20011028•SBB budget 1983: additional credit for wagon repairs
20011028Giurisprudenza amministrativa delle autorità federali (VPB)16 dic 1982Confirmed
Estratto da Omnilex
The National Council dealt with the 1983 SBB budget and the disputed additional credit for a further series of wagon repairs at Schlieren. After a debate on trust, industrial policy and parliamentary competence, the chamber voted 73 to 56 to align with the Council of States and the Federal Council. The result was that the supplementary credit was not entered into the budget. Several speakers emphasized that any possible claims arising from prior assurances would have to be handled separately, not through an ad hoc budget amendment.
Budgetary approval of a supplementary credit for specific railway repairs; parliamentary competence and trust principles. Where a budget item concerns an operational decision of the railway undertaking, Parliament may refrain from intervening by an ad hoc earmarking if the competent authorities assure clarification and implementation within the ordinary budgetary framework. Alleged prior assurances between the administration and the undertaking do not, as such, justify a legislative budget amendment; any resulting claims must be pursued separately, notably under ordinary liability or judicial channels. The decisive consideration is the distinction between budgetary allocation and operational management (consid. not specified).
CFF. Budget 1983 1766 N 16 décembre 1982 haben, sich an uns zu wenden, im Bewusstsein, dass das ein grosses Risiko bedeutet. Was machen diese 9 Millionen überhaupt noch aus? Im Grundsatz, Herr Bundesrat, haben Sie recht. Wir haben einen Leistungsauftrag verabschiedet, und wir sollten uns in solche Geschäfte nicht einmischen müssen. Aber jetzt ist die Situation doch so: Es gibt nun Hunderttausende, die um ihre Arbeitsplätze zittern. Wir haben hier ein konkretes Bei- spiel. Wo es möglich ist, Arbeitsplätze zu erhalten, ohne dass Steuergelder «verdonnert» werden müssen, haben wir dazu die Pflicht! Ich möchte Sie bitten - auch auf die Gefahr hin, dass das SBB-Budget Ende dieses Jahres nicht verab- schiedet ist -, dem Antrag Affolter zuzustimmen und hier ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen der Zeit, für das uns viele dankbar sein werden. Allenspach: Der Nationalrat wollte mit der Zustimmung zu den Anträgen von Herrn Affolter meines Erachtens zum Ausdruck bringen, dass das Prinzip von Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den SBB und der Wagonfabrik gewahrt bleiben müsse. Er wollte, dass die Zusicherungen, die gemacht worden sind, eingehalten werden und wollte, dass die Betriebssicherheit der SBB-Waggons nicht tan- giert wird. Er wollte ferner, dass der Komfort und die Innen- ausstattungen der Waggons nicht verschlechtert werden. Er wollte darüber hinaus erreichen, dass die Revisionskapa- zitäten in der privaten Wirtschaft aufrechterhalten werden können. Gewisse Anzeichen deuten darauf hin, dass Absichten bestehen, die Revisionskapazitäten in der privaten Wirt- schaft aufzuheben, dafür aber die Revisionskapazitäten in den SBB-eigenen Werkstätten zu erweitern. Eine solche Politik wollte der Nationalrat nicht. In diesem Sinne ist die Haltung des Nationalrates zu interpretieren. Der Bundesrat kennt nun diese Haltung; auch die SBB-Generaldirektion ist heute im Bild. Wenn Bundesrat und SBB-Generaldirektion den Absichten dieses Rates zuwiderhandeln würden, müsste man Rechenschaft verlangen, und zwar Rechen- schaft, die bei den SBB weit über das hinaus ginge, was man sonst üblicherweise beim Rechenschaftsbericht an Kritiken anzubringen pflegt. Kommissionspräsident und Bundesrat haben erklärt, das Budget habe Platz für diese Revisionen, wenn sie sich als notwendig erweisen. Von dieser Zusicherung haben wir Kenntnis genommen. In Anbetracht dieser Zusicherungen und der eindeutigen Absichtserklärung unseres Rates wäre es an der Zeit, diese Differenzbereinigungsübung abzubre- chen. Es führt meines Erachtens zu nichts, wenn man nun aus der Differenz eine Prestigeangelegenheit machen würde. Es geht mir um die Sache und nicht um das Pre- stige. Ich erwarte, dass auch von selten des Bundesrates und der Generaldirektion der SBB gleich gehandelt wird. In diesem Sinne - und nur in diesem Sinne - möchte ich dem Rat beantragen, dem Ständerat zuzustimmen. M. Barchi: Ma plaidoirie, qui sera très brève, ira en sens contraire de celle de mon collègue Flubacher. Quelques- uns d'entre vous pourraient avoir l'impression que quelques radicaux et représentants de l'UDC sont maintenant pour moins de liberté et plus d'Etat, ce qui serait faux. Récemment, nous avons eu un grand débat sur la situation économique. Une septantaine de députés sont'montés à la tribune et il avait même été question que la télévision retransmette ce débat, au cours duquel, vous vous en sou- venez, non seulement le président de la Confédération M. Honegger, mais encore la grande majorité des membres de notre conseil, en tout cas ceux qui appartiennent