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Complaint against alleged procedural delay dismissed

ZKBES.2019.127Altro tribunale28 ago 2019Dismissed

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A woman appealed to the Obergericht Civil Chamber alleging that the lower court had delayed her maintenance case and failed to deal promptly with filings, a legal aid request, and correspondence from a foreign court. The appellate court held that the first-instance proceedings had been repeatedly stalled by the appellant's own recusal and appeal proceedings, including a Federal Court proceeding, so no actionable delay existed. It also held that the legal aid complaint and the case-caption complaint had already been addressed in an earlier appellate judgment. The complaint was dismissed insofar as admissible, free legal aid was refused, and the appellant was ordered to pay CHF 350 in costs.

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Art. 128 Abs. 3 ZPO; Rechtsverzögerung im erstinstanzlichen Verfahren; eine Verletzung des Beschleunigungsgebots entfällt, wenn die Verfahrensverzögerung wesentlich durch vom Beschwerdeführer veranlasste Rechtsmittel- und Ausstandsverfahren verursacht wird. Das Gericht prüft den gesamten Verfahrensgang; Zeitraum der Blockierung durch anhängige Rechtsmittel ist bei der Beurteilung der Verzögerung mitzuberücksichtigen. Eine Beschwerde ist als aussichtslos bzw. mutwillig zu qualifizieren, wenn sie primär durch wiederholte, den Fortgang behindernde Eingaben geprägt ist; in diesem Fall ist unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern und eine Kostenauflage zulässig. Eine Ordnungsbusse kann zwar vorbehalten werden, ist aber nicht zwingend auszusprechen.

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZKBES.2019.127**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:29.08.2019
FindInfo-Nummer:O_ZK.2019.115
Titel:** Rechtsverzögerung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 29. August 2019 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Hunkeler Oberrichter Flückiger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführerin gegen ** Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, Amthaus 1, Zivilabteilung, Postfach 157, 4502 Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend ** Rechtsverzögerung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. A.___ (im Folgenden die Beschwerdeführerin) reichte in «der Familiensache A.___ Unterhaltsklage vom 3. Oktober 2018, BWZPR.2018.1174» Beschwerde beim Obergericht ein und beantragte Folgendes: «das Richteramt wird unter Fristsetzung verpflichtet, 1. die Unterhaltsklage vom 3.10.2018 mit dem Prozesskostenhilfeantrag zur Behandlung zu nehmen 2. die Anträge und Schriftstücke zur Behandlung zu nehmen 3. den Antrag auf Berichtigung der Umdeutung der Unterhaltsklage in eine Ergänzung des Scheidungsbeschlusses zur Behandlung zu nehmen und zu berichtigen 4. den Schriftsatz zum Ersuchen deutschen Gerichtes mit dem Sachstand des Scheidungsverfahrens so wie eine Antwort des deutschen Gerichtes darauf unverzüglich zuzustellen und das rechtliche Gehör zu öffnen 5. die Hintergründe für Nichtbehandlung der Unterhaltsklage und PKH-Antrages seit 11 Monaten bekannt zu geben und sämtliche Verhinderungen der gesetzlichen Rechtspflege zu unterbinden.» 2. Soweit mit den Anträgen und Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Rechtsverzögerung gerügt wird, ist festzuhalten, dass in den elf Monaten, die seit der Klageinreichung am 6. Oktober 2018 (Postaufgabe am 8. Oktober 2018) vergangen sind, das erstinstanzlichen Verfahren wegen verschiedener Rechtsmittelverfahren nicht fortgeführt werden konnte. Am 23. Januar 2019 ging beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Ausstandsgesuchs gegen Amtsgerichtspräsident Altermatt ein (Verfahren ZKBES.2019.21). Dieses Verfahren endete mit Zustellung des obergerichtlichen Urteils vom 17. Juni 2019 am 10. Juli 2019. Die Zustellungszeugnisse kamen am 29. bzw. am 30. Juli 2019 ans Obergericht zurück. Erst darauf konnten die Akten wieder an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt überwiesen werden. Bereits am 7. August 2019 nahm Amtsgerichtspräsident Altermatt vom gutheissenden Urteil des Obergerichts Kenntnis und überwies die Akten zum Entscheid über das gegen ihn eingereichte Ausstandsgesuch an Amtsgerichtspräsident Kölliker. Kurz darauf fällte dieser seinen Entscheid am 12. August 2019. Auch gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde ans Obergericht (Verfahren ZKBES.2019.122). Angesichts dieses Verfahrensgangs mit dem raschen neuen Entscheid über das Ausstandsgesuch kann von einer Rechtsverzögerung durch das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt keine Rede sein. Insbesondere ist festzuhalten, dass das erstinstanzliche Verfahren wegen des von der Klägerin angehobenen Rechtsmittelverfahrens beim Obergericht und in dessen Verlauf sogar an das Bundesgericht (Urteil 5A_290/2019 vom 25. April 2019) während mehr als sechs Monaten nicht fortgesetzt werden konnte. Dies ist mehr als die Hälfte der seit der Klageeinreichung verstrichenen elf Monate. 3. Die Beschwerdeführerin verlangt die Zustellung des Schriftsatzes zum Sachstandsbericht, der vom Vorderrichter mit Verfügung vom 10. Januar 2019 beim Amtsgericht [...] einverlangt worden war. Das Antwortschreiben des Präsidenten des Amtsgerichtes [...] ging am 4. Februar 2019 beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein. Wegen der beim Obergericht eingereichten Beschwerde gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs wurde dieses lediglich zu den Akten genommen, mit dem Vermerk, Entscheid Obergericht abwarten. Nach der erneuten Beschwerde gegen den neuen Entscheid über das Ausstandsgesuch sind die Akten bereits wieder an das Obergericht überwiesen worden. Dieser Verfahrensablauf begründet, wieso die Zustellung des Antwortschreibens des Präsidenten des Amtsgerichtes [...] an die Beschwerdeführerin bisher noch nicht erfolgt ist. Bis zum endgültigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens betreffend Ausstandsgesuch ist das erstinstanzliche Verfahren erneut blockiert. Wahrscheinlich wird wieder ein letztinstanzlicher Entscheid des Bundesgerichts abgewartet werden müssen. Auch bezüglich der Zustellung des Antwortschreibens des Präsidenten des Amtsgerichtes [...] ist somit keine Rechtsverzögerung auszumachen. 4. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin zum wiederholten Male das Ausbleiben eines Entscheides über ihren Prozesskostenhilfeantrag. Diese Rügen wurde bereits im Urteil des Obergerichts vom 17. Juni 2019 behandelt. Wie sie schon damals selbst anerkannte, ist sie dadurch formell gar nicht beschwert. Weitere Ausführungen erübrigen sich. 5. Schliesslich kommt die Beschwerdeführerin wieder auf den vom Richteramt Bucheggberg-Wasseramt gewählten Betreff «Ergänzung eines ausländischen Ehescheidungsentscheids» zurück. Auch diese Rüge wurden bereits im Urteil des Obergerichts vom 17. Juni 2019 behandelt. Diesbezüglich kann auf Ziffer 6 der Erwägungen dieses Entscheids verwiesen werden. 6. Angesichts der voranstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde nicht nur als aussichtslos, sondern sogar als mutwillig. Es ist die Beschwerdeführerin selbst, welche mit ihren zahlreichen unaufgeforderten Eingaben und den fast gegen jeden Instruktionsentscheid ergriffenen Rechtsmitteln den Fortgang des Verfahrens behindert. Bei dieser Sachlage ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die vorliegende Beschwerde ausgeschlossen. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat deshalb die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 350.00 zu bezahlen. Von der Aussprache einer Ordnungsbusse nach Art. 128 Abs. 3 ZPO wird vorliegend noch abgesehen. Die Beschwerdeführerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass ihr künftig eine solche auferlegt werden könnte. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 350.00 zu bezahlen. 4. A.___ wird darauf hingewiesen, dass sie inskünftig bei bös- oder mutwilliger Prozessführung mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 2’000.00 und im Wiederholungsfall bis zu CHF 5'000.00 bestraft werden könnte. Der Streitwertgrenze ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht bestimmbar. Soweit er CHF 30'000.00 übersteigt, was in einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht zu begründen wäre, ist folgendes ** Rechtsmittel** gegeben: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Sofern der Streitwertgrenze von CHF 30’000.00 nicht erreicht wird, ist folgendes ** Rechtsmittel** gegeben: Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 27. September 2019 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (BGer 5A_759/2019).

