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Non-entry on appeal against adult guardianship measures

VWBES.2019.218Altro tribunale23 giu 2019Inadmissible

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A son appealed a KESB decision concerning his mother's adult guardianship, seeking to require consultation with siblings before decisions on housing and real estate. The Administrative Court held that the prior 2016 guardianship order was final and could not be attacked again. Only the new elements of the 2019 decision were open to review, but the appellant had raised new requests for the first time on appeal that were not part of the KESB proceedings. The court therefore did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay CHF 100 in costs.

Massima Omnilex

§ 68 Abs. 3 VRG; scope of appellate review in administrative proceedings against a KESB decision; new requests may not be raised for the first time on appeal. A final and unappealed protective measure cannot be reopened indirectly by challenging a later implementing decision, except as to the new points actually decided. Where the appellant seeks relief that was not the subject of the cantonal administrative proceedings, the court must declare the appeal inadmissible. The represented adult’s legal relationship with the guardian remains governed by the scope of powers conferred by the authority; relatives have no independent co-decision right absent a statutory basis.

Testo completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2019.218**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:24.06.2019
FindInfo-Nummer:O_VW.2019.124
Titel:** Beistandschaft**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 24. Juni 2019 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** Beschwerdeführer gegen ** KESB Olten-Gösgen,** Beschwerdegegnerin betreffend ** Beistandschaft** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Mit Entscheid vom 7. September 2016 wurde für B.___ (geb. 1930) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet und dem Beistand folgende Aufgaben übertragen: - das Vermögen von B.___ inkl. das Mietzinskonto der Liegenschaft [...] sorgfältig zu verwalten; - B.___ bei der Verwaltung der Liegenschaft [...] zu vertreten, namentlich beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten und im Rechtsverkehr. Zudem wurde B.___ die Handlungsfähigkeit für Erwerb, Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Belastungen von Grundstücken eingeschränkt und die ausschliessliche Vertretung von B.___ bei diesen Geschäften dem Beistand übertragen. 2. Mit ordentlichem Bericht vom 12. Dezember 2018 beantragte der Beistand, der Auftrag zur Führung des Mietzinskontos für die Liegenschaft [...] sei zu streichen, da dies seit einigen Jahren durch die [...] Verwaltungen AG besorgt werde. Zudem stehe B.___ vor einem Wechsel in ein Alters- und Pflegeheim, weshalb er zu beauftragen sei, sie bei der Regelung der Wohnsituation zu unterstützen und nötigenfalls zu vertreten. 3. Am 9. Mai 2019 wurde B.___ in Anwesenheit ihrer beiden Söhne, A.___ und C.___, durch das fallführende Behördenmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen angehört. 4. Am 23. Mai 2019 fällte die KESB Olten-Gösgen folgenden Entscheid: 3.1 Im Rahmen der für B.___ geführten Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB werden die Aufgaben des Beistandes gemäss Anordnungsentscheid vom 7. September 2016 angepasst. Der Beistand wird neu beauftragt, - das Vermögen von B.___ sorgfältig zu verwalten; - B.___ bei der Verwaltung der Liegenschaft [...], und beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten sowie im Rechtsverkehr zu vertreten, namentlich im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen; - B.___ bei der Regelung der Wohnsituation zu unterstützen und wo nötig zu vertreten. 3.2 Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit von B.___ gemäss Anordnungsentscheid vom 7. September 2016 wird bestätigt: Die Handlungsfähigkeit von B.___ für Erwerb, Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken wird gemäss Art. 394 Abs. 2 ZGB eingeschränkt und die ausschliessliche Vertretung von B.___ bei diesen Geschäften dem Beistand übertragen. 3.3 Für das Verfahren wird eine Gebühr von CHF 650.00 erhoben. 5. Gegen diesen Entscheid erhob der Sohn von B.___, A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), am 16. Juni 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid sei so abzuändern, dass der Beistand Entscheide betreffend Belastung und Verkauf von Liegenschaften und betreffend Umzug von der heutigen Wohnung in jegliches «Heim» nur in Absprache und mit Zustimmung von mindestens einem der Söhne C.___ oder A.___ treffen darf. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er habe damals auf die Eintragung im Grundbuch und Sicherstellung seines Erbteils vom Vater verzichtet. Es sei aber festgehalten worden, dass die überlebende Ehegattin ihm seinen Erbteil schulde. Er verlange, dass seine Interessen gemäss Art. 473 ZGB (Nutzniessung) und Art. 760 ZGB (Sicherstellung) berücksichtigt würden. II. 1.1 Die Vertretungsbeistandschaft für B.___ wurde bereits mit Entscheid vom 7. September 2016 angeordnet und dabei dem Beistand «die ausschliessliche Vertretung von B.___» bei Geschäften über den Erwerb, die Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Rechte von Grundstücken übertragen. Dieser Entscheid ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Mit dem neuen Entscheid wurde dem Beistand lediglich die zusätzliche Kompetenz erteilt, B.___ bei der Regelung der Wohnsituation zu unterstützen und wo nötig zu vertreten, und er wurde von der Aufgabe befreit, das Mietzinskonto der Liegenschaft [...] zu verwalten. Nur diese beiden Punkte können vorliegend angefochten werden. 1.2 Dabei ist zu beachten, dass mit der Beschwerde keine neuen Begehren gestellt werden dürfen, die nicht auch bereits im Verfahren vor der KESB Gegenstand waren (vgl. § 68 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Dem Entscheid der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Mutter zur Anhörung vor der KESB begleitet hat. Dort wurden jedoch keine Anträge gestellt, wonach der Beschwerdeführer in die Entscheidungen einzubeziehen wäre. Auf die erst im Beschwerdeverfahren gestellten neuen Anträge des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten werden. 1.3 Dem Beschwerdeführer steht es jederzeit frei, sich mit dem Beistand in Verbindung zu setzen und seine Meinung betreffend Umzug in ein Heim sowie Belastung und Verkauf der Liegenschaft einzubringen. Auch kann er bei diesem seine Ansprüche bezüglich des Erbteils von seinem Vater deponieren. Die Vertretungsmacht bezüglich den durch die KESB übertragenen Aufgaben liegt jedoch allein beim Beistand. 2. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 100.00 zu bezahlen. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 100.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Parole chiave

adult guardianshipinadmissibilitynew requestsrepresentationhousing decisionproperty managementcourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal was admissible against the KESB decision amending the guardianship tasks and confirming the property disposition restriction.

Decisione estratta

The appeal was inadmissible to the extent it sought to challenge measures already decided in 2016 and not open to review in this proceeding; only the new points could be contested, but no admissible challenge was raised.

Motivazione estratta

The 2016 order was final and could no longer be appealed. The new decision only added assistance regarding housing and relieved the guardian from managing the rent account. New requests raised only on appeal, and not before the KESB, could not be entertained.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant could require joint approval of the sons for housing and real-estate decisions affecting his mother.

Decisione estratta

No. The guardian retained sole authority for the tasks assigned by the KESB, and the appellant could only communicate his views to the guardian.

Motivazione estratta

The court held that the legal representation powers assigned by the KESB lay exclusively with the guardian; the appellant had no procedural basis to impose co-decision rights.

Questione giuridica chiave

Court costs of the appellate proceedings

Decisione estratta

The appellant had to bear the court costs of CHF 100.

Motivazione estratta

Costs followed the outcome of the inadmissibility ruling.

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