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Provisional debt enforcement granted despite alleged conditions

ZKBES.2018.166Altro tribunale8 gen 2019Granted

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Sintesi Omnilex

The creditor company appealed against the refusal of provisional debt enforcement in enforcement no. 287'513. The first instance had treated a signed debt acknowledgment for CHF 13,000 as dependent on outstanding works. The appellate court held that the document was an unconditional debt acknowledgment under Art. 82 SchKG; the handwritten note did not establish a condition or reservation. The appeal was upheld, the lower judgment set aside, provisional debt enforcement granted for CHF 13,000 plus payment-order costs, and all costs were imposed on the debtor.

Massima Omnilex

Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG; provisorische Rechtsöffnung bei unterschriftlich bekräftigter Schuldanerkennung; die Schuldanerkennung ist nur beachtlich, wenn sie den vorbehalt- und bedingungslosen Willen zur Zahlung einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldsumme enthält. Fehlen im Text ausdrückliche Vorbehalte oder Bedingungen, kann aus nachträglichen Behauptungen über angeblich ausstehende Gegenleistungen keine Entkräftung des Titels abgeleitet werden. Eine handschriftliche Beilage vermag den klaren Inhalt der Erklärung nicht zu relativieren, wenn ihr ein eindeutiger Bezug auf eine Gegenleistung oder Bedingung nicht entnommen werden kann (E. 5).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.166**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:09.01.2019
FindInfo-Nummer:O_ZK.2019.8
Titel:** provisorische Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 9. Januar 2019 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___** ** AG**, vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Braunschweig, Beschwerdeführerin gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Armend Maleta, Beschwerdegegner betreffend ** provisorische Rechtsöffnung zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Die A.___ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte das Richteramt Thal-Gäu am 27. August 2018 in der gegen B.___ (nachfolgend: Gesuchgegner) geführten Betreibung Nr. 287'513 des Betreibungsamtes Thal-Gäu um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 13'000.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Als Rechtsöffnungstitel legte die Gesuchstellerin ein als «Schuldanerkennung» betiteltes und von beiden Parteien unterschriebenes Schreiben vom 25. Mai 2017 ins Recht. 1.2 Der Gesuchgegner schloss mit Stellungnahme vom 3. September 2018 auf vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 2. Mit Urteil vom 9. November 2018 wies der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu das Rechtsöffnungsbegehren ab und verpflichtete die Gesuchstellerin, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen und die Gerichtskosten von CHF 400.00 zu tragen. 3.1 Dagegen erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. November 2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Das Urteil des Richteramtes Thal-Gäu vom 9. November 2018 sei aufzuheben. 2. Es sei in der Betreibung Nr. 287513 des Betreibungsamtes Thal-Gäu (Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2018) der Rechtsvorschlag zu beseitigen und provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für den Betrag von 13'000.00, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 sowie für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens. 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 3.2 Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2018 schloss der Gesuchsgegner (von nun an: Beschwerdegegner) auf Beschwerdeabweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen des Vorderrichters wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1.1 Nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. 1.2 Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 624 E. 4.2.2; 136 III 627 E. 2). 2. Am 25. Mai 2017 vereinbarten die Parteien Folgendes: «Schuldanerkennung Der […] Unterzeichnende B.___ […] anerkennt, dem Gläubiger A.___ AG […] den Betrag von CHF 13'000.-- [dreizehntausend] zu schulden. Der […] Unterzeichnende verpflichtet sich, den geschuldeten Betrag Monatsrate beginnend per 30.06.17 von 2'167.-- abzuzahlen und bis zum 31.12.2017 zurückzuerstatten […]. Die Unterschrift dieser Erklärung gilt als Schuldanerkennung im Sinn von Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). [...] 25.05.2017 [sig.] Schuldner [...] 25.05.2017 [sig.] Gläubiger» Darunter findet sich folgende handschriftliche Notiz: « - inkl. Isolation WP - Instandstellen von: 1. Pumpe UWP 2. Zähler SA/HZ 3. Verteiler UG SA/HZ 4. BelüftungsV. Geberit 1 Stk. Die Bestandesaufnahme auf Platz findet am 5.6.17 um 15:30 Uhr statt.» 3.1 Es ist unbestritten, dass es sich beim Schreiben vom 25. Mai 2017 um eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG über einen Betrag von CHF 13'000.00 handelt. 