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Cost advance required despite claimed indigence

VWBES.2018.423Altro tribunale6 nov 2018Dismissed

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A prisoner appealed to the Administrative Court against a departmental decision refusing to hear his disciplinary complaint because he had not paid a CHF 300 cost advance. He argued that the advance violated constitutional and Convention rights because he was indigent and the case was not hopeless. The court held that the statutory cost-advance rule applied, that the appellant had not shown actual inability to pay, and that the underlying complaint had already been found hopeless. It therefore dismissed the appeal, rejected the request for free legal aid, and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Massima Omnilex

§ 38 Abs. 2 VRG; Art. 29 Abs. 1 und 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Cost advances may be required under threat of non-entry; if the advance is not paid in time, the appeal is not entered into. Free legal aid and access to court presuppose that the claim is not manifestly hopeless and that actual inability to pay is shown. A party invoking denial of access must substantiate the concrete financial inability to pay the advance; absent such showing, a modest advance does not violate constitutional guarantees (consid. 2.3).

Testo completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.423**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:07.11.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.492
Titel:** Disziplinarmassnahme**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 7. November 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter Beschwerdeführer gegen 1. ** Departement des Innern, vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern 2. ** Amt für Justizvollzug** Beschwerdegegner betreffend ** Disziplinarmassnahme** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. A.___ (geb. 1989, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn. 2. Am 12. Februar 2018 erhob er beim Departement des Innern Beschwerde gegen eine Disziplinarverfügung des Amts für Justizvollzug, mit welcher er mit fünf Tagen Arrest bestraft worden war. 3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Februar 2018 wies das Departement das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und verlangte einen Kostenvorschuss von CHF 300.00, zahlbar bis zum 9. März 2018, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichtbezahlung. 4. Gegen diese Verfügung erhobene Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2018 und das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2018 ab. 5. Gestützt darauf setzte das Departement des Innern dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2018 eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von CHF 300.00 bis zum 30. Juli 2018, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2018 nicht ein. 6. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2018 trat das Departement des Innern auf die Beschwerde gegen die Disziplinarmassnahme wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein. 7. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 5. November 2018, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der Sache zu materiellem Entscheid, sowie die Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 8. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid mit § 38 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) begründet. Demgemäss kann im Beschwerdeverfahren die Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2.2 Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie von Art. 6 Ziffer 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), indem ihm der Rechtszugang verweigert werde, obwohl klar sei, dass er nicht über die nötigen Mittel für die Prozessführung verfüge. Zudem sieht er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Vorinstanz nicht dazu äussere, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss wegen Mittellosigkeit gar nicht leisten könne. Er stellt sich auf den Standpunkt, es dürfe nur dann wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer diesen auch bezahlen könnte, dies aber nicht tue. Wenn es nur um die Nicht-Aussichtslosigkeit gehe, dürfe kein Kostenvorschuss trotz bestehender Mittellosigkeit erhoben werden. Die Behörde müsse einen gerechten Entscheid treffen, welcher die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und sein Recht zur Beurteilung der Angelegenheit gegen das Interesse der Behörde an der Kostendeckung gegeneinander abwäge. 2.3 Mit § 38 Abs. 2 VRG besteht eine klare gesetzliche Grundlage, welche das Vorgehen der Behörde ausdrücklich so vorsieht, indem auf eine Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn der Kostenvorschuss nicht geleistet wird. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die angerufenen Gesetzesartikel nur dann einen unentgeltlichen Verfahrenszugang gewähren, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint. Ist hingegen zum Vornherein klar, dass die Verlustgefahren der Beschwerde die Gewinnchancen überwiegen, besteht kein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtszugang. Im vorliegenden Verfahren wurde die festgestellte Aussichtslosigkeit des Verfahrens mit Urteil 6B_614/2018 des Bundesgerichts vom 4. Juli 2018 bestätigt. Mit anderen Worten wurden dabei das Interesse der Behörde an der Kostendeckung und jenes des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Angelegenheit gegeneinander abgewogen und erkannt, dass das Interesse der Behörde auf Kostendeckung aufgrund der geringen Gewinnchancen des Beschwerdeführers überwiegt. Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 798 festgehalten, wer einen im Gesetz vorgesehenen Kostenvorschuss anfechte und sich darauf berufe, ihm werde der Zugang zum Gericht verwehrt, habe in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, dass ihm dieser Nachteil tatsächlich drohe, da er finanziell nicht in der Lage sei, den Kostenvorschuss zu leisten. Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers lediglich einen minimalen Kostenvorschuss von CHF 300.00 erhoben. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde in keiner Weise auf, dass er nicht im Stande wäre, diesen zu leisten. Aus seinem bekannten bisherigen Verhalten ist vielmehr das Gegenteil zu schliessen, beschäftigt er doch seit mehreren Monaten einen Anwalt mit dem Verfassen unzähliger Beschwerden auch in Verfahren ohne unentgeltliche Rechtspflege. Er kann damit nicht behaupten, der Rechtszugang werde ihm in unrechtmässiger Weise verweigert. 3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (ohne jegliche Belege) ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und geradezu mutwillig und trölerisch anmutet. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht sind unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf CHF 300.00 festzusetzen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Parole chiave

cost advancefree legal aidindigencenon-entrydisciplinary sanctionaccess to courthopeless appealcourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the departmental non-entry decision for non-payment of the cost advance should be annulled

Decisione estratta

No. The cost-advance rule under § 38(2) VRG provides a clear legal basis, and the appellant did not show that payment was impossible.

Motivazione estratta

The court held that free access to proceedings exists only if the case is not hopeless. Since the underlying complaint had already been found hopeless, and the appellant failed to demonstrate actual inability to pay the modest advance, the refusal of access was lawful.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to full free legal aid

Decisione estratta

No. The request was rejected because the appeal lacked prospects of success and appeared vexatious.

Motivazione estratta

Unentgeltliche Rechtspflege requires non-homelessness of the claim; the court found the appeal hopeless and the request unsupported by any evidence.

Questione giuridica chiave

Allocation of costs of the cantonal appeal proceedings

Decisione estratta

The appellant must bear the court costs, fixed at CHF 300.

Motivazione estratta

As the appeal failed, costs were imposed on the appellant, taking into account his financial circumstances.

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