progetti
20019934 ΓÇó Final vote on development aid framework credits
20019934Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)3 mag 1991Granted
In item 90.080, the National Council concluded its final vote on framework credits for poorer developing countries. The speaker explained that the two credits, totaling CHF 700 million, were intended for debt relief and environmental programs and were justified as a solidarity measure. The Council then approved the draft unanimously, by 159 votes, and transmitted it to the Council of States.
Final vote on framework credits for poorer developing countries; approval of a federal draft by unanimous vote. Parliamentary approval was given where the chamber considered the measure an appropriate expression of solidarity and a substantive contribution to debt relief and environmental programs in developing countries. The record notes unanimous adoption in the final vote (159 votes), without any recorded dissent or amendment in the dispositive phase.
Votations finales
846
N 3 mai 1991
obschon auch sie bedürftig sind. Wir geben mit dem Bundes- rat der Hoffnung Ausdruck, dass sich in diesen Fällen die Kan- tone solidarisch zeigen und geeignete Massnahmen treffen werden.
Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes 159 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
90.080
700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis
Siehe Seite 268 hiervor - Voir page 268 ci-devant
Nebiker: Es geht bei dieser dritten Vorlage um zwei Rahmen- kredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer. 1989 reichten die schweizerischen Hilfswerke die von 250 000 Bürgern un- terzeichnete Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» ein. Aufgrund dieser Petition überwiesen die beiden Räte Pos- tulate, welche den Bundesrat veranlassten, eine Vorlage zu unterbreiten, die zusätzliche Beiträge von 700 Millionen Fran- ken für Schuldentilgungen ärmerer Entwicklungsländern und für Umweltprogramme in solchen Ländern vorsieht.
Die 700-Jahr-Feier ist ein geeigneter Anlass, um unsere Soli- darität mit den schwächsten Gliedern der internationalen Ge- meinschaft unter Beweis zu stellen. Diese Massnahme ist um so nötiger, als sich die existentiellen Probleme in den letzten Jahren verschärft haben. Die Verschuldung vieler Entwick- lungsländer ist derart angewachsen, dass der damit verbun- dene Schuldendienst ein reales Wirtschaftswachstum und da- mit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölke- rung verunmöglicht. Der vorgeschlagene Rahmenkredit von 400 Millionen Franken soll es der Schweiz erlauben, die Ent- schuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer, hochverschul- deter Entwicklungsländer zu verstärken.
Der Rahmenkredit zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungslän- dern beträgt 300 Millionen Franken und ist ebenfalls dringend nötig. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll den Ent- wicklungsländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der exi- stenzbedrohenden weltweiten Umweltprobleme zu beteiligen. Als globale Umweltprobleme werden in der Botschaft der Ab- bau der Ozonschicht, die Klimaerwärmung, der Verlust der Ar- tenvielfalt und die Vernichtung der Tropenwälder genannt. Es ist unbestritten, dass die Entwicklungsländer bisher relativ we- nig Mitverantwortung für die Umweltprobleme zu tragen ha- ben. Sie sind nicht die Hauptverursacher. Trotzdem kommt ih- nen in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Erhaltung der Tropenwälder, eine Schlüsselrolle zu. Da diese Länder aber selbst für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevöl- kerung nicht über genügend Mittel verfügen, haben Umwelt- programme verständlicherweise nicht Priorität. Der unterbrei- tete Rahmenkredit trägt diesen Finanzbedürfnissen Rech- nung.
Wir können mit diesen 700 Millionen Franken und selbst mit den rund 7 Milliarden Franken, die Sie seit 1987 für entwick- lungspolitische Massnahmen bewilligt haben, die riesigen
Probleme der Dritten Welt nicht lösen. Diese zusätzlichen Kre- dite stellen aber eine substantielle Unterstützung dar, die im Rahmen der 700-Jahr-Feier die Solidarität der Schweiz mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck bringen soll.
Präsident: Wir sind damit am Ende dieser Jubiläumssession angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit, und ich danke ganz besonders all jenen, die gestern und heute zum Gelin- gen beigetragen haben. Ich lade Sie jetzt ein, am Konzert des Orchestre de Chambre de Lausanne in der Eingangshalle teil- zunehmen. Jubiläumssession und Sitzung sind geschlossen.
Schluss der Sitzung und der Session um 10.00 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 00
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700 Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
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Session
Maisession
Session
Session de mai
Sessione
Sessione di maggio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.05.1991 - 09:45
Date
Data
Seite
846-846
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20 019 934
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