progetti

Appeal against debtor instruction dismissed

ZKBER.2019.58Altro tribunale8 set 2019Dismissed

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The respondent obtained a first-instance debtor instruction directing the appellant's employer to pay monthly child-support arrears and was granted legal aid. The appellant appealed, arguing that payments had been made and that relevant documents were overlooked. The appellate court held that the new allegations and bank receipts were inadmissible because they could have been raised below. In any event, they did not show payment of the full support amount, including child allowances. The appeal was dismissed, and the appellant was ordered to pay the appellate costs of CHF 350.

Massima Omnilex

Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; new facts and evidence in appeal proceedings are admissible only if they could not have been invoked before the first instance despite due diligence. Where the appellant failed to participate below, the appellate court will not search the file for exculpatory material on its behalf. A debtor instruction for child-support claims is not displaced by belated, incomplete payment proofs that do not establish full satisfaction of the maintenance obligation, including agreed child allowances. Costs follow the outcome of the appeal.

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZKBER.2019.58**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:09.09.2019
FindInfo-Nummer:O_ZK.2019.118
Titel:** Schuldneranweisung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 9. September 2019 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Hunkeler Oberrichter Flückiger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Berufungskläger gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer, Berufungsbeklagte betreffend ** Schuldneranweisung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. Am 27. Juni 2019 reichte B.___ (im Folgenden die Gesuchstellerin) beim Richteramt Olten-Gösgen ein Gesuch um Anweisung an den Schuldner gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) ein und verlangte eine Anweisung des Arbeitgebers des Gesuchsgegners, die monatlich vorauszahlbaren Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 2’195.00 zuzüglich allfällig ausbezahlter Familienzulagen auf ihr Konto zu bezahlen, u.K.u.E.F. Zudem stellte sie am 28. Juni 2019 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 2. Der Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen, obwohl ihm dazu Gelegenheit geboten worden war. 3. Am 17. Juli 2019 hiess der Amtsgerichtspräsident das Gesuch um Anweisung an den Schuldner und das Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege gut und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 300.00 dem Gesuchsgegner. Zudem setzte er dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Frist zur Einreichung der Kostennote. Nach deren Eingang verfügte er am 19. August 2019, der Gesuchsgegner habe der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 716.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen und setzte die Ausfallhaftung und den Rückforderungsanspruch des Staates sowie den Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands fest. 4. Dagegen erhob der Gesuchsgegner (im Folgenden der Berufungskläger) am 29. August 2019 fristgerecht Berufung beim Obergericht und verlangte, beide Verfügungen vom 17. Juli 2019 und vom 19. August 2019 seien für nichtig zu erklären, wobei die Prozesskosten zu Lasten der Gesuchstellerin gehen sollten. 5. Wie nachfolgend aufgezeigt, ist die Berufung offensichtlich unbegründet. Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann daher verzichtet werden. 6. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Berufung vor, das Richteramt habe die bei ihm vorliegenden Akten des Jahres 2018 nicht geprüft. Die Gesuchstellerin oder ihr Anwalt habe extra oder irrtümlich vergessen, relevante Unterlagen und Beweise einzureichen. Er habe keine Stellungnahme gemacht, weil er nicht verstanden habe, was eine Schuldneranweisung sei und weil er keine offenen Unterhaltskosten habe. Er habe auch keine Mahnung, sondern plötzlich die Schuldneranweisung und sogar noch eine Betreibung erhalten. Das Verschweigen der relevanten Beweise und Unterlagen (Bankauszüge) sei für ihn ein versuchter Betrug. 7. Im Ergebnis macht der Berufungskläger mit seinen Ausführungen geltend, er habe die geschuldeten Unterhaltsbeiträge bezahlt. Zum Beleg hat er mit seiner Berufung Zahlungsbestätigungen seiner Bank für Alimente eingereicht. 8. Neue Tatsachen und Beweismittel werden nach Art. 317 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Wie er selbst einräumt, hat der Berufungskläger am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen und keine Stellungnahme eingereicht. Der Vorderrichter musste daher aufgrund der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel den Sachverhalt feststellen, ohne die Sicht des Berufungsklägers zu kennen. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die Interessen des Gesuchsgegners wahrzunehmen und nach Akten zu suchen, die gegen eine Schuldneranweisung sprechen könnten. Vielmehr wird einem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, damit er selbst seinen Standpunkt vertreten kann. Bei zumutbarer Sorgfalt wäre es dem Berufungskläger denn auch möglich gewesen, seine Sachverhaltsdarstellung vorzubringen. Die erst im Berufungsverfahren vorgetragenen Behauptungen des Berufungsklägers und die neu eingereichten Zahlungsbestätigungen können somit nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 lit. b. ZPO). 9. Die Feststellung des Vorderrichters, wonach der Gesuchsgegner seine Unterhaltspflicht vernachlässigt hat, könnte indessen auch mit neuen Vorbringen des Berufungsklägers nicht umgestossen werden. Mit den Kinderzulagen, die im Kanton Bern pro Kind CHF 230.00 betragen, belaufen sich die Unterhaltsbeiträge des Berufungsklägers ab Dezember 2018 auf total CHF 2'885.00. Aus den eingereichten Zahlungsbestätigungen geht nicht hervor, dass er im Jahr 2019 auch nur einmal einen Betrag in dieser Höhe überwiesen hat. Wieso der Berufungskläger keine Kinderzulagen erhalten sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Immerhin hat sich der Berufungskläger in der am 8. Oktober 2018 abgeschlossenen Trennungskonvention ausdrücklich verpflichtet, die von ihm bezogenen Kinderzulagen an die Gesuchstellerin auszurichten. Der Entscheid in der Sache ist demnach genauso wenig zu beanstanden wie der diesem folgende Kostenentscheid. In Bezug auf die Höhe der zugesprochenen und im Übrigen vom Vorderrichter stark gekürzten Entschädigung des Vertreters der Gesuchstellerin bringt der Berufungskläger nichts vor. Darauf ist nicht mehr weiter einzugehen. 10. Die Berufung ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 350.00 zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 350.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF 30‘000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Parole chiave

debtor instructionchild supportnew evidencelegal aidappealcostsmaintenance payments

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the debtor instruction for child support should be annulled on appeal.

Decisione estratta

The appeal was unfounded; the first-instance debtor instruction remained in force.

Motivazione estratta

New facts and evidence were inadmissible under Art. 317(1)(b) ZPO because they could have been raised below with due diligence. In any event, the filed payment proofs did not show payment of the full support amount, including child allowances, and thus did not undermine the finding of non-payment.

Questione giuridica chiave

Whether the first-instance cost order and fee award should be set aside.

Decisione estratta

No; the cost decision and the legal-representative compensation were not shown to be incorrect.

Motivazione estratta

Because the appeal failed and no specific challenge was made to the amount of the representative's compensation, there was no basis to disturb the lower court's cost rulings.

Questione giuridica chiave

Who bears the costs of the appeal proceedings.

Decisione estratta

The appellant must pay the appellate court fee of CHF 350.

Motivazione estratta

Costs followed the outcome of the appeal.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.