Order motions on EU and EEA debate timingGenerato dall'IA

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national

1992 Augustsession - 5. Tagung der 44. Amtsdauer Session d'août - 5e session de la 44ª législature

Erste Sitzung - Première séance

Montag, 24. August 1992, Nachmittag Lundi 24 août 1992, après-midi

14.30 h

Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker

Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sondersession. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich möchte heute ganz speziell Frau Annemarie Huber be- grüssen. Sie hat inzwischen ihre Arbeit als Generalsekretärin aufgenommen. (Grosser Beifall) Wir freuen uns, Frau Huber - Sie konnten das diesem Applaus entnehmen -, dass eine Frau diesen wichtigen Posten bekleidet. Wir kennen Frau Huber; wir sind überzeugt, dass sie sehr gute Arbeit leisten wird und dass das Parlament von ihrer Arbeit profitieren wird. Sie ver- fügt über die entsprechende Kompetenz und die entspre- chende Fachkenntnis. Wir wünschen Frau Huber alles Gute und freuen uns, mit ihr zusammenarbeiten zu können.

Ich möchte Sie alle ganz speziell zu unserer heutigen Sonder- session begrüssen. Wir beginnen eine wichtige und an- spruchsvolle Session. Wir sind aufgerufen, überzeugende parlamentarische Arbeit zu leisten, werden doch für uns und für die Zukunft unseres Landes ganz wichtige Entscheide ge- fällt Ich hoffe auf fruchtbare Diskussionen und meine damit, dass hier nicht nur vorgefasste Meinungen vertreten werden sollten, sondern dass es auch wichtig ist, auf die Argumente anderer einzugehen.

Weiter habe ich eine fast sensationelle Mitteilung zu machen: Das Büro hat heute morgen dem Präsidenten die Kompetenz erteilt, Tenue-Erleichterungen zu gestatten, wenn heisses Wet- ter herrscht. Sie dürfen also Ihre Jacken ausziehen; allerdings sind diese ausserhalb des Saales zu deponieren. - Es er- wächst dieser Mitteilung keine erhebliche Opposition. (Heiter- keit)

Wir kommen zum Sessionsprogramm, das Sie mit der schriftli- chen Einladung erhalten haben. Gemäss diesem Programm schlug das Büro vor, den Bericht des Bundesrates über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft erst nach dieser Session zu behandeln. Aufgrund verschiedener Ord- nungsanträge, die inzwischen eingereicht worden sind, ist das Büro auf seinen Beschluss zurückgekommen und beantragt, den Bericht über den EG-Beitritt am Donnerstag der zweiten Sessionswoche, am 3. September, zu behandeln, und zwar im Rahmen einer organisierten Debatte in Kategorie II.

Herr Mauch Rolf und die LdU/EVP-Fraktion haben aber ihre Ordnungsanträge aufrechterhalten. Die Antragsteller haben

das Wort zur Begründung. Ich schlage Ihnen vor, dass an- schliessend lediglich der Sprecher des Büros dazu Stellung nimmt. Ich möchte dadurch vermeiden, dass wir allzu lange über das Sessionsprogramm diskutieren, damit wir so rasch als möglich mit der Arbeit beginnen können. - Sie sind damit einverstanden.

Ordnungsantrag Mauch Rolf

Das Geschäft 92.053, Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft, ist gleichzeitig mit dem Geschäft 92.052, EWR- Abkommen, zu behandeln.

Ordnungsantrag der LdU/EVP-Fraktion

Die Debatte über das Geschäft 92.053, Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft, ist auszusetzen. Sie findet erst nach der Volksabstimmung über das Geschäft 92.052, EWR- Abkommen, statt.

Motion d'ordre Mauch Rolf Les objets 92.053, Adhésion de la Suisse à la Communauté européenne, et 92.052, Accord sur l'Espace économique eu- ropéen, seront traités ensemble.

Motion d'ordre du groupe AdI/PEP Le débat sur l'objet 92.053, Adhésion de la Suisse à la Com- munauté européenne, est reporté. Il n'aura lieu qu'après la vo- tation populaire sur l'objet 92.052, Accord sur l'EEE.

Mauch Rolf: Ich darf feststellen, dass meinem Ordnungsan- trag in einem gewissen Sinne bereits entsprochen worden ist. Aber ich glaube doch, dass das weitere Vorgehen, wie ich es vorschlage, besser wäre. Ich halte mich in der Begründung sehr kurz, weil der Vorschlag evident und für jedermann klar ist.

Nach gesundem Menschenverstand besteht nicht nur ein engster Zusammenhang, sondern eine Einheit der Materie zwischen den beiden bekannten Geschäften. Es betrifft näm- lich die Frage der Integration der Schweiz in die supranationa- len europäischen Institutionen. Jedermann weiss das. Die Botschaften des Bundesrates sind vom gleichen Datum. Es besteht eine kohärente Ausrichtung, wie das dannzumal auch in den Pressekommentaren erwähnt wurde. Die beiden Bot- schaften visieren das gleiche Ziel an.

Die Arbeitsökonomie würde verlangen, dass man diese Ge- schäfte nicht trennt. Ich gebe zu: Nach dem Vorschlag des Bü- ros ist dem teilweise Rechnung getragen. Dafür danke ich. Aber ich möchte doch beifügen, dass derjenige, der sich um- fassend oder vertieft zum EWR-Abkommen äussern will, das mit den EG-Zusammenhängen begründen muss, und beim Integrationsbericht bezüglich EG muss er dann nochmals auf den EWR zurückkommen.

1-N

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Jahr

1992

Année

Anno

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IV

Volume

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Augustsession

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Session d'août

Sessione

Sessione di agosto

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Nationalrat

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Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

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Séance

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24.08.1992

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1289-1289

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