BEK 2018 144•Withdrawal of appeal; restoration request rejected
BEK 2018 144Altro tribunale18 ott 2018Dismissed
Estratto da Omnilex
A private complainant challenged a prosecutor’s dismissal of criminal proceedings for data damage. During the cantonal appeal proceedings he clarified that he never intended to appeal and did not want his letter treated as an appeal. The court held that this was a final waiver under Art. 386 StPO and struck the appeal off as moot. It further held that no admissible request for restoration of the appeal period had been filed under Art. 94 Abs. 3 StPO. No costs were imposed on the complainant; the CHF 300 procedural costs were charged to the court treasury.
Art. 386 StPO; Art. 94 Abs. 3 StPO; waiver and withdrawal of remedies; restoration of time limits. A party entitled to appeal may validly and finally waive the exercise of a remedy by written or oral declaration to the deciding authority after notification of the appealable decision. Such waiver, like withdrawal, is irrevocable unless induced by deception, crime, or erroneous official information (consid. 2). A restoration request must be filed within 30 days after the impediment ceases, in writing and with reasons, before the authority before which the omitted procedural act had to be performed; the omitted act must be completed within the same period. If these requirements are not met, no entry is made on the request. Where proceedings are struck off as moot, the court may allocate costs to the court treasury (consid. 3).
Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 18. Oktober 2018
BEK 2018 144
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
**1.**Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, **2.**C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung Strafverfahren (Datenbeschädigung)
(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 29. Juni 2018, SUI 2017 2882);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 1. März 2017 erstattete A.________ (nachfolgend: Privatkläger) gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigte) bei der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige wegen Datenbeschädigung. Am 11. Januar 2018 erliess die Staatsanwaltschaft Innerschwyz vorerst einen Strafbefehl. Auf Einsprache der Beschuldigten und nach ihrer Einvernahme stellte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Strafverfahren wegen Datenbeschädigung gemäss Art. 144bis Ziff. 1 StGB mit Verfügung vom 29. Juni 2018 mangels Vorsatzes ein (KG-act. 1/1; U-act. 0.0.01). Die Einstellungsverfügung wurde dem Privatkläger am 13. Juli 2018 zugestellt (KG-act. 1/3; U-act. 0.0.04).
Mit Schreiben vom 1. September 2018 an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz monierte der Privatkläger den Ablauf der Strafuntersuchung und insbesondere die Zustellung der Einstellungsverfügung zur Ferienzeit (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz überwies das Schreiben am 7. September 2018 als Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz (KG-act. 1).
Mit Schreiben vom 10. September 2018 (KG-act. 3) wurde dem Privatkläger Gelegenheit zur Äusserung gegeben, ob er vor dem Kantonsgericht Schwyz Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 29. Juni 2018 führen wolle oder nicht. Nach unbenutztem Ablauf der postalischen Abholfrist wurde das Schreiben vom 10. September 2018 am 24. September 2018 mit A+ Post nochmals an den Privatkläger versandt. Gleichzeitig wurde ihm die Antwortfrist verlängert (KG-act. 7). Auf Ersuchen des Privatklägers wurde ihm das Schreiben am 9. Oktober 2018 ausserdem über Privasphere elektronisch zugestellt und zudem die Antwortfrist mündlich letztmals bis 16. Oktober 2018 erstreckt (KG-act. 8). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 (KG-act. 9) teilt der Privatkläger unter anderem folgendes mit:
… Nur durch Zufall erfuhr ich vor kurzem, dass mein Schreiben vom 1.9.18 als Beschwerde behandelt wurde, als welches dieses nie gedacht war. Folglich möchte ich auch nicht, dass eine Beschwerde daraus gemacht wird. … Zum Zeitpunkt meines Schreibens habe ich das Strafverfahren als unwiderrufbar beendet betrachten müssen. …
2. Gemäss Art. 386 StPO kann, wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten (Abs. 1). Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen a. bei mündlichen Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen; b. bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen (Abs. 2). Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Abs. 3).
Aufgrund des Schreibens des Privatklägers vom 15. Oktober 2018 (KG-act. 9) steht fest, dass dieser nie Beschwerde führen wollte und ebenfalls eine Konversion dieses Schreibens in eine Beschwerde ablehnt. Dieser Verzicht auf ein Rechtsmittel ist endgültig. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.
Daran vermag nichts zu ändern, dass der Privatkläger im Schreiben vom 15. Oktober 2018 wiederum die Zustellung der Einstellungsverfügung während seiner Ferien moniert und um neue Fristansetzung ersucht, um die Einstellungsverfügung (doch noch) anfechten zu können. Ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch wäre gemäss Art. 94 Abs. 3 StPO innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen gewesen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden müssen, mithin also beim Kantonsgericht Schwyz. Innert der gleichen Frist hätte die versäumte Verfahrenshandlung vorgenommen werden müssen. Spätestens mit der Zustellung des Schreibens der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 20. Juli 2018 am 3. August 2018 (KG-act. 1/6 bzw. U-act. 9.0.03; KG-act. 1/7 bzw. U-act. 9.0.04) musste dem Privatkläger klar sein, dass er die vom Gesetz vorgesehene, 10-tägige Beschwerdefrist gegen die Einstellungsverfügung vom 29. Juni 2018 verpassen würde. Dass er innert der 30-tägigen Frist, mithin – wegen des Wochenendes – bis zum 3. September 2018 ein Wiederherstellungsgesuch eingereicht hätte und überdies eine Beschwerde im Sinne des Schreibens vom 15. Oktober 2018 erhoben hätte, legt der Privatkläger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist deshalb nicht einzutreten.
3. Entsprechend dem Schreiben vom 10. Oktober 2018 (KG-act. 3) hat die Abschreibung des Verfahrens keine Kostenfolgen für den Privatkläger. Vielmehr sind die Verfahrenskosten auf die Kantonsgerichtskasse zu nehmen.
4. Gemäss § 40 Abs. 2 JG kann über Nichteintreten und Verfahrensabschreibung präsidial entschieden werden;-
verfügt:
1. Auf das Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden auf die Kantonsgerichtskasse genommen.
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
5. Zufertigung an A.________ (1/R), C.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand
18. Oktober 2018 kau
Estratto da Omnilex
Whether the complainant validly waived the right to appeal or withdrew the appeal under Art. 386 StPO.
Yes. His letter showed that he never intended to appeal and expressly رفضed treating it as an appeal, making the waiver final.
Under Art. 386 StPO, waiver and withdrawal are final unless vitiated by deception, crime, or incorrect official information; none was shown.
Whether the request for restoration of the appeal period was admissible under Art. 94 StPO.
No. Any restoration request had to be filed within 30 days after the impediment ended, together with the omitted act; this was not done.
The complainant did not show that he filed a timely, reasoned restoration request and the missing appeal within the statutory period.
Allocation of procedural costs after the case became moot.
The appeal proceedings were charged to the cantonal court treasury, with no costs for the complainant.
Because the proceedings were struck off as moot, the court ordered the costs to be borne by the court treasury.
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