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Liability for municipal improvement contributions

VWBES.2017.71Altro tribunale7 nov 2017Dismissed

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Sintesi Omnilex

The owners of parcel GB Bellach No. 2410 challenged a CHF 11,486.35 municipal improvement contribution for a sidewalk project. They argued they were not the liable debtors because the works were largely completed before their purchase and because the objection procedure lasted too long. The court held that, under the cantonal ordinance, the owner at the time the definitive contribution notice is served is the debtor, and that the decisive date was after the purchase. It also rejected limitation and good-faith objections, and found the third-party claim procedurally inadmissible. The appeal was dismissed and costs of CHF 2,000 were imposed.

Massima Omnilex

§§ 18 and 20 GBV; liability for municipal improvement contributions; owner at the time of service of the definitive contribution notice is the primary debtor, irrespective of earlier property transfers and private allocation agreements. The decisive moment is the service of the definitive notice after completion of the overall project and final calculation of costs; partial physical completion of works is irrelevant. A lengthy objection procedure does not alter due date or debtor status. Private-law claims may not be introduced by third-party summons within an administrative appeal; they must be pursued in the proper civil procedure.

Testo completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.71**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:08.11.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.265
Titel:** Grundeigentümerbeiträge**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 8. November 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Ersatzrichter Vögeli Gerichtsschreiber Schaad In Sachen K.___ und E.___** N.___,** [Eheleute] 4512 Bellach, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Konrad Reber, Wydenstrasse 11, Postfach 130, 4704 Niederbipp Beschwerdeführerin gegen ** Einwohnergemeinde Bellach,** 4512 Bellach, Beschwerdegegnerin betreffend ** Grundeigentümerbeiträge** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Vom 8. Juli 2004 bis 9. August 2004 wurde der Beitragsplan für den Trottoirneubau Selzacherstrasse bis zum Anschluss Dorfstrasse in Bellach öffentlich aufgelegt und genehmigt. Die einzelnen der Schlussrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen datieren zwischen dem 30. April 2004 und dem 25. März 2008. Mit Eintrag im Grundbuch vom 19. Oktober 2007 haben die Beschwerdeführer die vom Beitragsplan erfasste Liegenschaft GB Bellach Nr. 2410 als unüberbautes Bauland käuflich erworben. Die definitive Beitragsrechnung konnte erst nach Abschluss der Arbeiten im Jahre 2008 und damit nach dem Kauf der Liegenschaft erfolgen. Mit Verfügung der Einwohnergemeinde Bellach vom 26. November 2008 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft GB Bellach Nr. 2410 nach Vornahme der definitiven Abrechnung Grundeigentümerbeiträge in Höhe von CHF 11‘486.35 in Rechnung gestellt. Gegen diese Rechnung erhoben die Eigentümer der Liegenschaft GB Bellach Nr. 2410, K.___ und E.___ N.___, am 5. Dezember 2008 Einsprache, welche mit Entscheid vom 31. August 2016 abgewiesen wurde. Grundbuch Bellach Nr. 2410 existiert heute nicht mehr. Die Parzelle wurde am 2. September 2016 mit GB Nr. 2404 vereinigt. 2. Am 13. Februar 2017 erhoben K.___ und E.___ N.___ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Schätzungskommission vom 12. Dezember 2016, in welchem ihre Beschwerde gegen den erwähnten abschlägigen Entscheid der Gemeinde vom 31. August 2016 abgewiesen worden war. Die Beschwerdeführer verlangten die Aufhebung des Entscheides der Schätzungskommission unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2017 beantragte die Einwohnergemeinde Bellach Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. 3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. in deren Begründung verkündeten die Beschwerdeführer der Erbengemeinschaft M.___ (Gesamteigentümer zufolge Erbengemeinschaft), den Streit und erhoben gleichzeitig eine Streitverkündungsklage mit dem Hauptbegehren, die streitberufenen Beklagten seien zu verurteilen, den streitverkündenden Klägern im Falle des Unterliegens im Beschwerdeverfahren Fr. 20‘000.00 zu bezahlen. Einer der Streitberufenen […] liess sich vernehmen und beantragte mit Eingabe vom 10. März 2017 vollumfängliche Abweisung der Streitverkündungsklage (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen). Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft, welche offenbar 2014 aufgelöst worden ist, liessen sich nicht vernehmen. II. 1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde selbst ist einzutreten. 1.2 Eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid oder eine Verfügung als einen (einseitigen) hoheitlichen Verwaltungsakt bzw. gegen Anordnungen von Behörden im Einzelfalle, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes stützen. In einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann nur Gegenstand sein, was bereits im vorausgehenden verwaltungsrechtlichen Vorverfahren Behandlungsthema war und dort entschieden worden ist. Demgegenüber sind Forderungen aus öffentlichem Recht durch verwaltungsrechtliche Klage und privatrechtliche Forderungen durch Zivilrechtsklage, in keinem Fall jedoch im (Verwaltungsgerichts-) Beschwerdeverfahren geltend zu machen. 1.3 Im vorliegenden Fall wird vor Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren der Streit zwischen zwei Privaten zur Geltendmachung einer (Zivil-) Forderung verkündet und Streitverkündungsklage erhoben. Dies ist sowohl mangels Zuständigkeit als auch verfahrensmässig nicht zulässig, weshalb auf die Streitverkündungsklage nicht einzutreten ist. 1.4 Die Beschwerdeführerin E.___ N.___ ist im Juli 2017 gestorben. K.___ N.___ (Ehemann) ist […] durch Anwachsung Alleineigentümer von GB Bellach Nr. 2404 geworden. 1.5 Auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen. 2. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht den Anteil an der Erschliessung gemäss definitiver Beitragsberechnung vom 22. Oktober 2008 in der Höhe von CHF 11‘486.35 als solchen, sondern ihre Stellung als Zahlungspflichtige. 2.1 Nach § 18 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV, BGS 711.41) teilt der Gemeinderat den Grundeigentümern nach Erstellung der Anlage die Abrechnungssumme und die sich daraus ergebenden definitiven Beiträge mit eingeschriebenem Brief mit. Die Beiträge werden 30 Tage nach der Zustellung der definitiven Beitragsverfügung fällig (§ 20 Abs. 1 GBV), wobei das Gesetz den Eigentümer des Grundstückes im Zeitpunkt der Zustellung der definitiven Beitragsverfügung als Zahlungspflichtigen erklärt (§ 20 Abs. 3 GBV). Die dargelegten Regelungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und können durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht derogiert werden. Soweit sich die Beschwerdeführer daher auch im Beschwerdeteil auf Vereinbarungen im Kaufvertrag berufen sollten, sind sie nicht zu hören. Die dargelegten Regelungen bezeichnen den Eigentümer des Grundstückes im Zeitpunkt der Zustellung der definitiven Beitragsverfügung in jedem Fall und unabhängig davon, ob seit der Auflage des Beitragsplanes das Eigentum am Grundstück gewechselt hat, als Haupt- bzw. primären Schuldner für die Beiträge. 