Motion to lower majority age transmitted as postulateGenerato dall'IA

20. März 1987 N

509

Motion Früh

contradictoires et jettent le trouble sur la validité de cer- taines décisions. Une telle situation ne saurait durer sans porter préjudice à la politique menée par les autorités et sans mettre dans l'embarras les administrations chargées de leur application.

Pour être crédibles, ces statistiques devront reposer sur une information qui soit homogène, prélevée à des fréquences qui correspondent aux impératifs d'une politique suivie et cohérente et selon une trame couvrant l'ensemble du terri- toire suisse.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1987 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

Ueberwiesen - Transmis

86.172

Motion Weder-Basel . Tanzkunst. Verbesserung der Rahmenbedingungen Motion Weder-Bâle Art de la danse. Conditions d'activité plus propices

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986

Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Tanzkunst (Tänzer, Choreographen, Tanzpädagogen usw.) zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Rahmenbedingun gen zu verbessern, etwa durch die Berufsanerkennung durch das Biga, die Normierung der Ausbildung, die Verbes- serung der sozialen Sicherheit freier Kulturschaffender sowie durch die Unterstützung der Fachorganisationen.

Texte de la motion du 16 décembre 1986

Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que les condi- tions d'activité des professionnels de la danse (danseurs, chorégraphes, professeurs de danse, etc.) soient amélio- rées, notamment en demandant à l'OFIAMT de reconnaître la profession, en uniformisant les méthodes de formation, en accordant de meilleurs avantages sociaux aux artistes indépendants et en soutenant les organisations profession- nelles.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Biel, Braunschweig, Dünki, Fankhauser, Fetz, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Hubacher, Jaeger, Lanz, Maeder-Appen- zell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Oehen, Oester, Rechsteiner, Renschler, Steffen, Weber Monika (23)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Tanzberuf ist gekennzeichnet durch Schwerarbeit vom Beginn des Studiums bis zum letzten Tag der zeitlich stark beschränkten Karriere. Eine frühzeitige Aufgabe kann täg- lich durch Unfall oder Krankheit eintreten. Ein Schutz des Tänzers gegen sein berufliches Risiko oder die Möglichkeit der Umschulung besteht nicht. Dem freien Schweizer Tanz- schaffen ist wie anderen Kunstsparten die ihm zukommende Präsenz in der öffentlich subventionierten Kunstpflege zu gewähren. Eine Förderung, wie sie in den meisten Kulturlän- dern eine Selbstverständlichkeit darstellt, sollte auch von der Schweiz diesem Berufszweig zugestanden werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. März 1987 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987

Die Schwierigkeiten und Risiken, denen die im Bereich der

Tanzkunst tätigen Kulturschaffenden begegnen, sind aus verschiedenen Gründen tatsächlich grösser als in anderen künstlerischen Berufen. Die Organisationen der Fachkräfte des künstlerischen Tanzes bemühen sich daher heute inten- siv um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Zuständigkeit für konkrete Massnahmen liegt dabei fast ausschliesslich bei den Kantonen sowie im privaten Bereich. Verfassungsrechtliche Schranken hindern den Bund weit- gehend an einer direkten Mitwirkung. So liegt namentlich die Ausbildung von Tanzkünstlern ausserhalb der Reich- weite des Berufsbildungsgesetzes. Dennoch steht der Bund nicht ganz abseits: Durch jährliche Beiträge wird der Dach- verband der Fachkräfte des künstlerischen Tanzes in seinen Bemühungen um ein wirkunsvolles Dienstleistungsangebot zugunsten seiner Mitglieder unterstützt. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter verfolgen, kann jedoch den Vorstoss in Anbetracht der fehlenden Verfas- sungsgrundlagen nur in der Form eines Postulats entgegen- nehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

86.906

Motion Früh Herabsetzung des Mündigkeitsalters Abaissement de l'âge de la majorité

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1986

Der Bundesrat wird eingeladen, das ZGB in dem Sinne zu revidieren, dass das Mündigkeitsalter auf 18 Jahre festge- legt wird.

Texte de la motion du 2 octobre 1986

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision du code civil, fixant l'âge de la majorité à 18 ans.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Eppenberger-Nesslau, Giger, Hunziker, Künzi, Lüchinger, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Wanner, Wyss, Zwingli (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987

Der Bundesrat hat sich schon bei der Beantwortung frühe- rer Vorstösse bereit erklärt, die Frage einer Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters zu prüfen, und zwar im Rahmen der letzten Etappe der grossen Familienrechts- revision, der Revision des Vormundschaftsrechts. Indessen hat sich die Familienrechtsrevision aus verschiedenen Gründen verzögert, so dass es noch eine gute Weile dauern wird, bis die Vorbereitungen für eine Neuordnung des Vor- mundschaftsrechts an die Hand genommen werden kön- nen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Problemkreis des Mündigkeitsalters bereits im Zusammenhang mit der laufen- den Revision des Eheschliessungs- und Scheidungsrechts zu untersuchen.

