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Only the debtor may request waiver of publication

ZZ.1977.14Altro tribunale12 giu 1977Annulled

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Sintesi Omnilex

The State of Solothurn, through the Oberamt Bucheggberg-Kriegstetten, challenged a debt collection office decision granting B. G. an exemption from publication after a fruitless seizure. The supervisory authority held that under § 3(2) of the statute on the public consequences of fruitless seizure and bankruptcy, only the debtor may request such an exemption. Notification to the Justice Department and the Ammann office under § 5(1) does not create standing for those authorities. The complaint was therefore upheld and the waiver set aside.

Massima Omnilex

§ 3 Abs. 2 Gesetz betreffend die öffentlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses; Gesuch um Befreiung von der Publikation im Amtsblatt: Zur Gesuchstellung ist ausschließlich der Schuldner legitimiert. Die Ausnahmebestimmung ist restriktiv auszulegen und kann nicht extensiv auf das Ammannamt oder andere nach § 5 Abs. 1 zu orientierende Behörden ausgedehnt werden. Die Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 dient lediglich der Durchsetzung der gesetzlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und begründet kein Antragsrecht der benachrichtigten Stellen (Erw. 1).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1977.14**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:13.06.1977
FindInfo-Nummer:O_SC.2015.113
Titel:** Öffentliche Folgen der fruchtlosen Pfändung**
Resümee:§ 3 Abs. 2 Gesetz betreffend die öffentlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses. Das Betreibungsamt kann nur auf Gesuch des Schuldners hin von der Publikation im Amtsblatt absehen. Das Ammannamt der Wohngemeinde des Schuldners ist zur Gesuchstellung nicht legitimiert.
SOG 1977 Nr. 14 **§ 3 Abs. 2 Gesetz betreffend die öffentlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses.*Das Betreibungsamt kann nur auf Gesuch des Schuldners hin von der Publikation im Amtsblatt absehen. Das Ammannamt der Wohngemeinde des Schuldners ist zur Gesuchstellung nicht legitimiert. Der Staat Solothurn, vertreten durch das Oberamt Bucheggberg-Kriegstetten, hatte B. G. für ausstehende Staatssteuern betrieben. Die Betreibung führte zu einem Verlustschein. Das Betreibungsamt teilte dem Schuldner mit, dass er als fruchtlos Gepfändeter im Amtsblatt publiziert werde, wenn er nicht bis am … nachweise, dass er den Gläubiger befriedigt habe, oder ein begründetes Gesuch um Befreiung von der Publikation einreiche. Im weiteren teilte das Betreibungsamt die fruchtlose Pfändung dem Justizdepartement und dem Ammannamt der Einwohnergemeind D., der Wohngemeinde des Schuldners, mit. Obwohl der Schuldner innert der gesetzten Frist keine Schritte unternommen hatte, um Befreiung von der Publikation zu erwirken, sah das Betreibungsamt von einer Publikation ab. Dies auf Grund eines entsprechenden Gesuches des Ammannamtes der Einwohnergemeinde D. Gegen die vom Betreibungsamt verfügte Befreiung von der Publikation reichte das Oberamt bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Zur Begründung brachte es vor, die Voraussetzungen für die Befreiung seien nicht erfüllt. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut: Das Oberamt, das als Inkassostelle den Staat Solothurn als Gläubiger vertritt, ist nach § 3 des Gesetzes betreffend die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses vom 28. November 1973 offensichtlich zur Beschwerdeführung legitimiert, Auf die Beschwerde ist einzutreten. In der Vernehmlassung des Betreibungsamtes wird dargetan, dass die Befreiung von der Publikation auf begründetes Gesuch des Ammanns der Einwohnergemeinde D. hin erfolgte. Nach der ausdrücklichen Ordnung des Gesetzes ($ 3 Abs. 2) kann aber nur auf ein fristgerecht eingereichtes Gesuch des Schuldners hin die Befreiung verfügt werden, wie dies übrigens auch in der Anzeige des Betreibungsamtes an den Schuldner festgehalten war. Wenn $ 5 Abs. 1 des Gesetzes vorschreibt, die fruchtlose Pfändung sei dem Justizdepartement und dem Ammannamt der Wohnsitzgemeinde des Schuldners zur Kenntnis zu bringen, lässt dies noch keineswegs annehmen, diese beiden Amtstellen seien ebenfalls zur Gesuchstellung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes legitimiert. Die Orientierungspflicht hat vielmehr ausschliesslich den in § 5 Abs. 1 genannten Zweck, nämlich dass die zuständigen Instanzen den Folgen der fruchtlosen Pfändung Nachachtung verschaffen sollen (Entzug der Wählbarkeit in bestimmte öffentliche Funktionen, bzw. der Fähigkeit zur Ausübung bestimmter Berufsarten nach § 1 des Gesetzes).Gesetzestext und ratio legis lassen es also nicht zu, die Legitimation zur Gesuchstellung über den fruchtlos gepfändeten Schuldner hinaus auszudehnen, zumal die gesetzliche Möglichkeit zur Befreiung von der Publikation eine Ausnahmeregelung darstellt, die keine extensive Interpretation erträgt. Ist die Beschwerde demnach schon mangels eines Gesuches des allein legitimierten Schuldners gutzuheissen, braucht nicht weiter untersucht zu werden, ob die Beschwerde materiell begründet sei. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 13. Juni 1977

Parole chiave

debt enforcementfruitless seizurepublicationstandingexception interpretationsupervisory complaint

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the debt collection office could waive publication after fruitless seizure on a request by the municipal Ammann office rather than the debtor.

Decisione estratta

A waiver of publication may be granted only upon a timely request by the debtor himself; the Ammann office was not entitled to apply.

Motivazione estratta

Section 3(2) expressly limits the waiver mechanism to a request by the debtor. Section 5(1), which requires notification to the Justice Department and the Ammann office, serves only to ensure enforcement of the statutory consequences and does not confer standing to request exemption. As an exception, the provision must be interpreted restrictively.

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