National Council adopts split of parliamentary initiative and key amendmentsGenerato dall'IA

2. Oktober 1991 N

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Parlamentarische Initiative. Geschäftsprüfungsdelegation

setz, das seit 1951 für den Bauernstand erlassen wurde. Die Bauern sollten wenigstens auf dem Sektor des Bodenmarktes auf eine Lösung zählen können, die sie vor weiterer Verschul- dung bewahrt. Wenn Sie vor den schön geschmückten Schaufenstern des Warenhauses unseres Kollegen Loeb vor- beigehen, sehen Sie dort Landfrauen in den schönsten Berner und Gotthelf-Trachten. Diese Bäuerinnen möchten aber mehr, als nur à la «bluemets Trögli» den Verkauf im Shopping-Center anzukurbeln; diese Bäuerinnen warten auf ein zeitgemässes Bodenrecht, das eine moderne, vielseitige, vermehrt auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft ermöglicht. Unsere West- schweizer Kollegen in der Kommission werden, wenn sie das Bodenrecht der EG-Staaten studieren, merken, dass wir ein gutes Gesetz geschaffen haben.

Zum Schluss danke ich Herrn Bundesrat Koller sowie den Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern des Eidgenössischen Grund- buchamtes, Herrn Manuel Müller, Frau Elaine Fornerod, Herrn Felix Schöbi, Herrn Christoph Bandli und schliesslich auch un- serer Kommissionssekretärin, Frau Gadient, für die gute Zu- sammenarbeit.

Ich danke Ihnen und auch der Kommission, dass wir trotz Mei- nungsverschiedenheiten zu diesem neuen Gesetz gekom- men sind.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

89.243

Parlamentarische Initiative (Puk 89.006) Geschäftsprüfungskommission. Bildung einer Delegation Initiative parlementaire (CEP 89.006) Commission de gestion. Constitution d'une délégation

Differenzen - Divergences

Siehe Seite 1553 hiervor - Voir page 1553 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26. September 1991 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1991

Beschlüsse A, B (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Arrêtés A, B (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Frau Zölch, Berichterstatterin: Mit Beschluss vom 26. Septem- ber 1991 hat der Ständerat unsere Vorlage neu aufgeteilt in ei- nen Beschluss A, der die Artikel 47bis und Artikel 47quinquies umfasst, und in einen Beschluss B, der die Artikel 47ter und 47quater beinhaltet. Unsere Kommission schliesst sich dieser neuen Aufteilung an, weil uns daran liegt, dass das ursprüngli- che Anliegen der parlamentarischen Initiative noch während dieser Legislaturperiode erfüllt werden kann. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Neuerungen, die unser Rat bei den Artikeln 47ter und 47quater aufnehmen wollte, weiterverfolgt werden müssen. Herr Bundesrat Koller und auch der Stände- rat haben vor allem bemängelt, dass der Bundesrat nicht ein- geladen worden sei, zu diesen Vorschlägen schriftlich Stel- lung zu nehmen.

Mit unserem Antrag auf Eintreten und Rückweisung des Be- schlusses B an die Kommission erreichen wir, dass der Bun-

desrat seinen schriftlichen Bericht abgeben und die Kommis- sion anschliessend die ursprünglich von der GPK eingereich- ten Anträge nochmals überprüfen kann. Ich bitte Sie, Herr Prä- sident, zuerst die Aufteilung der Vorlage und dann das Eintre- ten auf den Beschluss B zur Diskussion zu stellen. Anschlies- send können wir die Differenzen beim Beschluss A behan- deln. Ich werde zu den einzelnen Absätzen kurze Erläuterun- gen abgeben.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

M. Guinand, rapporteur: Comme nous vous l'avions expliqué l'autre jour, dans cette proposition il y avait d'une part celle vi- sant à créer une délégation de la Commission de gestion et, d'autre part, des propositions qui émanaient de la Commis- sion de gestion elle-même se rapportant à ses pouvoirs. Le Conseil des Etats qui a repris l'ensemble du dossier a voulu séparer les deux choses. C'est la raison pour laquelle le dé- pliant qui vous a été distribué comporte un arrêté A qui re- prend les propositions relatives à la création de la délégation et un arrêté B qui comprend les propositions de la Commis- sion de gestion visant à élargir ses pouvoirs.

