Jour de la fête nationale férié. Initiative populaire
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E 1er juin 1993
Ich stelle fest, dass Kollege Gemperli eine dringliche Interpel- lation zum Thema grenzüberschreitender Gewerbeverkehr in der Ostschweiz plant. Ich habe diesen Vorstoss mit unter- schrieben, in der Meinung, dass das tatsächlich Themen sind, die unter den Nägeln brennen. Darum meine ich, dass wir - nicht gegen den Bundesrat, sondern mit dem Bundesrat zu- sammen - gleichzeitig prüfen und handeln müssen. Wir sind in diesem Bereich gefordert, und darum halte ich an der Mo- tion fest.
Ich bitte Sie, diese Motion erheblich zu erklären.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen
24 Stimmen 1 Stimme
92.050
Arbeitsfreier Bundesfeiertag (1 .- August-Initiative). Volksinitiative Jour de la fête nationale férié (initiative du 1er août). Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Mai 1992 (BBI III 889) Message et projet d'arrêté du 20 mai 1992 (FF II( 861) Beschluss des Nationalrates vom 3. März 1993 Décision du Conseil national du 3 mars 1993
Plattner, Berichterstatter: Die Kommission ist dieser Vorlage mit «extremer Lethargie» begegnet, wie es ein Kommissions- mitglied ausgedrückt hat. Sie können das Ausmass der man- gelnden Begeisterung daraus ersehen, dass wir - nach nicht sehr ausgiebiger, aber durchaus ernsthafter Diskussion und nach dem obligatorischen Eintreten - dem Entwurf des Bun- desrates und dem Beschluss des Nationalrates mit 6 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, d. h. bei vollständiger Präsenz, zugestimmt haben.
Es geht um die Stellungnahme zur Volksinitiative für einen ar- beitsfreien Bundesfeiertag, zur sogenannten 1 .- August-Initia- tive. Ich nehme an, Sie haben die Vorlage gelesen, soweit Sie daran interessiert waren. Wir sind Zweitrat. Der Nationalrat hat dem Beschlussentwurf schon in der Frühjahrssession mit 62 zu 2 Stimmen zugestimmt. Wie Sie sehen, war auch er nicht gerade von Begeisterung und Engagement überwältigt
Die Initiative verlangt, dass der 1. August ein arbeitsfreier Tag werden soll, und wird mit vagen Hoffnungen begründet, dass durch diese Tatsache das nationale Bewusstsein und der na- tionale Zusammenhalt der Schweiz gestärkt werden.
Nach einem Einführungsreferat durch Vertreter des Bundes- amtes für Kultur - interessanterweise, und deshalb auch die Präsenz von Frau Bundesrätin Dreifuss - hat die Diskussion in der Kommission gezeigt, dass die Zweifel an der erhofften Ver- innerlichung der Bundesfeier sehr gross sind.
Nach Meinung der Kommission zeigt ja schon die Begleitung der Volksinitiative durch eine parlamentarische Initiative (89.227, parlamentarische Initiative Ruf, «1. August Arbeits- freier Bundesfeiertag»), dass in diesem Vorstoss neben dem eigentlichen Initiativzweck - um es etwas böse zu sagen - auch der unüberhörbare «Ruf» nach Anerkennung und öffent- licher Wahrnehmung der Initianten mitschwingt Wie dem auch sei, die Ueberzeugung kam zum Ausdruck, dass der zu- sätzliche arbeitsfreie Tag im Vordergrund stehen werde, dass dieser arbeitsfreie Tag in Verbindung mit dem heute üblichen «Feiertagsbrückenbau» wenn immer möglich zu verlängerten Wochenenden führen wird, dass also aus diesen Gründen die Gefahr von weniger Auseinandersetzung mit den wesentli- chen Elementen unseres Staates durchaus grösser sei als die Chance für vermehrte Auseinandersetzung damit. Das ein-
zige, worin sich die Kommission einig war, ist, dass diese In- itiative zu erhöhtem Reiseverkehr über den 1. August führen wird, abgesehen davon, dass auf diese Art eine stille Arbeits- zeitverkürzung um einen Tag erreicht wird und dass eine ge- wisse Lohnarbeitsverteuerung zustande kommt. Aber diese eher materiellen Seiten haben keine grosse Diskussion aus- gelöst
Was die Kommission noch diskutiert hat, war die Bedeutung des Begriffes «arbeitsfrei». Im Initiativtext ist das ja nicht genau geregelt. Es wird nur gesagt, dass der 1. August arbeitsrecht- lich den Sonntagen gleichgestellt werden soll.
