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No partial building permit for substantial plan changes

ZZ.1984.41Altro tribunale27 dic 1984Dismissed

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The builders challenged the departmental decision that had annulled the building permit for a shopping center because the parking and green-space requirements were not met. They asked the Administrative Court to grant the permit at least in part for the building mass and intended use. The court dismissed the appeal, holding that Solothurn law does not recognize a partial building permit in the sense claimed. Only minor, subordinate details may be left open under conditions; where essential elements of the project must be revised, the applicant must submit a new permit application on corrected plans.

Massima Omnilex

§§ 134 ff. BauG; § 9 Kantonales Baureglement; partial building permit and essential project changes. Solothurn planning law does not know a partial building permit in the sense of an approval confined to certain substantive components of the project. A permit subject to reservations or conditions is admissible only for subordinate, non-essential details. If deficiencies concern essential elements of the project and their rectification requires a substantial redesign, the building permit cannot be maintained in part; the applicant must initiate a new building-permit procedure on the basis of revised plans before the competent municipal authority (consid. 1).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1984.41**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:28.12.1984
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.223
Titel:** Teilbaubewilligung**
Resümee:§§ 134 ff. BauG; § 9 Kantonales Baureglement. - Kennt das solothurnische Baurecht die Teilbaubewilligung? - Zeigt sich im Beschwerdeverfahren, dass ein Baugesuch in wesentlichen Punkten abgeändert werden muss, so hat der Bauherr gestützt auf die korrigierten Pläne bei den kommunalen Baubehörden ein neues Baubewilligungsverfahren einzuleiten.
SOG 1984 Nr. 41 §§ 134 ff. BauG; § 9 Kantonales Baureglement. - Kennt das solothurnische Baurecht die Teilbaubewilligung? - * Zeigt sich im Beschwerdeverfahren, dass ein Baugesuch in wesentlichen Punkten abgeändert werden muss, so hat der Bauherr gestützt auf die korrigierten Pläne bei den kommunalen Baubehörden ein neues Baubewilligungsverfahren einzuleiten.* Die beiden Bauherren hatten von der Baukommission der Gemeinde N. die Baubewilligung für ein Einkaufszentrum erhalten. Gegen die Bewilligungserteilung beschwerten sich der Gemeinderat von N. sowie verschiedene Nachbarn beim Bau- Departement; sie brachten dabei eine ganze Reihe von Einwänden vor. Das Departement hiess die Beschwerden im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob die Baubewilligung auf. In der Begründung seines Entscheides verwarf das Departement die Mehrzahl der erhobenen Einwände als nicht stichhaltig. Es hielt aber dafür, das Baugesuch vermöge bezüglich der Parkplätze und der Grünflächenziffer den gesetzlichen Erfordernissen nicht zu genügen. Gegen den Entscheid des Departementes beschwerten sich die beiden Bauherren beim Verwaltungsgericht. Sie anerkannten, dass ihr Baugesuch bezüglich der Parkplätze und der Grünflächenziffer nicht in Ordnung sei, verlangten indessen, ihr Baugesuch sei bezüglich des Baukörpers und der Zweckbestimmung im Sinne einer Teilbaubewilligung gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab; im Hauptpunkt führte es folgendes aus: Die Beschwerdeführer verlangen, dass das Baugesuch bezüglich Baukörper und Zweckbestimmung im Sinne einer Teilbaubewilligung gutgeheissen werde. Das solothurnische Recht kennt den Begriff der Teilbaubewilligung nicht; weder das positive Recht noch die Praxis verwenden diesen Ausdruck. Wenn er eingeführt werden sollte, dann höchstens im Sinne der "Teilbaugenehmigung" des deutschen Rechts, bei welcher es darum geht, dass für einen Teil des Bauvorhabens mit den Bauarbeiten begonnen werden darf (vgl. Gelzer, Bauplanungsrecht, 4. A. (Köln 1984), S. 524 N 1340; Ernst/Hoppe, Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, 2. A. (München 1981), S. 533 N 912; Scheerbarth, Das allgemeine Bauordnungsrecht, 2. A. (Köln 1966), S. 360 f. N 141); gleich wird der Begriff der Teilbaubewilligung offenbar von der