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ZZ.1978.5 ΓÇó Overtime compensation is subject to ordinary limitation periods
ZZ.1978.5Altro tribunale20 mar 1978Confirmed
The employee sued for overtime compensation for hours worked in 1975 and 1976, filing the action on 1977-04-04. The Obergericht, acting as the cassation instance, rejected the argument that such claims lapse after three months or are barred by good faith. It held that overtime compensation under Art. 321c OR is a mandatory employment-law claim and that the ordinary limitation rules of Art. 341 Abs. 2 OR apply.
Art. 321c Abs. 3, Art. 341 Abs. 2 OR; overtime compensation claims are subject to the ordinary limitation periods. A special short limitation period cannot be inferred from the mandatory character of the claim or from good faith considerations. During the employment relationship and one month thereafter, waiver of mandatory wage claims is excluded; beyond that, the general rules of limitation govern, and these do not provide for a three-month period (consid. 1).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1978.5** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 21.03.1978 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.202 |
| Titel: | ** Arbeitsvertrag, Überstundenentschädigung, Verjährung** |
| Resümee: | ** Art. 321c Abs. 3, Art. 341 Abs. 2 OR. Für die Geltendmachung von Überstundenentschädigung gelten die ordentlichen (und nicht kürzere) Verjährungsfristen.** |
| SOG 1978 Nr. 5 Art. 321c Abs. 3, Art. 341 Abs. 2 OR. Für die Geltendmachung von Überstundenentschädigung gelten die ordentlichen (und nicht kürzere) Verjährungsfristen. In einem arbeitsgerichtlichen Prozess war eine Entschädigung für Überstunden eingeklagt.Die Überstunden wurden in den Jahren 1975 und 1976 geleistet. Die Klage wurde am 4. April 1977 eingereicht. Das Obergericht als Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz führte zur Frage, inwiefern die Geltendmachung von Überstundenentschädigungen zeitlich begrenzt ist, folgendes aus: Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Geltendmachung von Überstundenentschädigung nach so langer Zeit verstosse gegen Treu und Glauben. Sie verweist auf einen Basler Entscheid (BJM 1974, S. 252), in welchem ausgeführt worden sei, derartige Ansprüche verjährten nach drei Monaten. - Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Die Bestimmungen des Gesetzes sind klar. Zunächst bestimmt Art. 341 OR, dass auf Forderungen, die sich aus zwingenden Bestimmungen des Gesetzes ergeben, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und einen Monat nach dessen Beendigung nicht verzichtet werden kann. Art. 321 lit. c OR, der die Leistungen von Überstundenarbeit regelt, ist eine solche zwingende Bestimmung (gemäss Art. 361 Abs. 1 OR).Für die Annahme, dass gegen Treu und Glauben verstosse, wer auf die Geltendmachung von längerer Zeit zurückliegenden Überstundenentschädigungen nicht verzichte, bleibt angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelung kein Raum. Ebensowenig kann aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des Basler Appellationsgerichtes abgeleitet werden. Einmal hat dieses die Annahme einer dreimonatigen Verjährungsfrist lediglich als "nicht willkürlich" bezeichnet; im weiteren ist nicht ersichtlich, woraus eine derart kurze Verjährungsfrist abzuleiten wäre, umsoweniger, als für das Arbeitsverhältnis die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung verbindlich sind (Art. 341 Abs. 2 OR), denen derart kurze Verjährungsfristen unbekannt sind. Gegen die Geltendmachung der Überstundenentschädigung kann somit grundsätzlich nichts eingewendet werden. Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 21. März 1978 |
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