Notre commission s'est déclarée d'accord de séparer les deux choses parce que ce que nous souhaitons c'est pouvoir met- tre sur pied la délégation encore avant la fin de cette session parlementaire. Nous vous suggérons donc d'accepter de sé- parer les deux choses, ce qui signifie entrer en matière sur l'arrêté A, dans lequel nous allons discuter des divergences à l'article 47quinquies, et examiner séparément l'arrêté B tout en confirmant notre volonté d'entrer en matière sur les propo- sitions de la Commission de gestion, mais en renvoyant l'objet à notre commission de manière à ce que nous puissions, comme l'ont souhaite le Conseil des Etats et le Conseil federal, demander à ce dernier de se prononcer sur ces propositions. Notre commission pourra alors reprendre l'arrêté B et revenir devant votre Conseil avec, soit les mêmes propositions, soit des propositions amendées.

Je résume. Nous vous demandons, premièrement, d'accepter de séparer les deux choses et, deuxièmement, d'entrer en ma- tière sur l'arrêté B, de renvoyer l'objet à notre commission et ensuite de discuter les divergences sur l'arrêté A.

Bundesrat Koller: Zunächst ein Wort des Dankes. Ich bin der Kommission sehr zu Dank verpflichtet, dass sie sich bereit er- klärt hat, diesen Bundesbeschluss in zwei Teile aufzugliedern: einen Teil A, der die Delegation der Geschäftsprüfungskom- mission betrifft, und einen Teil B, der dann die allgemeinen Kompetenzen der Kommission betrifft. Mir war es leider wegen einer terminlichen Kollision mit der Bundesratssitzung nicht möglich, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen. Des- halb muss ich Ihnen in aller Offenheit sagen, dass ich be- fürchte, dass wegen der Aenderungen, die sie beim Be- schluss A angebracht hat, ein Konsens in dieser Legislatur kaum mehr möglich sein wird.

Ich stürme fast von einer Kammer in die andere. Es ist uns er- freulicherweise gelungen, bei zwei wichtigen Gesetzen die Dif- ferenzbereinigung abzuschliessen; es betraf das Bundesge- setz über das bäuerliche Bodenrecht und das OG, das Organi- sationsgesetz für unsere Bundesgerichte. Wenn Sie jetzt in diesem Fall an all diesen Differenzen festhalten bzw. sie noch neu schaffen, dann - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - bin ich sehr skeptisch, ob es uns gelingt, die Differenzen noch auszuräumen. Das finde ich sehr schade.

Diese Legislatur war durch die beiden Parlamentarischen Un- tersuchungskommissionen gekennzeichnet. Es ist der ein- heitliche Wunsch aller, dass wir im Bereich der besonderen Geheimhaltung eine Sicherheitsdelegation mit dieser Legisla- tur verabschieden können. Aber aufgrund dieser Anträge, zu denen ich in der Kommission nicht Stellung nehmen konnte, befürchte ich sehr, dass uns das nicht mehr gelingen wird - dies zum Schaden einer von mir und vom Bundesrat sehr ge- wünschten intensiveren Kontrolle der Geheimdienste, und zwar ab Beginn der nächsten Legislatur. Ich muss das einfach hier anmelden.

Ich hoffe, dass morgen um 07.00 Uhr die ständerätliche Kom- mission noch einmal zusammentritt, und ich werde einen letz-

Initiative parlementaire. Délégation de gestion

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N 2 octobre 1991

ten Versuch der Vermittlung unternehmen. Aber ohne Prophet zu sein: Mit diesen Aenderungen werden wir das morgen nicht mehr bereinigen können.

