Federal Council budget for Alcohol Administration 1988/1989 approved

20016368Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)13 giu 1988Granted

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The National Council examined the 1988/1989 budget of the Federal Alcohol Administration, which projected a net revenue of CHF 251.4 million and investments of CHF 11.195 million. The committee proposed unanimous approval. Entry into the proposal was mandatory, the articles were adopted without amendment, and the plenary approved the draft federal decree unanimously. The decision was transmitted to the Council of States.

Massima Omnilex

Federal budget approval; where entry into a budget proposal is mandatory, the chamber proceeds directly to the articles and may approve the draft decree unanimously without further admissibility examination. Approval covers the proposed operating and investment budgets as submitted, absent amendment or reservation.

Testo completo

N 13 juin 1988

654

PTT. Compte 1987

88.023

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1988/1989 Régie des alcools. Budget 1988/1989

Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1988 Message et projet d'arrêté du 13 avril 1988

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggass- strasse 31, 3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggass- strasse 31, 3012 Berne

Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht:

Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal- tung für 1988/1989 sieht einen Reinertrag von 251,4 Millio- nen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1986/1987 war ein Ueber- schuss von 256,8 Millionen Franken erzielt worden.

Als Regiebetrieb hat die Alkoholverwaltung einen eigenen, im Bundesbeschluss über den Voranschlag festgelegten Stellenbestand. Im Geschäftsjahr 1988/1989 darf der durch- schnittliche Stellenbestand der Alkoholverwaltung 259 Etat- stellen nicht überschreiten.

Die Investitionen werden in der Investitionsrechnung zum Beschaffungspreis eingesetzt und im Verlaufe der Zeit nach im voraus festgelegten betriebswirtschaftlichen Abschrei- bungssätzen in der Betriebsrechnung amortisiert.

Der Voranschlag 1988/1989 sieht Investitionen von 11 195 000 Franken vor. Zwei wichtige Posten sind beson- ders zu erwähnen: Für bauliche Anlagen sind in Bern 2 Mil- lionen Franken nötig, sofern die eidgenössischen Räte dem vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit zustim- men. Für die Sanierung des Alkohollagers Delsberg wird eine vierte Tranche von 8 Millionen Franken benötigt. 1985 hatten die eidgenössischen Räte einem Verpflichtungskredit von 32,7 Millionen Franken für die Sanierung dieses Alko- hollagers zugestimmt.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage ein- zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Proposition de la commission La commission unanime vous propose d'entrer en matière et d'adopter le projet d'arrêté fédéral y relatif.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

88.026

PTT. Rechnung 1987 PTT. Compte 1987

Botschaft und Rechnung vom 13. April 1988 Message et compte du 13 avril 1988

Beschlussentwurf siehe Seite 59 der Rechnung Projet d'arrêté voir page 59 du compte

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktorias- trasse 21, Berne

Jaeger, Berichterstatter: Im Namen der Kommission möchte ich einige Bemerkungen zum PTT-Ergebnis anbringen, das ähnlich wie die Staatsrechnung die Budgeterwartungen noch um 30 Millionen übertroffen hat und mit 487 Millionen Ueberschuss sehr gut abgeschnitten hat.

Der wichtigste Grund für dieses hervorragende Ergebnis liegt vor allem im starken Zuwachs der Nachfrage nach PTT- Dienstleistungen im Umfang von 5,7 Prozent; budgetiert waren 3,9 Prozent. Und zwar erstreckt sich dieser Zuwachs der Nachfrage nach PTT-Leistungen auf sämtliche PTT- Dienstleistungskategorien. Erfreulich ist zudem auch die Tatsache, dass der PTT-Taxindex 1978 bis 1987 - also inner- halb von 10 Jahren - lediglich um 2 Prozent zugenommen hat. Wenn Sie das mit dem Zuwachs des Konsumentenpreis- index im gleichen Zeitabschnitt von 38 Prozent vergleichen, so ist das doch eine sehr erfreuliche Tatsache.

Es ist auch zu vermerken, dass der Personalaufwand sogar leicht rückläufig gewesen ist; wir haben nämlich eine Abnahme des Personalaufwandes im Ausmass von 0,5 Pro- zent zu verzeichnen, obwohl der Gesamtaufwand der PTT um 4,6 Prozent zugenommen und obwohl die PTT im Jahre 1987 1068 mehr Beschäftigte aufzuweisen hatten.

Trotz dieser recht positiven Beurteilung der Lage gibt es - ähnlich wie bei der Staatsrechnung - auch einige Wermuts- tropfen. Da wäre zunächst einmal auf die enormen Personal- rekrutierungs-Schwierigkeiten hinzuweisen. Es wird immer schwieriger, vor allem Spezialisten anzustellen, und zwar insbesondere in den städtischen Agglomerationen. Aller- dings ist die PTT-Leitung der Auffassung, dass mit dem im März von uns beschlossenen Besoldungspaket die Konkur- renzfähigkeit auf dem heute recht angespannten Arbeits- markt wiederhergestellt werden könne.

Zu den Abschreibungen: die Abschreibungen in der Höhe von 2,137 Milliarden zeigen ein ähnliches Ergebnis wie 1986. Allerdings sind jetzt 280 Millionen zusätzliche Abschreibun- gen nötig geworden; sie sind sinnvoll mit Blick auf den technologischen Wandel, mit dem unsere PTT-Betriebe kon- frontiert sind.

Die Investitionen in der Höhe von 2,6 Milliarden Franken konzentrieren sich insbesondere auf die Fernmeldeeinrich- tungen - das entspricht den Erwartungen - und betragen 15 Prozent mehr als 1986. Auch der Cash-flow hat sich sehr erfreulich entwickelt, indem 1987 eine Rekordergebnis in der Höhe von 2,7 Milliarden erzielt werden konnte. Mit die- sem Ergebnis war es möglich, 100 Prozent der PTT-Investi- tionen selbst zu finanzieren.

Interessant ist auch, dass die PTT im Ausmass von 4 Milliar- den Franken Waren und Dienstleistungen von der Wirtschaft beziehen, und auch dieser Betrag stellt einen Rekord dar. Angesichts der erfreulichen Situation beantragen Ihnen Bundesrat und Kommission, zur Gewinnverwendung 170 Millionen in die Bundeskasse abzuliefern (buchhalte- risch kommt das allerdings erst in der Staatsrechnung 1988 zum Ausdruck) sowie 317 Millionen den PTT-Reserven zuzu- weisen; die Reserven betragen dann dort 1,9 Milliarden Franken.

Darf ich in diesem Zusammenhang - wenn wir schon bei der Behandlung der PTT-Rechnung sind - noch auf einige aus-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1988/1989 Régie des alcools. Budget 1988/1989

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1988

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.023

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1988 - 14:30

Date

Data

Seite

654-654

Page

Pagina

Ref. No

20 016 368

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Parole chiave

budget approvalpublic administrationinvestment budgetnet revenueparliamentary decree

Estratto da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether to enter into the 1988/1989 budget proposal for the Federal Alcohol Administration

Decisione estratta

Entry into the proposal was mandatory and the Council proceeded to the merits.

Motivazione estratta

The report stated that entry into the proposal was acquired by law.

Questione giuridica chiave

Whether to approve the draft federal decree on the Alcohol Administration budget 1988/1989

Decisione estratta

The draft federal decree was approved in its entirety.

Motivazione estratta

The committee unanimously recommended approval, and the plenary adopted the articles and the decree unanimously.

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