14 décembre 1984
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Interpellation Müller-Argovie
84.516 Interpellation Müller-Aargau Grenzübergänge. «Europa-Spur» Interpellation Müller-Argovie Contrôles facilités à la frontière
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1984
Am 1. August hat der österreichische Bundeskanzler Sino- watz unseren Bundespräsidenten gefragt, ob die Schweiz daran interessiert sei, die Personenkontrollen an den Grenz- übergängen mittels einer «Europa-Spur» zu erleichtern. Am 8. August wurde seitens des Bundesrates die Bereitschaft bekundet, darüber Verhandlungen zu führen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
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Wäre es nicht sinnvoll, unverzüglich mit unserem Nach- barstaat Österreich Verhandlungen aufzunehmen, nachdem die BRD bereits mit Frankreich und Österreich Vereinbarun- gen über erleichterte Grenzkontrollen getroffen hat?
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Wäre es nicht taktisch geschickt, wenn Österreich und die Schweiz, die beiden EFTA-Staaten im Herzen Europas, die beide in gleicher Weise Touristen- und Transitländer sind, mit den EG-Staaten ähnlich konzipierte Vereinbarun- gen treffen würden?
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Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der Einführung der «Europa-Spur» der Wille der Schweiz bekräftigt würde, Hindernisse beim Grenzübertritt abzu- bauen, und sie damit dokumentieren könnte, dass die Vignette keine Grenzschikane, sondern nur ein Freipass für die Benutzung eines Sonderstrassennetzes darstellt?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1984
Le 1er août dernier, le chancelier federal autrichien Sinowatz a demandé à notre président de la Confédération si la Suisse s'intéressait à faciliter le contrôle des personnes lors du passage à la frontière par la création d'une «voie euro- péenne» («Europa-Spur»). Le 8 août, le Conseil fédéral a fait part de son intention de procéder à des négociations à ce sujet.
Je prie le gouvernement de répondre aux questions sui- vantes:
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Ne serait-il pas judicieux d'ouvrir immédiatement des négociations avec l'Autriche voisine, vu que la République fédérale d'Allemagne a déjà conclu des accords avec la France et l'Autriche en vue d'une simplification des con- trôles douaniers?
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Ne serait-il pas indiqué que l'Autriche et la Suisse, deux Etats membres de l'AELE au cœur de l'Europe, tous deux pays de tourisme et de transit, concluent avec les Etats membres de la Communauté européenne des accords sem- blables à ceux mentionnés plus haut?
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Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la création d'une «voie européenne» mettrait en évidence la volonté de la Suisse de faciliter le passage de la frontière et de prouver notamment par tà que la vignette n'est pas une mesure «chicanière» mais en quelque sorte un «laisser-passer» per- mettant l'utilisation de notre réseau autoroutier?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butty, Cantieni, Morf, Pini, Riesen-Freiburg, Sager (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Besorgnis muss festgestellt werden, dass im Ausland (unter anderem in der EG und im Europarat) die Autobahnvi- gnette und die Schwerverkehrsabgabe als Grenzschikane angesehen und gewertet werden, obwohl es sich um Steu- ern handelt, die auch Einheimische zahlen, und die durch- aus über Konventionen europäisch vereinheitlicht werden könnten.
Über das Vorprellen und den Alleingang der Schweiz in dieser Sache kann man geteilter Meinung sein. Tatsache bleibt, dass viele Europäer diese Massnahme als Rück- schlag in ihren Integrationsbemühungen verstanden haben. Es wäre daher ein Gebot der Klugheit, aber gleichzeitig auch eine symbolische Geste, wenn nun auch die Schweiz an den Grenzübergängen die «Europa-Spur» einführen würde.
Am 16. März 1984 hat das EG-Parlament mit einer Resolu- tion die Initiative ergriffen, und der EG-Ministerrat hat am 2. Juni 1984 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, die Grenz- formalitäten zu erleichtern. Seither wird zwischen verschie- denen EG-Staaten über die Erleichterung des Grenzüber- tritts für Reisende verhandelt. Es wäre bedenklich, wenn schliesslich alle unsere Nachbarstaaten ihre Bürger fortan an der Grenze auf der «Europa-Spur» nur noch stichproben- weise kontrollieren würden, während die Schweiz, das Land des Tourismus, gleichsam ausserhalb Europas bliebe und die Reisenden das Gefühl bekämen, sie verliessen Europa, wenn sie unsere Grenzen überqueren.
Wir anerkennen alle Erleichterungen, die schon jetzt für eine reibungslose Abwicklung der Grenzformalitäten sorgen. Es wäre aber zu begrüssen, wenn der Modus des Grenzüber- tritts europäisch vereinheitlicht würde.