Präsident: Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, wonach die Vorlage in einen Be- schluss A und einen Beschluss B aufzuteilen ist.

Angenommen - Adopté

B. Rechte der Geschäftsprüfungskommissionen B. Droits des Commissions de gestion

Antrag der Kommission Eintreten und Rückweisung an die Kommission Proposition de la commission

Entrer en matière et renvoi à la commission

Angenommen - Adopté

A. Geschäftsprüfungsdelegation

A. Délégation de la Commission de gestion

Art. 47quinquies

Antrag der Kommission

Abs. 4

.... sowie Beamte des Bundes und Privatpersonen als Aus- kunftspersonen oder als Zeugen einzuvernehmen. Sie kann ausserdem Beamte der Kantone als Auskunftspersonen befra- gen, Für Meldungen ....

Abs. 5

Soweit es zur Wahrung der unmittelbaren Meinungsbildung des Bundesrates unerlässlich ist, kann dieser anstelle der Her- ausgabe von Akten hängiger Geschäfte einen besonderen Be- richt erstatten.

Abs. 6

Festhalten

Proposition de la commission

AI. 4

... et elle a le droit d'interroger des fonctionnaires fédéraux et des particuliers à titre d'informateurs ou de témoins sans pren- dre en considération le secret de fonction ou le secret militaire. De plus elle peut interroger des fonctionnaires cantonaux à ti- tre d'informateurs. Le Conseil fédéral ... Al. 5

Dans la mesure ou il lui paraît indispensable pour forger son avis, le Conseil fédéral peut présenter un rapport spécial au lieu de produire des documents officiels relatifs aux affaires pendantes devant lui.

Al. 6

Maintenir

Abs. 4 - Al. 4

Frau Zölch, Berichterstatterin: Ich bin immer noch optimi- stisch und hoffe, dass wir die Differenzen bereinigen können. Herr Bundesrat Koller hat vorhin gesagt, dass die ständerätli- che Kommission morgen um 07.00 Uhr tagen wird. Wir werden mit dieser Kommission Kontakt aufnehmen. Behalten Sie also bitte mit mir zusammen diesen Optimismus. Es ist richtig, dass Herr Bundesrat Koller bei unserer Sitzung nicht mit dabeisein konnte, er war aber durch seinen Generalsekretär, Herrn Kel- ler, vertreten, der uns die Position des Bundesrates darlegte. Zu Artikel 47quinquies Absatz 4: Der Ständerat hat sich den Beschlüssen des Nationalrates insofern angenähert, als er nun auch möglich machen will, dass die GPK-Delegation von Behörden der Kantone und von Privatpersonen Herausgabe von Akten verlangen kann. Beamte der Kantone und Privatper- sonen sollen nach der Fassung des Ständerates als Aus- kunftspersonen, nicht aber als Zeugen befragt werden kön- nen. In diesem letzten Punkt besteht also weiterhin eine Diffe- renz zwischen dem Beschluss des Ständerates und den neuen Anträgen unserer Kommission. Wenigstens Privatper-

sonen sollen nach Auffassung unserer Kommission auch als Zeugen befragt werden können. Gerade in den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienst kann dieses Mittel nötig sein, falls sich die Wahrheit einfach nicht anders ermitteln lässt. Hingegen schlagen wir vor, uns dem Ständerat insofern anzuschliessen, als kantonale Beamte der Zeugenpflicht nicht mehr unterstellt werden sollen.

Die Kommission hat diesem neuen Antrag mit 10 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. .

M. Guinand, rapporteur: Comme l'a dit Mme la présidente, je suis aussi optimiste sur la possibilité d'aboutir dans cette af- faire. La commission du Conseil des Etats se réunit demain matin à 7 heures. M. le conseiller fédéral qui n'a malheureuse- ment pas pu assister à notre commission a tout de même pu faire valoir ses arguments.

