Postulate for a resource-based tax reformGenerato dall'IA

Postulat Mauch

1003

19. Juni 1987 N

87.365

Postulat Iten Ausserdienstliche Inspektionen Inspections militaires hors service

87.341

Postulat Mauch Konzept für eine Ressourcensteuer Régime fiscal aménagé en fonction des ressources du pays

Wortlaut des Postulates vom 19. März 1987

Gestützt auf Artikel 29 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates ersucht der Unterzeichnete den Bundesrat um Vorlage eines Berichtes über die mutmasslichen Auswir- kungen einer Aenderung von Artikel 99 der Militärorganisa- tion (SR 510.10), wonach auch für Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten im Auszugalter von der alljährlichen Inspek- tion der Bewaffnung und der persönlichen Ausrüstung auf den 2-jährigen Turnus übergegangen würde.

Die Berichterstattung sollte die folgenden Gesichtspunkte umfassen:

1. Einsparungsmöglichkeiten des Bundes und der Kantone, aufgelistet nach Personal, Material und effektiven Kosten; 2. Einsparungen in unserer Wirtschaft infolge Wegfallens des jährlichen Arbeitsausfalles der Wehrmänner im Auszug- alter;

2. Summarische Uebersicht allenfalls zu erwartender Nach- teile.

Texte du postulat du 19 mars 1987

En vertu de l'article 29, alinéa 2, du règlement du Conseil national, le soussigné prie le Conseil fédéral de présenter un rapport sur les conséquences d'une modification de l'arti- cle 99 de la loi sur l'organisation militaire (RS 510.10), lequel prescrirait alors que l'armement et l'équipement personnel des sous-officiers, appointés et soldats en âge de servir dans l'élite sont inspectés tous les deux ans et non plus chaque année.

Le rapport devrait traiter les points suivants:

1. Possibilités de la Confédération et des cantons de faire des économies dans les domaines du personnel, du matériel et des coûts effectifs;

2. Frais épargnés à notre économie du fait de la suppression de la perte annuelle d'heures de travail des hommes en âge de servir dans l'élite;

3. Aperçu sommaire des désavantages éventuels.

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bei den Wehrpflichtigen der Festungen, der Sanität und des Luftschutzes ist man auch beim Auszug bereits zum 2- Jahres-Rhythmus im WK übergegangen, was zur Folge hat, dass dort ab und zu die Inspektion in den Zwischenjahren vergessen wird. Nachdem sich bei der Landwehr und beim Hilfsdienst der 2-Jahres-Rhythmus bewährt hat, scheint eine Vereinheitlichung für alle Wehrmänner angezeigt. Selbstver- ständlich ist hierzu die Meinung der Kreiskommandanten und der Waffenkontrolleure einzuholen. Voraussetzung die- ser Revision wäre, dass gewährleistet werden kann, dass jeweils am Ende eines WK die Truppenkommandanten Waf- fen und Ausrüstung der Wehrmänner seriös kontrollieren; nach Möglichkeit unter rechtzeitiger terminlicher Absprache mit dem ständigen Waffenkontrolleur.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 16. März 1987

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen über ein ökologisch und wirtschaftlich-sozial nachhaltiges Steuersystem. Das Steuersystem soll insbesondere den langfristigen relativen Knappheitsverhältnissen zwischen Arbeitskräften, Kapital und natürlichen Ressourcen Rech- nung tragen. Es darf gesamthaft die schwachen gegenüber den starken Einkommensschichten nicht schlechter stellen als heute.

