progetti

Non-entry on complaint against non-reappointment wording

ZZ.1985.33Altro tribunale2 giu 1985Inadmissible

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

A cantonal employee sought judicial review of a government decision not to re-elect him, but only wished to delete the phrase that he had not been re-elected through his own fault. The administrative court held that this wording was not independently appealable because it was merely a statement relevant to pension-law bodies, which themselves had to decide on fault for pension or severance purposes. The complaint was therefore inadmissible. Given the principled nature of the admissibility question and the potentially misleading wording of the government decision, no court costs were charged.

Massima Omnilex

§ 49 lit. a GO; administrative complaint against non-reappointment and independent challenge of the phrase 'through own fault'; a remark inserted in the dispositive solely for pension-fund purposes is not separately appealable. The administrative court is not competent to determine, outside a complaint directed at the non-reappointment itself, whether the official acted at fault in the sense relevant to pension or unemployment insurance law; that question is for the competent insurance bodies and their appellate instance. A protected interest in such a declaration does not create administrative-court jurisdiction. Where the procedural question is of principle and the wording of the lower authority may have caused confusion, costs may be waived (consid. 1-2).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1985.33**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:03.06.1985
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.241
Titel:** Nichtwiederwahl**
Resümee:§ 49 lit. a GO. Beschwerde gegen die Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
SOG 1985 Nr. 33 **§ 49 lit. a GO.*Beschwerde gegen die Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Der Regierungsrat fasste im Frühjahr 1985 folgenden Beschluss: "Herr X., Kanzleisekretär, ... wird für die Amtsdauer 1985-1989 aus eigenem Verschulden nicht wiedergewählt". Herr X. erhob gegen den Regierungsratsbeschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er stellte den Antrag, die Worte "aus eigenem Verschulden" seien zu streichen. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und zwar mit folgender Begründung: Wie sich aus § 49 lit. a der Gerichtsorganisation ergibt, kann gegen Entscheide des Regierungsrates über Nichtwiederwahlen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fall wird aber die Nichtwiederwahl als solche nicht angefochten; der Beschwerdeführer verlangt lediglich die Streichung der Worte "aus eigenem Verschulden", die sich im Dispositiv des Regierungsratsbeschlusses befinden. Wie sich aus der Vernehmlassung des Finanz-Departementes ergibt, sind die Worte "aus eigenem Verschulden" im Hinblick auf die pensionskassenrechtliche Frage, ob der Nichtwiedergewählte einen Anspruch auf Pension, beziehungsweise auf eine Abfindung hat, in den Beschluss aufgenommen worden (vgl. § 29 Abs. 2 und § 42 der Statuten der Pensionskasse).Darüber haben aber die Organe der Pensionskasse (Verwaltung, bzw. Verwaltungskommission) und das kantonale Versicherungsgericht (Rekursinstanz gegenüber der Verwaltungskommission) zu entscheiden. Sie sind für die Frage, ob das Verhalten des nicht wiedergewählten Beamten ein kassenrechtlich relevantes Verschulden darstellt, nicht an die Auffassung der Wahlbehörde (Regierungsrat) oder deren Beschwerdeinstanz (Verwaltungsgericht) über die Verschuldensfrage gebunden. Die Worte "aus eigenem Verschulden" stellen somit eine blosse Stellungnahme zuhanden der Pensionskassenorgane dar. Sie können deshalb beim Verwaltungsgericht nicht für sich allein angefochten werden. Gewiss kann es vorkommen, dass das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren, in dem die Nichtwiederwahl als solche zu beurteilen ist, u.a. auch auf Verschuldensfragen einzugehen hat. Wird aber die Nichtwiederwahl als solche akzeptiert, kann nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden mit dem Begehren, das Verwaltungsgericht möge feststellen, dass die Nichtwiederwahl vom Beamten nicht verschuldet worden sei. An einer solchen Feststellung hat zwar der Nichtwiedergewählte wegen der pensionskassenrechtlichen Belangen tatsächlich ein schützenswertes Interesse. Dieses Interesse hat er indessen, wie gesagt, mit den Rechtsbehelfen, die ihm das Pensionskassenrecht zur Verfügung stellt, und nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. (Eine ähnliche Interessenlage besteht eventuell auch bezüglich der Arbeitslosenversicherung; es gilt hier das Gleiche wie bei den pensionskassenrechtlichen Belangen: die Frage, ob die Entlassung aus eigenem Verschulden erfolgt ist, ist von den Versicherungsinstanzen zu entscheiden.) Nach dem Gesagten kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Da es im vorliegenden Beschwerdeverfahren um eine Eintretensfrage grundsätzlicher Art ging und weil die Aufnahme der Wendung "aus eigenem Verschulden" ins Dispositiv des Regierungsratsbeschlusses (insbesondere zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung) zu Missverständnissen Anlass geben mochte, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1985

Parole chiave

non-reappointmentinadmissibilityfaultpension rightsadministrative appealcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint against a non-reappointment decision can target only the wording 'through his own fault'.

Decisione estratta

No. The complaint was inadmissible because the non-reappointment itself was not challenged; the contested wording was only a statement made for pension and similar insurance-law authorities.

Motivazione estratta

The court held that the phrase had no independent effect within the electoral decision. The question whether the employee was at fault for pension-kasse purposes had to be decided by the pension fund organs and, on appeal, the insurance court, not by the administrative court.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged despite the inadmissibility of the complaint.

Decisione estratta

No court costs were imposed because the case raised a question of principle and the wording used by the government could cause confusion.

Motivazione estratta

Although the complaint failed, the procedural issue was of general importance and the dispositive wording of the government decision may have misled the appellant.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.