KSZE arms control talks and exclusion of neutral statesGenerato dall'IA

N 17 mars 1989

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Interpellation Günter

88.857 Interpellation Günter KSZE-Abrüstungskonferenz. Ausschluss der Schweiz Conférence CSCE sur le désarmement. Exclusion de la Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1988 Dem Vernehmen nach sollen die N+N-Staaten von den Abrüstungsgesprächen im Rahmen des KSZE-Prozesses ausgeschlossen werden. Vorgesehen ist nur ein Info-Link. Ich frage daher den Bundesrat:

1. Stimmt es, dass am Wiener Folgetreffen der KSZE beschlossen wurde, dass die Gespräche über Rüstungskon- trolle und Abrüstung nur zwischen den paktgebundenen Staaten geführt werden sollen, so dass die neutralen und nichtgebundenen Staaten ausgeschlossen sind und höch- stens über einen «Info-Link» orientiert werden sollen?

2. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Ausschluss? Ist die Frage der Abrüstung in Europa für die Schweiz nicht inter- essant?

3. Welche Staaten haben am Wiener Folgetreffen vorge- schlagen, dass die N+N-Staaten von den Abrüstungsge- sprächen ausgeschlossen und an den Katzentisch verwie- sen werden?

4. Welche Schritte wurden von der Schweiz und den ande- ren N+N-Staaten unternommen, um an den Abrüstungsge- sprächen gleichberechtigt teilnehmen zu können?

5. Hat der Bundesrat gegenüber denjenigen Staaten, die den Ausschluss der N+N-Staaten verlangten, klargemacht, dass ein derartiges Begehren von der Schweiz als unerfreu- lich beurteilt werden muss? Gedenkt er dies eventuell noch zu tun?

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1988

Il paraît que les pays neutres et non alignés seront exclus des prochaines discussions sur le désarmement, qui font partie du processus de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. Seul un réseau d'information est prévu.

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

1. S'il est vrai qu'il a été décidé à l'occasion du suivi de la CSCE à Vienne, que les négociations sur la maîtrise des armements et le désarmement n'auront désormais lieu qu'entre pays membres du pacte, de façon à exclure les pays neutres et non alignés, qui seront tout au plus tenus au courant de l'évolution de la situation ?

2. Que pense le Conseil fédéral d'une telle exclusion? La Suisse n'est-elle pas concernée par le désarmement en Europe?

3. Quels sont les Etats qui ont proposé à Vienne que les pays neutres et non alignés soient exclus des négociations sur le désarmement et qu'ils soient ainsi traités en parents pau- vres?

4. Quelles démarches la Suisse et les autres pays neutres et non alignés ont-ils entreprises pour pouvoir participer de plein droit aux négociations sur le désarmement?

5. Le Conseil fédéral a-t-il fait entendre à ces pays qui veulent exclure les pays neutres et non alignés que la Suisse considère une telle attitude comme regrettable? Dans la négative, prévoit-il de le faire?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Braunschweig, Danuser, Dünki, Jaeger, Maeder, Müller-Aargau, Oester, Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zwygart (1)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989

Das KSZE-Folgetreffen in Wien hat zwei Verhandlungsforen ins Leben gerufen, die in Wien ab 9. März 1989 parallel tagen werden. Dabei handelt es sich einerseits um die Fort- setzung der Arbeiten der Stockholmer Konferenz über ver- trauens- und sicherheitsbildende Massnahmen; anderer- seits werden neue «Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa» beginnen, an denen zumindest in einer ersten Phase nur die 23 Bündnisstaaten NATO/WAPA teilnehmen.

Die Schweiz hat sich diesem Vorhaben nicht widersetzt, sondern es an bestimmte Bedingungen geknüpft und unter- stützt; dies aus folgenden Gründen:

1. Die Verhandlungen der 23 verfolgen eine zweifache Ziel- setzung: ein Gleichgewicht im Bereiche der konventionellen Streitkräfte zwischen Ost und West herstellen und ein deut- lich niedrigeres Rüstungsniveau anstreben. Ergebnis dieses Doppelziels sollte sein, dass beidseits lediglich die zur Ver- teidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten wer- den. Aus diesem Grunde konzentrieren sich die ersten Ver- handlungsphasen vor allem auf Streitkräfte mit offensivem Charakter. Die neutralen und nichtgebundenen Staaten ver- fügen jedoch über keinerlei Streitkräfte offensiven Charak- ters. Daraus ergibt sich, dass in den ersten Phasen dieser Verhandlungen für N+N kein Grund zur Teilnahme besteht. 2. Die Streitkräfte der N+N mit ihrem ausschliesslich defen- siven Charakter stellen bereits heute einen Faktor der Stabi- lität und des Gleichgewichtes in Europa dar. Es wäre des- halb riskant, in einem allzu frühen Verhandlungszeitpunkt diese Streitkräfte ins Spiel zu bringen, wäre doch damit die Gefahr der Wahrnehmung einzelner sektorieller Vakuen ver- bunden. Die Allianzen könnten sich zu Reaktionen veran- lasst sehen, die gegen die Ziele der Verhandlungen und gegen die Sicherheit der N+N verstossen könnten.

2. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass die Verhandlun- gen über die konventionellen Streitkräfte rasch und mit einem bedeutsamen Ergebnis abgeschlossen werden kön- nen. Er ist der Auffassung, dass das gegenwärtige politische Klima zwischen Ost und West und die in Wien getroffenen Vorkehrungen eine vielversprechende Ausgangslage bieten. Eine sämtlichen 35 Staaten offene Verhandlung käme jedoch mit Sicherheit langsamer und wahrscheinlich auch mühsamer voran, hätte sie doch all den sehr unterschiedli- chen und von denjenigen der Allianzen abweichenden Anliegen der N+N Rechnung zu tragen. Keiner der 23 Teil- nehmer war bereit, dieses Risiko einzugehen.

3. Hingegen haben die Schweiz und die übrigen N+N ver- langt und zugesichert erhalten, dass die Verhandlungen der 23 im Rahmen der KSZE ablaufen. Damit soll für die Zukunft sichergestellt werden, dass allfällig notwendig werdende Anpassungen ohne grössere Schwierigkeiten vorgenom- men werden können, und zwar - falls die Verhandlungsre- sultate dies rechtfertigen - im Rahmen eines der KSZE- Folgetreffen, die ungefähr alle 3 Jahre stattfinden.

Ausserdem haben sich die 23 Teilnehmer verpflichtet, die N+N über den Stand der Arbeiten umfassend und regelmäs- sig zu informieren und gleichzeitig in ihren Verhandlungen den in bezug auf ihre Sicherheit geäusserten Ansichten der N+N Rechnung zu tragen. Diese verpflichtende Bestim- mung bedeutet nichts anderes, als dass die N+N ein Recht haben, im Wege bi- und multilateraler Konsultationen ihre nationalen Interessen zur Geltung zu bringen.

5. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, weitere Schritte gegen die getroffene Lösung zu unternehmen. Das nächste Folgetreffen der KSZE wird Gelegenheit bieten, die Funktionsweise der getroffenen Vorkehrungen zu über- prüfen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

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Datum 17.03.1989 - 08:00

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