bernischen Praxis verwendet: BVR 1984 S. 324; anders, allerdings etwas unklar, scheint der Ausdruck in einzelnen aargauischen Verwaltungsgerichtsurteilen verwendet worden zu sein: vgl. AGVE 1975 S. 255-257 und die (kritische) Bemerkung bei Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kt. Aargau, S. 426).Eine Teilbaubewilligung in diesem Sinne steht nun aber vorliegend offensichtlich nicht zur Diskussion. Die Beschwerdeführer wollen ja nicht geltend machen, man habe ihnen für einen Teil des Bauvorhabens den (sofortigen) Baubeginn zu erlauben. Was sie wollen, ist eine Bewilligung des Gesamtprojektes in gewissen einzelnen Punkten, nämlich Baukubus und Zweckbestimmung. In der solothurnischen Praxis kommt es ab und zu vor, dass eine Baubewilligung erteilt wird unter dem Vorbehalt, dass einzelne Punkte noch bereinigt werden. Bei den noch offenen Punkten darf es aber selbstverständlich nur um untergeordnete Detailpunkte gehen. Im vorliegenden Fall hat das Baudepartement festgestellt, dass das Bauprojekt der Beschwerdeführer bezüglich Parkplätze und Grünflächenziffer nicht in Ordnung ist. Das sind beim betreffenden Projekt sehr wesentliche Punkte. Dass ihre Bereinigung einschneidende Umstellungen verlangt, zeigt gerade auch die Lösung, welche die Beschwerdeführer, wie aus ihrem bei der Baukommission nachträglich eingereichten "Ergänzungsbaugesuch" hervorgeht, nun treffen wollen: Sie wollen die notwendigen Parkplätze im Untergeschoss des Einkaufszentrums unterbringen und damit nicht nur die Parkplatz-, sondern auch die Grünflächenfrage lösen. Diese Umstellung bedeutet aber nicht nur bezüglich der Verwendung und der Ausgestaltung des Untergeschosses, sondern auch bezüglich des ganzen internen Zufahrtswegnetzes eine wesentliche Änderung. Es kann keine Rede sein von blossen untergeordneten Detailpunkten, und es ist ausgeschlossen, dass bei Mängeln, die eine derart weitgehende Korrektur verlangen, eine mit Vorbehalten (bzw. Bedingungen) versehene Baubewilligung erteilt wird. Die Beschwerdeführer machen geltend, ihrer Ansicht sei u.a. deshalb zu folgen, weil die Gemeindebehörden die Realisierung des Bauvorhabens verzögert hätten und weil es stossend wäre, wenn die (gänzliche) Abweisung des heutigen Baugesuches dazu führen sollte, dass vermittelst einer Rechtsänderung das Bauvorhaben zu Fall gebracht werden könnte. Diese Überlegungen können aber für den heutigen Entscheid nicht massgeblich sein. Die rein formelle Frage, die sich hier stellt, muss nach "normalen" Gesichtspunkten beantwortet werden. Bezüglich Rechtsverzögerung, Rechtsmissbrauch oder gezielter Rechtsänderung haben sich die Beschwerdeführer gegebenenfalls an die einschlägigen spezifischen Rechtsbehelfe zu halten. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1984*

Parole chiave

building permitpartial approvalplanning lawparking spacesgreen space ratiomunicipal procedureproject modification

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether Solothurn planning law recognizes a partial building permit for a project whose essential elements are still deficient.

Decisione estratta

No. The law does not provide for a partial building permit in the sense sought by the builders; at most, only minor ancillary details may remain open under conditions.

Motivazione estratta

A permit with reservations is possible only for subordinate details. Parking spaces and the green-space ratio were essential elements of this shopping-center project. Their correction would require major redesigns, including the basement layout and internal access network, so the matter could not be dealt with by a conditional partial approval.

Questione giuridica chiave

Whether the builders could obtain approval of the building mass and intended use despite the unresolved deficiencies in parking and green-space ratio.

Decisione estratta

No. Because the defects affected essential aspects of the overall project, the builders had to file a new building-permit application on the corrected plans before the municipal authorities.

Motivazione estratta

The requested changes were not merely formal or minor; they required a substantial modification of the project. Any grievances about delay, abuse of rights, or later legal changes had to be pursued through the appropriate separate remedies.

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