2.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer datieren die letzten Rechnungen von den in das Projekt Involvierten vom 25. April 2008, wie der Schlussabrechnung der federführenden BSB+ Partner, Ingenieure und Planer, vom 20. Oktober 2008 entnommen werden kann. Die Rechnungen sind unbestreitbar Teil des Gesamtprojektes, und allein das Gesamtprojekt ist massgebend für die Bestimmung des Projektabschlusses. Die definitive Beitragsverfügung kann schon aus logischen Gründen erst nach Abschluss des Gesamtprojektes erstellt werden, weil vorher gar nicht alle Faktoren zur Feststellung der «definitiven» (unveränderbaren) Kosten feststehen. Konsequenterweise ist unerheblich, ob ein Teil des Projektes allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt physisch fertiggestellt wurde oder nicht. Massgebend ist dementsprechend nicht der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung eines bestimmten Teils des Projektes, sondern einzig der nach Erstellung der Anlage liegende Zeitpunkt der Zustellung der definitiven Beitragsverfügung des Gemeinderates an den Grundeigentümer. Die Zustellung der definitiven Beitragsverfügung erfolgte im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer an sämtliche betroffenen Grundeigentümer gleichzeitig mit jeweiligem Einschreiben datierend vom 26. November 2008 (Postaufgabe: 25. November 2008). 2.3 Der Abschluss des Gesamtprojektes und die Zustellung der definitiven Beitragsverfügung fand damit unbestreitbar nach dem Kauf der perimeterbetroffenen Liegenschaft GB Bellach Nr. 2410 durch die Beschwerdeführer statt. Damit sind die Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zustellung der definitiven Beitragsverfügung die zahlungspflichtigen Beitragsschuldner. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe an die Bauverwaltung Bellach am 5. Dezember 2008 Einsprache erhoben. Die Gemeinde hat den Eingang der Einsprache unbestrittenermassen mit Schreiben vom 9. Februar 2009 bestätigt, wie dem Einspracheentscheid vom 30. August 2016 entnommen werden kann. Es war damit zu jedem Zeitpunkt klar, dass die Frage der Beitragspflicht nach wie vor im Raum stand, solange noch kein Einspracheentscheid getroffen war. Der Zeitraum zwischen Erhebung einer Einsprache und dem Einspracheentscheid hat weder auf den Fälligkeitszeitpunkt noch auf die vor der Einsprache eintretende Schuldnerstellung für die Perimeterbeiträge Einfluss, weshalb die Beschwerdeführer auch aus der langen Dauer bis zur Einspracheentscheid in Bezug auf den hier massgebenden Beschwerdegegenstand nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Die Forderung der Gemeinde ist auch nicht verjährt, denn die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre (SOG 1992 Nr. 38; VWBES.2014.264). 4.1 Schliesslich monieren die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Treu und Glauben durch staatliche Organe und Private, weil ihnen am 26. November 2008 eine Rechnung für einen Trottoirbau zugestellt worden ist, welcher bereits 2004 – 2006 erfolgt sein soll und sie die Rechnung ja an die Gemeinde zurückgeschickt hätten, weil ihnen nichts von einem hängigen Beitragsverfahren bekannt gewesen und der Trottoirbau für sie beim Kauf des Grundstücks als bestehend erkennbar gewesen sei. Ausserdem sei nach dem Jahr 2008 nichts mehr passiert und diese unbegründeten weiteren Verzögerungen während knapp acht Jahren seien ebenfalls als Verstoss gegen Treu und Glauben zu werten. 4.2 Die Einwände halten einer Prüfung nicht stand. Es ist bereits gezeigt worden, dass der physische Abschluss eines Teils des Gesamtprojektes so oder so nicht massgebend ist. Auch das physische Zurückschicken der Rechnung ist unerheblich und bestenfalls als Untermauerung der erhobenen Einsprache zu deuten. Bedeutsam ist jedoch die Tatsache, dass die Beschwerdeführer gemäss Ziffer 4.5 des öffentlich-beurkundeten Kaufvertrages vom 5. Oktober 2007 das Grundstück (Land, bzw. ohne Gebäude) ausdrücklich un * erschlossen erworben haben. In derselben Ziffer ist festgehalten, dass allfällige an die öffentliche Hand zu zahlende Erschliessungsbeiträge durch die Käuferschaft zu tragen sind. In Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde ist daraus zu entnehmen, dass Erschliessungsbeiträge bereits beim Kauf Thema waren und die Käuferschaft Anlass, Wissen und Möglichkeit gehabt hätte, sich bei der Gemeinde zu erkundigen. Zentral ist jedoch, dass die Beschwerdeführer das Land ausdrücklich als «unerschlossen» gekauft haben. Unerschlossen bedeutet, dass die Parteien und damit auch die Käufer und Beschwerdeführer davon ausgegangen sind, dass eben noch keine (vollständige) Erschliessung der Parzelle – und damit auch kein Trottoir – vorhanden und mit Perimeterbeiträgen bezahlt worden ist. Insofern ist den Beschwerdeführern der von ihnen gemäss gesetzlicher Regelung und entsprechend ihrem Vertrag zu bezahlende «Vorteil» (Erschliessung ihres Landes mit dem Trottoir) nach dem Kauf zugekommen. Ein Handeln wider Treu und Glauben durch die staatlichen Organe ist nicht ersichtlich. Letzteres gilt auch in Bezug auf die Verzögerungen nach dem Jahr 2008. Gemeint und beanstandet wird offenbar die Zeitdauer von der Erhebung der Einsprache am 5. Dezember 2008 bis zum Einspracheentscheid am 30. August 2016. Diese Verfahrensdauer ist ohne weitere Ausführungen deutlich zu lang. Wie die Vorinstanz jedoch bereits in ihrem klärenden Hinweis zutreffend festhält, sind bis dato keine gemäss § 20 Abs. 2 möglichen Verzugszinsen verfügt worden, weshalb solche auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden. Andererseits hat die Verfahrensdauer auf den Verfahrensgegenstand (Fälligkeit und Schuldnerstellung) keinen Einfluss. Daher ist den Beschwerdeführern bisher aus der angefochtenen Verfügung und der Verzögerung, gegen welche sie sich ohne Probleme hätten wehren können, kein materieller Nachteil erwachsen. 5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Gemäss § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) werden die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen. Die Beschwerdeführer sind vollständig unterlegen. Entsprechend dem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 2‘000.00 festzusetzen sind. Die vom Beschwerdeführer Streitberufenen haben sich nicht vernehmen lassen mit Ausnahme von Werner Müller, welcher ohne anwaltliche Vertretung eine kurze und nicht zu entschädigende Vernehmlassung einreichte. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. K.___ N.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 2‘000.00 zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet werden. 3. Parteientschädigungen werden keine gesprochen. ** Rechtsmittel:* Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Scherrer Reber Schaad