aux partis bourgeois, avaient estimé qu'en aucun cas, l'Etat devait intervenir dans des domaines particuliers pour don- ner des impulsions à l'économie. Pour cette raison, je vous recommande de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. Bundesrat Schlumpt: Nur wenige Ausführungen: National- rat Affolter, der Hauptpunkt der Abklärungen, die in die Wege geleitet wurden, betrifft die Frage, was denn zwi- schen SBB und SWS besprochen und allenfalls abgespro- chen wurde. Ich habe gestern in meiner Erklärung ganz klar festgehalten, dass wir dafür besorgt sein werden, dass das Vertrauensprinzip respektiert wird. Das geht weniger weit als die Frage, ob Aufträge vorliegen. Wenn man also aus Gesprächen legitimierweise Erwartungen hegen durfte, dann werden wir dem Rechnung tragen. Nationalrat Affolter, Sie haben Ihren Antrag in bezug auf diese 9 Millionen am 7. Dezember gestellt. (Ich gehe auf die 9 Millionen nicht ein, aber man müsste eigentlich von 10 Mil- lionen sprechen, denn die lineare Kürzung um 10 Prozent gilt nicht für Bundesaufträge, sondern für Bundesbeiträge.) Ich hatte am 10. Dezember eine Besprechung mit der Generaldirektion - ich will Ihnen doch zeigen, ob wir die Sache einfach verschlampen, wie man das dartun will. Ein erstes Papier von den SBB habe ich hier bei mir. Ich zitiere es nicht, weil es von mir noch nicht überprüft ist. Dieses Papier mit Datum vom 10. Dezember habe ich am Montag erhalten. Ich glaube, man hätte anders operieren können und auch müssen. Es gäbe - Herr Räz hat darauf angespielt - auch ein Vertrauensprinzip auf der anderen Seite. Man hätte die Frage früher an das Departement heranbringen können, dann hätten wir sie vorher abgeklärt. Ich wollte mit diesen Details sagen: Es geht uns beileibe nicht darum, die Sache zu «vertrölen». Die Aufträge sind erteilt; ich habe sie gestern erwähnt. Sie werden ausgeführt. Wir werden so vorgehen, wie es die Kommissionssprecher gesagt haben. Nationalrat Flubacher: Vor einem hätte ich ausserordentli- che Bedenken: wenn wir am 1. Januar kein Budget zur Ver- fügung hätten. Wenn man diese Differenz nicht bereinigen und den Voranschlag nicht genehmigen könnte, dann hät- ten wir nämlich rechtlich keine Kredite. Ich glaube nicht, dass wir dann am 1. Januar nicht mehr fahren würden, wir würden uns aber in einem nicht rechts-, aber kreditlosen Zustand bewegen; das wäre sehr ungefreut. Ich möchte Sie also bitten, diese Differenz zu bereinigen. Schliesslich zu Nationalrat Allenspach: Die Erklärungen, die Sie wünschen, habe ich gestern abgegeben. Wir klären das ab. Wir halten uns an das Vertrauensprinzip. Wir werden die Kommissionen der Räte und über die Kommissionen das Plenum orientieren. Wir werden das vorkehren, was sich nach der Vorgeschichte als richtig erweist. Ich gebe noch eine zusätzliche Erklärung ab, die Sie gewünscht haben: Es wird in dieser Sache unsererseits keine Prestigestandpunkte geben. Sollte ein solcher irgendwo vorhanden sein, werde ich dafür besorgt sein, dass er sich nicht auswirkt. Sie kennen mich so, dass Sie wissen, dass ich nicht an Prestigedenken leide. Das darf ich Ihnen zusichern. Wir werden das sachlich und objektiv abklären. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass wir auch wissen, was Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsverlust usw. bedeuten. Wir tragen dem Rechnung, aber in einem ordentlichen Verfahren. Blocher: Ich habe gestern erklärt, dass eine entsprechende Erklärung seitens des Bundesrates vorliegen müsse. Ich sagte, wenn bei den entsprechenden Gesprächen, infolge derer Investitionen für allfällige Revisionen in den Folgejah- ren vorgenommen wurden, Revisionen versprochen worden sind oder solche Aufträge angenommen werden durften, könne man dem Antrag des Bundesrates zustimmen. Herr Bundesrat Schlumpf hat heute morgen erklärt, wenn dem so sei, müssten die SBB sich daran halten. Herr Bundesrat Schlumpf hat jetzt die Erklärung abgegeben, dass sich die SBB dann daran halten würden. Eine solche Erklärung haben wir gestern nicht erhalten. Ich stimme heute diesem Budget zu, weil ich das als eine verbindliche Erklärung, die auch im Protokoll erscheinen wird, betrachte. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 56 Stimmen An den Bundesrat -Au Conseil fédéral
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali SBB. Voranschlag 1983 CFF. Budget 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.057 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1765-1766 Page Pagina Ref. No 20 011 028 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Estratto da Omnilex
Whether to maintain the additional credit in the 1983 SBB budget for extra wagon repairs
The National Council followed the Council of States and rejected the additional credit, leaving the budget unchanged.
The majority considered the matter one of budgeting and competence allocation, not targeted industrial support; the Council and SBB were to clarify any trust-based commitments separately.
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