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Unentgeltliche legal aid in IV administrative proceedings

VSBES.2017.276Altro tribunale13 mar 2018Dismissed

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Sintesi Omnilex

The Solothurn Insurance Court dismissed A.___’s appeal against the IV office’s refusal to grant free legal counsel for the objection stage in a new disability-insurance application. The court held that the case was a standard reapplication after a final denial, without exceptional legal or factual complexity and without a special personal inability that would require a lawyer. It considered the medical file, the need to show a change in health status, and the appellant’s language/intellectual arguments insufficient. The court denied party compensation, granted fee payment to the appointed appeal counsel, and made no court-cost order.

Massima Omnilex

Art. 37 Abs. 4 ATSG; unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung; Erfordernis qualifizierender besonderer Umstände. Die anwaltliche Vertretung ist im Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise sachlich geboten. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, namentlich die rechtliche und tatsächliche Komplexität, die verfahrensrechtliche Ausgangslage sowie allfällige persönliche Defizite der versicherten Person; der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Notwendigkeit eines Anwalts nicht aus, rechtfertigt aber einen strengen Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 43 ATSG). Ein gewöhnlicher Neuanmeldungsfall nach rechtskräftiger Leistungsablehnung begründet für sich allein keine besondere Schwierigkeit; ebenso wenig genügen unterschiedliche ärztliche Einschätzungen oder die blosse Notwendigkeit, medizinische Berichte einzuordnen. Sprachliche oder intellektuelle Schwierigkeiten führen in einem einfach gelagerten Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht zur Pflichtbeistandsgewährung, sondern verweisen auf andere Unterstützungsformen.

