ZKBES.2015.172•Legal aid for legal entities is granted only exceptionally
ZKBES.2015.172Altro tribunale4 feb 2016Partially Granted
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The defendant appealed against a lower-court order that had granted legal aid to A. GmbH in liquidation and denied his request for security for party costs. The appellate court held that a counterparty may challenge a decision exempting the applicant from security, but not the legal-aid decision as such, except insofar as it affects security. On the merits, the court held that legal aid is in principle reserved to natural persons and may be granted to legal entities only in very restrictive exceptional cases. Because no public interest justified legal aid for the company in liquidation, the request had to be refused.
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 99, 103 und 117 ZPO: Die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich auf natürliche Personen zugeschnitten; juristische Personen sind davon nur ausnahmsweise und unter sehr restriktiven Voraussetzungen erfasst. Erforderlich ist eine eng begrenzte Ausnahme, namentlich ein besonderes öffentliches Interesse oder eine vergleichbare Konstellation, die die Kostenübernahme durch die Allgemeinheit rechtfertigt. Die Gegenpartei ist zur Anfechtung der Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich nicht legitimiert; beschwerdeberechtigt bleibt sie jedoch hinsichtlich der Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung (Art. 99, 103 ZPO).
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2015.172** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 05.02.2016 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2017.113 |
| Titel: | ** unentgeltliche Rechtspflege / Sicherheitsleistung** |
| Resümee: | ** Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99, 103 und 117 ZPO. Grundsätzlich wird keine unentgeltliche Rechtspflege an juristische Personen gewährt. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu machen. Im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die juristische Person, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation führt. Die Gegenpartei ist mangels Parteistellung nicht legitimiert, Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten; ausgenommen sind Entscheide, welche mit der unentgeltlichen Rechtspflege von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung befreien.** |
| SOG 2016 Nr. 4 ** Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99, 103 und 117 ZPO.** Grundsätzlich wird keine unentgeltliche Rechtspflege an juristische Personen gewährt. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu machen. Im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die juristische Person, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation führt. Die Gegenpartei ist mangels Parteistellung nicht legitimiert, Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten; ausgenommen sind Entscheide, welche mit der unentgeltlichen Rechtspflege von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung befreien. Sachverhalt: In einer Forderungsstreitigkeit wurde der A. GmbH (Klägerin) vom Amtsgerichtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Antrag des Beklagten, es sei die Klägerin zu verpflichten, Sicherheit für die Parteientschädigung von CHF 6‘000.00 zu leisten, abgewiesen. Nun hat der Beklagte B. als Gegenpartei der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde erhoben. Er ficht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Abweisung der Sicherheit für die Parteientschädigung an. Aus den Erwägungen: 1. (…) Die Gegenpartei ist mangels Parteistellung grundsätzlich nicht legitimiert, Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten; ausgenommen sind Entscheide, welche mit der unentgeltlichen Rechtspflege von der Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung befreien (Viktor Rüegg in: Karl Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2013, Art. 121 der Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272, N 1). Der Gegenpartei steht somit die Beschwerde gegen eine Befreiung des Gesuchstellers von der Sicherheitsleistung gemäss Art. 99 ZPO zu (Art. 103 ZPO; Botschaft ZPO, S. 7303, Frank Emmel in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, Art. 121 ZPO N 2). Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 103 ZPO). Beschwerdelegitimiert ist nicht nur die mit dem Vorschuss oder der Sicherheit belastete Partei, sondern auch die Gegenpartei, z.B. der Beklagte, dessen Antrag auf Sicherheitsleistung abgewiesen wurde (Benedikt A. Suter / Cristina von Holzen in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, Art. 103 ZPO N 6). Vorliegend wurde der Antrag um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung abgewiesen, weshalb B. zur Beschwerde legitimiert ist. Diese wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist. 4.4 Die entscheidende Frage ist, ob die Vorinstanz mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische Person eine unrichtige Rechtsanwendung vorgenommen hat. Diese Frage kann mit freier Kognition überprüft werden (Dieter Freiburghaus / Susanne Afheldt in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, herausgegeben von Thomas Sutter-Somm, Franz Hasenböhler und Christoph Leuenberger, Zürich 2013, Art. 320 ZPO N 4). Die herrschende Lehre bringt in Übereinstimmung mit dem Bundesgericht vor, die Umschreibung der Bedürftigkeit zeige, dass die unentgeltliche Rechtspflege auf natürliche Personen zugeschnitten sei. Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handle es sich um eine staatliche Leistung zur Hilfe in persönlichen Notlagen. Entsprechend dieser sozialen Funktion seien juristische Personen grundsätzlich vom persönlichen Schutzbereich der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen, zumal diese neben dem Prozess nicht mit sozialen Verpflichtungen belastet seien und ausserdem bei ihren Gesellschaftern weitere Geldmittel beschaffen könnten. Die unentgeltliche Rechtspflege sei sozialstaatlich motiviert, setze die natürlichen Eigenschaften des Menschen voraus und werde diesem um seiner Menschenwürde willen zugestanden. Weiter folge aus der Rechtsgleichheit, so die überwiegende Lehrmeinung, dass natürliche und juristische Personen mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege differenziert behandelt werden müssten; so hafteten juristische Personen regelmässig nur beschränkt, verfügten sie über eine Struktur mit Organen und würden sie bei Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Auch die Missbrauchsgefahr spreche gegen eine Ausdehnung, da die finanzielle Situation einer juristischen Person schwierig festzustellen sei, ihre «Bedürftigkeit» leicht manipuliert werden könne und mitunter auch vermögende Inhaber einer juristischen Person von der Prozesskostenhilfe profitieren könnten (Stefan Meichssner: Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 42 f. mit zahlreichen Hinweisen). Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege ist systematisch bei den allgemeinen Verfahrensgarantien eingeordnet. Weil sowohl natürliche als auch juristische Personen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Abs. 1 und auf rechtliches Gehör gemäss Abs. 2 von Art. 29 der Bundesverfassung (BV, SR 101) haben, liegt es aus systematischen Überlegungen nahe, auch die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV demselben Personenkreis zuzugestehen. Doch dem steht entgegen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verfassungshistorisch aus der Rechtsgleichheit von Art. 4 aBV abgeleitet worden ist und sich das Bundesgericht unter der Herrschaft der Bundesverfassung von 1874 grundsätzlich gegen die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs auf juristische Personen ausgesprochen hat. Mit der Kodifizierung des Anspruchs in Art. 29 Abs. 3 BV sollte nur diese Praxis positiv-rechtlich verankert und keine Änderung der Rechtslage angestrebt werden. Nach dem zeitgemässen Normverständnis steht den juristischen Personen im Grundsatz deshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu. Soweit ersichtlich, gewährt denn auch kein Prozessgesetz den juristischen Personen die unentgeltliche Rechtspflege (Stefan Meichssner, a.a.O., S. 44, mit Hinweisen). Im Kanton Solothurn ist vielmehr festgehalten, dass einer juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (§ 76 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Dies gilt zwar nur explizit in Verfahren vor den Verwaltungs(gerichts)behörden und für den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (§ 1 VRG), doch gibt es gute Gründe, diesen Grundsatz auch in Zivilverfahren anzuwenden. Es ergibt sich primär aus Sinn und Zweck des Grundrechts auf unentgeltliche Rechtspflege, dass juristische Personen nicht zu seinen Trägerinnen gehören. Die Rechtswohltat ist auf natürliche Personen zugeschnitten, denen sie einen Anspruch auf staatliche Leistung verleiht, sofern sie neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien nicht auch noch die Prozesskosten bezahlen können. Bei der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV handelt es sich um ein soziales Grundrecht. Als solches dient