VWBES.2018.32•Refusal to reissue driving licence upheld
VWBES.2018.32Altro tribunale25 feb 2018Dismissed
Estratto da Omnilex
A driver whose licence had previously been withdrawn for alcohol-related unfitness sought reissue. The cantonal motor vehicle authority refused, relying on a 2017 forensic-medical report and EtG hair analysis indicating continued heavy alcohol consumption. The appellant contested the findings, requested witness examination, and asked for legal aid. The Administrative Court held that no public hearing was required, accepted the expert report as sufficiently reliable, found abstinence unproven, and held that the conditions for reissue under Art. 17(3) SVG were not met. The appeal was dismissed and no court costs were imposed.
Art. 17 Abs. 3 SVG; Wiedererteilung eines auf unbestimmte Zeit entzogenen Führerausweises setzt voraus, dass die den Sicherungsentzug begründende Fahreignungsstörung behoben ist und dies nachgewiesen wird. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten darf bei freier Beweiswürdigung herangezogen werden, sofern es vollständig, nachvollziehbar und schlüssig ist; von einer gerichtlichen Expertise weicht das Gericht nur aus triftigen Gründen ab. Eine Haaranalyse auf Ethylglucuronid ist als direkter Marker des Alkoholkonsums grundsätzlich geeignet, Rückschlüsse auf den Konsum in den vorangehenden Monaten zu erlauben. Ein Beweisantrag auf Zeugenbefragung begründet für sich allein keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2018.32** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 26.02.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2018.38 |
| Titel: | ** Wiedererteilung des Führerausweises** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 26. Februar 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Bau- und Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Beschwerdegegner betreffend ** Wiedererteilung des Führerausweises** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1.1 Am 25. Mai 2016 verfügte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) einen Sicherungsentzug des Führerausweises von A.___ wegen mangelnder Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht (Alkoholproblematik) auf unbestimmte Zeit (Sperrfrist 12 Monate; Entzugsbeginn 17. Oktober 2015). Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz, einer fachtherapeutischen Behandlung sowie vom positiven Ergebnis einer erneuten verkehrsmedizinischen Untersuchung abhängig gemacht. 1.2 Am 21. April 2017 ersuchte A.___ die MFK um Wiedererteilung des Führerausweises. 1.3 Im darauf angeordneten verkehrsmedizinischen Gutachten vom 14. Dezember 2017 (Untersuchung vom 28. September 2017) des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend: IRMZ) wurde die derzeitige Fahreignung von A.___ verneint. 2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die MFK das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises mit Verfügung vom 19. Januar 2018 ab (Ziffer 1) und erklärte, die Wiedererteilung des Führerausweises werde von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht (Ziffer 2): Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Alkoholabstinenz; regelmässige suchttherapeutische Beratungsgespräche; positives Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung inklusive Haaranalyse. 3.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Januar 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Einvernahme von Zeugen zu seinem Trinkverhalten. Zur Begründung führte er aus, er habe seit Oktober 2016 keinen Alkohol mehr konsumiert und sämtliche Bedingungen, die für die Wiedererteilung des Führerausweises nötig seien, erfüllt. Am 5. Februar 2018 ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 3.2 Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2018 schloss die MFK auf Beschwerdeabweisung. 3.3 Der Beschwerdeführer reichte am 20. Februar 2018 eine Replik zu den Akten. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Zeugenbefragung. Dies würde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung voraussetzen, was vom Beschwerdeführer nicht verlangt wurde. Gemäss § 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11) sind die Verwaltungsgerichtsbehörden nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Nach § 71 VRG finden mündliche Verhandlungen nur bei Disziplinarbeschwerden statt. In allen übrigen Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie können jedoch, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine Verhandlung anordnen, sofern dies als notwendig erachtet wird und Sinn macht. Im vorliegenden Fall wurden die Vorakten beigezogen und der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift und in der Replik ausführlich aufgezeigt. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen relevanten Erkenntnisse das Gericht durch eine Befragung anlässlich einer Verhandlung gewinnen könnte. Der Antrag ist deshalb abzuweisen. 2.2 Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt im Übrigen nach der Rechtsprechung einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer Befragung, reichen nicht aus (Urteil des EGMR i.S. Hurter gegen die Schweiz vom 15. Dezember 2005, Nr. 53146/99, Ziff. 34; BGE 134 I 140). Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt, sondern lediglich um Zeugenbefragungen im Sinne von Beweisanträgen ersucht. Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hat im vorliegenden Zusammenhang daher keine über Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hinausgehende Bedeutung (BGE 134 I 140 E. 5.2). 