20016956•Parliamentary information access motion declared fulfilled
20016956Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)16 dic 1988Other
Estratto da Omnilex
The motion concerned guaranteed access by parliamentary services to federal administration information systems and databases. The Federal Council stated that the request was already satisfied under the existing framework, and the President noted agreement. The matter was therefore filed away as fulfilled.
Parliamentary motion concerning access of parliamentary services to federal administrative information systems; where the executive confirms that the requested access is already ensured under the existing legal framework and the chamber accepts this assessment, the motion may be struck off as fulfilled without further substantive decision.
Motion Wellauer
1918
N
16 décembre 1988
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Aus dem Geschäftsbericht des Dokumentationsdienstes der Bundesversammlung ist zu entnehmen, dass zurzeit der koordinierte, offene und gegenseitige Informationsfluss zwi- schen Bundesverwaltung und Parlamentsdiensten, d. h. Dokumentationsdienst der Bundesversammlung, nicht gewährleistet ist. Dies, obwohl sich der Dokumentations- dienst an das Allgemeine Bundes-Informationssystem ABIM angeschlossen hat. Die Gründe liegen darin, dass viele Aemter dem Dokumentationsdienst den Zugang zu ihren Datenbanken noch nicht oder nur beschränkt erteilt haben. Sie stützen sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über den Informatik-Dienst der Bundeskanzlei, obwohl eigentlich nach Art. 6 Abs. 2 die Bundesversammlung die Zugriffsberechtigung für Daten ordnet, die ihr ausschliess- lich zustehen.
Es geht hier nicht um Fragen des Datenschutzes, sondern um eine grundsätzliche Regelung des politischen Verhält- nisses zwischen Exekutive und Legislative. Der Zugang der Parlamentsdienste zu Informationen der Verwaltung muss gewährleistet sein, damit die Parlamentsdienste ihren gesetzlichen Auftrag im Interesse des Parlaments erfüllen können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass die Parlamentsdienste Zugang zu allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten haben müssen. Gemäss Ver- ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der Bundeskanzlei ist die Verwaltung zur Weiterleitung dieser Daten an die Parlamentsdienste angehalten (Art. 6 Abs. 3). Selbstverständlich hat dies im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen zu erfolgen (Weisungen vom 29. Oktober 1975 über Auskünfte, Akteneinsichtgewährung und Aktenherausgabe an die Mitglieder der eidgenössi- schen Räte, an die parlamentarischen Kommissionen und an die Parlamentsdienste; Datenschutzgesetzgebung). Diese Weisungen gelten auch für Abfragen aus Datenban- ken. Falls sich Bundesstellen nicht an diese Weisungen halten sollten, steht den Parlamentsdiensten gemäss Ver- ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der Bundeskanzlei die Rekursmöglichkeit an den Bundesrat offen. Dieser entscheidet allfällige Differenzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzu- schreiben.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, festzustellen, dass das Anliegen bereits erfüllt ist. Sie sind damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
1
88.758
Motion Wellauer Treibstoffzollgesetz. Aenderung Utilisation du produit des droits sur les carburants. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Aende- rung von Artikel 21 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985 (SR 725.116.1) zu unterbreiten, damit der kombinierte Verkehr und der Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Autofähren ebenfalls gefördert werden kann.
Texte de la motion du 5 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification de l'article 21 de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisa- tion du produit des droits d'entrée sur les carburants, aux fins d'encourager le transport combiné et celui de véhicules à moteur accompagnés sur les bacs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel, Blatter, Bonny, Bühler, Bürgi, Danuser, David, Dietrich, Dor- mann, Dünki, Eisenring, Fankhauser, Feigenwinter, Fischer- Hägglingen, Früh, Giger, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hild- brand, Jaeger, Kühne, Loretan, Mauch Ursula, Mühlemann, Portmann, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Schmid, Schnider, Seiler Hanspeter, Spalti, Weber-Schwyz, Wiederkehr, Zwingli (39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Aufgrund der Artikel 21 und 22 des Treibstoffzollgesetzes und der entsprechenden Verordnung über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge vom 29. Juni 1988 (SR 742.149) sind Investi- tions- und Betriebsbeiträge auf Eisenbahnen beschränkt. Der Gesetzgeber hielt damit - in Unkenntnis der heute reichlich vorhandenen finanziellen Mittel - den Einsatz der Treibstoffzollgelder in engen Grenzen und konzentrierte sich auf den Nord-Süd-Transit auf Eisenbahnen. Somit kön- nen an Autofahren keine Investitions- und Betriebsbeiträge ausgerichtet werden, obwohl die Verfassungsbestimmung (BV Art. 36ter Bst. c) eine derartige Einschränkung nicht vorsieht. Der Bundesrat hat am 29. Juni 1988 die erwähnte Verordnung insofern erweitert, als Investitionsbeiträge auch an Anlagen und Einrichtungen für den Umschlag zwischen den Verkehrsträgern ausgerichtet werden könren. Dabei stehen insbesondere der Wechsel von Transportgefässen zwischen den Rheinschiffen und der Bahn im Vordergrund. 2. Artikel 22 Absatz 1 des Treibstoffzollgesetzes besagt, dass «Beiträge an den kombinierten Verkehr aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ausgerichtet: werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit nicht erreicht wer- den kann».
In Absatz 2 heisst es weiter, dass «die Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge Tarifverbilligungen ermöglichen sollen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen».
