Parliamentary interpellation on transport risks and phone data retrievalGenerato dall'IA

Interpellation Weder-Basel

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23. Juni 1989 N

89.356

Interpellation Weder-Basel Sicherheit der Anwohner vielbefahrener Verkehrswege Interpellation Weder-Bâle Voies de circulation très fréquentées. Sécurité des riverains

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1989

Am 4. Januar 1989 ist auf dem Areal des Güterbahnhofes Weil am Rhein, in unmittelbarer Nähe Basels, ein mit leicht brenn- baren Chemikalien beladener Güterwagen explodiert. Glückli- cherweise wurden keine Personen verletzt. Der nachfolgende Brand konnte rasch unter Kontrolle gebracht werden, obwohl die Feuerwehr über die Natur des brennenden Gutes zu- nächst falsch informiert worden war.

Dieser noch glimpflich abgelaufene Transportunfall beleuch- tet schlaglichtartig die erhöhten Risiken, denen in unserer In- dustriegesellschaft die Anwohner vielbefahrener Verkehrs- wege ausgesetzt sind.

Da in bezug auf die Risiken im Bereich des Transportes gefähr- licher Güter ein grosses Informationsdefizit besteht, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

1. Hätte sich der Unfall von Weil nicht ebensogut auf einer Bahnlinie im Umfeld von Wohnungen oder Arbeitsplätzen in der Schweiz ereignen können?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft über den Inhalt gefährlicher Transporte von vorneherein und erst recht bei Unfällen sogleich richtig informiert wird?

3. Wieviele Schwertransporte giftiger, explosiver und leicht brennbarer Stoffe finden auf den Bahnlinien der Schweiz täg- lich statt?

4. Ist der Bundesrat in der Lage und bereit, einen Kataster der durch das Risiko von Transportunfällen belasteten Zonen vor- zulegen?

5. Was hat der Bundesrat bis heute vorgekehrt zur Minderung der Folgen von Transportunfällen mit gefährlichen Gütern?

6. Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgekehrt zur Si- cherung der Bevölkerung vor Transportrisiken in den Berei- chen, wo ihm durch internationale Regelungen die Hände ge- bunden sind?

Texte de l'interpellation du 2 mars 1989

Le 4 janvier 1989, un wagon rempli de produits chimiques faci- lement inflammables a explosé dans le périmètre de la gare des marchandises de Weil am Rhein, à proximité immédiate de Bâle. Par bonheur, personne n'a été blessé. L'incendie qui a suivi a pu être aisément maîtrisé, quoique les pompiers aient été mal renseignés tout d'abord sur la nature exacte de la ma- tière en combustion.

Cet accident, qui n'a pas eu de graves conséquences, illustre fort bien les risques énormes auxquels sont exposés, dans no- tre civilisation industrielle, les riverains de voies de circulation très fréquentées.

Étant donné les risques qu'entraîne le transport de marchandi- ses dangereuses et le manque d'information à ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. L'accident qui s'est produit à Weil n'aurait-il pas pu avoir lieu sur une ligne de chemin de fer, en Suisse, tout près de mai- sons d'habitation ou de postes de travail?

2. Comment peut-on garantir qu'à l'avenir, on donnera des renseignements précis et rapides sur le contenu de transports de marchandises dangereuses, surtout en cas d'accident?

3. Combien y a-t-il chaque jour de convois de matières toxi-

. ques, explosives et facilement inflammables sur les lignes fer- roviaires de notre pays?

4. Le Conseil fédéral est-il à même de présenter un cadastre des zones menacées par les risques d'accident au cours de transports? Est-il prêt à le faire?

5. Qu'a entrepris jusqu'ici le Conseil fédéral pour atténuer les conséquences des accidents qui se produisent lors de trans- ports de marchandises dangereuses?

6. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour préser- ver la population des risques d'accidents inhérents aux trans- ports dans les domaines où il a les mains liées par la législa- tion internationale?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Biel, Dünki, Fierz, Gren- delmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Maeder, Meier-Glatt- felden, Müller-Aargau, Rebeaud, Schmid, Stocker, Wieder- kehr, Zwygart (16)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989

Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn unter- liegt strengen gesamteuropäisch harmonisierten Vorschriften, die laufend überarbeitet und dem Stand der Technik und der Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst werden. Damit ist ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet.

Die konkret gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. In einem Punkt unterscheiden sich Transportunfälle mit ge- fährlichen Gütern keineswegs vom alltäglichen Unfallgesche- hen: Sie können sich nämlich auch überall und jederzeit ereig- nen, trotz den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften.