Der Bundesrat hat daraus die Schlussfolgerung gezogen - und sie war im Nationalrat unbestritten -, dass dieser Tag nicht kompensiert wird, falls er auf einen Sonntag fällt, dass er aber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompensiert wer- den kann, falls er in ihren Ferien auf einen anderen Wochentag als auf den Sonntag fällt.
Die Details wird die Ausführungsgesetzgebung regeln. Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass er sie nach Annahme der Volksinitiative vorlegen will, dass er aber dann dem Ent- wurf jener Nationalratskommission folgen will, welche die schon erwähnte gleichlautende parlamentarische Initiative von Nationalratskollege Ruf behandelt hat.
In der Kommission war allen klar, dass das Volk dieser Initia- tive zustimmen wird. Gegenwehr sei sinnlos, hat ein Kommis- sionsmitglied formuliert. Es geht also um einen vorauseilen- den Gehorsam gegenüber dem Volkswillen, wie ihn die Kom- mission gesehen hat.
Die Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Gründen ohne Gegenstimme, aber bei einer absoluten Mehrheit von Enthal- tungen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen, also auch der Empfehlung an Volk und Stände zur Annahme der Initiative.
Als Schlussbemerkung und Fussnote: Der entsprechende An- trag eines Kommissionsmitgliedes auf Weglassung der Emp- fehlung, sozusagen als stille Reaktion der Kommission, als Manifestation von ein bisschen verbliebenem «Saft im Ran- zen», wurde nach gütlichem Zureden des Kommissionspräsi- denten zurückgezogen, und es blieb bei der Empfehlung auf Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zur bundesrätli- chen Empfehlung.
Mme Dreifuss, conseillère fédérale: Je ne vais pas retenir long- temps votre attention; la cause semble entendue et votre com- mission a examiné très attentivement cette proposition; elle est arrivée aux mêmes conclusions que le Conseil fédéral. Je voudrais simplement insister sur la réflexion qui a précédé le message du Conseil fédéral. Ce dernier vous invite à propo- ser au peuple et aux cantons - en leur soumettant l'initiative avec une recommandation positive - de prendre la décision. Dans ce sens-là, effectivement, le peuple et les cantons vont donner au Conseil fédéral la compétence nécessaire pour que cette fête nationale, qui, jusqu'à présent, est née et s'est consolidée dans les pratiques cantonales, puisse avoir la di- mension nationale souhaitée. On considère quand même la situation actuelle comme quelque chose d'un peu étrange par rapport aux habitudes que l'on voit ailleurs et à la solennité que l'on aime à donner à des fêtes nationales dans d'autres pays européens.
Dans ce sens-là, je suis très heureuse que ce raisonnement sur la nécessité de cette base constitutionnelle et sur un avis favorable à l'initiative ait également été confirmé par votre commission.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
- Juni 1993 S
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Motion des Nationalrates (WBK-NR 92.051)
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
93.3029
Motion des Nationalrates (WBK-NR 92.051) Bericht des Bundesrates - falls Ablehnung des EWR Motion du Conseil national (Csec-CN 92.051) Rapport du Conseil fédéral en cas de refus du Traité EEE
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992
Bei einer Ablehnung des EWR durch Volk und Stände unter- breitet der Bundesrat vor der Ratifizierung eines neuen Ver- trags über die integrale Beteiligung der Schweiz an den EG- Forschungsprogrammen dem Parlament einen entsprechen- den Bericht zur Kenntnisnahme.
Texte de la motion du 18 décembre 1992
En cas de refus du Traité sur l'EEE par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral soumettra un rapport au Parlement, pour qu'il en prenne connaissance, avant la ratification d'un nouvel accord sur la participation intégrale de la Suisse aux program- mes de recherche des Communautés européennes.
Herr Onken unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 1993 zu dieser Motion Stellung genommen.
Eingereicht wurde dieser Vorstoss von der nationalratlichen WBK am 22. Oktober 1992 - also einige Wochen vor der ent- scheidenden Volksabstimmung vom 6. Dezember - im Rah- men der Behandlung der Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften 1993-1996 (92.051s).
Die Kommission hat bereits damals ein mögliches Nein zum EWR in ihre Betrachtungen einbezogen. Ziel auch des Bun- desrates war es ja gerade, eine integrale Beteiligung der Schweiz an den EG-Forschungs- und Bildungsprogrammen unabhängig vom Abstimmungsresultat zu erreichen. Vorher- sehbar war jedoch, dass für diesen Fall schwierige Verhand- lungen unter völlig veränderten Bedingungen anstehen wür- den und die gleichberechtigte, volle Mitwirkung der Schweiz in Frage gestellt werden könnte. Angesichts der ungewissen Perspektive lag der Kommission daran sicherzustellen, dass die Räte über den Verlauf der Verhandlungen und ihre Rah- menbedingungen sowie über einen allenfalls neu ausgehan- delten bilateralen Vertrag rechtzeitig und umfassend infor- miert werden.