Nous avons une divergence à l'article 47quinquies, alinéa 4. Je vous rappelle qu'il s'agit du problème de savoir dans quelle mesure la délégation pourra demander la fourniture de docu- ments et entendre un certain nombre de personnes, soit en qualité de personnes tenues à renseigner, soit en qualité de témoins. La seule divergence qui reste avec le Conseil des Etats concerne le problème de la possibilité d'entendre des personnes à titre de témoins. Selon notre commission, nous voulions pouvoir entendre aussi bien les fonctionnaires fédé- raux que les fonctionnaires cantonaux, que les particuliers à ti- tre de témoins. Nous nous rallions au Conseil des Etats dans l'idée que les fonctionnaires cantonaux ne pourraient être en- tendus qu'à titre de personnes tenues à renseigner. En revan- che - et c'est là la seule divergence qui reste - nous souhai- tons maintenir que des particuliers puissent être entendus en qualité de témoins. La différence tient dans le fait que si celui qui est entendu comme témoin ne répond pas conformément à la vérité, comme il y est tenu, sur la base d'un protocole d'au- dition, il encourt le risque d'une poursuite pénale pour faux té- moignage, ce qui n'est pas le cas d'une personne simplement entendue à titre d'information.

La différence est importante et c'est la raison pour laquelle nous tenons à maintenir que des particuliers puissent être en- tendus comme témoins. C'est, encore une fois, la seule diver- gence qui nous sépare encore du Conseil des Etats.

Angenommen - Adopté

Abs. 5 - Al. 5

Frau Zölch, Berichterstatterin: In unserer ersten Beratung ha- ben wir aufgrund der gefassten Beschlüsse festgehalten, dass der Wortlaut von Absatz 5 noch einmal überprüft werden müsse, um Widersprüche zu den Kompetenzen der Ge- schäftsprüfungskommissionen zu vermeiden.

Nachdem der Ständerat darauf verzichtet hat, Artikel 47quater zu beraten, legen wir Ihnen nun eine präzisere Fassung von Artikel 47quinquies Absatz 5 vor. Sie formuliert klarer als die ursprüngliche Fassung des Ständerates vom 11. Juni 1991, in welchen Fällen der Bundesrat befugt ist, die Herausgabe von Akten zu verweigern, nämlich dort und dann, wo die unmittel- bare Meinungsbildung des Bundesrates in einem hängigen Geschäft geschützt werden soll. Materiell besteht praktisch kein Unterschied zwischen dem jetzt vorgeschlagenen Ab- satz 5 und dem Beschluss des Ständerates.

Die Kommission hat diesem neuen Antrag zu Absatz 5 mit 9 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

M. Guinand, rapporteur: En réalité, il n'y a pas de divergence à l'alinéa 5, mais votre commission s'est tout de même permis de proposer un texte légèrement différent de l'alinéa 5. A l'oc- casion des discussions que nous avons eues sur l'article 47quater, que nous avons maintenant séparé, nous avions dé- cidé qu'elle avait une influence sur la teneur de l'alinéa 5 de l'article 47quinquies. Puisque l'article 47quater n'a pas été re- tenu, nous partons de l'idée qu'il faut adapter l'article 47quin- quies, alinéa 5, ce qui fait l'objet de la proposition de la com-

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mission. Celle-ci vise simplement à maintenir pour le Conseil fédéral la possibilité de ne pas fournir certains documents lorsqu'il s'agit d'une procédure pendante, destinée à forger l'opinion du Conseil fédéral. Mais, il s'agit surtout pour nous de bien préciser qu'il ne faudrait en aucun cas arriver à une si- tuation incompréhensible où la délégation aurait moins de pouvoir que la Commission de gestion elle-même. Le but, c'est que la délégation ait davantage de pouvoir que la com- mission. Ce point n'est pas contesté. J'ose espérer que la commission du Conseil des Etats pourra se rallier à cette for- mulation de l'alinéa 5.