Bei Bahnanlagen mit erhöhten Risiken (z. B. Rangierzentren) wird jedoch mit gezielten bahnbetrieblichen Vorschriften und Massnahmen angestrebt, die Möglichkeit eines Ereignisfalls zu minimieren bzw. die für eine wirksame Bekämpfung von Unfallfolgen nötigen Vorkehren zu treffen. Dazu gehören u. a. die Ausarbeitung und periodische Ueberprüfung der Alarm- pläne sowie die Durchführung von gemeinsamen Einsatz- übungen der Betriebswehr der Bahnen und der öffentlichen und privaten Chemiewehren.

2. Nach der geltenden Gesetzgebung muss die chemische Benennung der Ladegüter im Frachtbrief deklariert werden. Zudem müssen an beiden Längsseiten der Güterwagen, Con- tainer und Tankcontainer die entsprechenden Gefahrkenn- zeichnungen (Gefahrzettel bzw. orangefarbene Kennzeich- nung mit Gefahrnummer und Uno-Stoffnummer) angebracht werden.

Diese Regelung hat sich bewährt. Bei strikter Einhaltung die- ser Vorschriften werden den spezialisierten Ereignisdiensten alle für eine wirksame Bekämpfung der Unfallfolgen notwendi- gen Informationen vermittelt. Auf Unachtsamkeit beruhende - wie in Weil am Rhein vorgefallen - oder gar vorsätzliche Falschdeklarationen, die den Ereignisdiensten grosse Pro- bleme schaffen können, sind jedoch kaum jemals gänzlich auszumerzen. Mit den im Schienenverkehr durchgeführten Stichprobenkontrollen über die Einhaltung der Gefahrgutvor- schriften wird jedoch solchen Unregelmässigkeiten entgegen- gewirkt.

3. Der Gefahrgutanteil, bezogen auf das gesamte jährliche Güterverkehrsaufkommen der Schweizer Bahnen, beträgt rund 20 Prozent. Davon entfallen über 60 Prozent auf Erdöl- produkte (Benzine und Heizöl) sowie 16 Prozent auf chemi- sche Grundstoffe. Andere gefährliche Güter machen beschei- dene Anteile aus, so z. B. Gase, Farben/Lacke und Düngemit- tel mit je rund 3 Prozent.

4. und 5. Der in der Vernehmlassung stehende Entwurf der Störfallverordnung, die Artikel 10 (Katastrophenschutz) des Umweltschutzgesetzes konkretisiert, enthält auch Bestim- mungen, um die mit dem Transport und dem Umschlag ge- fährlicher Güter verbundenen Risiken zu erkennen, gesamt- heitlich zu beurteilen und zu vermindern. Dadurch sollte es möglich werden, einen Kataster der durch die Risiken des Transports gefährlicher Güter belasteten Zonen zu erstellen, wie er vom Interpellanten beantragt wird. Gestützt hierauf kön- nen dann wirksame und umfassende Massnahmen zur Be-

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Interpellation Fetz

grenzung der Risiken und zur Optimierung des Katastrophen- schutzes im Schienen- und Strassenverkehr eingeleitet wer- den.

Ausserdem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) zusammen mit der Arbeitsgruppe Chemie der Eidgenössischen Kommis- sion für AC-Schutz (Komac) bereits im Jahr 1986 einen Mass- nahmenkatalog ausgearbeitet, um bestehenden Schwach- stellen in der Transportphase gefährlicher Güter begegnen zu können. Mit der Bearbeitung dieses Katalogs befasst sich eine besondere Arbeitsgruppe, der Vertreter der Bahnen, der Ar- beitsgruppe Chemie und des BAV angehören. Verschiedene zusätzliche Sicherheitsmassnahmen konnten bereits verwirk- licht werden.

6. Bei der Festlegung der Sicherheitsvorschriften in den inter- nationalen Regelwerken betreffend die Beförderung gefährli- cher Güter auf Schiene und Strasse ist die Schweiz massgeb- lich beteiligt. In diesem Bereich besteht für den Bundesrat des- halb keine Veranlassung, besondere Massnahmen vorzukeh- ren.

Im Bereich des Katastrophenschutzes setzt sich der Bundes- rat dafür ein, dass internationale Vereinbarungen zur gegen- seitigen Information von Behörden und Bevölkerung neben den Störfällen mit gefährlichen Stoffen in Betrieben auch jene auf Verkehrswegen beinhalten. Der Bund unterstützt zurzeit die diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen der Commission tri- partite im Raume Basel.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

89.381

Interpellation Fetz PTT-Gesprächsdatenerfassung Identification des conversations téléphoniques

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1989

Seit einiger Zeit bieten die PTT den Telefonabonnenten mit der Gesprächsdatenerfassung eine neue Dienstleistung an. Da- mit wird den Abonnenten ermöglicht, zweimonatlich alle Tele- fongespräche anhand ihres Apparates nach den folgenden Kriterien zu überprüfen:

• gewählte Telefonnummer;

• Datum, Uhrzeit, wann die Verbindung hergestellt wurde;

• Dauer der Verbindung;

• Taxe des Gesprächs.

