Postulat Kohler Raoul
1850
N
16 décembre 1983
liegt darin, dass der Zweck des Zuschlags, nämlich die Finanzierung der Strassen und Nationalstrassen mit der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft keinen Zusammen- hang aufweist. Dies trifft nun auch auf die gewerbsmässigen Touristentransporte auf Gewässern zu. Aus Gründen der Rechtsgleichheit drängt sich deshalb eine Erweiterung die- ser Ausnahmeregelung in obenerwähntem Sinn auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Begehren um Befreiung vom Zollzuschlag auf Treibstoffen wurden seit dessen Einführung immer wieder gestellt. So konnte in den letzten Jahren unter anderem ähnlichen Anträgen zugunsten der Fliegerei, der Bergbahn- und Skilift- betriebe usw. nicht entsprochen werden (vgl. Helikopterein- sätze - Einfache Anfrage Dirren Nr. 79.719 sowie Interpella- tion Schnyder-Bern Nr. 82.314; Pistenfahrzeuge - Einfache Anfrage de Chastonay Nr. 80.609).
Die in Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 17. März 1982 über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 632.122.71) vorgesehene Ausnahmeregelung zugunsten der Land- und Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei stützt sich auf wirtschaftliche Überlegungen und ist nicht in der Tatsache begründet, dass diese Gruppen beim Verbrauch der Treib- stoffe die Strassen nicht oder kaum benützen. Parlament und Bundesrat haben stets zum Ausdruck gebracht, dass für Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, kein Anspruch auf Befreiung vom Zollzuschlag besteht (siehe unter anderem die Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 19. Juli 1960 bzw. 5. Juni 1961 über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen, BBI 1960 Il 571 bzw. BBI 1961 1 1397).
Eine Änderung der geltenden Bestimmungen würde über- dies Anschlussbegehren auslösen, denen ebenfalls entspro- chen werden müsste. Weitere Ausnahmeregelungen verur- sachen aber der Bundesverwaltung einen wesentlichen administrativen Aufwand, der ohne zusätzliches Personal nicht bewältigt werden könnte. Angesichts der Sparmass- nahmen des Bundes lassen sich neue Zollbegünstigungen nicht rechtfertigen.
Ausserdem wird im nächsten Jahr das Parlament sich ohne- hin mit einem neuen Strassenfinanzierungsbeschluss zu befassen haben, da aufgrund der Neuregelung bei den Treibstoffzöllen der Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über die Finanzierung der Nationalstrassen abzulösen ist. Bei den Revisionsarbeiten zu diesem Bundesbeschluss wurde aus den dargelegten Gründen darauf verzichtet, Änderungen an der bestehenden Ausnahmeregelung vorzu- sehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté
83.589 Postulat Schnider-Luzern Tourismusförderung - Aide au tourisme
Wortlaut des Postulats vom 5. Oktober 1983 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob nicht a. die Leistungen des Bundes an die Schweizerische Ver- kehrszentrale massgeblich zu erhöhen und
b. Massnahmen zu treffen sind, mit denen die regionalen und kantonalen Verkehrsverbände direkter und besser unterstützt werden können.
Texte du postulat du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral est invité à juger de l'opportunité
a. D'une augmentation sensible des subventions fédérales à l'Office national suisse du tourisme;
b. De mesures destinées à apporter aux associations de tourisme régionales et cantonales une aide plus directe et plus efficace.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger, (Bacciarini), (Biderbost), Bircher, Blunschy, Butty, de Chasto- nay, Columberg, Darbellay, Dirren, Dupont, (Dürr), Eggen- berg-Thun, Fischer-Sursee, Frei-Romanshorn, Früh, (Ger- wig), Hari, Iten, Jung, (Kaufmann), Keller, Kühne, Landolt, Loretan, (Meier Kaspar), (Merz), (Müller-Luzern), Müller- Scharnachtal, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Oehen, Oehler, Ogi, (Pedrazzini), Petitpierre, (Räz), Röthlin, Rubi, Schärli, (Scherer), Schmid, Schnyder-Bern, Segmüller, (Spiess), Steinegger, Stucky, (Tochon), Vetsch, Villiger, Ziegler-Solo- thurn
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Tourismus ist für die Schweiz ein entscheidender Wirt- schaftsfaktor. So ist er für die Beschäftigungslage, den Zahlungsbilanzausgleich und für unseren allgemeinen Wohlstand von grosser Bedeutung. In den wirtschaftlich schwächeren Berggebieten kommt dem Tourismus gar überragende Bedeutung zu. So können in den vom Touris- mus abhängigen Gebieten bestehende Arbeitsplätze gesi- chert und neue geschaffen werden. Die unerwünschte und mit vielen Nachteilen behaftete Abwanderung aus den Berg- gebieten kann gestoppt werden. Weiter werden den ansässi- gen Landwirten, meist Bergbauern, neue dringend benö- tigte Nebenverdienste eröffnet.
Wenn die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz auch unbestritten ist, wird doch relativ wenig dafür getan, um die Stellung der Schweiz als Ferienland zu erhalten und zu stärken. Hauptsächlich in der Werbung fehlen die nötigen Mittel. Die Auswirkungen davon spüren die Berggebiete und die vom Tourismus abhängigen Orte, so vor allem das Hotel- und Gastgewerbe am stärksten. Gerade das Hotel- und Gastgewerbe wird am härtesten von einem abnehmenden Tourismus getroffen.
Auch wenn im Rahmen des Massnahmenpaketes die Lei- stungen des Bundes an die Schweizerische Verkehrszen- trale erhöht wurden, genügt das noch nicht. Weiter ist es wichtig zu prüfen, ob nicht die regionalen und kantonalen Verkehrsverbände in ihren Bemühungen im Tourismusbe- reich besser und vor allem direkter unterstützt werden sol- len. Über die Verkehrsverbände ist es möglich, Massnahmen zugunsten des Tourismus schnell und direkt zu treffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis
83.594 Postulat Kohler Raoul Neue Haupttransversalen (NHT). Alternativen Solution de rechange aux Nouvelles transversales ferroviaires (NTF)
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird ersucht, den SBB den Auftrag zu geben, zu prüfen, ob sich die Infrastruktur der bestehenden Hauptli- nien ihres Netzes so verbessern liesse, dass durch die Anschaffung von modernem Material fast überall Geschwin-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schnider-Luzern Tourismusförderung Postulat Schnider-Luzern Aide au tourisme
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.589
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1850-1850
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Ref. No
20 012 083
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