1989 budget supplementary credit and motions referred backGenerato dall'IA

13. Dezember 1989 S

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Voranschlag 1989. Nachtrag II

würde ich noch zustimmen, weil auch Herr Delamuraz in der nationalrätlichen Kommission hier zugestimmt hat, unter der Bedingung, dass man weiter oben - unter der Position 433.02 Futtergetreidebau - von 172 Millionen Franken auf 162 Millio- nen Franken reduziert. Das war die Kompensation, die dort vereinbart worden ist. Da muss ich aber ganz klar sagen: Da- mit wir diese zehn Millionen Franken beim Futtergetreidebau wirklich einsparen können, braucht es noch eine Aenderung der Verordnung. Die ist auch noch nicht gemacht, und die wird zweifellos auch noch zu Diskussionen Anlass geben.

Der Bundesrat geht von 10 Millionen Franken aus. Neu sind 20 Millionen Franken vorgeschlagen. Das sind immerhin 100 Pro- zent mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. 40 Millionen Franken sind das Vierfache dessen, was der Bundesrat vor- schlägt. Nun muss man sich doch klar sein: Es sind 1,4 Milliar- den Franken für diesen Zweck im Umlauf, und zwar seit Jah- ren, seit Jahrzehnten. Man hat also für die Restrukturierung unerhört viel aufgewendet.

Zu Herrn Lauber: Ich habe aus dem Bündnerland einen Brief bekommen, in dem man uns gratuliert hat, dass wir hier end- lich sparen; denn man sagt, letztlich nütze das nur den Gros- sen, es nütze nur dem maschinellen Anbau, und die ökologi- schen Probleme sehe man dabei überhaupt nicht.

Ich möchte das nur anführen, damit Sie nicht glauben, es sei alles nur rosarot und wunderschön, was man hier gebe. So ist es auch nicht. Man muss sich bewusst sein: Wenn man jahr- zehntelang Milliarden Franken zur Verbesserung der Struktur einsetzt, hat das Auswirkungen auf die Produktion. Aus Wirt- schaftlichkeitsüberlegungen sollte eine solche Investition ja im Grunde genommen einen höheren Ertrag abwerfen. Aber das ist gerade das, was wir heute ganz sicher nicht nötig ha- ben, sondern wir kämpfen in der Landwirtschaft auf allen Ge- bieten mit Ueberschüssen.

Man kann natürlich sagen, dieses Mittel sei EG-konform. Wir haben jetzt auch Verhandlungen über die Grenzabfertigung, und demnächst wird ein solches Abkommen paraphiert wer- den. Die Kontrolltätigkeit muss reduziert werden. Das wird zur Folge haben, dass der Import von Nahrungsmitteln, von Fleisch, Milchprodukten, Butter und Getreide trotz allem zu- nehmen wird und uns in der schweizerischen Landwirtschaft grössere Ueberschüsse beschert. Wir haben sicher kein Inter- esse, die Produktion noch zu fördern. Man muss auch noch daran denken, in welcher wirtschaftlichen Situation wir heute stehen. Ich weiss nicht, ob Sie gehört haben, wie sich heute die Kurse entwickelt haben. Jedenfalls so, dass die DM im Mo- ment über 92 Rappen wert ist und dass sich die Nationalbank entschieden hat, beim Lombardsatz den flexiblen Teil von 1 Prozent auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir sind in einer Situation, wo man im Ausland davon ausgeht, dass die Schweiz eine In- flationsphase erlebt, und deshalb wird der Schweizerfranken eben schwach. Das bedeutet nachher zwangsläufig Teuerung für die Schweiz. Deshalb sind wir wirklich gut beraten, wenn wir nicht die ganze Last der Nationalbank überlassen, sondern wenn wir uns auch konjunkturpolitisch einigermassen kon- form verhalten. Das würde bedeuten, dass wir im Moment auf alle Investitionen der öffentlichen Hand verzichten, um eben hier eine wirkliche Dämpfung möglichst rasch zu erledigen, sonst stehen uns einfach eine weitere Hypothekarzinserhö- hung und damit natürlich zwangsläufig verbunden ein neuer Teuerungsschub ins Haus. Den möchten wir nicht. Ich bitte Sie, sich doch auch wieder einmal mit dem Soziologen Max Weber zu befassen, vor allem damit, was er zur Politik verfasst hat: «Politik ist die öffentliche Sache und nicht die Vertretung einzelner Interessen.»

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag Weber (10 Millionen) 5 Stimmen

Für den Antrag der Kommission (20 Millionen)

31 Stimmen

Definitiv - Définitivement Für den Antrag Lauber (40 Millionen) 17 Stimmen

Für den Antrag der Kommission (20 Millionen)

20 Stimmen

Motionen I, II - Motions I, II

M. Ducret, rapporteur: Le Conseil national a proposé ces deux motions hier. Nous avons commencé à en discuter hier soir en commission et nous estimons qu'il est judicieux que la Com- mission des finances, dans les travaux qu'elle devra conduire ce printemps, mette au net ces deux motions et revienne faire un rapport ici. Donc, la commission vous propose de ne voter ni sur la motion I ni sur la motion Il, mais d'attendre la nouvelle composition de la commission pour la session de printemps ou d'été.

Präsident: Der Berichterstatter beantragt Ihnen Rückweisung an die Finanzkommission.

Angenommen - Adopté

Ad 88.052

Voranschlag 1989. Nachtrag II Budget 1989. Supplément II

Siehe Seite 767 hiervor - Voir page 767 ci-devant

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 12 décembre 1989

Differenzen - Divergences

337.342.10 Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir

M. Ducret, rapporteur: Ce sont les fameux 3 millions de francs qui nous sont demandés en supplément au budget 1989 pour le laboratoire RCA de l'Institut Paul-Scherrer. Nous avions laissé dans les crédits supplémentaires ces 3 millions de francs, le Conseil national les a biffés. Ensuite, le Conseil des Etats les a maintenus et la décision du Conseil national a été de les biffer par 69 voix contre 5. La commission a voté hier soir et vous propose de maintenir ces 3 millions de francs dans le budget.

Je vous invite donc à maintenir la divergence et à accepter la proposition du Conseil fédéral au sujet des crédits sup- plémentaires. J'attire seulement votre attention sur le fait que le Conseil national l'a refusée par 69 voix contre 5.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00

24-S

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Ständerat

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Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

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Séance

Seduta

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Datum 13.12.1989 - 08:30

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