N 7 juin 1993
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Stations de recherches agricoles. Interventions
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 *
Dans son message global du 24 février 1993, le Conseil fédé- ral a convenu d'analyser les répercussions, dans les domai- nes politique, économique, juridique et culturel, de notre non- participation à l'EEE. A cette fin, les démarches nécessaires à la réalisation d'une étude scientifique ont déjà été entreprises. C'est dans le cadre de cette analyse qu'apparaîtront notam- ment les éventuelles mesures discriminatoires dont notre pays pourrait faire l'objet en matière d'exportations vers les pays de la CE.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
93.3194
Postulat WAK-NR Submissionsabkommen mit Brüssel Postulat CER-CN Traité d'adjudication avec Bruxelles Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Wortlaut des Postulates vom 5. April 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeiten eines bila- teralen Abkommens über das öffentliche Auftragswesen zwi- schen der Schweiz und der EG zu prüfen, in Brüssel zu sondie- ren und dem Parlament Bericht zu erstatten.
Mit einem Submissionsabkommen sollen mögliche Diskrimi- nierungen bei der Beteiligung schweizerischer Firmen im öf- fentlichen Beschaffungswesen von EG-Ländern verhindert oder abgebaut werden. Umgekehrt soll mit diesem Abkom- men den europäischen Firmen die nicht diskriminierende Be- teiligung in den Submissionsverfahren für die Erstellung der Neat und der «Bahn 2000» in der Schweiz angeboten und ge- währleistet werden.
Texte du postulat du 5 avril 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de pas- ser un accord bilatéral avec la CE dans le domaine des mar- chés publics, de procéder à des sondages à Bruxelles et de faire rapport au Parlement
Un traité d'adjudication doit servir à lever ou à réduire les me- sures discriminatoires éventuelles en matière de participation d'entreprises suisses aux marchés publics des pays de la CE. Inversement, ce même accord doit permettre d'offrir et de ga- rantir aux entreprises européennes une participation sans dis- crimination aux procédures d'adjudication relatives à la cons- truction des NLFA et de «Rail 2000».
Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 mai 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis
Ordnungsantrag Hubacher Behandlung des Geschäftes 92.071 in Kategorie II
Motion d'ordre Hubacher Traiter l'objet 92.071 en catégorie II
Hubacher: Ich stelle den Ordnungsantrag heute, weil morgen die Fraktionssitzungen stattfinden und die Fraktionen über ihre Zeit verfügen müssen.
Sie haben in der Traktandenliste das Geschäft «Schweizeri- sche Blauhelmtruppen» in Kategorie III vorgesehen. Die Kom- mission ist der Meinung, Kategorie II - zumindest für die Ein- tretensdebatte - wäre richtig, weil es Fraktionen gibt, die unter- schiedliche Auffassungen haben und sich bei Kategorie III überhaupt nicht artikulieren können.
Deshalb bitte ich Sie - die Kommission war einstimmig dafür - für die Eintretensdebatte am Mittwoch die Kategorie Il vorzu- sehen, damit morgen in den Fraktionen die entsprechenden Einteilungen vorgenommen werden können.
Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Hubacher offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit
92.3098
Motion Baumann Agrar- und Landschaftsökologie Agriculture et sauvegarde du paysage. Impératifs écologiques
Wortlaut der Motion vom 16. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine der bestehenden landwirt- schaftlichen Forschungsanstalten auf «Agrar- und Land- schaftsökologie» auszurichten oder zumindest an einer For- schungsanstalt eine entsprechende Abteilung zu schaffen.
Texte de la motion du 16 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé de prescrire que l'une des sta- tions de recherches agricoles axe ses travaux sur les impéra- tifs de l'écologie dans l'agriculture et en matière de sauve- garde du paysage, ou, pour le moins, de créer une division spécialisée dans ce domaine, dans l'une des stations précités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gardiol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert, Schmid Peter, Thür (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Allgemeinheit stellt steigende Ansprüche an die Qualität der Nahrungsmittel, an umweltschonende Produktionsmetho- den sowie an die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft Die Landwirtschaft muss deshalb zusammen mit ihren For- schungsinstitutionen Bewirtschaftungsformen suchen, Be- lastbarkeitsgrenzen erkennen und mithelfen, die reiche Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Dies erfordert eine Abkehr vom einseitigen Ertragsdenken und eine stärkere Gewichtung der ökologischen Zusammenhänge. Der Aufgabenbereich könnte folgendes umfassen:
- Integration der Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzinter- essen in die heutige Landwirtschaft;
- Juni 1993 N
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Landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Vorstösse
-
Koordination Naturschutz/Landwirtschaft/Landschaftspfle- ge/Erholung;
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Information der landwirtschaftlichen und nichtlandwirt- schaftlichen Bevölkerung über landschaftsökologische Ge- sichtspunkte;
-
Erarbeiten von fachbezogenen Entscheidungsgrundlagen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene;
-
Erarbeiten von Grundlagendaten über den ökologischen und landwirtschaftlichen Wert von Landschaftselementen wie artenreiche Wiesen, Riedwiesen, Hecken, Borden, Einzelbäu- men, usw.
Der landwirtschaftlichen Forschung stellen sich hier eine Fülle neuer komplexer Fragen, auf die keine einfache bündige An- wort möglich ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, wie es in der Begründung zum Ausdruck kommt, weitgehend einver- standen.
In seinem 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Qualität der Nahrungsmittel, die umweltschonenden Produktionsmethoden sowie die Er- haltung einer vielfältigen Kulturlandschaft zu den wichtigsten Zielen der Landwirtschaftspolitik und der landwirtschaftlichen Forschung gehören.
