Approval of nuclear material protection conventionGenerato dall'IA

Protection physique des matières nucléaires. Convention 528

E

30 septembre 1986

Für den Fall, dass die Minderheit Ill gewinnt, stelle ich das Resultat der Minderheit IV gegenüber.

Für den Fall, dass die Minderheit III obsiegt, beantragt Herr Hansenberger, dass man den Minderheitsantrag III dem Minderheitsantrag I gegenüberstellt.

Das Resultat, das aus dieser Abstimmung entsteht, stelle ich dem Nationalrat und dem Bundesrat gegenüber.

Für den Fall, dass die Minderheit IV gewinnt, stelle ich dieses Resultat dem Nationalrat und dem Bundesrat gegen- über.

Sind Sie mit diesem Abstimmungsmodus einverstanden? Das scheint der Fall zu sein.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit III

26 Stimmen 17 Stimmen

Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 27 Stimmen Für den Antrag Bundesrat/Nationalrat 11 Stimmen

Präsident: Damit ist der Mehrheitsantrag zum Beschluss erhoben.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

22 Stimmen

18 Stimmen

Abschreibung - Classement

Präsident: Wir können somit das Postulat 82.401 abschrei- ben. Sind Sie damit einverstanden?

Zustimmung - Adhésion

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.036

Physischer Schutz von Kernmaterial. Uebereinkommen Protection physique des matières nucléaires. Convention

Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1985 (BBI II, 361) Message et projet d'arrêté du 22 mai 1985 (FF II, 353) Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 2 décembre 1985

Schaden herbeiführt oder herbeiführen könnte, sei es an Sachen oder Leib und Leben, unzulässige Einwirkungen auf das Kernmaterial und dessen Entwendung sind von den Vertragsstaaten angemessen zu bestrafen, was auch für Versuch und Teilnahmehandlungen gilt, wobei es aber Sache der Vertragsstaaten bleibt, ihr Recht so zu gestalten, wie sie dies im einzelnen tun wollen. Sodann ist Rechtshilfe zu leisten.

In der Schweiz bestehen bereits analoge Strafnormen, so dass wir mit der Frage des fakultativen Referendums nicht in Berührung kommen.

In Artikel 4 des Abkommens verpflichtet sich jeder Staat, Kernmaterial nur aus- oder einzuführen, wenn während des internationalen Transports die Einhaltung der Bestimmun- gen des Abkommens gewährleistet ist, wobei dies nach Möglichkeit auch für die Durchfuhr gilt. In der Kommission erhob sich die Frage, ob das nicht zu weit gehe, haben doch bis jetzt erst 44 Staaten unterzeichnet und davon derzeit nur 16 ratifiziert. Die Verwaltung beruhigte, mit Staaten, für welche das Abkommen noch nicht verbindlich sei, würden jeweils entsprechende bilaterale Abmachungen getroffen und in der Praxis werde das Abkommen zu keinen Schwie- rigkeiten bei unserer Versorgung mit Kernmaterial führen. Sofern sich die Parteien nicht anders einigen, kann bei Streitigkeiten jede den Internationalen Gerichtshof oder den Uno-Generalsekretär ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu einer schiedsgemässen Beilegung solcher Differenzen zu ernennen, wobei, falls die Parteien divergie- ren, der Generalsekretär den Vorrang hat.

Das Abkommen ist auf 180 Tage kündbar.

Der Bundesrat stützt sich für seine Kompetenz einfach auf Artikel 8 BV. Das ist ohne weiteres zulässig, da der Bund auch innerstaatlich zuständig ist. Wäre letzteres aber nicht der Fall, möchte ich persönlich ausdrücklich festhalten, dass dann Artikel 8 nicht oder nur beschränkt als Kompe- tenznorm angerufen werden könnte.

Die Kommission beantragt einstimmig Eintreten, Zustim- mung und Behandlung in globo.

Bundesrat Schlumpf: Ich danke Herrn Kommissionspräsi- dent Hefti für die Orientierung. Sie ist vollständig. Ich habe nichts beizufügen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes

22 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates

Proposition de la commission Entrer en matiètre et adhérer à la décision du Conseil national

Hefti, Berichterstatter: Dieses Uebereinkommen regelt inter- nationale Transporte von Kernmaterial, wie dasselbe gela- gert, transportiert und geschützt werden soll und was im Falle einer Entwendung vorzukehren ist. Die Vertragsstaa- ten haben sich dabei zu benachrichtigen und zu unterstüt- zen. Vorsätzlicher Verstoss gegen diese Regeln, der einen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Physischer Schutz von Kernmaterial. Uebereinkommen Protection physique des matières nucléaires. Convention

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1986

Année

Anno

Band

III

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.036

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1986 - 08:00

Date

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528-528

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