Im übrigen beantragt der Bundesrat aber eine Umwandlung der Motion in ein Postulat. Zwar entspricht das Mündigkeits-

Motion Leuenberger Moritz

510

N

20 mars 1987

alter von 18 Jahren einer Empfehlung des Europarats, und die grosse Mehrheit der europäischen Staaten hat sich auf diese Altersgrenze festgelegt. Indessen hat die Schweiz die Stellung der noch nicht 20jährigen bereits anlässlich der Revision des Kindesrechts 1978 verbessert. Sie kennt eine sogenannte schrittweise Mündigkeit in dem Sinne, dass der urteilsfähige Unmündige schon vor Erreichen der vollen Mündigkeit in verschiedenen Bereichen handlungsfähig ist. So wird er z. B. mit 16 Jahren religionsmündig, kann Per- sönlichkeitsrechte selbständig wahren und ist im Bereich seines Arbeitsverdienstes handlungsfähig.

Deshalb kommt einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters sachlich weniger grosse Bedeutung zu als in anderen Staa- ten. Zudem dauert in unserer hochindustrialisierten Zeit die Berufsausbildung immer länger, so dass sehr viele der heuti- gen Jugendlichen wirtschaftlich erst recht spät auf eigenen Beinen stehen. Auf jeden Fall müssen die Vor- und Nachteile einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters sorgfältig geprüft werden. Im übrigen ist es sinnvoll, das Problem in einem etwas breiteren Rahmen anzugehen und die Frage des in der Verfassung geregelten Stimm- und Wahlrechtsalters miteinzubeziehen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

86.807

Motion Jaeger Umlegung der Fahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis Impôts sur les véhicules automobiles et supplément de prix sur les carburants

Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird ersucht, spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach die kantonalen Motorfahrzeugsteuern durch einen Zuschlag auf dem Treibstoffpreis ersetzt werden sollen. Der Ertrag dieses Zuschlags soll den Kantonen zugutekommen.

Texte de la motion du 19 décembre 1986

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux conseils législatifs - dans les deux ans qui suivront l'adoption de la présente motion - un projet prévoyant le remplacement des impôts cantonaux sur les véhicules automobiles par un supplément de prix sur les carburants. Le produit de ce supplément sera destiné aux cantons.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, Maeder-Appenzell (3)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die geforderte Massnahme wird auf Seite 68f des «Berichts Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 diskutiert. Dort findet sich auch die Begründung bezüglich der Auswir- kungen auf die Luftreinhaltung. Der Bundesrat möchte aber aus rein politischen Gründen auf diese Massnahme verzich- ten. Angesichts der Tatsache, dass die Massnahmen, die der Bundesrat ergreifen oder prüfen will, das im erwähnten Bericht gesetzte Ziel nicht erreichen, drängt sich die Umle- gung der Fahrzeugsteuern auf. Der neueste Sanasilva- Bericht zeigt, dass rasch gehandelt werden muss.

Administrativ ist überdies zu bedenken, dass es weniger

aufwendig wäre, den Motorfahrzeugverkehr nur auf eine Art zu belasten, um damit Erhebungskosten zu sparen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987

In den letzten Jahren sind verschiedene Vorstösse einge- reicht und geprüft worden, die die Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis umlegen wollten. Die damaligen Bedenken, wie der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit, die Schwierigkeit, einen angemessenen Verteilschlüssel zu finden, der im Vergleich zum Ausland entstehende Benzin- preis, sind grundsätzlich heute noch gültig. Der Bundesrat ist indessen bereit, die Frage nochmals zu prüfen. In glei- chem Sinn hat er sich bereit erklärt, das Postulat der Kom- mission für Gesundheit und Umwelt vom 19. Februar 1987 betreffend Uebergang von fixen zu variablen Kosten im Motorfahrzeugverkehr (86.047) entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

86.956

Motion Leuenberger Moritz Bankengesetz. Priorität für Teilrevision Loi sur les banques. Priorité à une révision partielle

Wortlaut der Motion vom 10. Oktober 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Ban- kengesetzes vorzuziehen, in welcher mindestens folgende Anliegen verwirklicht werden sollen:

• Die Banken haben sich zu verpflichten, Kundinnen und Kunden ausnahmslos zu identifizieren, auch dann, wenn Gelder über Rechtsanwälte oder Treuhänder angelegt werden.

• Aktive und passive Beihilfe zu Kapitalflucht und die Entge- gennahme von erkennbaren Fluchtgeldern ist zu verbieten. - Diese Bestimmungen umfassen auch ausländische Filia- len von Schweizer Banken.

• Die Statistik der Nationalbank soll künftig auch Wertschrif- ten- und Wertsachendepots erfassen.

Texte de la motion du 10 octobre 1986

Le Conseil fédéral est chargé de préparer en priorité une révision partielle de la loi sur les banques, qui permette d'atteindre au moins les objectifs suivants:

• Les banques doivent s'engager à vérifier l'identité de tous les clients et clientes sans exception, même si des fonds sont déposés par des avocats ou des fiduciaires.

• Il faut interdire aux banques d'apporter leur aide active ou passive à l'évasion de capitaux et d'accepter des capitaux en fuite qui peuvent être reconnus comme tels.

• Ces dispositions s'appliqueront également aux filiales étrangères de banques suisses.

• A l'avenir, la statistique de la Banque nationale devra porter également sur les dépôts de titres et d'objets de valeur.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Baumlin, Borel, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Früh Herabsetzung des Mündigkeitsalters Motion Früh Abaissement de l'âge de la majorité

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1987

Année

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.906

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

20.03.1987 - 08:00

Date

Data

Seite

509-510

Page

Pagina

Ref. No

20 015 249

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