3.2 Strittig und zu klären ist, ob die Schuldanerkennung bedingt oder unbedingt abgegeben worden ist. 4.1 Der Vorderrichter erwog, vorliegend sei ein zweiseitiger Vertrag gegeben. Bei solchen zweiseitigen Verträgen genüge gemäss Basler Rechtsöffnungspraxis in Fällen, wo der Schuldner vorbringe, der zur Vorleistung verpflichtete Gläubiger habe seine Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht, bereits eine entsprechende Behauptung, die nicht offensichtlich haltlos sei. Die Schuldanerkennung sei an gewisse auszuführende Arbeiten geknüpft, welche am 5. Juni 2017 einer Bestandsaufnahme hätten standhalten sollen. Die Gesuchstellerin nehme in ihrem Rechtsöffnungsgesuch keine Stellung dazu, ob sie die in der Schuldanerkennung vom 25. Mai 2018 dem Gesuchsgegner zugestandenen und noch auszuführenden Arbeiten erledigt habe oder nicht. Sie erwähne weder diese Arbeiten noch die Bestandesaufnahme. Der Gesuchsgegner wiederum bestreite die Ausführung dieser Arbeiten. Die Behauptung vermöge die Gesuchstellerin nicht durch Urkunden zu widerlegen. Da die Behauptung des Gesuchsgegners sodann angesichts der in der Schuldanerkennung aufgeführten, auf den 5. Juni 2017 datierten Bestandesaufnahme nicht offensichtlich haltlos sei, sei das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen. 4.2 Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, der Vorderrichter habe verkannt, dass es sich bei der vorliegenden Schuldanerkennung um ein unvollkommenes zweitseitiges Rechtsgeschäft handle. Entsprechend bestehe keine Vorleistungspflicht. Es sei unbestritten, dass eine Forderung im Umfang von CHF 13'000.00 bestehe. Der Forderungsgrund sei offensichtlich losgelöst von einem Verpflichtungsgrund festgehalten. Die Ratenzahlung im Umfang von CHF 2'167.00 hätte am 30. Juni 2017 beginnen müssen und bis zum 31. Dezember 2017 beendet sein müssen. Dies sei jedoch unbestritten nicht geschehen. 4.3 Der Beschwerdegegner macht im Wesentlichen geltend, erst im Anschluss an die zu erfolgenden Arbeiten hätten die Ratenzahlungen eingesetzt. Die Vereinbarung vom 25. Mai 2017 sei unter der Bedingung der Erledigung noch offener Aufgaben unterzeichnet worden. Die Beschwerdeführerin sei mehrfach aufgefordert worden, die noch offenen Aufgaben zu erledigen. Bis und mit heute habe die Beschwerdeführerin die Arbeiten nicht ausgeführt. Die Vorinstanz habe zu Recht festgehalten, dass die auszuführenden Arbeiten den Grund des Versprechens gebildet hätten. 5. Inhalt der vorgelegten Schuldanerkennung ist, dass der Beschwerdegegner darin (unter dem Titel «Schuldanerkennung») eine ab 30. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017 in Raten à CHF 2'167.00 abzahlbare Totalschuld von CHF 13'000.00 gegenüber der Beschwerdeführerin anerkennt. Die Schuldanerkennung enthält keine ausdrücklichen Vorbehalte oder Bedingungen. Insbesondere fehlt in ihr jeglicher Bezug auf Gegenleistungen der Beschwerdeführerin, die von ihr noch zu erbringen wären. Auch aus der der Schuldanerkennung folgenden handschriftlichen Notiz ergibt sich nichts Derartiges. Es bleibt unklar, wer diese Auflistung verfasst hat. Zudem ist unerfindlich, warum der Beschwerdegegner eine Schuldanerkennung unterzeichnet hat, ohne einen entsprechenden Vorbehalt bezüglich angeblich noch zu leistender Arbeiten aufzunehmen, wenn er zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht gewesen wäre, die Erledigung von Arbeiten sei Voraussetzung für die Abgabe der Erklärung, bzw. er könnte unter Hinweis auf die noch zu erledigenden Arbeiten die Bezahlung der geschuldeten Summe auch nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung verweigern. Durch die vorbehaltlose Schuldanerkennung gab er zu erkennen, dass er die Bezahlung der Summe gerade nicht von der Erledigung weiterer Arbeiten abhängig machen wollte. Die Schuldanerkennung ist von keiner Gegenleistung abhängig gemacht worden. Der Anwendung der vom Vorderrichter angewendeten Basler Rechtsöffnungspraxis (wonach die Bestreitung der gehörigen Erbringung der Gegenleistung eine genügende Entkräftung eines zweiseitigen Vertrages als Schuldanerkennung darstellen soll) ist damit die Grundlage entzogen. 6.1 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 9. November 2018 ist deshalb aufzuheben und in der Betreibung Nr. 287'513 des Betreibungsamtes Thal-Gäu wird für den Betrag von CHF 13'000.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 6.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 sowie diejenigen des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 750.00 zu bezahlen. Zufolge Verrechnung mit den von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschüssen hat der Beschwerdegegner die total CHF 1'150.00 direkt an die Beschwerdeführerin zu leisten. Zudem hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin sowohl für das erst- wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten. Für das Verfahren vor Vorinstanz wird sie antragsgemäss auf CHF 1'114.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt, für das Beschwerdeverfahren auf CHF 1'472.25 (inkl. Auslagen und MwSt.). Demnach wird ** erkannt**: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 9. November 2018 aufgehoben. 2. In der Betreibung Nr. 287'513 des Betreibungsamtes Thal-Gäu wird für den Betrag von CHF 13'000.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 3. B.___ hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen. Er hat die Kosten direkt an die A.___ AG zu bezahlen, welche die Kosten bevorschusst hat. 4. B.___ hat der A.___ AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'114.70 zu bezahlen. 5. B.___ hat die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 750.00 zu bezahlen. Er hat die Kosten direkt an die A.___ AG zu bezahlen, welche die Kosten bevorschusst hat. 6. B.___ hat der A.___ AG für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'472.25 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Parole chiave

