Validation of parliamentary election and election of scrutatorGenerato dall'IA

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national

1989

Februarsession - 6. Tagung der 43. Amtsdauer Session de février - 6e session de la 43ª législature

Erste Sitzung - Première séance

Dienstag, 31. Januar 1989, Vormittag Mardi 31 janvier 1989, matin

08.00 h

Vorsitz - Présidence: Herr Iten

Präsident: Wir sind heute zu einer Sondersession zusam- mengetreten. Sie war geplant zur Aufarbeitung von Rück- ständen verschiedener parlamentarischer Geschäfte, namentlich des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisie- rung. Die Sondersession hat zum Teil einen anderen Inhalt und eine nicht vorherzusehende Bedeutung erhalten. Sie entscheiden heute über die Einsetzung einer parlamentari- schen Untersuchungskommission, und Sie wählen morgen ein neues Mitglied des Bundesrates. Harte Vorwürfe, Anschuldigungen und Verdächtigungen sind gegen Organe und Behörden des Bundes erhoben worden. Der Vorwurf gar, die Schweiz sei internationale Drehscheibe der Drogen- geldwäscherei, ist ungeheuerlich und fügt dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zu. Aufgrund dieser harten Anschuldigungen und Vorwürfe sprach man auch von Vertrauensverlust gegenüber Regierung, Parlament und Staatsorganen. Es ist unser Auftrag, derart harten Anschul- digungen und Vorwürfen konsequent nachzugehen, um die Dinge zu klären und wieder Vertrauen herzustellen; denn aus einer Vertrauenskrise könnte sich dann - und nur dann - eine Staatskrise entwickeln, wenn die staatlichen Organe nicht mehr den Willen und nicht mehr die Kraft haben, alles zu unternehmen, um das Vertrauen des Volkes in seine Regierung, in seine Verwaltung und in sein Parlament wie- derherzustellen.

Hauptsächlich aufgrund dieser Ueberlegungen hat das Büro des Nationalrates bereits an seiner Sitzung vom 29. Dezem- ber 1988 beschlossen, Massnahmen vorzubereiten und ein- zuleiten, damit das Parlament seiner Aufgabe als Kontrollor- gan über die Regierung und Verwaltung nachkommen kann. Die daran anschliessenden Konsultationen bei der Präsidentin und den Präsidenten der Fraktionen haben uns deutlich signalisiert, dass wir mit unseren Vorbereitungen auf dem richtigen Weg waren.

Was wir Ihnen im vorliegenden Bundesbeschluss beantra- gen, ist die Einsetzung einer parlamentarischen Untersu- chungskommission. Dieser Antrag stützt sich auf ein ein- stimmiges Büro, und zwar nach erneuter Konsultation bei den Fraktionen. Auch die Präsidentin und die Präsidenten der Regierungsparteien haben sich dem Grundsatz nach in gleicher Richtung ausgesprochen.

Das Büro unterbreitet Ihnen diese Vorlage in der Ueberzeu- gung, mit ihr zur Wiedergewinnung des Vertrauens des Schweizervolkes in Regierung und Staatsorgane und zur Wahrung des Ansehens unseres Landes einen ersten Schritt zu tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, an die Arbeit zu gehen. Sitzung und Session sind eröffnet.

Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment

M. Longet, rapporteur: Le Bureau a examiné l'élection de Mme Rosemarie Antille, première suppléante de la liste radicale-démocratique. Mme Antille remplace M. Hubert Bonvin qui a démissionné. Le Conseil d'Etat du canton du Valais a déclaré élue Mme Antille. L'élection a été publiée dans le Bulletin officiel du canton du Valais. Il n'y a pas eu de recours. Mme Antille est enseignante à Monthey.

Le Bureau a constaté qu'il n'existe aucun indice d'incompa- tibilité avec le mandat de conseillère nationale. Il vous pro- pose donc, à l'unanimité, de valider l'élection de Mme An- tille.

Frau Antille wird vereidigt Mme Antille prête serment

Präsident: Frau Nationalrätin, der Rat nimmt Kenntnis von Ihrem Eid. Im Namen des Nationalrates heisse ich Sie in unserem Kreis herzlich willkommen und entbiete Ihnen meine besten Wünsche.

Wahl eines Stimmenzählers - Election d'un scrutateur

Präsident: Der Wahlvorschlag ist Ihnen schriftlich ausgeteilt worden. Die christlichdemokratische Fraktion schlägt Ihnen Herrn Mario Grassi vor. Ein anderer Vorschlag wurde nicht gemacht.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 171

eingelangt / rentrés 169

leer / blancs 8

ungültig / nuls 3

gültig / valables 158

absolutes Mehr / majorité absolue 80

Es wird gewählt - Est élu

M. Mario Grassi

avec 154 voix

(Beifall)

1-N

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Frontispice Frontispizio

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1989

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Anno

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Februarsession

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Session de février

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Sessione di febbraio

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Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

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31.01.1989

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