Texte du postulat du 16 mars 1987

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport en vue d'un régime fiscal tenant compte durablement des impéra- tifs écologiques et socio-économiques. Ce régime fiscal devra prendre en considération les rapports de pénurie relative qui se développent à long terme entre la main- d'oeuvre, le capital et les ressources naturelles. Il ne doit pas mettre les revenus faibles dans une position plus désavanta- geuse qu'aujourd'hui face aux revenus élevés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borel, Braunschweig, Clivaz, Deneys, Eggli-Win- terthur, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschler, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die zahlreichen Massnahmenvorschläge zur Verhinderung der Zunahme des Waldsterbens und zur Luftreinhaltung auf politischer Ebene machen deutlich, dass es unumgänglich wird, nach Globalsteuerungsinstrumenten zur Begrenzung der Umweltbelastung zu suchen. Der Verschleiss der Res- sourcen und der Umwelt muss ursächlich bekämpft werden, wollen wir nicht Gefahr laufen, dass die Reglementierung des Umweltschutzes ein Ausmass annimmt, welches jegli- che Vollzugschancen illusorisch macht. Das Uebel ist inner- halb des marktwirtschaftlichen Systems an der Wurzel zu packen. Nun werden aber durch die herrschende Verteilung der finanziellen Belastung der verschiedenen Produktions- faktoren der Marktwirtschaft gerade die falschen Knapp- heitssignale gesetzt:

Der Produktionsfaktor «menschliche Arbeit» wird durch Steuern und soziale Abgaben zu teuer gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie nichterneuerbare Rohstoffe, Energie und Umweltimmissionen, welche zu billig sind, solange sich ihr Verbrauch und ihre negativen Auswirkun- gen auf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht im Produk- tepreis niederschlagen.

Das hat einerseits zu einer bedeutenden Arbeitsrationalisie- rung und andererseits zu einem unkontrollierten Verschleiss an Rohstoffen, Energie und Umwelt geführt. Die Folge ist die verantwortungslose Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, welche lebensbedrohende Ausmasse angenom- men hat.

Die Rationalisierungsaufgabe der Zukunft ist nicht die wei- tere Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, sondern die Wegrationalisierung der Luft-, Wasser- und Bodenbelastung durch Schadstoffe. Rationalisierungsinvestitionen für den Arbeitsplatzabbau müssen finanziell unrentabel gemacht werden gegenüber Rationalisierungsinvestitionen zugun- sten des Abbaus an Rohstoff-, Energie- und Umweltver- brauch.

Postulat Weder-Basel

1004

N

19 juin 1987

Eine mit Ressourcen haushälterisch umgehende Volkswirt- schaft ist nicht nur weniger krisenanfällig, sondern auch im internationalen Konkurrenzkampf besser gestellt. Zugleich wird in einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz der Exportzwang etwas gedämpft. Wenn wir es z. B. durch ernsthafte Energiesparmassnahmen schaffen, unsere Erdöl- rechnung zu halbieren, müssten wir um diesen Betrag weni- ger Güter ausführen.

Finanz- und Steuerpolitik gehören zu den wichtigsten staat- lichen Lenkungsinstrumenten. Sie sollen schrittweise so umgestaltet werden, dass Ressourcensteuern auf dem Ver- brauch nichterneuerbarer Rohstoffe wie etwa Metalle, Energieträger usw. sowie auf dem Verbrauch von Boden, Luft und Wasser die Abgaben auf Erwerbseinkommen und für Sozialversicherungen ergänzen bzw. ganz oder teilweise ersetzen.

Für eine ökologische Steuer- und Finanzpolitik ist ein Gesamtkonzept erforderlich, welches die notwendige Umstellung mit grösstmöglicher sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringt.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

86.935

Postulat Bircher Berufsbildung. Bericht des Bundesrates Formation professionnelle. Rapport du Conseil fédéral

Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1986

Seit der Entstehung des neuen Berufsbildungsgesetzes sind bald einmal zehn Jahre vergangen. Es ist deshalb notwen- dig, in einem allgemeinen Gesamtüberblick die Ergebnisse des neuen Gesetzes, eine Bilanzierung der heutigen Situa- tion und eine problemorientierte Zukunftsschau zur Berufs- bildung aufzuzeigen. Der Bundesrat wird eingeladen, in einem solchen Bericht insbesondere auch Stellung zu nehmen

• zum Stand der Realisierung des Berufsbildungsgesetzes, z. B. Einführungskurse, Freifächerangebot, Stützkurse für schwächere Schüler, Ausbildungsberichte, Lehrmeister- kurse, Einrichtung von Berufsmittelschulen und Förderung der Weiterbildung;