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Geschäftsnummer:** VSBES.2017.276**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:14.03.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.73
Titel:** unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren**
Resümee:
Urteil vom 14. März 2018 Es wirken mit: Vizepräsidentin Weber-Probst Gerichtsschreiberin Jäggi In Sachen ** A.___,** vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Wyler, Beschwerdeführer gegen ** IV-Stelle Kt. Solothurn,** Postfach, 4501 Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend ** unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren** (Verfügung vom 22. September 2017) zieht die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. Der 1974 geborene A.___ meldete sich am 30. Juli 1998 erstmals unter Hinweis auf Rücken- und Handgelenkschmerzen seit dem Unfallereignis vom 13. Juli 1997 bei der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle [IV-Nr.] 1.20). Die Beschwerdegegnerin traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte die Akten des Unfallversicherers, der B.___, ein. Unter anderem veranlasste sie eine dreimonatige berufliche Abklärung in der C.___ ab dem 31. Mai 1999 (vgl. Verfügung vom 10. März 1999, IV-Nr. 1.4), welche sie sodann im Rahmen eines Arbeitstrainings bis am 30. November 1999 verlängerte (IV-Nr. 5). Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 (IV-Nr. 11) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kosten für eine Umschulung zum Kleingeräte- und Bauteilemonteur in der C.___ vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2001 zu. Am 4. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer einem operativen Eingriff am linken Handgelenk (Proximal row carpectomy) unterzogen und war anschliessend vom 24. April 2002 bis 15. Mai 2002 in der D.___ hospitalisiert (IV-Nr. 27). Nach Einholen der medizinischen Akten (IV-Nrn. 40, 42) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Dezember 2004 (IV-Nr. 51) vom 1. Juli 1998 bis am 31. August 1997 eine halbe Rente, vom 1. September 1998 bis am 30. September 2002 eine ganze Rente zu. Ab dem 1. Oktober 2002 bestehe kein Anspruch auf eine Rente mehr. 2. Am 12. Juli 2005 meldete sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 56). Nach Einholen der Akten des Unfallversicherers (IV-Nrn. 58.1 - 58.38, 60.1 - 60.51) liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer polydisziplinär (allgemeininternistisch, psychiatrisch, rheumatologisch) begutachten. Das Gutachten wurde von der E.___ am 18. August 2006 (IV-Nrn. 68.1 - 68.3) erstattet. Aufgrund der Stellungnahme von Dr. med. F.___, Allgemeine Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 30. August 2006 (IV-Nr. 70), wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2006 (IV-Nr. 72) Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zugesprochen. Diese wurde sodann am 26. März 2007 (IV-Nr. 78) abgeschlossen. Mit Vorbescheid vom 12. April 2007 (IV-Nr. 80) wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines errechneten IV-Grades von 20 % die Abweisung seiner Leistungsbegehren in Aussicht gestellt. Daran hielt die Beschwerdegegnerin trotz den dagegen durch den Beschwerdeführer erhobenen Einwänden vom 12. Mai 2007 (Eingang: 18. Mai 2007, IV-Nr. 81) mit Verfügung vom 6. August 2007 (IV-Nr. 85) fest. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 3. Am 9. November 2009 (IV-Nr. 103) meldete sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 25. November 2009 (IV-Nr. 100) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht, da eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargelegt werde. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2009 (IV-Nr. 105) Einwände erheben und einen Bericht von Dr. med. G.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Dezember 2009 einreichen. Aufgrund der Stellungnahme von Dr. med. H.___, Fachärztin Neurologie FMH, RAD, vom 15. März 2010 (IV-Nr. 107 S. 2), wurde der Beschwerdeführer einer Psychiatrischen Begutachtung durch den RAD [...] zugewiesen (vgl. Zuweisungsschreiben vom 15. März 2010, IV-Nr. 108). Aufgrund des Untersuchungsberichts von Dr. med. I.___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, RAD [...], vom 25. Mai 2010 (IV-Nr. 111 S. 2 ff.), stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 27. Juli 2010 (IV-Nr. 112) gestützt auf einen errechneten IV-Grad von 20 % die Abweisung seiner Leistungsbegehren in Aussicht. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 14. September 2010 vorsorglich Einsprache erheben (IV-Nr. 113), die er am 15. Oktober 2010 ergänzte (IV-Nr. 115). Nach Einholen des Ärztlichen Berichts von Dr. med. I.___, RAD [...], vom 26. Januar 2011 (IV-Nr. 117) und der Stellungnahme von Dr. med. H.___, RAD, vom 3. Februar 2011 (IV-Nr. 119 S. 2 f.) wies die Beschwerdegegnerin die Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. März 2011 (IV-Nr. 120) ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 4. Am 6. Februar 2017 (IV-Nrn. 127 f.) liess sich der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug anmelden. Mit Vorbescheid vom 10. Februar 2017 (IV-Nr. 133) wurde ihm mitgeteilt, da keine Beweismittel eingereicht und somit der Eintretenstatbestand nicht glaubhaft gemacht worden sei, werde auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 17. März 2017 Einwände erheben und medizinische Akten einreichen (IV-Nr. 134). Es wurde zudem für das Einwandverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Mit Verfügung vom 22. September 2017 (A.S. [Akten-Seite 1 ff.]) wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wegen fehlender Notwendigkeit ab. 5. Dagegen lässt der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2017 (Eingang: 30. Oktober 2017, A.S. 4 ff.) beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) fristgerecht Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 22. September 2017 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer für das Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren. Es sei der Unterzeichnenden das Honorar von CHF 1'946.15 zuzusprechen. 