20020643•Parliamentary opening speech on democracy and Europe
20020643Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)25 nov 1991Other
Estratto da Omnilex
At the opening of the first sitting of the 44th legislative term, Hubacher thanked outgoing President Ulrich Bremi and addressed the newly elected chamber. He stressed democracy, the voters’ mandate, rising social inequality, economic hardship, and the need for Parliament to remain politically relevant. He also framed the European question as a major long-term choice between independence, future opportunity, and an individual path for Switzerland.
Opening address of the oldest member at the first sitting of a legislative term; Parliament's legitimacy derives from the voters' mandate and it must not become a marginal political event. In periods of social and economic upheaval, politics is tasked with reducing inequality and providing framework conditions that respond to structural change. The European question requires a timely decision with long-term consequences; political positions may evolve and should not be frozen into permanent dogma.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat - Conseil national
1991
Wintersession - 1. Tagung der 44. Amtsdauer Session d'hiver - 1'e session de la 44e législature
Erste Sitzung - Première séance
Montag, 25. November 1991, Nachmittag Lundi 25 novembre 1991, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Hubacher/Herr Nebiker
Poly-Brass-Bläserquintett, Bern
Antonio Vivaldi Concerto
Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten Discours d'ouverture du doyen d'âge
Hubacher, Alterspräsident: Ich erkläre die erste Sitzung der 44. Legislaturperiode als eröffnet.
Der Zufall will es, dass ich die neue Legislaturperiode mit einer kleinen Rede eröffnen darf. Bekanntlich schützt Alter vor Tor- heit nicht, aber macht sie gelegentlich schwieriger. Besonders begrüssen möchte ich die erstmals in unseren Rat gewählten Frauen und Männer, dann natürlich auch alle Bisherigen, die wiedergewählt worden sind.
Bis gestern mitternacht amtierte noch Ulrich Bremi als Rats- präsident. Er hat dieses Amt mit Auszeichnung gelebt, hat es auf selten souveräne Art ausgeübt und hat ihm - so meine ich - eine neue Dimension verliehen. Ulrich Bremi begnügte sich nicht mit der formellen Würde. Er hat dem Präsidium staatspolitisches Profil zurückgegeben, und er leitete die Rats- verhandlungen überlegen. Dafür möchten wir ihm nachträg- lich herzlich danken. (Beifall)
Böse Zungen behaupten, Politikerinnen und Politiker seien Hoffnungsträger, die die Hoffnung vieler regelmässig zu Grabe tragen. Uns verbindet sicher eines: Wir haben dieses Mandat gewollt, wir haben dafür gekämpft. Nun haben wir auch dafür zu arbeiten. Wir vertreten dabei verschiedene Par- teien, verschiedene Interessen auf verschiedene Art und nach unterschiedlichem Auftrag.
Gemäss dem Duden wird Demokratie als «mittelbare, parla- mentarische, repräsentative oder unmittelbare Volksherr- schaft» definiert. Der Wählerauftrag ist unsere Legitimation. Es geht darum, diesen Staat und diese Gesellschaft so zu organi- sieren, dass der Radikalismus nicht zum scheinbaren Ausweg
verunsicherter Menschen wird. Wir bewegen uns in einem Irr- garten von ungelösten Problemen. Häufig wird beklagt, Politik sei kurzatmig, es mangle ihr an Weitsicht. Unser Anliegen muss sein, das Parlament nicht zum Randereignis der Politik zu machen. Ein weiterer Bedeutungsverlust darf nicht hinge- nommen werden. Die Alternative zum Ertrinken ist der Versuch zu schwimmen.
Wir leben in einer Zeit globaler, europäischer und nationaler Umwälzungen. Die Folgen von Umwälzungen treffen fast im- mer unten und in den Grenzbereichen zur Mitte. Damit werden die sozialen Gegensätze und Ungleichheiten verschärft · Die Einkommens- und Vermögenskonzentration nimmt zu, ebenso die neue Armut. Wenn die Indikatoren nicht täuschen, werden die Zeiten härter. Betriebsschliessungen, Konkurse, Personalabbau oder Auftragsrückgänge häufen sich. Arbeit- nehmer, Unternehmer, Konsument(inn)en, Bauern und Mieter sind zum Teil verunsichert oder aufgebracht.
Wenn sich das Sozialgefälle verschärft, gehört es zum Auftrag der Politik, ökonomische und soziale Rahmenbedingungen anzubieten, die mithelfen, Ungleichheiten abzubauen. Weil die wirtschaftlich schwierigen Zeiten sich regelmässig auch negativ auf den Bundeshaushalt auswirken, wird der Sozial- auftrag dadurch nicht einfacher. Wir sollten aber beachten, dass bekanntlich nur diejenigen staatserhaltend sind, die vom Staat etwas erhalten.
Kürzlich wurde eine Gatt-Studie veröffentlicht, aus der hervor- geht, dass die Schweiz wohl das kartellistischste und admini- strierteste Land überhaupt ist. Hier bedarf es der Veränderung nach dem Motto: mehr Markt und nicht immer mehr Macht. Politik ist keine Kommandozentrale für die soziale Einpassung nationaler Gesellschaften in globale Strategien internationaler Konzerne.
Damit möchte ich ein Wort zur alles überragenden Europa- frage riskieren. Für die einen unter uns steht dabei die Unab- hängigkeit der Schweiz auf dem Spiel, für die anderen ihre Zu- kunftschance. Vorläufig herrschen grundlegend gegensätzli- che Auffassungen. Vergleiche sind riskant, aber auch interes- sant. Erinnern wir uns an die ideologischen Grabenkämpfe hier in diesem Saale um die Atomenergie, Stichwort «Kaiser- augst». Die beiden Lager waren unversöhnlich. Beinahe ein- trächtig wurde Kaiseraugst dann mit einer schicklichen Bestat- tung aus dem politischen Leben verabschiedet. Die «atoma- ren Hardliner» formulierten den Nachruf, womit auf beinahe lehrbuchmässige Art bewiesen wurde: einen politischen Standpunkt zu haben muss nicht bedeuten, dass man immer auf dem gleichen Punkt stehen bleibt.
Auf die Europafrage übertragen heisst das: Was im Fall von Kaiseraugst durch ökonomischen Zwang nach Jahren unum- gänglich wurde, könnte diesmal rechtzeitig erkannt werden. Das Ja oder das Nein zum EWR-Vertrag, zum EG-Beitritt oder zum Alleingang heisst für uns alle, kurzfristig einen Entscheid mit Langzeitfolgen zu verantworten. Gefragt ist dabei unsere
1-N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Titelblatt
Frontispice Frontispizio
In
Dans
In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
00
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numero dell'oggetto
Datum
25.11.1991
Date
Data
Seite
2065-2065
Page
Pagina
Ref. No
20 020 643
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Estratto da Omnilex
What political role should Parliament play in a changing society and Europe debate?
Parliament should remain a central political actor legitimized by the voters and should address social inequality, economic change, and the European question through timely political decisions.
The speech emphasizes representation, the electorate's mandate, social responsibility, and the need not to let Parliament become marginal in politics.
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