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General partner lacked standing to appeal dismissal order

ZZ.1990.25Altro tribunale12 giu 1990Inadmissible

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A claimant had sued a limited partnership before bankruptcy. After the bankruptcy office stated that the claim was deemed acknowledged under bankruptcy rules, the labour court struck the case off the docket. The general partner, Frau L., appealed. The Obergericht held that bankruptcy dissolved the partnership and extinguished the partner's authority to represent it, so she could not challenge the order in the name of the company. As a third party she also lacked independent standing because the dismissal order did not directly invade her rights. The appeal was therefore not entered upon.

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Art. 603 OR, Art. 619 i.V.m. Art. 574 OR, Art. 207 SchKG, Art. 63 Abs. 1 und 2 KOV; standing to appeal a dismissal order after bankruptcy of a limited partnership. The general partner's power of representation for the partnership ceases upon bankruptcy-induced dissolution. Appeals are in principle reserved to parties, ancillary parties and successors; third parties may challenge a judgment only where it directly infringes their own rights. A procedural dismissal following deemed acknowledgment under bankruptcy rules does not alter the estate's admission of the claim and does not confer independent appeal standing on the general partner. Any civil-law consequences vis-à-vis the partner may be clarified in separate proceedings.

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.25**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.06.1990
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.183
Titel:** Konkursite Kommanditgesellschaft, Abschreibungsverfügung, Anfechtung**
Resümee:§ 30 AGG; § 215 Abs. 2 ZPO. Die Komplementärin einer konkursiten Kommanditgesellschaft kann die Verfügung, mit welcher eine vor Konkurseröffnung angehobene Klage gegen die Gesellschaft nach der Konkurseröffnung abgeschrieben wird, nicht durch Rekurs anfechten.
SOG 1990 Nr. 25 **§ 30 AGG; § 215 Abs. 2 ZPO.*Die Komplementärin einer konkursiten Kommanditgesellschaft kann die Verfügung, mit welcher eine vor Konkurseröffnung angehobene Klage gegen die Gesellschaft nach der Konkurseröffnung abgeschrieben wird, nicht durch Rekurs anfechten. Frau G. klagte beim Arbeitsgericht gegen die Kommanditgesellschaft L. & Co., über welche einige Zeit später der Konkurs eröffnet wurde. Der Obmann des Arbeitsgerichtes sistierte daraufhin das Verfahren. Das Konkursamt teilte später mit, die Forderung von Frau G. gelte im Konkurs aufgrund von Art. 63 Abs. 2 der Konkursverordnung als anerkannt, da die Konkursmasse auf eine Fortführung des Prozesses verzichtet habe und kein Gläubiger sich die Prozessführungsbefugnis nach Art. 260 SchKG habe abtreten lassen. Daraufhin schrieb der Obmann des Arbeitsgerichtes das Verfahren infolge Klageanerkennung von der Geschäftskontrolle ab. Frau L., die Komplementärin der konkursiten Kommanditgesellschaft, erhob gegen die Abschreibungsverfügung Rekurs, auf den das Obergericht aus folgenden Gründen nicht eintrat: 1. Die Rekurrentin ist Komplementärin der im arbeitsgerichtlichen Verfahren beklagten Kommanditgesellschaft. Als solche konnte sie die Gesellschaft in dem gegen diese angehobenen Prozess vertreten (Art. 603 OR).Die Kommanditgesellschaft wurde jedoch durch die Konkurseröffnung aufgelöst (Art. 619 i.V. mit Art. 574 OR).Dadurch ist die Vertretungsmacht der Rekurrentin für die Gesellschaft erloschen (Siegwart, Zürcher Kommentar, Band V/4, 1938, N 5 zu Art. 563 OR; von Steiger, Die Personengesellschaften, in Schweiz. Privatrecht, Band VIII/1, 1976, S. 520).Die Rekurrentin ist deshalb nicht mehr befugt, die Gesellschaft im Prozess zu vertreten; sie kann den Abschreibungsbeschluss des Obmanns des Arbeitsgerichtes somit nicht im Namen einer Prozesspartei anfechten. 2. Die Rekurrentin macht geltend, das Verfahren vor Arbeitsgericht hätte nicht zufolge Klageanerkennung abgeschrieben werden dürfen. Die Forderungen der Klägerin seien von ihr und der Kommanditgesellschaft stets bestritten worden; sie gölten zwar gemäss öffentlichrechtlicher Vorschrift (Art. 63 KOV) als anerkannt, doch sei die Klage weder durch die beklagte Kommanditgesellschaft anerkannt noch materiellrechtlich behandelt worden. Die Konkurseröffnung bewirkt, dass mit Ausnahme dringlicher Fälle Zivilprozesse, in welchen der Gemeinschuldner Beklagter ist, eingestellt werden (Art. 207 SchKG).Streitige Forderungen gegen den Gemeinschuldner, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, sind im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken. Wird der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gläubigern nach Art. 260 SchKG fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger haben kein Recht mehr, ihre Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten (Art. 63 Abs. 1 