Auch wenn die durch den Bundesrat im Rahmen der Sanie- rung des Bundeshaushaltes verfügte Kürzung der Budgetzah- len bei den Forschungsanstalten (1994 um 7 Millionen und 1995 um 14 Millionen Franken) zu einer Restrukturierung der Forschungsanstalten führt, soll die Bearbeitung gerade in den vom Motionär aufgelisteten Aufgabenbereichen noch ver- stärkt werden.
Umweltbezogenes Denken muss in allen Forschungsberei- chen Eingang finden. Die offensichtliche Ausrichtung der not- wendigen Forschungsarbeiten auf eine einzige Anstalt, wie sie der Motionär verlangt, würde dieser Forderung nicht entspre- chen. Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat, die Mo- tion abzulehnen. Weil er aber mit dem Anliegen einer verstärk- ten agrar- und landschaftsökologischen Forschungsarbeit einverstanden ist, beantragt er die Umwandlung in ein Po- stulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in Form eines Postulates zu überweisen.
92.3111
Interpellation Wanner Zukunft der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Avenir des stations de recherches agricoles
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992
Dem Vernehmen nach soll gegenwärtig die Zukunft der land- wirtschaftlichen Forschungsanstalten überprüft werden. Unter anderem steht die Schliessung von Forschungsanstalten zur Diskussion. Wäre dies der Fall, würde beispielsweise die jahr- zehntelang erfolgreich betriebene Zucht und Entwicklung von Getreidesorten in unserem Land aufgegeben. Damit würde nicht nur eine über unsere Landesgrenzen hinaus anerkannte Forschungstätigkeit verschwinden, sondern dies würde zu ei- nem Zeitpunkt erfolgen, da im Zuge der veränderten Agrarpo- litik, die Zucht von Getreidesorten, die sich zum Anbau in un-
serem Land eignen und die den Anforderungen des extensi- vierten Getreidebaus entsprechen, von ganz besonderer Be- deutung ist.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
-
Stimmt es, dass die Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich- Reckenholz erwogen wird?
-
Wenn ja, ist sich der Bundesrat bewusst, dass dann künftig nur noch ausländische Züchtungen berücksichtigt und in der Schweiz Verwendung finden werden?
-
Wie steht es in diesem Fall mit unseren speziellen ökologi- schen Anforderungen und den vorhandenen Voraussetzun gen in Bezug auf die Anbaubedingungen?
-
International wird die Patentierung von Pflanzen angestrebt. Falls sich dies nicht verhindern lässt, müssen die Bauern in unserem Land künftig damit rechnen, höhere Lizenzgebühren an einige wenige grosse Saatgutfirmen entrichten zu müssen? 5. Würde die Aufgabe der eigenen Sortenzucht zusammen mit der möglichen Patentierung von Pflanzen die Abhängigkeit unseres Landes und seiner Nahrungsmittelgrundlagen von in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen und Unternehmen noch mehr verstärken?
-
Wäre damit eine weitere Verarmung der Sortenvielfalt zu er- warten?
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Hängt die Idee der Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich- Reckenholz mit der Patentierungsidee von Pflanzen zusam- men, da bei der Einführung der Patentierung diese For- schungsanstalt wohl nicht mehr konkurrenzfähig wäre?
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Wie stellt sich der Bundesrat die Erfüllung der vielfältigen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der um- weltschonenden Produktion, der Landschaftsökologie sowie der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Produkte vor?
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Wie wären die zahlreichen Aktivitäten im Bereiche des Voll- zuges gesetzlicher Aufgaben (Umweltschutzgesetz, Hilfsstoff- kontrolle, Gewässerschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz usw.) im deutschsprachigen Raum zu vollziehen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1992
On apprend que l'avenir des stations de recherches agrono- miques est à l'étude. La fermeture de certaines de ces stations serait envisagée. Si tel était le cas, il faudrait par exemple aban- donner la culture et le développement de variétés de céréales à laquelle on s'adonne avec succès dans notre pays depuis des décennies. Une forme de recherche dont la valeur est re- connue sur le plan international, dispraîtrait ainsi, juste à un moment où, en raison des modifications apportées à la politi- que agricole, le développement de variétés de céréales qui peuvent être produites dans notre pays et qui remplissent les conditions d'une culture plus extensive, est particulièrement nécessaire.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
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Est-il exact que l'on envisage de fermer la Station de recher- ches agronomiques de Zurich-Reckenholz?
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Le gouvernement se rend-il compte que, si tel était le cas, nous ne disposerions plus en Suisse que des variétés culti- vées à l'étranger?
-
Comment pourrait-il alors obtenir que les exigences particu- lières en matière d'écologie et les conditions concertant la culture de céréales dans notre pays soient respectées?
-
Sur le plan international, on cherche à breveter des variétés de plantes. S'il n'est pas possible d'empêcher un tel dévelop- pement, nos paysans doivent-ils s'attendre à payer des rede- vances de licence élevées à quelques grandes entreprises fai- sant le commerce des semences?
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L'abandon de la culture de variété de plantes dans notre pays et l'éventuelle création d'un système de brevets pour cel- les-ci ne renforceront-ils pas notre dépendance, sur le plan de l'approvisionnement, par rapport à des organisations et à des entreprises internationales dans ce domaine?
-
Faudrait-il s'attendre à une nouvelle réduction du nombre des variétés de plantes?
-
L'idée de fermer la Station de recherches agronomiques de Zurich-Reckenholz est-elle une conséquence de la création de brevets pour les plantes, étant donné que ce centre ne se- rait plus concurrentiel si une telle mesure était prise?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumann Agrar- und Landschaftsökologie Motion Baumann Agriculture et sauvegarde du paysage. Impératifs écologiques
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3098
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.06.1993 - 14:30
Date
Data
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1064-1065
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