fast sicher, dass es zu einer unterschiedlichen Ausländer- politik in den einzelnen Kantonen käme. Das widerspräche vollständig unseren Bemühungen um einen einheitlichen Bin- nenmarkt Schweiz.
Im Rahmen der angestrebten Liberalisierung unserer Auslän- derpolitik - Sie kennen ja die entsprechenden Absichten des Bundesrates - prüft der Bundesrat demgegenüber gerade
Massnahmen zur Erleichterung des Kantonswechsels. Mit ei- ner rein föderalistischen Lösung, die auf einen Kanton be- schränkt wäre, liesse sich aber dieses Ziel eindeutig nicht er- reichen. Im Gegenteil, es würde mit grösster Wahrscheinlich- keit zu ganz unterschiedlichen Ausländerpolitiken in den ein- zelnen Kantonen kommen. Das wäre wieder Anlass zu Wettbe- werbsverzerrungen, die unseren Bemühungen für den Bin- nenmarkt Schweiz komplett zuwiderlaufen.
Der freie Personenverkehr des EWR umfasst neben dem Auf- enthalts- und Niederlassungsrecht zwei weitere wichtige Be- reiche: eine Koordinierung der Sozialversicherungen und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen. Eine Uebernahme sämtlicher Bereiche der EWR-Freizügigkeit durch einzelne Kantone wäre aber von vornherein nicht möglich oder nicht sinnvoll.
Das sind im wesentlichen die Gründe, weshalb wir glauben, dass eine Föderalisierung unserer Ausländerpolitik nicht der richtige Weg sein kann. Dagegen ist Ihnen bekannt, Herr Platt- ner, dass der Bundesrat eine generelle Liberalisierung der Ausländerpolitik realisieren will. Wir haben einen Schritt schon bei den ausländischen Fachkräften und den Grenzgängern getan, und wir haben angekündigt, dass wir vor allem im Be- reich des Saisonnierstatuts weitere Reformschritte folgen las- sen werden.
Aus diesen Gründen das vielleicht harte Urteil, das Postulat abzulehnen. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir uns gegensei- tig etwas vormachen.
Bühler Robert: Ich möchte die Abweisung des Postulates noch kurz unterstützen. Aber wenn wegen des Quorums heute nicht mehr abgestimmt wird, kann ich es das nächste Mal tun, d. h. dann, wenn wir abstimmungsreif sind.
Präsident: Ich bitte die Stimmenzähler, das Quorum festzu- stellen. - Es sind nur 22 Ratsmitglieder anwesend. Damit ent- fällt eine Abstimmung über dieses Postulat. Wir werden sie bei Gelegenheit nachholen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Plattner Kantonale Freizügigkeit für EWR-Angehörige Postulat Plattner Effectif des ressortissants de I'EEE. Libre décision des cantons
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1993
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Volume
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3356
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Numero dell'oggetto
Datum 09.12.1993 - 08:00
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Data
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992-993
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20 023 691
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Estratto da Omnilex
Whether the postulate should be adopted to examine cantonal competence to regulate residence and settlement quotas for EEA nationals.
No parliamentary decision was taken because the quorum failed; the vote was postponed.
Members debated the proposal, but the President established that only 22 councillors were present, so no vote could be held and the matter was to be taken up later.
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