20013431•National Council approves federal supplementary budget I 1985
20013431Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)6 giu 1985Confirmed
Estratto da Omnilex
On 6 June 1985, the National Council discussed the 1985 supplementary budget I, including the PTT supplementary budget and the general federal supplementary budget. The Finance Commission recommended approval, and the rapporteurs reported no objections. Entry into the matter was mandatory, the Council adopted the Federal Council's draft, and the final vote was unanimous. The business was sent to the Council of States.
Supplementary budget approvals by the National Council; where the competent commission recommends approval and no objections are raised, the Council may adopt the Federal Council's draft in the final vote. Mandatory entry into the matter does not preclude substantive approval of the supplementary credits, including sectoral and general budget supplements, by simple adoption of the bill.
Budget 1985. Supplément I
914
N 6 juin 1985
Franken, jährlich etwa 500 Millionen. Die markanten Tarif- verbilligungen, welche mit parlamentarischen Vorstössen verlangt werden - wir werden uns am Montag darüber unterhalten -, machen rund 500 Millionen Franken jährlich aus. Für eine neue Alpentransversale rechne ich mit etwa 8 Milliarden Franken ohne Auslandbeteiligung. Dies würde etwa, wenn man mit einer Realisierungsfrist von 15 bis 20 Jahren rechnet, 400 bis 500 Millionen Franken Jahresauf- wand bedeuten. Summieren wir das, sind dies 1,5 Milliarden Franken zusätzlich zu den Aufwendungen, die wir schon jetzt haben. Glauben Sie in der Tat, dass es uns möglich wäre, Jahr um Jahr 3 Milliarden Franken für den Eisenbahn- verkehr, für Tarifmassnahmen plus neue Eisenbahn-Alpen- transversale und «Bahn 2000» zu bekommen? Ich will damit sagen, dass wir an eine Eisenbahntransversale herangehen können, wenn sich auch eine Nachfrage absehen lässt. Solange aber eine Nachfrage nicht im entferntesten abseh- bar ist und auch im Hinblick auf die Verkehrspolitik, die in anderen Ländern betrieben wird, nicht abgesehen werden kann, wäre das von der Aufwandseite und der Dauerbela- stung für SBB und Bund überhaupt nicht zu verantworten. Sie werden Gelegenheit erhalten, nicht nur bei der KVP- Vorlage, die sich zurzeit im Ständerat befindet, sondern zu zwei konkreten Vorlagen Stellung zu nehmen. Das Geschäft «Bahn 2000» kommt in einer Botschaft vor die Räte. Und der neue Leistungsauftrag SBB - auch dabei geht es um einen Bundesbeschluss - gelangt auch mit einer Vorlage zu Ihnen. Dann werden wir uns zweifellos einlässlicher mit diesen Fragen beschäftigen können.
Wir bleiben bei unserer Zielvorstellung und auch bei unse- ren festgelegten Wegen zu diesen Zielen. Wir wollen gleich- wertige Wettbewerbsgrundlagen schaffen für den öffentli- chen wie für den privaten Verkehr. Im Zentrum dieser Ziel- setzung und der Massnahmen steht ein raschmöglicher und grosszügiger Infrastrukturausbau. Das ist vor allem «Bahn 2000». Wir wollen bei einem klaren Unternehmungskonzept bleiben; der gemeinwirtschaftliche Leistungsbereich muss abgegolten werden - soweit keine Kostendeckung vorliegt -, im marktwirtschaftlichen Bereich soll die Eigenwirtschaft- lichkeit gelten. Schliesslich wollen wir auf diesem und ande- ren Wegen mit dieser und anderen Massnahmen zu einer koordinierten Gesamtverkehrspolitik kommen, die langfri- stig angelegt sein muss, damit sie auch zu genügenden Resultaten führt.
Ich bitte Sie, dem Bericht und der Rechnung zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für die Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Zu 84.056 PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag I PTT. Budget 1985. Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne
Bremi, Berichterstatter: Die Sektion der Finanzkommission und die Finanzkommission haben den Nachtrag I zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1985 geprüft. Wir haben keine Bemerkungen beizufügen. Wir empfehlen Ihnen, diesem Nachtrag zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 87 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Zu 84.052 Voranschlag 1985. Nachtrag I Budget 1985. Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, Berne
Schwarz, Berichterstatter: Im Verhältnis zum Vorjahr haben sich die Kreditnachträge von 72,5 Millionen auf 55,1 Millio- nen Franken reduziert, wobei die eigentlichen Nachtrags- kredite von 58,4 auf 43,5 Millionen abgenommen haben und die Kreditübertragungen von 14,1 auf 11,6 Millionen Fran- ken. Schliesslich sollen im Rahmen des Nachtrages I zum Voranschlag 1985 neue Verpflichtungskredite und Zusatz- kredite im Umfang von 5,4 Millionen bewilligt werden. Beim Hauptposten der Nachtragskredite fällt der grösste Betrag von 29,7 Millionen auf die Verwertung von Inlandgetreide geringerer Qualität und der zweitgrösste von 8,5 Millionen auf Bauvorhaben im Rahmen der Beschäftigungsmassnah- men 1983, also zwei Themenkreise, über die wir uns zweifel- los noch bei der Staatsrechnung 1984 etwas eingehender unterhalten werden.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag I PTT. Budget 1985. Supplément I
In
Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Zu 84.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
914-914
Page
Pagina
Ref. No
20 013 431
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Estratto da Omnilex
Whether the National Council approved the 1985 supplementary budget I for PTT.
The supplementary budget I for PTT was approved without objection.
The Finance Commission reported no comments and recommended approval; the National Council adopted the draft and then voted unanimously in the final vote.
Whether the National Council approved the federal supplementary budget I for 1985.
The supplementary budget I for the 1985 federal budget was approved.
The rapporteur explained the reduced level of supplementary credits and the Council adopted the Federal Council's draft after mandatory entry into the matter.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.