Der Bundesrat erklärte sich am 30. November 1992 bereit, die Motion entgegenzunehmen. Bei ihrer Behandlung im Plenum, am 18. Dezember 1992, hatte sie ihren ursprünglich hypotheti- schen Charakter bereits eingebüsst.
- Anlässlich der Sitzung der ständerätlichen Kommission wurden von seiten des Departementes der Wille des Bundes- rates, diese Motion entgegenzunehmen und zu erfüllen, sowie sein klares Ziel, die Vollbeteiligung der Schweiz an den For- schungs- und Bildungsprogrammen der EG auf bilateralem Wege zu erreichen, noch einmal bekräftigt. Intensive Gesprä-
22 Stimmen 6 Stimmen
che und Verhandlungen sind im Gange. Die Aussicht besteht, dass die Frage der Beteiligung der Schweiz an der For- schungsministerkonferenz vom 30. Juni 1993 traktandiert wird.
Ein wesentlicher Beitrag können in dieser Hinsicht auch Kon- takte zum Europäischen Parlament sein. Eine Delegation der WBK des Ständerates wird sich deshalb am 22. Juni mit Mit- gliedern der Kommissionen für Energie, Forschung und Tech- nologie sowie für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu einem Meinungsaustausch treffen und die Anliegen der Schweiz vertreten.
Nichtsdestoweniger bleibt die Grundforderung der Motion be- rechtigt und ist auch für unsere Räte von Bedeutung.
M. Onken présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
- La Commission de la science, de l'éducation et de la cul- ture (Csec) du Conseil des Etats a pris position sur cette mo- tion le 4 mai 1993.
Cette intervention a été déposée par la Csec du Conseil natio- nal, le 22 octobre 1992 - soit quelques semaines avant la vota- tion populaire décisive du 6 décembre -, dans le cadre du trai- tement du message relatif à la participation de la Suisse aux programmes de recherche et d'éducation des Communautés européennes pour la période de 1993 à 1996 (92.051é).
La commission avait, à l'époque déjà, inclus dans ses consi- dérations l'éventualité d'un refus de l'EEE. Le Conseil fédéral avait d'ailleurs pour objectif une participation intégrale de la Suisse aux programmes de recherche et d'éducation de la CE, indépendamment du résultat de la votation. Dans un tel cas, l'imminence de négociations ardues soumises à des condi- tions entièrement nouvelles était cependant prévisible et une participation égale en droits et intégrale de la Suisse pouvait être mise en question. Considérant les incertitudes en pers- pective, la commission tenait à s'assurer que les conseils se- raient informés en temps opportun et de manière exhaustive sur le cours et les conditions-cadres des négociations ainsi que sur l'éventualité d'un nouvel accord bilatéral.
Le 30 novembre 1992, le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à accepter la motion. Traitée en plénum le 18 décembre 1992, elle avait déjà perdu son caractère hypothétique.
- Lors de la séance de la commission du Conseil des Etats, le département a réaffirmé la volonté du Conseil fédéral d'accep- ter la motion et d'accéder aux requêtes qu'elle contient, ainsi que sa détermination d'avoir pour objectif clairement défini ce- lui d'atteindre la participation intégrale de la Suisse aux pro- grammes de recherche et d'éducation de la CE par la voie bila- térale. Des discussions et des négociations intenses sont en cours. Il est actuellement question d'inscrire à l'ordre du jour la participation de la Suisse à la conférence des ministres de la recherche, le 30 juin 1993.
Dans cette perspective, les contacts avec le Parlement euro- péen sont de nature à apporter une contribution essentielle. C'est la raison pour laquelle une délégation de la Csec du Conseil des Etats rencontrera, pour un échange de vues ainsi que pour représenter la position de la Suisse, des membres des Commissions de l'énergie, de la recherche et de la tech- nologie ainsi que de la culture, de la jeunesse, de l'éducation et des médias.
Il n'en est pas moins vrai que la teneur de la motion se justifie toujours et revêt une grande importance pour nos conseils.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun- gen, der Motion des Nationalrates zuzustimmen.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité et sans abstention, d'approuver la motion du Conseil national.
Ueberwiesen - Transmis
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Sessione
Sessione estiva
Rat
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Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
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92.050
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Numero dell'oggetto
Datum
01.06.1993 - 18:15
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