Ohne Zweifel haben unsere Grenz- und Zollorgane auch Aufgaben im Dienste der öffentlichen Sicherheit wahrzuneh men. Mit der Entlastung des Personals von unnötiger Routi- nearbeit könnten Kapazitäten gezielter eingesetzt werden. Die Fahndung nach Kriminellen würde kaum beeinträchtigt, solange Stichkontrollen nach eigenen Instruktionen durch- geführt werden. Schwarzarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge benützen bekanntlich weniger die offiziellen Grenzüber- gänge als die «grüne» Grenze. Die «Europa-Spur» dürfte daher die Sicherheit in der Schweiz kaum beeinträchtigen. Gerade weil die Autobahnvignette vom Ausland her gesehen als Grenzmassnahme und daher als Hindernis empfunden wird, wäre es ein geschickter Gegenzug des Bundesrates, durch geeignete Massnahmen wie die «Europa-Spur» zu beweisen, dass er keine Politik der verkehrstechnischen Abkapselung betreiben will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984
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Bereits im Oktober 1984 haben zwischen der Schweiz und Österreich informelle Gespräche über mögliche Erleich- terungen bei der Grenzabfertigung an der schweizerisch- österreichischen Grenze stattgefunden.
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Die Gesprächspartner sind zum Schluss gekommen, dass der Zeitpunkt für den Abschluss einer Vereinbarung im jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Vorerst sollen Erfahrungen aus der Vereinbarung Österreichs mit der Bundesrepublik Deutschland gesammelt werden. Ferner soll die Praxis zei- gen, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der National- strassenabgabe-Verordnung für die Grenzzollämter hat. Die nächsten Gespräche sind deshalb erst im März 1985 vorge- sehen.
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Die Eidgenössische Zollverwaltung nimmt jede Möglich- keit wahr, um die Grenzabfertigung zu beschleunigen. So hat sie beispielsweise die «grüne Sichtdeklaration» für Per- sonen eingeführt, die die Grenze regelmässig mit dem Fahr- zeug zur Berufsausübung überschreiten. Diese berechtigt den Fahrzeuglenker grundsätzlich, die Grenze ohne Anhal- ten zu passieren. Die Zollämter haben ferner die Kompetenz, bei starkem Verkehr die Fahrzeuge auf einer sogenannten «Schnellspur» durchzuwinken. Dennoch ist die Schweiz an der «Europa-Spur» interessiert, insbesondere um zu erwir- ken, dass im Verkehr Schweiz-Ausland von den Nachbar- ländern die nämlichen Erleichterungen zugestanden wer- den wie im Verkehr aus diesen Ländern in die Schweiz.
Was schliesslich die Erleichterung des Warenverkehrs anbe- langt, so figurieren entsprechende Bestrebungen unter den Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den 17 Ländern der Europäischen Freihandels-Assoziation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kontakte
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Interpellation Pini
zwischen diesen Ländern auf multilateraler Ebene sowie bilateral zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft zur Verwirklichung von Erleichterun- gen sind im Gang.
- Bei aller Bereitschaft zu Vereinfachungen ist indes zu bedenken, dass erleichterte Grenzkontrollen nicht unpro- blematisch sind. Diese stehen namentlich im Widerspruch zu den Anstrengungen, die unternommen werden, um den internationalen Terrorismus, den Drogenschmuggel und die rechtswidrige Beschäftigung zu bekämpfen. Es hätte wenig Sinn, wenn die Kantone wegen allzu kulanter Grenzabferti- gung ihre Polizeikontrolle im Inland verstärken müssten. Auch wird die Zollverwaltung immer wieder mit Forderun- gen «zollfremder» Natur der verschiedensten Kreise kon- frontiert, die nur mit intensiveren Kontrollen verwirklicht werden könnten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.
84.517 Interpellation Pini Grenzübergänge Chiasso-Brogeda und Stabio-Gaggiolo Agibilità ai valichi di frontiera di Chiasso-Brogeda e Stabio-Gaggiolo Postes frontière de Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo
Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1984
Die Schwierigkeiten, die den Warenverkehr an den Grenz- übergängen Chiasso-Brogeda und Stabio-Gaggiolo immer wieder behindern, führen nach und nach zu unhaltbaren Situationen. Es muss so rasch als möglich eine gemeinsame italienisch-schweizerische Lösung gefunden werden. Kol- lege Grassi hat dieses Problem in der Fragestunde vom 24. September aufgeworfen, jedoch vom Bundesrat nur eine halbe Antwort erhalten. Wir ersuchen deshalb mit dieser Interpellation um eine umfassendere, vertiefte Behandlung dieser Frage.
Die Vereinbarung mit Italien, die den Grenzverkehr regelt, scheint den normalen Betrieb an den genannten Grenzüber- gängen nicht mehr zu gewährleisten. Durch diese Lage direkt gefährdet ist der Handelsplatz Chiasso, dessen Schicksal vor allem von der Geschäftstätigkeit der Spedi- teure abhängt. Die italienischen Absichten zu einer Reorga- nisation könnten dazu führen, dass das anerkanntermassen gute Dienstleistungsangebot dieses Handelsplatzes spürbar eingeschränkt wird. Dies alles wirkt sich auf den gesamten Eisenbahn- und Strassengüterverkehr auf der Nord-Süd- Achse des Gotthards aus und gefährdet deren traditionelle wirtschaftliche Bedeutung.