2. Es sei im vorliegenden Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 3. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. zulasten des Staates. 6. Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 (A.S. 37) verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 7. Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 (A.S. 38 f.) bewilligt die Vizepräsidentin dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ab Prozessbeginn die unentgeltliche Rechtspflege und bestellt Rechtsanwältin Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Aufgrund des Verzichts der Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme im Rahmen der Beschwerdeantwort erübrige sich ein zweiter Schriftenwechsel. 8. Am 7. Februar 2018 (A.S. 40 f.) reicht die Vertreterin des Beschwerdeführers ihre Kostennote ein. 9. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Verwaltungs- bzw. Vorbescheidverfahren zu Recht abgewiesen hat. Mit der Beschwerde wird die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von CHF 1'946.15 verlangt. 1.3 Gemäss § 54bis Abs. 1 lit. abis Gesetz über die Gerichtorganisation (GO, BGS 125.12) entscheidet der Präsident des Versicherungsgerichts als Einzelrichter über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen. Die Verfügung vom 22. September 2017, die den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung während des Verwaltungsverfahrens betrifft, ist eine Zwischenverfügung (BGE 139 V 600 E. 2.2 S. 602). Die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde fällt somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit. Diese ergibt sich zudem aus dem Streitwert von CHF 1'946.15, der deutlich unter der Grenze von CHF 30'000.00 (§ 54bis Abs. 1 lit. a GO) liegt. Die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts (als Stellvertreterin des Präsidenten) ist folglich für den Entscheid in vorliegender Angelegenheit als Einzelrichterin zuständig. 2. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 101) hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2014 vom 25. April 2014 u.a. mit Hinweis auf BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). 2.2 Im Verfahren vor der IV-Stelle wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG). Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen. Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden. Mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), ist die sachliche Gebotenheit einer Verbeiständung nach einem strengen Massstab zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 8C_29/2013 vom 11. Juni 2013 E. 5.2.1 und 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese strenge Praxis in einem jüngeren Urteil erneut bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Rechtsbegehren im Wesentlichen vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe den durch ihn betriebenen Aufwand mit ihrem Vorgehen, wonach sie zunächst auf seine Neuanmeldung nicht eingetreten sei, geradezu verlangt (A.S. 10 oben). Denn erst aufgrund der anschliessend eingereichten Unterlagen sei die Beschwerdegegnerin auf seine Leistungsbegehren überhaupt eingetreten (A.S. 7). Dabei habe die Vertreterin des Beschwerdeführers mit der Neuanmeldung vom 6. Februar 2017 im Falle einer im Sinne eines Eintretens auf das Leistungsbegehren noch ungenügenden Anmeldung einen «informellen» Austausch erwartet (A.S. 9). Die Beschwerdegegnerin habe ausserdem allein das Kriterium der Notwendigkeit geprüft, es dann jedoch unterlassen, die weiteren Kriterien im Einzelnen zu prüfen (A.S. 8). Ausserdem sei der Beschwerdeführer intellektuell und sprachlich nicht dazu in der Lage, den medizinisch sowie juristisch in casu relevanten Sachverhalt in genügender Weise zu erfassen, geschweige denn einen rechtsgenüglichen Einwand zu verfassen (A.S. 10 f.). 3.2 Die Beschwerdegegnerin hält mit Eingabe vom 10. Januar 2018 an der angefochtenen Verfügung vom 28. November 2017 fest. In dieser legt sie im Wesentlichen dar, hier sei entscheidend, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern sich der vorliegende Fall als überdurchschnittlich schwierig gestalten solle. Vorliegend sei primär streitig, wie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen sei. Diese Aufgabe komme allein den Medizinern zu. Ein Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege berechtigen würde, liege nicht vor. Es handle sich betreffend die Komplexität um einen als durchschnittlich zu bezeichnenden Fall. Würde die unentgeltliche Verbeiständung gewährt, liefe dies darauf hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, was indessen der gesetzlichen Konzeption widerspräche. Zudem sei festzuhalten, dass mit der Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Juli 2006 angestrebt worden sei, dass das Verfahren weniger formalistisch, sondern einfacher und «bürgernäher» als das zuvor geltende Einspracheverfahren zu gestalten sei, was dazu geführt habe, dass an Vorbringen im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keine hohen formellen Anforderungen gestellt würden. Sprachliche Probleme alleine führten im Übrigen nicht zur Notwendigkeit einer Verbeiständung, vielmehr sei in solchen Fällen ein Dolmetscher beizuziehen. 