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Party compensation cannot be denied for unnecessary legal representation

ZKBES.2018.37Altro tribunale1 mag 2018Modified

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The Solothurn Higher Court allowed A.___ AG’s appeal against the first-instance costs ruling in a provisional debt-enforcement release case. The lower court had limited party compensation to CHF 100 because it considered counsel unnecessary. Relying on Federal Supreme Court case law, the Higher Court held that a winning party’s compensation may not be denied on that basis; the amount must be determined according to the cantonal tariff and the objectively necessary work. It therefore set aside the first-instance costs item and remitted the matter for a new assessment. It also ordered B.___ to pay the appellate costs and a party compensation of CHF 504.25.

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Art. 95 Abs. 3 lit. b, Art. 96 and Art. 105 Abs. 2 ZPO; party compensation and necessity of legal representation. A court may not refuse or reduce the compensation owed to the prevailing party by first examining whether the party’s freely chosen professional representation was necessary as such. The compensation must instead be assessed under the applicable cantonal tariff, with reimbursement limited to the objectively necessary expenditure for diligent representation. If the lower court wrongly substitutes a flat “umtriebs” allowance for tariff-based assessment, the appellate court should set aside the costs item and remit the matter, since its own assessment would otherwise deprive the parties of an instance and may impair the right to be heard (consid. 3–4).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.37**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:02.05.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.66
Titel:** Kostenentscheid**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 2. Mai 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___ AG,** vertreten durch Rechtsanwältin Judith Andenmatten, Beschwerdeführerin gegen ** B.___, vertreten durch C.___, Beschwerdegegner betreffend ** Kostenentscheid zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. Im von der A.___ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin), vertreten durch Rechtsanwältin Judith Andenmatten, vor Richteramt Olten-Gösgen gegen B.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner) anhängig gemachten Rechtsöffnungsverfahren hiess der Amtsgerichtspräsident mit Urteil vom 16. Januar 2018 das Rechtsöffnungsgesuch gut und erkannte Folgendes: 1. In der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 20. Juli 2017 wird für den Betrag von CHF 1'573.40 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 2. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 73.30 zu ersetzen. 3. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen. 4. Die Gesuchstellerin hat die Gerichtskosten von CHF 300.00 bevorschusst. Der Gesuchsgegner hat ihr diese zurückzuerstatten. 2.1 Dagegen liess die Gesuchstellerin (von nun an: Beschwerdeführerin) am 27. Februar 2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids des Richteramts Olten-Gösgen vom 16. Januar 2018 […] sei aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 488.15 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Ziffer 3 des Entscheids des Richteramts Olten-Gösgen vom 16. Januar 2018 […] aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der beklagten Partei. 2.2 Der Gesuchsgegner (von nun an: Beschwerdegegner) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. 3. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 16. Januar 2018, mithin gegen die zugesprochene Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren betreffend Rechtsöffnung. 2.1 Als Parteientschädigung gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO) zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Zu berücksichtigen ist, dass nur der gebotene Aufwand, d.h. derjenige, der durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme des Anwalts entstanden ist, zu vergüten ist. Was über dieses Mass hinausgeht, soll die Partei selber tragen (vgl. Martin H. Sterchi in: Heinz Hausheer et al. [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 95 N 14). Diesen Grundsatz bringt auch § 160 Abs. 1 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) zum Ausdruck, welcher den Aufwand ebenfalls auf das Erforderliche beschränkt, und zwar nach dem Massstab einer sorgfältigen und pflichtgemässen Vertretung. 2.2 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt nach § 160 Abs. 2 GT CHF 230.00 bis CHF 330.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie durch Anwälte wahrgenommen wird. § 3 GT ist analog anwendbar. Letztere Bestimmung besagt in ihrem ersten Absatz, dass innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühr nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen ist. 3.1 Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin reichte vor Vorinstanz eine Kostennote über CHF 488.15 zu den Akten. Darin machte sie einen Aufwand von 2 Stunden à CHF 220.00 geltend. 3.2.1 Der Vorderrichter stellte zu Recht nicht in Abrede, dass der Gesuchstellerin zufolge anwaltlicher Vertretung und infolge Obsiegens ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. 3.2.2 Der Vorderrichter sprach der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 100.00 zu und führte dazu begründend aus, es könne vorliegend nicht von der Notwendigkeit einer berufsmässigen Vertretung ausgegangen werden, weshalb sich die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote nicht rechtfertigen lasse. Die Höhe der Parteientschädigung werde analog einer Umtriebsentschädigung entsprechend der gängigen Praxis bei einfachen Verfahren auf pauschal CHF 100.00 festgesetzt. 