provisional debt enforcementdebt acknowledgmentunconditional obligationbilateral contractcounterperformanceobjectioncostsappeal

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the signed document of 25 May 2017 qualified as an unconditional debt acknowledgment under Art. 82 SchKG.

Decisione estratta

Yes. The document contained an unreserved acknowledgment of a debt of CHF 13,000 payable in instalments and did not make payment dependent on further work or other counterperformance.

Motivazione estratta

The written acknowledgment contained no express reservation or condition. The handwritten note did not clearly create a contractual condition, and the debtor’s later argument about outstanding work could not overcome the unconditional wording of the signed acknowledgment.

Questione giuridica chiave

Whether provisional debt enforcement should be refused because the creditor allegedly had outstanding obligations from a bilateral contract.

Decisione estratta

No. The court held that the alleged outstanding work did not qualify as a condition limiting the debt acknowledgment in the document itself.

Motivazione estratta

The debtor signed a standalone acknowledgment without reserving non-performance of counter-obligations as a defense; the lower court’s reliance on the alleged bilateral nature of the transaction was unfounded on the text produced.

Questione giuridica chiave

Whether the lower-court judgment refusing provisional debt enforcement should be set aside and costs reassessed.

Decisione estratta

Yes. The appeal succeeded, the first-instance judgment was annulled, and costs were charged to the respondent.

Motivazione estratta

Because the debt acknowledgment was unconditional and enforceable, the refusal of provisional debt enforcement could not stand.

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