Angenommen - Adopté

Abs. 6 - Al. 6

Frau Zölch, Berichterstatterin: Bei Absatz 6 beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.

Die Kommission legt Wert darauf, dass die GPK-Delegation die Geschäftsprüfungskommissionen orientieren kann und dass nach Anhörung des Bundesrates auch die Räte und die Oeffentlichkeit informiert werden können. Nach der Fassung des Ständerates hingegen müsste die Delegation praktisch in allen Fällen ihre Berichte dem Bundesrat unterbreiten, bevor sie die Geschäftsprüfungskommissionen orientieren kann. Der Ständerat möchte ferner, entgegen der Auffassung der Kommission unseres Rates, auch keine ausdrückliche Be- stimmung über die Orientierung der Räte und der Oeffentlich- keit aufnehmen.

Unsere Kommission ist der Auffassung, dass die Delegation die Möglichkeit erhalten muss, den Geschäftsprüfungskom- missionen frei Bericht zu erstatten. Selbstverständlich unter- stehen auch die Geschäftsprüfungskommissionen selber den Geheimhaltungsvorschriften.

Wir beantragen Ihnen deshalb Festhalten.

M. Guinand, rapporteur: A l'alinéa 6, il s'agit du problème du flux de l'information. Effectivement, c'est peut-être sur ce point qu'il restera une contestation avec le Conseil des Etats, mais après discussion avec sa commission, nous trouverons sans doute la meilleure solution.

Dans notre commission, nous avons souhaité que l'on res- pecte un flux normal d'informations. La délégation est nom- mée par les Commissions de gestion. Nous partons de l'idée qu'il est normal que la délégation fasse en premier lieu rapport aux Commissions de gestion. Il appartient ensuite à celles-ci, en fonction des domaines qui auront fait l'objet des investiga- tions de la délégation, de se prononcer sur la question de sa- voir quelle publicité il y a lieu de donner à ces renseignements et il est bien évident que celle-ci ne pourra être donnée qu'après que le Conseil fédéral ait été entendu. Donc, c'est dans cette voie que nous souhaitons aller et c'est la raison pour laquelle nous vous demandons de maintenir l'alinéa 6 tel que nous l'avons voté dernièrement.

J'aimerais insister encore sur un point. Il est bien évident que quelle que soit la solution retenue en ce qui concerne le flux de l'information, aussi bien les membres de la délégation que ceux de la Commission de gestion restent soumis au secret de fonction - cela fait partie du règlement - comme c'est d'ail- leurs le cas pour les membres d'une commission d'enquête parlementaire. La seule chose dont ils peuvent parler, c'est ce qui a été rendu public selon la procédure que nous vous pro- posons. C'est à cela que nous souhaitons arriver.

Nous vous demandons donc de maintenir notre version - que la commission a d'ailleurs acceptée par 11 voix contre une et 3 abstentions - quitte à trouver avec la commission du Conseil des Etats encore demain matin la formule qui paraîtrait finale- ment la plus adéquate.

Bundesrat Koller: Ich bin Herrn Guinand immerhin dankbar, dass er angekündigt hat, dass hier vielleicht noch ein Kompro- miss drinläge; denn in diesem Punkt kann der Bundesrat - und wahrscheinlich auch der Ständerat - Ihrer Kommission nicht folgen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen:

Der zu schaffenden Delegation der Geschäftsprüfungskom- mission gegenüber verzichten wir ja mit Ausnahme der aus- ländischen Quellenangaben auf jedes Amtsgeheimnis. Doch wir möchten - das im Unterschied zu dem, was Ihre Kommis- sion jetzt vorschlägt - mit guten Gründen, dass Geheimnisherr der Bundesrat ist und nicht diese Delegation. Das ist ein kon- zeptioneller, grundlegender Unterschied. Ich sehe daher in diesem Bereich leider keine Kompromissmöglichkeit, viel- leicht im Unterschied zu den anderen Punkten, und bin des- halb dankbar, dass Herr Guinand und offenbar auch die Kom- missionspräsidentin hier eine Flexibilität angetönt haben.