3.2.3 Die vorinstanzliche Begründung wirft die Frage auf, ob das Gericht bei der Bemessung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei die Notwendigkeit einer frei und rechtsgeschäftlich gewählten beruflichen Vertretung in Frage stellen darf. 3.2.4 Das Bundesgericht hat diese Frage mit Entscheid vom 13. Februar 2018 (5A_391/2017) verneint und dazu ausgeführt, es erscheine grundsätzlich unzulässig, die Parteientschädigung von einer Überprüfung der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solcher abhängig zu machen (Erw. 3.5). 3.2.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz die Parteientschädigung nicht mit der Begründung verweigern durfte, eine anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren sei gar nicht nötig gewesen. Die Parteientschädigung ist anhand des kantonalen Tarifs zu bestimmen. Da dies der Vorderrichter nicht getan hat, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die der Beschwerdeführerin zustehende Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren befinden kann. 4.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten vom 16. Januar 2018 ist aufzuheben. Zur Festsetzung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren geht die Sache zurück an die Vorinstanz. Sie wird darüber zu entscheiden haben, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen objektiv geboten. Es käme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich, wenn das Obergericht die Parteientschädigung selbst bemessen würde. Zudem verlören die Parteien die ordentliche Rechtsmittelinstanz. 4.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Obergericht in der Höhe von CHF 500.00 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Zufolge Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss, hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin die CHF 500.00 direkt zu bezahlen. 4.3 Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Wie bereits erwähnt, setzt der Richter die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Entschädigung des Rechtsanwalts nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist (vgl. Erw. II/2.1 hievor). Rechtsanwältin Andenmatten hat bereits am 27. Februar 2018 zusammen mit ihrer Beschwerdeschrift eine Honorarnote über CHF 718.55 eingereicht. Darin macht sie einen Zeitaufwand von 2.60 Stunden sowie Auslagen von CHF 8.20 und MwSt. geltend. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass von der Beschwerdeführerin vor Obergericht diverse Parallelfälle anhängig gemacht worden sind, wobei sich die Rechtsschriften in den einzelnen Verfahren grösstenteils entsprechen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt wie bereits vorerwähnt zwischen CHF 230.00 bis CHF 330.00 (§ 160 Abs. 2 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). In einem vergleichbaren Verfahren (ZKBES.2017.38) hat Rechtsanwältin Andenmatten für eine Kostenbeschwerde einen Aufwand (inkl. nicht zu vergütenden Kanzleiaufwand) von 3.3 Stunden à CHF 230.00 verrechnet. Auch vorliegend ist deshalb mit einem Stundenansatz von CHF 230.00 zu verrechnen. Unter Berücksichtigung der genutzten Synergieeffekte erscheint ein Zeitaufwand von zwei Stunden für sämtliche im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren angefallenen Aufwände als angemessen. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin folglich für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 504.25 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 16. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache geht im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zurück an die Vorinstanz. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 werden B.___ auferlegt. Zufolge Verrechnung der Gerichtskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss hat B.___ die CHF 500.00 direkt an die A.___ AG zu bezahlen. 3. B.___ hat der A.___ AG für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 504.25 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Parole chiave

party compensationlegal representationcoststariffremandprovisional legal enforcementappellate costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the first-instance party compensation could be capped on the ground that legal representation was not necessary.

Decisione estratta

No. A party that is represented by counsel and prevails is entitled to compensation under the cantonal tariff; the court may not deny it by questioning the need for counsel as such.

Motivazione estratta

The Federal Court had recently held that party compensation cannot depend on reviewing whether professionally retained representation was necessary at all. The lower court therefore had to determine compensation under the tariff and assess only whether the claimed work was objectively necessary.

Questione giuridica chiave

How the first-instance compensation should be dealt with after the erroneous refusal of tariff-based assessment.

Decisione estratta

The matter had to be sent back to the first instance for a proper assessment of the party compensation.

Motivazione estratta

The appellate court could not itself determine the amount without depriving the parties of one instance and risking a hearing-right violation.

Questione giuridica chiave

Allocation of appellate costs and compensation.

Decisione estratta

The respondent had to bear the CHF 500 appellate costs and pay the appellant CHF 504.25 for the appeal proceedings.

Motivazione estratta

The respondent lost the appeal; the court therefore imposed costs on him and awarded a tariff-based party compensation to the appellant.

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