es ausschliesslich dem Menschen. Eine staatliche Leistung zur Verhinderung, dass jemand auf die Rechtsverfolgung verzichtet oder ihretwegen in finanzielle Nöte gerät, knüpft an die natürliche Qualität des Menschen an. Es ist nicht Aufgabe des Staates, nicht überlebensfähige juristische Personen zu unterstützen; hingegen gehört es zu den Kernaufgaben des Sozialstaates, Menschen in Notlagen zu helfen bzw. vor Notlagen zu schützen. Der Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege beschränkt sich von jeher auf natürliche Personen, woran der Verfassungsgeber von 1999 nichts ändern wollte und woran auch Wortlaut und systematische Stellung von Art. 29 Abs. 3 BV nichts ändern (Stefan Meichssner, a.a.O., S. 45, s.a. SJZ 102 [2006] Nr. 3 S. 49 ff.). Das Bundesgericht geht eigentlich vom gleichen Grundsatz aus, zieht aber ausnahmsweise die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für juristische Personen in Betracht, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Es hielt Folgendes fest: Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Regelung, wie sie inhaltsgleich bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde und in der Bundesrechtspflege vorgesehen ist (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110), ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Eine juristische Person ist hingegen nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und hat in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Die Rechtsprechung hat die juristischen Personen von der verfassungsmässigen Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege stets ausgeschlossen (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 = Pra 1994 Nr. 103). Für eine juristische Person könne ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege und – in Anlehnung an die Regelung in Deutschland (§ 116 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO) – neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien (BGE 119 Ia 337 E. 4c und E. 4e S. 339 ff.). Der Begriff der "wirtschaftlich Beteiligten" sei weit zu verstehen und umfasse neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327). In einem weiteren Entscheid hielt das Bundesgericht fest, die weiteren Bedingungen gemäss § 116 Abs. 1 Ziff. 2 d ZPO nämlich, dass es sich um eine inländische juristische Person handeln muss und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, habe es nicht übernommen. Ob die juristische Person ihren Sitz im Inland oder Ausland hat, sei für die ausnahmsweise in Betracht zu ziehende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege genauso wenig entscheidend wie der Wohnsitz im In- oder Ausland einer natürlichen Person (Entscheid des Bundesgerichts 5A_446/2009 vom 19. April 2013, E. 3.2 und 4.2.1). In diesem Entscheid ist das Bundesgericht nur auf das erste Kriterium (Ort des Sitzes der juristischen Person) eingegangen. Weshalb aber die Bedingung, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, nicht übernommen wird, wurde nicht begründet. Dies wird im Entscheid bloss nebenbei erwähnt, ohne darauf einzugehen. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb das Kriterium nicht angewendet werden soll, trägt es doch den Besonderheiten der juristischen Person Rechnung. Diese ist ein aus Zweckmässigkeitsgründen zugelassenes künstliches Gebilde, das zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes geschaffen wurde. Die Wohltat der unentgeltlichen Rechtspflege ist indes auf natürliche Personen zugeschnitten und bezweckt in erster Linie – als Ausfluss des sozialen Zivilprozesses – die Unterstützung in einer persönlichen Notlage. Eine juristische Person ist nicht bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und hat in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Ihre rein wirtschaftlichen Interessen sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt werden können, ausser es gäbe besondere Gründe dafür wie z.B. die Erfüllung von Aufgaben, die der Allgemeinheit dienen oder die Erhaltung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2014, Geschäfts-Nr. PF130055-O/U E. 4a, mit Hinweisen). Bezeichnenderweise hat das Bundesgericht in den erwähnten Fällen die unentgeltliche Rechtspflege an die juristische Person nie gewährt. Auch sonst finden sich nur schwerlich Beispiele für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische Personen, was die restriktive Praxis und grosse Zurückhaltung bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an juristische Personen unterstreicht. Ein Beispiel findet sich im Entscheid des Einzelrichters