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Email does not preserve a peremptory deadline in administrative procedure

VWBES.2014.413Altro tribunale26 ott 2014Dismissed

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X. tried on the last day of the deadline to request an extension of the cost-advance period by email, and only sent a signed letter the next day. The Volkswirtschaftsdepartement then issued a non-entry decision because the advance was not paid and the extension request was not timely. The Verwaltungsgericht dismissed the appeal, holding that Solothurn administrative procedure did not yet provide for electronic filing and that an email therefore could not satisfy the deadline.

Massima Omnilex

§ 10 VRG, § 39quater VRG; electronic filing in cantonal administrative procedure and preservation of a peremptory deadline. Under Solothurn procedural law, a submission is timely only if filed with the authority or handed to the Swiss Post before expiry; transmission by email is not provided for. Section 39quater VRG merely authorizes the executive to regulate electronic communication and does not itself establish an electronic filing regime. In the absence of such regulation, an email request for extension cannot preserve a deadline, even if sent on the last day. Where the procedural precondition is not met, a non-entry decision remains justified (consid. 2-3).

Testo completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2014.413**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:27.10.2014
FindInfo-Nummer:O_VW.2014.724
Titel:** Nichteintretensverfügung**
Resümee:§ 39quater VRG. Der elektronische Rechtsverkehr ist im Verwaltungsverfahren (noch) nicht eingeführt, und es besteht auch keine Verpflichtung dazu. Mit einer E-Mail-Nachricht kann daher keine peremtorische Frist gewahrt werden.
SOG 2014 Nr. 28 § 39quater VRG. Der elektronische Rechtsverkehr ist im Verwaltungsverfahren (noch) nicht eingeführt, und es besteht auch keine Verpflichtung dazu. Mit einer E-Mail-Nachricht kann daher keine peremtorische Frist gewahrt werden. Sachverhalt: Das Volkswirtschaftsdepartement setzte X. Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses unter Androhung des Nichteintretens bei nicht fristgerechter Bezahlung. Am letzten Tag der Frist, um 20:27 Uhr, ersuchte X. per E-Mail an einen Mitarbeiter des Departements um Frist­erstreckung. Dies tat er am Folgetag auch noch per Einschreiben. Das Departement trat in der Folge nicht auf die Beschwerde ein, da der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt und das Fristerstreckungsgesuch nicht rechtzeitig eingereicht worden sei. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 2. Gemäss § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) können behördlich gesetzte Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, sofern vor Ablauf darum nachgesucht wird. Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird. Wird eine Eingabe innerhalb der Frist einer unzuständigen solothurnischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten (§ 9 Abs. 2 VRG). Im Gesetz ist somit klar festgehalten, dass eine Eingabe rechtzeitig entweder der Behörde persönlich eingereicht oder der Schweizerischen Post übergeben werden muss. Eine Übermittlung per E-Mail sieht das Gesetz nicht vor. 3.1 Soweit die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) überhaupt auch auf das Verwaltungsverfahren anwendbar sein kann (§ 56 VRG verweist nur für bestimmte Beweisvorkehren darauf und § 58 VRG sieht die analoge Anwendung nur für das Verwaltungsgerichtsverfahren vor), sieht zwar Art. 144 Abs. 2 ZPO für die Fristerstreckung nicht explizit eine bestimmte Form vor, Art. 130 Abs. 1 ZPO hält jedoch explizit fest, dass Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen und dass diese zu unterzeichnen sind. Laut herrschender Lehre gilt dieses Formerfordernis auch für Fristerstreckungsgesuche (vgl. Jurij Benn in: Karl Spühler et al. [Hrsg.]: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 144 ZPO N 6). Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elektronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 2 ZPO). Dabei ist die Frist laut Art. 143 Abs. 2 ZPO nur eingehalten, wenn der Empfang bei der Zustelladresse des Gerichts (hier bei der Amtsstelle) spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist. 3.2 Wäre vorliegend die elektronische Eingabe bis auf die fehlende Unterschrift im Übrigen korrekt erfolgt, hätte wohl eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Verbesserung gewährt werden müssen. Es verhält sich jedoch so, dass im Verwaltungsverfahren des Kantons Solothurn der elektronische Rechtsverkehr (noch) gar nicht eingeführt ist und deshalb keine automatische Nachricht generiert werden konnte, welche den Empfang bestätigt hätte. § 39quater VRG hält fest, dass der Regierungsrat den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Verwaltungsbehörden und Parteien regeln kann. Dies ist bisher jedoch noch nicht erfolgt und es besteht auch keine Verpflichtung dazu. Durch die E-Mail-Nachricht von X. kann somit die Frist nicht gewahrt sein. Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2014 (VWBES.2014.413)

Parole chiave

electronic filingdeadlineextension requestnon-entryadministrative procedureemailcost advance

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether an extension request sent by email preserves a peremptory deadline in cantonal administrative proceedings.

Decisione estratta

No. The deadline was not preserved because Solothurn administrative procedure requires filing with the authority or delivery to the Swiss Post, and electronic filing was not yet introduced.

Motivazione estratta

Section 10 VRG allows extension only if requested before expiry, but the law requires timely submission either in person or via Swiss Post. Section 39quater VRG merely authorizes the government to regulate electronic communication; no such regime existed, and no automatic receipt confirmation was possible. Therefore an email could not satisfy the deadline.

Questione giuridica chiave

Whether the department's non-entry decision should be overturned.

Decisione estratta

No. Since the extension request was untimely and the cost advance was not paid in time, the non-entry decision stood.

Motivazione estratta

The failure to meet the deadline meant the procedural precondition for entering into the complaint was not fulfilled.

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