• zum Verhältnis und Stand von schulischer und betriebli- cher Ausbildung, besonders auch im Hinblick auf die Aus- wirkungen der neuen Technologien und zu damit verbunde- nen Reformen (Ueberprüfung der Biga-Berufe, der prozess- unabhängigen Berufsausbildung usw.);

• zur Situation des bis 1986 zu verwirklichenden Obligato- riums des Turn- und Sportunterrichts;

• zu arbeitsvertraglichen Problemen, wie die unterschiedli- chen, z. T. stossenden Lohnunterschiede, die Stellung des Lehrlings im Betrieb, die Unterstellung unter die Gesamtar- beitsverträge mit besserem Rechtsschutz.

Texte du postulat du 8 octobre 1986

La nouvelle loi sur la formation professionnelle va bientôt avoir dix ans. C'est pourquoi il est nécessaire d'exposer, dans un rapport global, les résultats obtenus grâce à la nouvelle loi, le bilan de la situation actuelle en matière de formation professionnelle et d'en tirer les conclusions qui s'imposent en relevant les problèmes à résoudre. Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un tel rapport en donnant son avis notamment sur les points suivants:

• Mise en oeuvre de la loi sur la formation professionnelle, par exemple cours d'introduction, programmes de cours facultatifs, cours d'appoint pour les élèves faibles, rapport de formation, cours pour maîtres d'apprentissage, ouverture d'écoles professionnelles supérieures et encouragement du perfectionnement professionnel;

• Formations à l'école professionnelle et dans l'entreprise, rapports entre celles-ci et situation de chacune d'elles, notamment aussi dans l'optique des nouvelles technologies et des réformes qu'elles entraînent (réexamen des profes- sions reconnues par l'OFIAMT, d'autres types de formation professionnelle);

• Application de l'obligation de l'enseignement de la gym- nastique et du sport, qui devait être introduit jusqu'en 1986; - Problèmes relatifs au contrat de travail, tels que les inéga- lités parfois choquantes en matière de salaire, le statut de l'apprenti dans l'entreprise, règlement de ce statut dans la convention collective de travail (meilleure protection juri- dique).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Borel, Bratschi, Braunschweig, Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Gloor, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Pitte- loud, Rechsteiner, Reimann, Renschler, Ruffy, Stamm Wal- ter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon (29)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Dezember 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er décembre 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

87.329

Postulat Weder-Basel Statistiken über Tierversuche Postulat Weder-Bâle Expérimentations sur animaux. Statistiques détaillées

Wortlaut des Postulates vom 10. März 1987

Ungleich offener als die schweizerischen Behörden gestal- tet das britische Home Secretary die jährlichen Statistiken über Tierversuche. Spezielle Zusammenfassungen geben Auskunft darüber, wieviele Versuche unter Narkose durch- geführt wurden, welche Tierarten Verwendung fanden, wel- chen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder administrati- ven Zwecken diese Versuche dienten. Charakterisiert wer- den auch die Versuchsarten.

Die Unterzeichner fordern daher den Bundesrat auf zu prü- fen, ob die jährlichen Statistiken über Tierversuche mit folgenden Angaben ergänzt werden können:

1. Auflistung der Tierversuche nach Schweregraden I-V (gemäss Kategorien des Europarates oder der SUGEB 1984).

2. Anzahl Tierversuche mit vollständiger Betäubung, mit teil- weiser Betäubung, ohne Betäubung, geordnet nach Schwe- regraden.

3. Kategorie Produktion und Produktesicherung: Aufteilung der Versuche nach Versuchszweck (beispielsweise Haus- haltprodukte, Agrochemikalien, Kosmetika, Industriechemi- kalien usw.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Mauch Konzept für eine Ressourcensteuer Postulat Mauch Régime fiscal aménagé en fonction des ressources du pays

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1987

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

87.341

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite

1003-1004

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Ref. No

20 015 523

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