Aufgrund der dargelegten Umstände fragen wir den Bun- desrat, welche Sofortmassnahmen er im Einvernehmen mit Italien treffen will, damit der geforderte normale Betrieb der Zolleinrichtungen an den Grenzübergängen von Chiasso- Brogeda und Stabio-Gaggiolo wieder gewährleistet ist und das Dienstleistungsangebot des Handelsplatzes Chiasso seine Bedeutung wiedererlangt.
Texte de l'interpellation du 26 septembre 1984
Les difficultés qui surgissent périodiquement dans le transit du trafic des marchandises à travers les postes frontière de Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo créent des diffi- cultés intolérables, qui exigent des solutions opportunes au niveau italo-suisse. Le problème soulevé par M. Grassi à
l'heure des questions le 24 de ce mois a fait l'objet d'une réponse partielle du gouvernement; c'est pourquoi l'inter- pellation doit être réexaminée plus en détail sur le fond. L'accord entre la Suisse et l'Italie visant à régler les trafics douaniers ne semble plus garantir le passage dans des conditions normales aux postes frontière susmentionnés. En particulier, la place commerciale de Chiasso, liée surtout à l'activité des expéditionnaires, est directement compro- mise par cette situation; les projets de réorganisation des Italiens risquent, entre autres, de réduire sensiblement ses services, dont l'efficacité est reconnue. Tout cela se réper- cute sur l'ensemble des trafics ferroviaires et routiers à travers la dorsale nord-sud du Saint-Gothard, menaçant ainsi son importance économique traditionnelle.
Compte tenu de ce qui précède, l'interpellateur demande au Conseil fédéral quelles mesures urgentes il entend prendre, avec l'accord de l'Italie, pour redonner aux structures doua- nières de Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo une importance et une capacité de fonctionnement normales aux services en question.
Testo della interpellanza del 26 settembre 1984
Le difficoltà che periodicamente insorgono nel transito del traffico merci attraverso i valichi di frontiera di Chiasso- Brogeda e di Stabio-Gaggiolo stanno creando situazioni intollerabili, che sollecitano tempestive soluzioni a livello italo-svizzero. Il problema, sollevato dall'on. Grassi nell'ora delle domande lo scorso 24 corrente mese, ha ottenuto una parziale risposta da parte dell'autorità governativa, per cui l'interpellanza richiede, in merito, una più ampia, impegnata riconsiderazione.
L'accordo fra la Svizzera e l'Italia, inteso a regolare i traffici doganali, non sembra più garantire una normale condizione di agibilità dei valichi sopracitati. In particolare, la piazza Commerciale di Chiasso, legata soprattutto all'attività degli spedizionieri, è direttamente compromessa da questa situa- zione; le intenzioni riorganizzative dell'Italia arrischiano, fra altro, di ridurre sensibilmente i suoi servizi di riconosciuta efficienza. Tutto ciò, sta ripercuotendosi sull'insieme dei traffici ferroviari e stradali attraverso la dorsale nord-sud del S. Gottardo, minacciandone la tradizionale rilevanza econo- mica.
Fatte queste premesse, l'interpellante chiede al Consigli federale quali provvedimenti urgenti intende prendere, d'in- tesa con l'Italia, per ridare alle strutture doganali di Chiasso- Brogeda e di Stabio-Gaggiolo la richiesta normale agibilità e importanza dei rispettivi servizi.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Carobbio, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Giudici, Grassi, Robbiani, Salvioni 7)
Begründung - Développement - Motivazione L'interpellante rinuncia ad una motivazione e desidera una risposta scritta.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 Risposta scritta del Consiglio federale del 21 novembre 1984 Dal 1970 al 1983 il numero degli sdoganamenti all'importa- zione e all'esportazione presso il valico di confine di Chiasso-Brogeda si è più che triplicato; anche al valico di Stabio-Gaggiolo si registra un costante incremento del traf- fico. Esso tende in genere all'aumento. Sotto tale aspetto questi due valichi non hanno perso nulla della loro impor- tanza negli scambi internazionali di merci e per le case di spedizione della regione di confine.
Un'infrastruttura doganale perfettamente funzionante costi- tuisce una condizione importante per lo svolgimento rapido e senza intralci delle formalità di confine. Le installazioni doganali svizzere soddisfano queste esigenze.
A tal riguardo anche l'Italia ha intrapreso grandi sforzi negli ultimi anni. Gli impianti doganali di Ponte Chiasso (presso Chiasso-Brogeda) e Gaggiolo (presso Stabio) furono
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Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.516
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Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
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