4. 4.1 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle und dem gerichtlichen Beschwerdeverfahren: Im kantonalen Prozess wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits bewilligt, wo die Verhältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG), während im Verwaltungsverfahren vorausgesetzt wird, dass die Verhältnisse den Beizug eines Rechtsanwalts «erfordern» (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Eine Rechtsprechung, welche darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (Urs Müller: Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, Rz. 2024 mit Hinweisen). «Erforderlichkeit» meint das Vorliegen von qualifizierenden oder besonderen Umständen (vgl. Müller, a.a.O., Rz. 2011 mit Hinweis). 4.2 Die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, den Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Urteil des Bundesgerichts I 75/04 vom 7. September 2004 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 4.1 und 5.1.3 f. S. 201; Urteil des Bundesgerichts I 557/04 vom 29. November 2004 E. 2.2; BGE 130 I 180 S. 182 ff. mit Hinweisen). 5. 5.1 Nach dem Gesagten setzt die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren in der Regel voraus, dass der Fall wesentlich grössere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist als ein invalidenversicherungsrechtlicher «Durchschnittsfall». Es ist daher zu prüfen, ob die vorliegende Angelegenheit besondere Schwierigkeiten aufweist oder seitens der Person des Beschwerdeführers ein besonderer Unterstützungsbedarf vorliegt, der nur durch eine anwaltliche (und nicht durch eine anderweitige) Vertretung abgedeckt werden kann. 5.2 Eine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit ergibt sich nicht bereits daraus, dass Themen zur Diskussion stehen, mit welchen die versicherte Person nicht vertraut ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Fall Aspekte aufweist, welche deutlich komplexer oder schwieriger erscheinen lassen als einen invalidenversicherungsrechtlichen «Durchschnittsfall». 5.2.1 Besondere Schwierigkeiten können beispielsweise aus der verfahrensrechtlichen Ausgangslage resultieren. Diese präsentiert sich hier jedoch vergleichsweise einfach: Es geht darum, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seine Arbeitsfähigkeit seit dem Zeitpunkt der durch die Beschwerdegegnerin zuletzt erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 14. März 2011 (IV-Nr. 120) erheblich verändert hat. Der Umstand allein, dass es sich im vorliegenden Fall bereits um die vierte Anmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin handelt, führt nicht zur Bejahung einer überdurchschnittlichen verfahrensmässigen Schwierigkeit oder Komplexität. Eine solche kann beispielsweise vorliegen, wenn die Angelegenheit wiederholt durch das Gericht an die Verwaltung zurückgewiesen wird, oder wenn gravierende Verfahrensfehler zur Diskussion stehen. So verhält es sich hier indes nicht. 5.2.2 Inhaltlich steht die Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Verlaufsberichts von Dr. med. G.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2016 (IV-Nr. 134 S. 13 ff.) und des Austrittsberichts der 2. Hospitalisation des Beschwerdeführers in der Klinik der J.___ vom 9. April 2015 (IV-Nr. 134 S. 11 f.) sowie ein Vergleich mit den im Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung vom 14. März 2011 relevanten medizinischen Berichte im Vordergrund. Die Beurteilung von medizinischen Berichten aufgrund der diesbezüglich massgebenden Rechtsprechung und deren rechtliche Relevanz zu erkennen, erfordern in der Regel gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen Sachverstand. Es ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass er über derartige Kenntnisse nicht verfügt. Trotzdem begründen derartige Fragestellungen nicht ohne weiteres eine Komplexität, die eine anwaltliche Verbeiständung erfordern. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Fällen bejaht werden müsste, in denen eine medizinische Begutachtung angeordnet werde, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widersprechen würde (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 17. Juni 2014 E. 3.1, 8C_717/2012 vom 8. November 2012 E. 3.5, 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1 und 9C_315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1). Es bedürfe mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteile des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2, 9C_676/2012 vom 21. November 2012 E. 3.2.2, 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2, 9C_993/2012 vom 16. April 2013 E. 4.1). Solche Umstände können etwa vorliegen, wenn heikle Abgrenzungen zwischen psychischer Störung, Suchtleiden und psychosozialen sowie soziokulturellen Belastungsfaktoren im Vordergrund stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2017 vom 9. April 2017 E. 3.2). Denkbar ist beispielsweise auch, dass eine aussergewöhnliche Komplexität vorliegt, weil der Sachverhalt unübersichtlich und die Aktenlage lückenhaft ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 4.4). Derartige oder vergleichbare, eine besondere Komplexität oder Schwierigkeit begründende Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Sie ergeben sich namentlich nicht bereits daraus, dass der behandelnde Psychiater Dr. med. G.