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ZZ.1984.18 ΓÇó Mass claim issue lies outside bankruptcy supervisory review
ZZ.1984.18Altro tribunale25 ago 1984Inadmissible
N. AG asked the bankruptcy office to pay CHF 5,480 for a heating-oil delivery as a mass liability because the oil was allegedly used by the bankruptcy administration to preserve plants of the bankrupt nursery business. The bankruptcy office rejected the request and referred the creditor to complaint proceedings. The supervisory authority dismissed the complaint as inadmissible. It held that whether a claim has the character of a mass liability under Art. 262(1) SchKG must be decided by the authority competent to determine the substantive claim, namely the civil court or, where applicable, the administrative authority. The bankruptcy administration must instead set a suitable deadline for the claimant to preserve its rights.
Art. 262 Abs. 1 SchKG; Zuständigkeit zur Beurteilung, ob eine Forderung als Masseverbindlichkeit zu behandeln sei: Für die Qualifikation einer streitigen Forderung als Masseschuld sind nicht die Konkursaufsichtsbehörden zuständig, sondern die zur materiellen Beurteilung des Anspruchs berufenen Zivil- oder Verwaltungsbehörden. Verweigert die Konkursverwaltung die Anerkennung als Masseverbindlichkeit, hat der Ansprecher den ordentlichen Rechtsweg gegen die Masse zu beschreiten; die Aufsichtsbehörde hat hierüber nicht zu befinden (vgl. Erw. 1). Der Konkursverwaltung obliegt lediglich, den Anspruchsteller durch Ansetzung einer angemessenen Frist zur Wahrung seiner Rechte anzuhalten.
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1984.18** |
|---|---|
| Instanz: | Schuldbetreibungs- und Konkurskammer |
| Entscheiddatum: | 26.08.1984 |
| FindInfo-Nummer: | O_SC.2015.46 |
| Titel: | ** Masseverbindlichkeit** |
| Resümee: | ** Art. 262 Abs. 1 SchKG. Über die Frage, ob einer Forderung der Charakter einer Masseverbindlichkeit zukommt, haben nicht die Konkursbehörden, sondern diejenigen Behörden zu befinden, die zur materiellen Beurteilung der streitigen Forderung zuständig sind.** |
| SOG 1984 Nr. 18 ** Art. 262 Abs. 1 SchKG.*Über die Frage, ob einer Forderung der Charakter einer Masseverbindlichkeit zukommt, haben nicht die Konkursbehörden, sondern diejenigen Behörden zu befinden, die zur materiellen Beurteilung der streitigen Forderung zuständig sind. Die Gläubigerin N. AG stellte beim Konkursamt das Begehren, ihre Forderung von Fr. 5480.-- aus einer kurz vor der Konkurseröffnung getätigten Heizöllieferung an den Gemeinschuldner sei vorrangig aus der Konkursmasse zu begleichen, da das gelieferte Heizöl von der Konkursverwaltung für die Erhaltung der Pflanzen eines zur Konkursmasse gehörenden Gärtnereibetriebs verwendet werde. Das Konkursamt lehnte dieses Begehren in seiner Antwort unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde ab. Auf eine von der Gläubigerin eingereichte Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde mit folgender Begründung nicht ein: Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss, ihre Forderung sei als Masseschuld im Sinne von Art. 262 Abs. 1 SchKG zu behandeln und vorgängig den Konkursforderungen aus dem Brutto-Konkursvermögen zu bezahlen. Wie das Konkursamt, welches sie auf den Beschwerdeweg verwiesen hat, übersieht die Gläubigerin jedoch, dass Streitigkeiten über die Frage, ob einer Forderung der Charakter einer Masseschuld zukommt, nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden fallen. Will die Konkursverwaltung eine als Masseverbindlichkeit angemeldete Forderung nur als "gewöhnliche" Konkursforderung berücksichtigen, so hat der Ansprecher je nach dem Rechtsgrund seiner Forderung vor den Zivilgerichten oder den Verwaltungsbehörden gegen die Masse vorzugehen (vgl. BGE 75 III 22 f. und 59, 106 III 123 = Praxis 1981 S. 375 f.; Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., Bd II S. 181).Über die Behandlung der streitigen Kaufpreisforderung hat mithin nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter im ordentlichen Zivilverfahren (allenfalls im Rechtsöffnungsverfahren; vgl. BGE 75 III 24) zu befinden. Dabei liegt es an der Konkursverwaltung, die Beschwerdeführerin durch Ansetzung einer angemessenen Frist zur beförderlichen Rechtswahrung anzuhalten (vgl. BGE 75 III 25 und 61). * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 26. Juli 1984 |
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