VSBES.2016.279•EL recalculation after unreported nursing-home change
VSBES.2016.279Altro tribunale11 giu 2017Partially Granted
Estratto da Omnilex
The daughter of a deceased EL recipient challenged a cantonal social-insurance decision that had retroactively recalculated supplemental benefits and ordered repayment after it emerged that the insured had already moved from one institution to another. The court held that the retroactive correction was permissible because the nursing-home change was a new and material fact, irrespective of any reporting-duty dispute. Most expense and income items were upheld, including the refusal to deduct an alleged family care debt. However, the authority had overlooked that two real-estate parcels were only jointly owned, so the attributable asset value had to be reduced by CHF 360. The appeal was therefore partly upheld and the case remitted for recalculation.
Art. 25 ELV, Art. 25 ATSG, Art. 53 ATSG; retroactive revision of supplementary benefits after discovery of a previously unknown, material change in the nursing-home situation. The special EL revision rules are not exhaustive; they are supplemented by the general mechanisms of revision and reconsideration under the ATSG. A retroactive correction and corresponding recovery may be based on a newly discovered, relevant fact even absent a decisive reporting violation. For net-asset calculation under Art. 11 ELG, only the debtor’s proven and existing liabilities are deductible; contingent, uncertain, or merely post-mortem claims against an estate do not qualify. Where co-ownership exists, only the beneficiary’s share of the property value may be attributed (consid. 4–6).
| Geschäftsnummer: | ** VSBES.2016.279** |
|---|---|
| Instanz: | Versicherungsgericht |
| Entscheiddatum: | 12.06.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VS.2017.142 |
| Titel: | ** Ergänzungsleistungen AHV** |
| Resümee: |
| Urteil vom 12. Juni 2017 Es wirken mit: Präsident Flückiger Oberrichter Marti Oberrichter Kiefer Gerichtsschreiberin Fischer In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen ** Ausgleichskasse Kt. Solothurn,** Postfach 116, 4501 Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend ** Ergänzungsleistungen AHV** (Einspracheentscheid vom 30. September 2016) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 (Akten der Ausgleichskasse Nr. [AK-Nr.] 23) sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO; nachfolgend: Beschwerdegegnerin) der 1926 geborenen Versicherten B.___ rückwirkend ab 1. November 2010 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV zu. Die monatliche Leistung belief sich auf CHF 2‘349.00 für das Jahr 2010, CHF 2‘621.00 für das Jahr 2011 und CHF 2‘283.00 für das Jahr 2012. Die Versicherte hielt sich damals in der Institution C.___ auf (vgl. AK-Nr. 4 S. 2). Die Berechnung erfolgte deshalb nach den Grundsätzen für Heimbewohner. Die Tagestaxe betrug CHF 250.00 im Jahr 2010, CHF 254.90 im Jahr 2011 und CHF 265.30 im Jahr 2012 (vgl. Berechnungsblätter, AK-Nr. 14, 17, 20). 1.2 In der Folge wurde der Versicherten rückwirkend ab 1. April 2011 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen (AK-Nr. 37). Die Beschwerdegegnerin setzte daher mit Verfügung vom 3. August 2012 (AK-Nr. 50) die Ergänzungsleistung neu fest. Diese belief sich nun auf CHF 2‘041.00 pro Monat ab 1. April 2011 und CHF 1‘703.00 pro Monat ab 1. Januar 2012. Mit Verfügung vom 2. November 2012 (AK-Nr. 56) wurde der Anspruch ab 1. August 2012 weiterhin auf CHF 1‘703.00 festgesetzt. 1.3 Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 (AK-Nr. 61) setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2013 auf CHF 1‘682.00 (ohne Prämienpauschale Krankenkasse) pro Monat fest. Die geringfügige Reduktion resultierte daraus, dass sich die AHV-Rente und die Hilflosenentschädigung erhöht hatten, während die Heimtaxe mit CHF 265.30 und der Pauschalbetrag für die Krankenkassenprämie unverändert blieben (vgl. AK-Nr. 63). Die Verfügung vom 27. Dezember 2013 betreffend den EL-Anspruch ab 1. Januar 2014 (AK-Nr. 71) lautete ebenfalls auf CHF 1‘682.00 (ohne Krankenkassenpauschale). 1.4 Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 (AK-Nr. 78) wurde die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2015 auf CHF 1‘494.00 (ohne Prämienpauschale) festgelegt. Im Vergleich zu den früheren Berechnungen wurde insbesondere von einer deutlich niedrigeren Heimtaxe von CHF 200.40 ausgegangen (vgl. AK-Nr. 79). 