und 2 KOV).Als Folge dieser Anerkennung muss die bisher bestrittene Forderung des Klägers im Konkurs zugelassen und bei der Verteilung berücksichtigt werden. Für den im Konkurs ungedeckten Betrag erhält der Kläger einen Verlustschein, doch ist in diesem vorzumerken, dass die Forderung vom Gemeinschuldner, der es ja darüber zum Prozess kommen liess, bestritten war (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, Band II, 1968, S. 47).Ein solcher Verlustschein aus dem Gesellschaftskonkurs ist gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter nur dann als Schuldanerkennung anzusehen, wenn ein bevollmächtigter Gesellschaftsvertreter gemäss Art. 244 SchKG zur Erwahrung der Gesellschaftsschulden herangezogen wurde und dieser die Existenz der Schuld anerkannt hat (Siegwart, N 32 zu Art. 568 OR). Durch die Anerkennung gemäss Art. 63 KOV ist der Streit zwischen der Masse und ihrer Prozessgegnerin materiell erledigt. Der Prozess bleibt zwar noch hängig und muss vom Richter noch förmlich abgeschrieben werden, doch vermag die Abschreibungsverfügung an der erfolgten Kollokation der Forderung des Klägers nichts mehr zu ändern (BGE 109 III 35); die Bedeutung des Abschreibungsbeschlusses kann deshalb nicht über die erfolgte Kollokation hinausreichen. Immerhin dürfte sich zur Klarstellung empfehlen, solche Verfahren als zufolge Anerkennung gemäss Art. 63 Abs. 2 KOV erledigt abzuschreiben. Indessen muss die Frage, ob das Dispositiv der Abschreibungsverfügung des Obmannes des Arbeitsgerichtes unrichtig abgefasst ist, nicht näher untersucht werden: Zur Erhebung von Rechtsmitteln sind nämlich grundsätzlich nur die Prozessparteien, Nebenparteien und ihre Rechtsnachfolger befugt. Dritte können gerichtliche Entscheide nur dann auf dem Rechtsmittelweg anfechten, wenn diese in ihre Rechte eingreifen (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechtes, 2. Aufl. 1988, 13. Kap. Rz 55 f.).Das Urteil, das eine Forderung gegen eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zuspricht, ist zwar auch für die Gesellschafter verbindlich, soweit deren solidarische Haftung in Frage steht (Vogel, 8. Kap. Rz 85), doch gestattet dies den Gesellschaftern nicht, Urteile, die in Prozessen gegen die Gesellschaft ergangen sind, in eigenem Namen anzufechten, weil die Gesellschafter sich die Prozessführung durch die Gesellschaft entgegenhalten lassen müssen. Davon im vorliegenden Falle abzuweichen, rechtfertigt sich nicht. Letztlich geht es um die Frage, ob die Abschreibungsverfügung des Obmannes des Arbeitsgerichts ein Prozessurteil oder ein Sachurteilssurrogat darstellt. Diese Frage kann aber ohne weiteres in einem Prozess zwischen der Klägerin und der Rekurrentin geklärt werden. Dort ist zu entscheiden, welche Tragweite der im Konkursverfahren über die Gesellschaft durch Masse und Gläubiger erfolgten Anerkennung der Forderung der Klägerin im Verhältnis zwischen Klägerin und Rekurrentin zukommt. Die Abfassung des Dispositivs der Abschreibungsverfügung präjudiziert dieses Verfahren nicht, denn zur Ermittlung seiner Bedeutung müssen die Urteilsmotive (BGE 101 II 378) oder im vorliegenden Falle die Prozessgeschichte herangezogen werden. Auf den Rekurs kann somit nicht eingetreten werden. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Juni 1990

Parole chiave

standingbankruptcylimited partnershiprepresentationdismissal of proceedingsappeal admissibilitydeemed acknowledgment

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the general partner of the bankrupt limited partnership had standing to appeal the dismissal order in her own name or on behalf of the partnership.

Decisione estratta

No. Bankruptcy dissolved the partnership and extinguished the general partner's authority to represent it, and she was not otherwise entitled to appeal as a third party.

Motivazione estratta

Only parties, ancillary parties, and successors may appeal. The general partner could previously represent the partnership, but that authority ended upon bankruptcy and she could not challenge the order as a representative of the party. The dismissal order did not itself invade her own rights in a way that would give her independent standing.

Questione giuridica chiave

Whether the dismissal order could be attacked because the claim had only been deemed acknowledged under bankruptcy rules, not materially decided on the merits.

Decisione estratta

This did not help the appellant. The bankruptcy acknowledgment resolved the dispute with the estate, and any effect of the dismissal order on the relationship between claimant and general partner could be examined in separate proceedings.

Motivazione estratta

The court held that the procedural dismissal after deemed acknowledgment could not affect the completed bankruptcy admission of the claim. Any question about the order's precise characterization could be litigated later in a direct action between the claimant and the general partner.

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