VWDIV.2002.79•Removal detention confirmed and shortened to one month
VWDIV.2002.79Altro tribunale1 dic 2002Confirmed
Estratto da Omnilex
The cantonal court confirmed removal detention against a Nigerian asylum seeker whose asylum claim had been rejected by the federal authority and whose appeal before the asylum review commission was still pending. The court held that a first-instance removal decision sufficed, that removal was feasible because a laissez-passer and return flight had already been arranged, and that the detainee’s drug-related conduct and declared unwillingness to return created a concrete risk of absconding. The detention order was upheld in principle, but the duration was reduced as disproportionate to one month.
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; removal detention despite pending asylum appeal; a first-instance removal order is sufficient if execution is foreseeable and preparatory measures for removal have begun. Concrete indications of evasion exist where the person’s conduct, including criminality and an express refusal to return, makes non-compliance probable. Detention must remain proportionate; where removal is already practically prepared, the duration may be limited accordingly (consid. 3).
| Geschäftsnummer: | ** VWDIV.2002.79** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 02.12.2002 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2002.1073 |
| Titel: | ** Ausschaffungshaft** |
| Resümee: | ** Ausschaffungshaft. Ausländer, welcher während der Hängigkeit seiner Beschwerde an die Asylrekurskommission delinquierte.** |
| SOG 2002 Nr. 33 ** Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG.** Ausschaffungshaft. Ausländer, der während der Hängigkeit seiner Beschwerde an die Asylrekurskommission delinquierte. * Sachverhalt:* Der Ausländer, von Nigeria stammend, reiste nach eigenen Angaben am 6. August 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Solothurn zugewiesen. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 das Gesuch ab und forderte den Ausländer auf, die Schweiz bis 16. Januar 2003 zu verlassen. Gegen diese Verfügung reichte der Ausländer am 25. November 2002 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. Dieses Verfahren ist noch hängig. Am 7. November 2002 wurde der Ausländer wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn führt gegen ihn eine Strafuntersuchung. Am 28. November 2002 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen zugeführt. Dieses befragte den Ausländer und ordnete mit Verfügung vom 28. November 2002 die Ausschaffungshaft bis längstens 27. Januar 2003 an. Bereits am 21. November 2002 ersuchte das Amt das BFF, die Ausreisefrist abzuändern und die sofortige Wegweisung zu verfügen. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts bestätigt die Ausschaffungshaft. * Aus den Erwägungen:* 3. a) Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Gesuchsgegner weggewiesen. Der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG, SR 142.20), und die für den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen sind umgehend an die Hand genommen worden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff). Die angeordnete Haft ist daher rechtmässig, wenn auch einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht. b) Nach Art. 13b Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung in Haft genommen werden, wenn ein erstistanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden ist (vgl. BGE 128 II 103; 121 II 59 ff.; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 128 II 103; 125 II 369 ff.). Ebenso kann die Ausschaffungshaft auch angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländers der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Betroffene bereits einmal untergetaucht ist oder sich beharrlich weigert, in seinen Heimatstaat zurückzukehren (vgl. BGE 122 II 49). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 125 II 369; 122 II 49). c) Der Gesuchsgegner hat in der Schweiz um Asyl nachgesucht und das BFF hat dieses Gesuch erstinstanzlich abgewiesen. Dieser Entscheid wurde bei der ARK angefochten und deren Entscheid liegt noch nicht vor. Als Grundlage für die Anordnung der Ausschaffungshaft genügt aber ein solcher Entscheid, wie vorne unter lit. b dargelegt wurde. Die Polizei hat gegen den Ausländer Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingereicht. Bei der polizeilichen Befragung am 8. November 2002 erklärte er, er habe anfangs September 2000 mit dem Drogenhandel angefangen und verkaufe seither regelmässig Kokain. Nach ersten Berechnungen der Polizei hat er offenbar mindestens 67 Gramm Kokain verkauft. Der Ausländer hat bei der Befragung durch das Amt erklärt, er sei nicht bereit, in seine Heimat zurückzukehren. Er bietet unter diesen Umständen keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug tatsächlich zur Verfügung halten wird. Aufgrund seiner Erklärungen ist vielmehr davon auszugehen, dass er bei einer Haftentlassung versuchen dürfte, eventuell hier unterzutauchen. Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass der Vollzug der Wegweisung nicht möglich sein sollte. Das Amt konnte für den Ausländer bereits ein Laissez-passer beschaffen und einen Rückflug buchen. Die Voraussetzungen zur Anordnung der Ausschaffungshaft sind erfüllt. Die Haftdauer erscheint aber nur für einen Monat verhältnismässig, nachdem bereits ein Rückflug gebucht werden konnte. Die Haft kann deshalb nur bis zum 27. Dezember 2002 genehmigt werden. Im Übrigen hat das Amt weiterhin das Beschleunigungsgebot zu beachten. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 02. Dezember 2002, (VWDIV.2002.79)* |
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Estratto da Omnilex
Whether removal detention under Art. 13b ANAG was lawful despite a pending asylum appeal.
Yes. A first-instance removal order was sufficient, the removal appeared executable, and preparatory steps had already been taken.
The federal asylum authority had rejected the asylum claim, the removal did not appear impossible, and authorities had already secured a laissez-passer and booked a flight.
Whether concrete indications existed that the foreign national would evade removal within the meaning of Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG.
Yes. His criminal conduct and express refusal to return showed a risk of non-compliance and possible absconding.
He had admitted regular cocaine dealing and stated that he was not willing to return home; a criminally implicated foreign national is more likely to disregard official orders.
What detention duration was proportionate.
Only one month was proportionate because the flight was already booked.
Although detention was justified, the period originally ordered was excessive in light of the practical state of removal preparations.
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