Parole chiave

procedural delayrecusallegal aidabusive litigationcourt costsmaintenance proceedings

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the lower court caused an undue procedural delay in the maintenance case

Decisione estratta

No undue delay was shown because the first-instance proceedings were repeatedly blocked by the appellant's own appeals and related recusal proceedings.

Motivazione estratta

The court found that more than half of the elapsed eleven months had been consumed by appeal proceedings, including proceedings before the Federal Court, so the delay could not be attributed to the lower court.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to immediate service of the reply from the foreign court and other filings

Decisione estratta

No delay was established; the non-service resulted from the pending and repeated recusal appeals and the resulting suspension of the first-instance file movement.

Motivazione estratta

The document remained in the file pending the outcome of the recusal proceedings, and the file had again been sent to the appellate court.

Questione giuridica chiave

Whether the pending legal aid request justified appellate relief

Decisione estratta

No further consideration was required because this complaint had already been dealt with in the prior appellate judgment and the appellant was not formally prejudiced.

Motivazione estratta

The court referred to its earlier judgment and noted that the appellant had already acknowledged the lack of formal prejudice.

Questione giuridica chiave

Whether the request concerning the case caption as an amendment of a foreign divorce judgment required relief

Decisione estratta

No; this point had also already been addressed in the earlier appellate judgment.

Motivazione estratta

The court incorporated its prior reasoning by reference.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant qualified for free legal aid for the present complaint

Decisione estratta

No, because the complaint was not only hopeless but abusive/malicious.

Motivazione estratta

The appellant's numerous unsolicited submissions and repeated appeals against almost every procedural order obstructed the progress of the case.

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