3.1 Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRMZ vom 14. Dezember 2017, welches dem Beschwerdeführer die derzeitige Fahreignung abspricht. Der Beschwerdeführer bestreitet die Ergebnisse der verkehrsmedizinischen Untersuchung und macht geltend, seit Oktober 2016 keinen Alkohol mehr konsumiert zu haben. Strittig und zu klären ist, ob die Vorinstanz das Gutachten richtig gewürdigt und gestützt darauf zu Recht die Wiedererteilung des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung verweigert hat. 3.2 Wie alle Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung (und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen) ist Aufgabe des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung, BV, SR 101) verstossen (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 136 II 539 E. 3.2; 134 I 83 E. 4.1; 133 II 384 E. 4.2.3; je mit weiteren Hinweisen). 3.3 Die gutachtende Ärztin stützte sich bei ihrer Beurteilung im Wesentlichen auf die Ergebnisse der chemisch-toxikologischen Haaruntersuchung zur Überprüfung des Alkoholkonsums. Beim Beschwerdeführer wurde anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 28. September 2017 eine Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) durchgeführt und dabei für den Zeitraum von Mitte April bis Mitte September 2017 eine Konzentration von 50 pg/mg gemessen. Die Gutachter leiteten daraus einen fortgesetzten starken Alkoholkonsum ab und verneinten die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrsmedizinischer Sicht. 3.4.1 Ethylglucuronid ist ein Stoffwechselprodukt von Trinkalkohol, welches in der Leber gebildet wird und durch das Blut u.a. in die Haarwurzeln gelangt, wodurch es in den Haaren abgelagert wird. Bis heute ist keine andere Substanz bekannt, nach deren Aufnahme im Körper EtG gebildet wird, weshalb der Nachweis von EtG im Haar als direkter Merker für Alkoholkonsum dient. Die in den Haaren festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol (vgl. SGRM, Arbeitsgruppe Haaranalyse, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2012, Ziff. 3.1). 3.4.2 Die Interpretation der Messwerte bezieht sich auf die Consenspapiere der English Society of Hair Testing (SoHT). Demnach stellt ein Wert unter der Nachweisgrenze von 7 pg/mg EtG keinen Hinweis auf einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum dar, weshalb dabei von einer Abstinenz auszugehen ist. Ein EtG-Wert von 7 bis 30 pg/mg deutet auf einen relevanten, moderaten Alkoholkonsum hin. Liegt der EtG-Wert über 30 pg/mg, so spricht dies für einen übermässigen Alkoholkonsum (vgl. SGRM, a.a.O., Ziff. 6.2). 3.4.3 Das Bundesgericht hat die forensisch-toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid mit Urteil 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 ausdrücklich anerkannt und sah bisher keinen Anlass, davon abzuweichen (statt vieler: BGE 140 II 334 E. 3). 3.5 Die Analyse der dem Beschwerdeführer anlässlich der gutachterlichen Untersuchung abgenommenen Haarprobe auf EtG ist nach dem Gesagten geeignet, Aussagen über das Alkoholkonsumverhalten in den vorangegangenen fünf Monaten zu machen. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer zumindest für den Zeitraum Mitte April bis Mitte September 2017 erhebliche Mengen an Alkohol konsumiert haben muss. Es ist nur folgerichtig und damit nachvollziehbar, dass die Gutachterin daraus schloss, beim Beschwerdeführer würden die Analyseergebnisse in deutlichem Widerspruch zu seinen Angaben über sein Trinkverhalten stehen, die Analyseergebnisse sprächen für einen fortgesetzten starken Alkoholkonsum. Die Vorinstanz durfte bei ihrem Entscheid ohne Weiteres darauf abstellen. Die Einhaltung der Abstinenz ist damit widerlegt. 4.1 Nach Art. 17 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. 4.2 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer die Behebung des Mangels, der zum Führerausweisentzug führte, nicht nachweisen. Folglich kann ihm der Führerausweis zurzeit (noch) nicht wieder erteilt werden. 5. Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer der Führerausweis nicht wieder erteilt werden, bevor seine Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht wieder bejaht wird. Der damit verbundene – andauernde – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und deshalb erforderlich. Unter den gegebenen Umständen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. 6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend ausnahmsweise verzichtet, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kofmel |
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Whether the request for witness examination / public hearing had to be granted.
No. The court could decide on the file; the appellant had not expressly requested a public hearing, only evidentiary witness questioning.
Under cantonal procedure the court is not bound by evidentiary motions. A public hearing requires a clear request; the proposed questioning would not likely yield additional relevant findings.
Whether the medical-legal hair analysis and expert report could be relied on to deny current driving fitness and refuse reissue of the licence.
Yes. The EtG hair analysis was a suitable and sufficiently coherent indicator of continued heavy alcohol consumption, and the court saw no reason to depart from the expert opinion.
EtG in hair is recognized as a direct marker of alcohol consumption. The measured value exceeded the threshold indicating excessive consumption, contradicting the appellant's claimed abstinence.
Whether the driving licence could be reissued under Art. 17(3) SVG.
No. Reissue requires proof that the disqualifying deficiency has been remedied; that proof was absent because abstinence and fitness were not established.
Without demonstrated elimination of the alcohol-related impairment, reissue under conditions could not be ordered.
Whether court costs should be charged and whether the request for legal aid became moot.
No costs were charged, so the legal-aid request became moot.
The court exceptionally waived costs in the appeal proceedings.
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