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No right to expert evidence in provisional paternity measures

ZZ.1984.5Altro tribunale9 apr 1984Confirmed

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Sintesi Omnilex

U. and her son brought a paternity action against Z. and obtained provisional maintenance. Z. did not appear, did not answer, and did not attend the evidentiary hearing. On appeal against the provisional measures, he argued that he was not the father and that expert evidence should be taken. The Obergericht held that provisional measures in paternity proceedings are governed by a summary procedure with limited cognizance; time-consuming evidence such as medical or serological reports is generally not to be taken. Because Z. had earlier opportunities to contest paternity and request evidence but failed to do so, the unrebutted paternity presumption justified the provisional maintenance order.

Massima Omnilex

Art. 281 ff. ZGB; § 81 EGZGB; § 233 Abs. 2 ZPO; provisional measures in paternity proceedings and taking of evidence. In proceedings for provisional maintenance during a paternity action, the summary nature of the remedy and the limited review by the appellate court preclude time-consuming evidentiary measures as a rule. The court must decide on the basis of the file and immediately available evidence; it need not and generally may not supplement the main proceedings by extensive evidence-taking. This is especially true where the defendant's own procedural defaults caused the absence of exculpatory evidence. The paternity presumption must be capable of immediate rebuttal within the summary framework; otherwise the purpose of provisional measures would be frustrated by delay (consid. implied in the excerpt).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1984.5**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:10.04.1984
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.126
Titel:** Vaterschaftsprozess, vorsorgliche Massregeln, Expertise**
Resümee:** Art. 281 ZGB; § 81 EGZGB; § 233 Abs. 2 ZPO. Vorsorgliche Massregeln im Vaterschaftsprozess. In diesem Verfahren besteht in der Regel kein Anspruch auf die Durchführung von Expertisen.**
SOG 1984 Nr. 5 ** Art. 281 ZGB; § 81 EGZGB; § 233 Abs. 2 ZPO.*Vorsorgliche Massregeln im Vaterschaftsprozess. In diesem Verfahren besteht in der Regel kein Anspruch auf die Durchführung von Expertisen. U. und ihr Sohn klagten gegen Z. auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt. Z. erschien nicht zur Aussöhnungsverhandlung, reichte keine Klageantwort ein und blieb auch der Beweisverhandlung fern. Zu dem anschliessend von den Klägern gestellten Begehren, ihn zu vorläufigen Unterhaltszahlungen zu verpflichten, nahm er ebenfalls nicht Stellung, worauf der Gerichtsstatthalter es guthiess. Dagegen rekurrierte Z. und brachte vor, er wisse, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Das Obergericht hielt im Rekursentscheid zunächst fest, dass Z. nicht bestreite, in der kritischen Zeit der Kindsmutter beigewohnt zu haben, weshalb die Vaterschaftsvermutung nach Art. 262 ZGB bestehe; damit sei eine Voraussetzung des Art. 283 ZGB erfüllt. Nadem es weiter festgestellt hatte, dass bisher (serologische oder medizinische) Gutachten weder verlangt noch angeordnet worden waren, befasste es sich mit der Frage, ob eine allfällige Widerlegung der Vaterschaftsvermutung im Rekursverfahren noch zu ermöglichen sei. Dazu führte das Obergericht aus: Nach dem neuen Kindesrecht ist im Vaterschaftsprozess die Offizialmaxime -- auch zugunsten des Beklagten -- besonders streng zu handhaben. Das will besagen, dass selbst bei unbestritten gebliebenen oder anerkannten klägerischen Behauptungen und bei prozessualen Versäumnissen des Beklagten von Amtes wegen Beweiserhebungen anzustellen sind, wenn sich solche nach der jeweiligen Akten- und Beweislage als geboten erweisen (ZR Bd. 78, 1979 Nr. 127 S. 293 ff.).Nun ist aber zu beachten: Was für das Hauptverfahren des Vaterschaftsprozesses gilt, braucht nicht ohne weiteres für das Nebenverfahren bestimmend zu sein. Die Offizialmaxime kann nämlich wegen des bloss vorläufigen Charakters der Massregeln im Sinne von Art. 281 ff. ZGB und namentlich wegen der Besonderheiten des Verfahrens, in welchem sie anzuordnen sind, nur beschränkt zum Tragen kommen (ZR Bd. 77, 1978, S. 294). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 281 ff. ZGB gelten gemäss § 81 EG ZGB und §233 Abs. 2 ZPO die Bestimmungen über die vorsorglichen Massregeln in Ehestreitsachen. Nach der Praxis finden dabei die Vorschriften des Summarverfahrens entsprechende Anwendung. Es handelt sich also um ein vereinfachtes und rasches Verfahren, in welchem grundsätzlich keine zeitraubenden Erhebungen durchzuführen sind; die Kognitionsbefugnis des Massnahmenrichters und namentlich auch der Rekursinstanz ist daher eingeschränkt. "Es geht in diesem Verfahren nicht darum, den Hauptprozess zu fördern, das Beweisverfahren der Vorinstanz zu überprüfen und allenfalls zu ergänzen oder gar den Endentscheid vorzubereiten und festzulegen. ... Ob die Voraussetzungen der Art. 282/283 ZGB erfüllt seien, ist auf Grundlage der Akten bzw. des ausgewiesenen Sachverhaltes und der ohne Verzug verfügbaren Beweismittel zu entscheiden. Zur Aufhellung von Unklarheiten sind keine zeitraubenden Beweisergänzungen (z.B. Augenschein, Einvernahme von Zeugen) anzustellen." (ZR Bd. 77, 1978, S. 294).Demnach lässt sich, was beweisrechtlich zur eingehenden und umfassenden Abklärung im Hauptprozess gehört und dort unter voller Wirksamkeit der Offizialmaxime einlässlich abgeklärt werden kann und soll, nicht in das dazu ungeeignete Summarverfahren zur möglichst raschen Anordnung vorsorglicher Massregeln für die Dauer des Hauptprozesses verlegen. Die Vaterschaftsvermutung muss eben in diesem Verfahren, in welchem die Erhebung zeitraubender Beweise wie sereologische und medizinische Gutachten grundsätzlich verwehrt ist (zumal wenn dies erst im Rekursverfahren aktuell wird), "sofort" widerlegt werden können (Sträuli/Messmer, Komm. zur Zürcherischen ZPO, 2. A., S. 369).Jedenfalls lässt sich eine derartige in den Summarprozess verlegte Beweiserhebung dann in keiner Weise mehr rechtfertigen, wenn es der Beklagte seinem prozessualen Fehlverhalten zuzuschreiben hat, dass allfällige Entlastungsbeweise im Zeitpunkt der verfügten vorsorglichen Massregeln gemäss Art. 281 ff. ZGB oder gar zur Zeit der Hängigkeit eines Rekursverfahrens noch nicht verfügbar sind. Sonst hätte es nämlich der Beklagte in der Hand, den gesetzlichen Zweck solcher vorsorglicher Massregeln, nämlich insbesondere den Unterhaltsanspruch des Kindes ohne unnötige Verzögerung der vorläufigen Vollstreckung zugänglich zu machen (BBl 1971, Bd. I, S. 1257), durch Trölerei zu vereiteln. Im vorliegenden Fall hätte der Beklagte in dem seit Ende Januar 1983 hängigen Vaterschaftsprozess wiederholt und während Monaten Gelegenheit gehabt, gemäss seiner Beweislast die Vaterschaft im Hauptprozess mit der gebotenen Begründung zu bestreiten und die Begutachtung zu beantragen. Wenn er dies unterliess und damit bis heute die Vermutung seiner Vaterschaft bewirkte, so hat er es selbst zu verantworten, dass derzeit keine "ohne Verzug verfügbaren Beweismittel" zur Entkräftung der Vaterschaftsvermutung vorliegen. Damit ist auch die weitere Voraussetzung für die verfügten vorläufigen Unterhaltsbeiträge an das Kind als erfüllt zu erachten. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. April 1984

Parole chiave

paternity actionprovisional measuressummary procedureexpert evidencemaintenancepaternity presumptionofficiosityappellate review

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether expert evidence should be taken in the appeal against provisional measures in a paternity case.

Decisione estratta

In provisional measures under Art. 281 ff. ZGB, expert evidence is generally not required; the court decides on the available file and immediately available evidence only.

Motivazione estratta

The summary nature of provisional measures and the limited scope of review do not allow time-consuming evidence-taking. If the defendant failed to request or pursue evidence earlier, he cannot force such evidence in the appeal stage.

Questione giuridica chiave

Whether provisional maintenance for the child was properly ordered.

Decisione estratta

The provisional maintenance order was justified because the paternity presumption remained unrebutted on the available record.

Motivazione estratta

The defendant did not timely contest paternity or request an expert opinion despite having had ample opportunity in the main proceedings; therefore no immediately available exculpatory evidence existed.

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