Parole chiave

improvement contributionsproperty owner liabilitymunicipal infrastructurelimitation periodgood faiththird-party claimadministrative appealcosts

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appellants were the payment debtors for the definitive improvement contribution.

Decisione estratta

The liable debtor is the owner of the land at the time the definitive contribution notice is served, regardless of later ownership changes or private sale agreement clauses.

Motivazione estratta

Sections 18 and 20 GBV make the owner at service time the primary obligor. The project had only been definitively completed when all costs were known, and service occurred after the appellants had acquired the parcel.

Questione giuridica chiave

Whether the municipal claim was time-barred or affected by the long delay in the objection proceedings.

Decisione estratta

No limitation bar arose, and the delay did not change due date or debtor status.

Motivazione estratta

The limitation period is ten years. The long interval between the objection and the objection decision did not affect the substantive debt question, and no default interest issue was before the court.

Questione giuridica chiave

Whether the third-party summons and third-party claim could be raised within the administrative appeal proceedings.

Decisione estratta

The third-party claim was inadmissible in this appeal procedure because such a civil claim cannot be pursued in administrative judicial review.

Motivazione estratta

A Verwaltungsgerichtsbeschwerde may only review what was already decided in the prior administrative procedure; private-law claims must be asserted in civil proceedings, not in this appeal.

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