Zudem besteht die Möglichkeit, eine Liste ab einem bestimm- ten Frankenbetrag abzurufen.

Ich bitte den Bundesrat, mir hiezu folgende Fragen zu beant- worten:

1. Das neue Eherecht verpflichtet den/die Mieter/in einer Fami- lienwohnung, bei Kündigung der Wohnung die Zustimmung des Ehegatten einzuholen. Das Telefonabonnement läuft übli- cherweise nur auf eine Person. Diese kann nach dem neuen PTT-Angebot eine Liste abrufen, auf der alle Gespräche des Ehegatten, Konkubinatspartners usw. aufgeführt sind.

Sollte nach Meinung des Bundesrates nicht in jedem Fall die Zustimmung des Ehegatten bzw. der erwachsenen Mitbewoh- ner zur Gesprächsdatenerfassung von der PTT eingeholt wer- den?

2. Besteht nicht auch im Arbeitsbereich die Gefahr, dass Ar- beitnehmer aufgrund rückwirkender Ueberprüfung von Tele- fonlisten mit Kündigungen oder anderweitigen Sanktionen von seiten der Arbeitgeber zu rechnen haben?

3. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Gesprächsda- tenerfassung den Kriterien eines umfassenden Datenschut- zes standzuhalten vermag?

4. Hält die Möglichkeit der Gesprächsdatenerfassung Arti- kel 27 Absatz 2 ZGB stand?

Texte de l'interpellation du 13 mars 1989

Depuis quelques temps, les PTT offrent à leurs abonné/es un nouveau service, qui consiste dans l'identification des conver- sations téléphoniques. Les abonné/es ont dorénavant la pos- sibilité d'obtenir tous les deux mois un certain nombre d'infor- mations sur les appels effectués au moyen de leur appareil. Il s'agit

• des numéros de téléphone composés;

• de la date et de l'heure d'établissement des différentes com- munications;

• de la durée des conversations;

• du prix de chaque communication.

Les PTT peuvent également fournir une liste des communica- tions ayant dépassé un montant donné.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes:

1. On sait que le nouveau droit matrimonial oblige le ou la loca- taire d'un appartement familial d'obtenir l'assentiment de son conjoint au moment de résilier le bail.

En général, l'abonnement téléphonique est au nom d'une seule personne. Le nouveau service offert par les PTT permet à cette personne de recevoir une liste de tous les appels effec- tués par son conjoint ou par son compagnon ou sa compa- gne.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les PTT ne devraient fournir des informations sur les appels téléphoniques qu'à la condition que l'abonné/e ait obtenu l'accord de son conjoint ou de son colocataire?

2. S'agissant des travailleurs, ceux-ci ne sont-ils pas exposés à un licenciement ou à d'autres sanctions que prendrait leur employeur après avoir vérifié la liste fournie par les PTT?

3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que les critères d'une protection intégrale des données sont également applicables à l'identification des conversations téléphoniques?

4. La possibilité d'obtenir l'identification des conversations téléphoniques est-elle compatible avec l'article 27, 2e alinéa, du Code civil?

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989

I. Die PTT-Dienstleistung «Taxauszug»

Mit der Dienstleistung «Taxauszug» erhält der Telefonabon- nent von den PTT-Betrieben Auskunft über die von seinem Te- lefonanschluss aus hergestellten Telefonverbindungen. Die Auskunft beschränkt sich dabei auf die von Frau Fetz genann- ten Angaben. Diese Angaben beziehen sich auf sämtliche au- tomatisch hergestellten Telefonverbindungen. Der Abonnent kann aber auch eine Betragslimite festlegen, ab welcher er diese Angaben wünscht (z. B. Gespräche ab 50 Rappen). In diesem Fall werden die Telefonverbindungen, welche diese Li- mite nicht erreichen, zusammengefasst angegeben (z. B. 119 Verbindungen für Fr. 35.70). Für die Dienstleistung «Taxaus- zug» verlangen die PTT-Betriebe vom Abonnenten zweimo- natlich eine Taxe von Fr. 9.60.

Die PTT-Betriebe zeichnen nur die für den Taxauszug erforder- lichen Daten auf, nicht den Inhalt der Telefongespräche. Sie behandeln die aufgezeichneten Daten vertraulich und ma- chen diese nur dem Abonnenten des Telefonanschlusses zu- gänglich. Weder Behörden noch andere Drittpersonen erhal- ten Einblick in die Aufzeichnungen.

Die Dienstleistung «Taxauszug» hat ihre gesetzliche Grund- lage in Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung 1 zum Telegra- fen- und Telefonverkehrsgesetz (TVG; SR 784.101), der wie folgt lautet:

«Das Telegrafen- und Telefongeheimnis erstreckt sich nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1989

Année

Anno

Band

III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite

1195-1196

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20 017 554

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