Dem Bundesrat ist auch klar: Ein Missstand kann nicht zum Amtsgeheimnis erklärt werden. Wir möchten auch ermögli- chen, dass diese Delegation zunächst die GPK und die GPK nachher die Oeffentlichkeit orientiert. Aber wir möchten nicht, dass im Rahmen dieser Information der Oeffentlichkeit wich- tige, schutzwürdige Interessen verletzt werden könnten.

Worum geht es? Beispielsweise um in Vorbereitung stehende Massnahmen, die sonst umgangen werden könnten; beim Staatsschutz um Einzelheiten über abgeschlossene Verfah- ren, aus denen sonst die ganze Polizeitaktik für die Zukunft ab- geleitet werden könnte und die Methoden offengelegt und ineffizient gemacht werden könnten. Das ist der Kern, auf den wir nicht verzichten können.

Wir haben auch im Rahmen der beiden parlamentarischen Untersuchungskommissionen die Erfahrung gemacht, dass der Bundesrat und die Verwaltung - die sich ja ständig, das ganze Jahr, als professionelle Organe mit diesen Problemen befassen - eher beurteilen können, ob beispielsweise die schutzwürdigen Interessen einer Drittperson durch eine Veröf- fentlichung verletzt werden könnten, als dies das Parlament tun kann, das ja nach Ihren Beschlüssen ein Milizparlament bleiben soll.

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar - und so kämen wir noch zu einem harmonischen Ende -, wenn Sie in diesem Punkt nach- geben würden. Dann haben wir vielleicht sogar das Glück, auch diese wichtige Vorlage noch zu verabschieden.

Tschuppert: Herr Bundesrat, es tut mir ehrlich leid, dass wir heute bei dieser Debatte wieder gegenteiliger Meinung sind. Aber ich muss doch zwei, drei Sachen festhalten:

Die parlamentarische Kontrolle in diesem sensiblen Bereich ist Aufgabe des Parlamentes und nicht des Bundesrates. Da- von bin ich felsenfest überzeugt. Wenn der Ständerat sich mit dieser Fassung schwertut, könnte es auch damit zusammen- hängen, dass im Ständerat einige Regierungsräte sitzen, die das begreiflicherweise vielleicht nicht so gerne haben.

Heute läuft doch das im Normalfall wie in diesem Beispiel ab: Die GPK hat Ihnen, Herr Bundesrat, gerade erst den neuesten Brief über die Nachkontrolle der Puk EJPD geschickt. Wir ha- ben Sie angefragt, ob Sie mit diesem Bericht in irgendeinem Punkt nicht einverstanden seien oder ob Sie noch etwas korri- gieren möchten.

Stellen Sie sich vor, wir hätten einen sensiblen Bereich zu un- tersuchen und müssten auf jeden Fall zuerst den Bericht im Detail dem Bundesrat vorlegen! Er könnte dann Teile heraus- streichen, und erst dann dürfte die Gesamtkommission der GPK informiert werden und erst nachher der Rat. So entspricht die Kontrolle in diesen Bereichen nicht mehr dem, was das Parlament im letzten Jahr im Nachgang zu Puk EJPD und Puk EMD verlangt hat. Ich spreche hier auch im Namen unserer Fraktion; wir haben ganz eindeutig beschlossen, dass wir in Absatz 6 von Artikel 47quinquies festhalten wollen.

Es sind ja nicht alles Banausen in der GPK; sie überlegen sich schon, was sie veröffentlichen wollen und was nicht. Aber wir dürfen nicht zweierlei Mitglieder schaffen in diesem Parla- ment, vor allem nicht in dieser Kommission. Der Rat und die Oeffentlichkeit haben Anrecht auf eine seriöse, objektive Er- läuterung dieser Dinge.

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

50-N

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Datum 02.10.1991 - 15:00

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