für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Juni 2002 (SG-GVP 2002 Nr. 93), in dem einer Stiftung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Dort wurde ausdrücklich geprüft, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Gesuchstellerin keine privaten, wirtschaftlichen Interessen verfolgt, sondern vielmehr die Unterstützung bestimmter gemeinnütziger Institutionen und Organisationen bezweckt. Aufgrund der Höhe des von der Gesuchstellerin beanspruchten Vermögens sei zudem davon auszugehen, dass letztlich ein grösserer Kreis von Personen unterstützt werden könnte, weshalb die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung demnach auch im öffentlichen Interesse liege (s. zum Ganzen auch Yasmin Iqbal in AJP 2004 S. 634). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Von der Entscheidung wäre ausser der Beschwerdeführerin sowie gegebenenfalls ihren Geschäftspartnern und Kunden kein grösserer Personenkreis betroffen, weshalb die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufen würde. Es spricht nichts dagegen, dieses taugliche Abgrenzungskriterium ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. auch Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2014, Geschäfts-Nr. PF130055-O/U E. 4a). Vorliegend kommt hinzu, dass die A. GmbH in Liquidation ist, weil die Gesellschaft ihr Domizil eingebüsst hat und die ihr zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes in Bezug auf das Domizil angesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Damit hat die Gesellschaft, resp. der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer C., selber den Anschein erweckt, dass kein Interesse an der Weiterführung der Gesellschaft besteht. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass grundsätzlich keine unentgeltliche Rechtspflege an juristische Personen gewährt wird. Ausnahmen sind nur sehr restriktive zu machen. Im vorliegenden Fall besteht kein öffentliches Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die juristische Person, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der A. GmbH in Liquidation führen muss. Zudem kann festgehalten werden, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht feststeht, ob das im Streit liegende das einzige Aktivum der Gesellschaft darstellt. In den Akten befindet sich lediglich eine Bilanz per Mitte 2010 mit Aktiven von CHF 16‘337.30 (Klagebeilage 3), was nicht aktuell ist. Soweit die A. GmbH in Liquidation geltend macht, der Beschwerdeführer würde ihre Geschäftsunterlagen vorenthalten, ist ihr Einwand unbehelflich. Es wäre zumindest teilweise möglich gewesen, weitere Buchhaltungsunterlagen über die Treuhandfirma D. AG erhältlich zu machen, die für die GmbH die Buchhaltung erledigte. Schliesslich kann bei einer allfälligen Überschuldung der Gesellschaft eine Forderung im Kollokationsplan aufgenommen oder die Abtretung dieser Forderung von den Gläubigern verlangt werden, womit der Rechtsschutz der Gesellschaft bzw. der Gläubiger genügend gewahrt ist. Es besteht kein Grund, illiquiden Gesellschaften über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusätzlich Prozessmöglichkeiten zu gewähren. Obergericht, Zivilkammer, Urteil vom 5. Februar 2016 (ZKBES.2015.172) |
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Whether the defendant was entitled to challenge the grant of legal aid and the denial of security for party costs
The defendant had standing only insofar as the decision concerned exemption from security for party costs; the appeal was admissible.
A counterparty generally cannot appeal the grant or refusal of legal aid, but may challenge a decision relieving the applicant from posting security under Art. 99 and Art. 103 ZPO.
Whether a legal entity may be granted legal aid under Art. 29(3) BV and Arts. 117 ZPO
Legal aid to a legal entity is granted only exceptionally; here no public interest justified it, so the application had to be refused.
The purpose of legal aid is social protection of natural persons. For legal entities, the exception requires very restrictive conditions, in particular a public interest or comparable justification; that was absent here, especially since the company was in liquidation and no larger circle of persons was affected.
Whether the request for security for party compensation should have been allowed
The lower court's refusal of security could not stand once legal aid was refused.
The appeal was admissible on this point because the counterparty may seek review of an exemption from security for party costs under Art. 99 and Art. 103 ZPO.
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