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Illegible signature does not rebut service presumption

ZZ.1986.4Altro tribunale19 ago 1986Dismissed

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The Obergericht Civil Chamber dismissed a debt-enforcement appeal. The debtor claimed that an out-of-canton final civil judgment could not be enforced because the earlier summons had not been properly served and the signature on the receipt was illegible. The court held that dispatch and delivery of a registered court document to the correct address give rise to a presumption of service on an authorized person. An illegible signature on the receipt does not rebut that presumption; the debtor had to prove that no authorized recipient received the item.

Massima Omnilex

§ 72 ZPO; Nachweis der Zustellung bei eingeschriebener Gerichtsurkunde: Die Absendung und Zustellung an die richtige Adresse begründet die Vermutung gehöriger Zustellung an eine empfangsberechtigte Person. Eine unleserliche Unterschrift auf dem Empfangsschein genügt für sich allein nicht, um diese Vermutung zu entkräften. Der Gegenbeweis hat sich darauf zu richten, dass der Postbote weder den Adressaten noch eine andere bezugsberechtigte Person antraf und die Sendung von einer nicht empfangsbefugten Person quittieren liess. Die Beweislast für die Entkräftung der Vermutung trifft die bestreitende Partei (consid. 4).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1986.4**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:20.08.1986
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.196
Titel:** Nachweis der Zustellung, unleserliche Unterschrift**
Resümee:§ 72 ZPO. Nachweis der Zustellung. Die Absendung und Zustellung einer eingeschriebenen Sendung (Gerichtsurkunde) an die korrekte Adresse lassen vermuten, dass an eine empfangsbefugte Person zugestellt worden ist. Eine unleserliche Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung widerlegt die Vermutung nicht.
SOG 1986 Nr. 4 **§ 72 ZPO.*Nachweis der Zustellung. Die Absendung und Zustellung einer eingeschriebenen Sendung (Gerichtsurkunde) an die korrekte Adresse lassen vermuten, dass an eine empfangsbefugte Person zugestellt worden ist. Eine unleserliche Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung widerlegt die Vermutung nicht. In einem Rechtsöffnungs-Rekursverfahren machte der Rekurrent geltend, das ausserkantonale rechtskräftige Zivilurteil dürfe nicht vollstreckt werden, weil er damals nicht ordnungsgemäss vorgeladen worden sei. Die unleserliche Unterschrift auf dem Empfangsschein für die Vorladung stamme weder von ihm noch von seiner Ehefrau und es wäre Sache des Gläubigers, die gehörige Vorladung nachzuweisen. Das Obergericht wies den Rekurs ab u.a. mit folgender Erwägung: 4. Für eingeschriebene Briefpostsendungen sind laut Art. 147 lit. b der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz auch die mit dem Empfänger "im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen" bezugsberechtigt, wenn jener abwesend ist. Gerichtsurkunden gelten in diesem Zusammenhang als eingeschriebene Briefpostsendungen. An Personen, die dem Postpersonal nicht oder nicht genügend bekannt sind, werden eingeschriebene Sendungen nur gegen Abgabeempfangsschein oder Nachweis ihrer Identität ausgeliefert (Art. 150 Abs. 2 VO I).Der Identitätsnachweis bezweckt die ordnungsgemässe Zustellung der Sendung. Im vorliegenden Fall stehen die Absendung und die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung an die korrekte Adresse fest. Die Feststellung dieser indizierenden Tatsachen begründet die Vermutung, dass die Vorladung von den Postorganen vorschriftsgemäss, d.h. an eine empfangsbefugte Person, zugestellt worden ist. Diese Schlussfolgerung wird durch BGE 101 Ia 8 erhärtet, wonach eine Behörde, die sich versichern will, dass eine Sendung an den Empfänger gelangt, diese mit eingeschriebenem Brief übermitteln muss. Die angeführte Vermutung besteht so lange nur, als nicht Tatsachen nachgewiesen werden, welche geeignet sind, die Vermutung zu entkräften. Hiezu lässt der Schuldner vorbringen, die Unterschrift auf dem Empfangsschein sei unleserlich und stamme nicht von seiner Ehefrau. Diese Tatsache allein vermag die Vermutung jedoch nicht umzustossen; andernfalls würde es einem Anspruchsberechtigten in unvertretbarer Weise erschwert, seinen Anspruch vollstrecken zu lassen, zumal eine Unterschrift sehr oft unleserlich ist. Müsste eine Partei oder das Gericht, welche über einen datierten und unterzeichneten Empfangsschein verfügen, auf blosse Behauptung der Gegenpartei, die Unterschrift sei unleserlich und stamme nicht von einer empfangsbefugten Person, nachweisen, dass der Schriftzug dennoch von einem Befugten herrührt, würde dies die Einrichtung der eingeschriebenen Sendung illusorisch machen. Vielmehr muss in einem solchen Fall die Gegenpartei den Gegenbeweis erbringen, dass der Postbote bei der Zustellung weder den Adressaten noch eine andere zur Entgegennahme der Sendung berechtigte Person antraf und den Empfangsschein von einer nicht bezugsberechtigten Person unterzeichnen liess. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 20. August 1986

Parole chiave

service of processregistered mailpresumptionburden of proofenforcementillegible signature

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether proper service is presumed when an insured registered mailing was sent and delivered to the correct address, despite an illegible signature on the receipt.

Decisione estratta

Yes. Sending and delivery of the registered court document to the correct address create a presumption of proper service to an authorized recipient, and an illegible signature alone does not rebut that presumption.

Motivazione estratta

Registered delivery to the correct address is an indicium of proper service. The presumption remains until contrary facts are proved. An illegible signature is common and, by itself, would make registered service practically ineffective. The opposing party must prove that neither the addressee nor another authorized person received the item.

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