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Verlaufsbericht vom 19. September 2016 oder die Ärzte / Psychologen der J.___ im Austrittsbericht vom 9. April 2015 allenfalls eine andere Auffassung vertreten bzw. andere Diagnosen stellen als Dr. med. I.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD [...], im Untersuchungsbericht vom 25. Mai 2010. Denn derartige Konstellationen bilden durchaus keine Seltenheit. Der Umstand, dass sich zudem die Frage nach der Notwendigkeit einer ergänzenden psychiatrischen Abklärung stellen könnte, vermag ebenfalls keine aussergewöhnliche Komplexität zu begründen, denn auch solche Themen gehören in derartigen Verfahren zur Tagesordnung. 5.2.3 Zusammenfassend weist das Verwaltungsverfahren keine Elemente auf, welche geeignet wären, eine aussergewöhnliche Schwierigkeit oder Komplexität zu begründen. Es handelt sich um einen «normalen» Neuanmeldungsfall nach vorgängiger rechtskräftiger Anspruchsverneinung. Im Vordergrund steht der Vergleich der neu eingereichten psychiatrischen Berichte vom 9. April 2015 und 19. September 2016 mit dem psychiatrischen Untersuchungsbericht von Dr. med. I.___ vom 25. Mai 2010, auf den sich die Verfügung vom 14. März 2011 im Wesentlichen stützte. Es stellen sich Fragen, welche in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren üblich sind. Der Fall hebt sich nicht wesentlich von anderen Dossiers ab. Unter dem Aspekt der besonderen Schwierigkeit oder Komplexität lässt sich daher die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung nicht begründen. 5.3 Nicht stichhaltig ist des Weiteren auch die Berufung auf die intellektuelle und sprachliche Unfähigkeit des Beschwerdeführers, den medizinisch und juristisch in casu relevanten Sachverhalt in genügender Weise zu erfassen. Denn die aus solchen oder ähnlichen Gründen auf Unterstützung angewiesenen Rechtsuchenden haben sich in einem – wie vorliegend gegeben – sachverhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlichen Rechtsberatungen zu behelfen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E. 4.2.3, 9C_315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2). Dass dies objektiv nicht möglich gewesen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt und ist denn auch nicht ersichtlich. Auch vor diesem Hintergrund kann die Verbeiständung durch eine Rechtsanwältin nicht als erforderlich gelten. Aus dem Vorbringen, dass bereits aus der blossen Chronologie der in vorliegender Angelegenheit ergangenen Entscheide erhelle, dass eine anwaltliche Unterstützung notwendig sei, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn, wenn eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wurde – was vorliegend mit Verfügung vom 14. März 2011 der Fall war –, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad seither erheblich verändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m Abs. 2 Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Da der Beschwerdeführer seinem am 6. Februar 2017 erneut eingereichten Leistungsgesuch (IV-Nr. 128 f.) keine Beweismittel und insbesondere keine medizinischen Berichte beigelegt hat, die eine Veränderung seines gesundheitlichen Zustandes dokumentieren, ist nicht zu beanstanden, dass ihm die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 10. Februar 2017 (IV-Nr. 133 S. 2 ff.) das Nichteintreten wegen Nichtglaubhaftmachens eines Eintrittstatbestandes in Aussicht gestellt hat. Der Beschwerdeführer war demnach gehalten, medizinische Berichte einzureichen, die eine gesundheitliche Veränderung glaubhaft darlegen. Da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind und durch den Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht wird, dass ihm das selbständige Einreichen von medizinischen Belegen nicht möglich gewesen wäre, hätte er die entsprechenden Arztberichte selbst einreichen können. Es ist im Übrigen gestützt auf die vorliegenden Akten davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das Vorgehen des Glaubhaftmachens einer Veränderung bereits bekannt war. So hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bereits aufgrund seiner Anmeldung vom 9. November 2009 mit Vorbescheid vom 25. November 2009 das Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht gestellt, da eine Veränderung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargelegt worden sei. In diesem Zusammenhang läuft auch das Vorbringen der Vertreterin des Beschwerdeführers ins Leere, wonach sie einen informellen Austausch erwartet habe. 5.4 Zusammenfassend stellen sich im vorliegenden Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht sonderlich schwierige Fragen, welche den Beizug eines Anwalts notwendig erscheinen liessen. Würde hier die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung bejaht, wäre kaum mehr ein Fall denkbar, in welchem diese verweigert werden könnte, wenn mit dem Vorbescheid die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht gestellt wurde. Ein solches Ergebnis stünde im Widerspruch zur dargelegten Rechtslage, wonach von einem «strengen Massstab» auszugehen ist und ein eigentlicher Ausnahmefall vorliegen muss. Daran ändert nichts, dass eine Rente – mithin eine finanzielle Leistung von erheblicher Bedeutung – zur Diskussion steht. Wollte man bereits in diesem Umstand einen besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers erblicken, der regelmässig eine unentgeltliche Verbeiständung zur Folge hat, würde dies ebenfalls darauf hinauslaufen, dass eine solche in beinahe allen IV-Rentenfällen zu gewähren wäre, was der gesetzlichen Regelung widerspräche. 