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Der Bundesrat fördert den öffentlichen Verkehr nachhaltig. Verschiedene Massnahmen sind bereits verwirklicht wor- den. Mit «Bahn 2000» und der neuen Alpentransversale sind
Motion Rechsteiner
1919
Entscheidungen zu grossen Projekten bereits gefallen oder stehen in kurzer Zeit an. Diese Massnahmen sind begleitet von weiteren Vorstössen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Alle diese Massnahmen, Projekte und Vorstösse verursa- chen einen sehr grossen Finanzbedarf. Deshalb erachtet es der Bundesrat als unumgänglich, in diesem Bereich Prioritä- ten bezüglich Umweltpolitik und Wirtschaftlichkeit zu setzen.
Das gilt in erster Linie auch für die aus Treibstoffzöllen zweckfinanzierten Bereiche. Gerade die Tatsache, dass hier zurzeit mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen, erhöht die Zahl der Wünsche.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- partement prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten der Aus- schöpfung und Erweiterung des Treibstoffzollgesetzes bei den «übrigen werkgebundenen Beiträgen». Darunter fällt auch die von der Motion beabsichtigte Aenderung. Je nach Ergebnis werden finanzielle Prioritäten zu setzen sein.
Die Anliegen der Motion verursachen nach einer vorsichti- gen Schätzung und ausschliesslich auf den Bodensee bezo- gen vorerst einen Finanzbedarf von 1,6 Millionen Franken, wenn das heutige Verkehrsaufkommen mit den Verbilli- gungssätzen der Verordnung des Eidgenössischen Ver- kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements verbilligt wird. Dazu kommt der Mehrverkehr, den die Verbilligung verursa- chen wird. Unterstellen wir die Entwicklung des Autoverlads am Simplon, ist im Verlauf von drei Jahren mit einer Zusatz- belastung von 1 Million Franken zu rechnen (+70 Prozent). Der Kanton Thurgau geht im weiteren davon aus, dass ein zusätzliches Schiff einzusetzen ist. Bei einer Investition von 6 bis 8 Millionen Franken verursacht dies Folgekosten von 0,6 bis 0,8 Millionen Franken.
Wir anerkennen die wirtschaftlichen und regionalpoliti- schen Gründe, die der Motionär geltend macht. Wir stellen auch in Rechnung, dass der Bodensee wie die Alpen ein Verkehrshindernis darstellen. Umgekehrt bestehen im Raum Kreuzlingen/Konstanz valable und zumutbare Alterna- tiven.
Gewisse Bedenken hegen wir auch gegenüber den Voll- zugsproblemen. Insbesondere stellt sich die Frage nach der angemessenen Beteiligung des benachbarten Auslands. Zudem müssten die heute eigenwirtschaftlich arbeitenden Fährbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen wer- den. Dies ruft regelmässig Probleme bei der Anwendung der Annahmebestimmungen und bei der Ueberwachung hervor. Wir sind jedoch unter Berücksichtigung dieser Rahmenbe- dingungen bereit, die beantragte Aenderung des Treibstoff- zollgesetzes im Rahmen einer Gesamtüberprüfung mitzube- rücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
88.786
Motion Rechsteiner Beitritt zu den Menschenrechtspakten der UNO Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme. Adhésion de la Suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Vor 40 Jahren - am 10. Dezember 1948 - hat die Generalver- sammlung der Vereinten Nationen die «Allgemeine Erklä- rung der Menschenrechte» verabschiedet. Im Bericht über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz hat es der Bundesrat ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet, dass die Schweiz den Menschenrechtspakten der Uno bei- tritt, weil diese Pakte «unsere Vorstellungen in diesem Bereich (auf universaler Ebene) widerspiegeln. Die beiden Pakte sind für die Schweiz vor allem als politische Instru- mente von Bedeutung. Als Mitglied der Pakte würden wir über eine solidere rechtliche Basis für Interventionen zugun- sten der Einhaltung der Menschenrechte verfügen, als dies gegenwärtig der Fall ist».
Um den Schutz der Menschenrechte zu verstärken, wird der Bundesrat in diesem Sinne aufgefordert, den eidgenössi- schen Räten die Botschaft über den Beitritt zu den Men- schenrechtspakten der Uno möglichst umgehend vorzu- legen.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
Il y a quarante ans - le 10 décembre 1948 - l'Assemblée générale des Nations Unies adoptait la Déclaration univer- selle des droits de l'homme. Dans son rapport sur la politi- que de paix et de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral souhaitait expressément que notre pays adhère aux Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme, étant donné que ces pactes «reflètent nos conseptions en la matière (sur le plan universel). Nous concevons les Pactes avant tout comme un instrument de politique étrangère. En effet, quand nous serons en mesure de les invoquer à l'égard d'autres Etats parties qui ne les respecteraient pas, nous disposerons alors d'une base juridique plus solide pour intervenir».
Afin de promouvoir le respect des droits de l'homme, je charge donc le Conceil fédéral de présenter dès que possi- ble aux Chambres un message sur l'adhésion de la Suisse aux Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher, Bodenmann, Borel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bütti- ker, Carobbio, Cavadini, Danuser, Darbellay, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Huba- cher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen- berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober- holzer, Longet, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Reimann Fritz, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (72)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wellauer Treibstoffzollgesetz. Aenderung Motion Wellauer Utilisation du produit des droits sur les carburants. Révision de la loi
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.758
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1918-1919
Page
Pagina
Ref. No
20 016 956
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Estratto da Omnilex
Whether the motion demanding access for parliamentary services to administrative databases should be considered fulfilled and removed from the agenda.
The motion was treated as already fulfilled and was filed away.
The Federal Council stated that the necessary access was already ensured under the applicable rules, and the President recorded agreement with that assessment.
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