6. 6.1 Da die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu verneinen ist, ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Überprüfung der weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) verzichtet hat. Für eine allfällige Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren müssten sämtliche drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. 6.2 Nach dem Gesagten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. September 2017, worin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Vorbescheid- bzw. Verwaltungsverfahren abgewiesen wurde, nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist somit abzuweisen. 7. 7.1 Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 7.2 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wurde ihm für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet (vgl. E. I. 7 hiervor). Die Kostenforderung ist bei Unterliegen der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand vom Gericht festzusetzen. Der Kanton entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen (Art. 122 Abs. 1 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Zu entschädigen ist der Aufwand, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist (§ 160 Abs. 1 i.V.m. § 161 Gebührentarif [GT, BGS 615.11]). Rechtsanwältin Wyler hat am 7. Februar 2018 eine Kostennote eingereicht (A.S. 40 f.), worin sie einen Kostenersatz von insgesamt CHF 2'026.00 geltend macht. Das auf einem Stundensatz von CHF 200.00 basierende Honorar beruht auf einem Aufwand von total 8,84 Stunden. Dabei erweist sich der für das Aktenstudium und Ausfertigen der Beschwerde vom 26. und 27. Oktober 2017 geltend gemachte Aufwand von total 7,5 Stunden im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch und ist ermessensweise auf 6 Stunden zu kürzen. Weiter enthält die Kostennote Bemühungen, die praxisgemäss als Kanzleiaufwand gelten, welcher im Stundenansatz einer Rechtsanwältin enthalten sind und nicht gesondert entschädigt werden. Dies trifft zu auf die drei Positionen «Eingang Verfügung Versicherungsgericht SO 30. Oktober 2017, Entscheidstudium, Eintragen Frist» vom 31. Oktober 2017, «Schreiben an Klient, senden div. Unterlagen» vom 2. November 2017, und «Eingang div. Unterlagen von Estimed, Schreiben an Klient» vom 25. Januar 2018 à je 0,17 Stunden. Damit beträgt der Aufwand noch insgesamt 6,83 Stunden. Mit einem Stundenansatz von CHF 180.00 (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 3 GT) ergibt sich damit eine Entschädigung von CHF 1'444.40 (6,33 Std. x CHF 180.00 zuzügl. Auslagen von CHF 108.30 mit 8 % MwSt [= CHF 1'347.50] und 0,5 Std. x CHF 180.00 mit 7,7 % MwSt [= CHF 96,90]), zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Vorbehalten bleibt auch der Nachforderungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 147.50 (Differenz zum vollen Honorar von CHF 1'591.90), wenn der Beschwerdeführer zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Zum Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist anzufügen, dass hier vom geltend gemachten Stundenansatz von CHF 200.00 auszugehen ist. 7.3 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG; Urteil des Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006 E. 4 mit Hinweisen). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Die Kostenforderung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Barbara Wyler, wird auf CHF 1'444.40 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse des Kantons Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Umfang von CHF 147.50 (Differenz zum vollen Honorar inkl. MwSt) während zehn Jahren, wenn A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin Weber-Probst Jäggi Auf die gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_311/2018 vom 29. Mai 2018 nicht ein.

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Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the refusal of free legal representation in the administrative IV proceedings was lawful

Decisione estratta

The refusal was lawful because the case was not exceptionally complex and did not require a lawyer.

Motivazione estratta

Art. 37(4) ATSG requires legal aid in the administrative stage only in exceptional cases. The new application was a fairly ordinary case of changed health circumstances after a final denial; the medical file and language/ability issues did not make lawyer participation necessary.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to a party compensation in the appeal proceedings

Decisione estratta

No party compensation was awarded.

Motivazione estratta

The appeal was dismissed.

Questione giuridica chiave

What remuneration the appointed counsel should receive for the appeal proceedings

Decisione estratta

Counsel’s fee was fixed at CHF 1,444.40, payable by the central court cashier, with statutory recourse and additional recovery rights reserved.

Motivazione estratta

The court reduced excessive items in the cost note and excluded clerical work; compensation was set according to the tariff and necessary work only.

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