2. 2.1 Im Rahmen einer periodischen Überprüfung holte die Beschwerdegegnerin aktuelle Angaben und Unterlagen über die finanzielle Situation der Versicherten ein. Diese wurden am 19. und 21. Oktober 2015 eingereicht (AK-Nr. 87, 91-99). 2.2 Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 (AK-Nr. 114) setzte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Oktober 2012 neu fest. Die Neuberechnung ergab für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. November 2015 eine Rückforderung von CHF 24‘626.00. Die Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 2015 wurde mit CHF 1‘304.00 (ohne Prämienpauschale) beziffert. Für die Korrektur und Rückforderung massgebend waren andere Heimtaxen. Diese resultierten daraus, dass sich die Versicherte schon seit Oktober 2012 nicht mehr in der Institution C.___ deren Heimtaxe der bisherigen Berechnung zugrunde lag, sondern in der ausserkantonalen Institution D.___ aufgehalten hatte. Dabei fielen niedrigere Taxen an. 2.3 Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 (AK-Nr. 126) wurde die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2016 ebenfalls auf CHF 1‘304.00 (ohne Prämienpauschale) festgesetzt. 3. Am 5. Januar 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Tochter, Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2015 (AK-Nr. 131). Die Beschwerdegegnerin verlangte am 20. Januar 2016 weitere Belege (AK-Nr. 135). Diese wurden mit Schreiben vom 8. April 2016 (AK-Nr. 140) eingereicht (AK-Nr. 141-153). 4. Am 6. Juli 2016 verstarb die Versicherte (AK-Nr. 157). 5. 5.1 Mit Verfügung vom 26. August 2016 (AK-Nr. 163) hob die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 4. Dezember 2015 (AK-Nr. 114) auf und ersetzte sie. Gleichzeitig setzte sie den Ergänzungsleistungs-Anspruch für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2016 neu fest. Gegenüber der Verfügung vom 4. Dezember 2015 ergab sich ein zusätzlicher Anspruch in der Höhe von CHF 15‘681.00. Ebenfalls am 26. August 2016 erliess die Beschwerdegegnerin eine Mitteilung, in der sie festhielt, der zusätzliche Anspruch von CHF 15‘681.00 werde mit der Rückforderung (gemäss Verfügung vom 4. Dezember 2015) von CHF 24‘626.00 verrechnet, so dass eine Rückforderung von CHF 8‘945.00 verbleibe. 5.2 Am 21. September 2016 nahm die Tochter der Versicherten, A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), welche ihre Mutter schon bisher vertreten hatte, zur Verfügung vom 26. August 2016 Stellung (AK-Nr. 176). 6. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2016 (A.S. 1 ff.) hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 5. Januar 2016 gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2015 in dem Sinne teilweise gut, als der Anspruch neu so beurteilt wurde, wie er aus der Verfügung vom 26. August 2016 (AK-Nr. 163; E. I. 5.1 hiervor) hervorgeht. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. 7. Mit Zuschrift vom 28. Oktober 2016 (A.S. 6 ff.) erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde. Sie beantragt, die Berechnung sei neu vorzunehmen. 8. In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2016 (A.S. 10 ff.) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 9. Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 8. Januar 2017 an ihrem Standpunkt fest (A.S. 16 f.). Mit Duplik vom 2. Februar 2017 (Beschwerdegegnerin, A.S. 19 f.) und einer weiteren Eingabe vom 18. Februar 2017 (Beschwerdeführerin, A.S. 24 f.) bestätigen die Parteien ihre Positionen. II. 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin ist Erbin der verstorbenen EL-Bezügerin. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen hätte. Als Erbin ist sie zur Rückerstattung von Leistungen verpflichtet, welche unrechtmässig gewährt wurden (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 26. August 2016 und den Einspracheentscheid vom 30. September 2016 einzig an die Beschwerdeführerin gerichtet hat, ist zulässig (BGE 129 V 70; BGE 129 V 300 E. 3.1 S. 301 f.). Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin auch ohne Mitwirkung der übrigen Erben zur Beschwerde legitimiert. 3. 3.1 Die jährliche Ergänzungsleistung ist als Jahresleistung konzipiert. Sie kann daher grundsätzlich für jedes Kalenderjahr neu, ohne Bindung an frühere Beurteilungen, festgelegt werden (BGE 128 V 39). Während eines laufenden Kalenderjahres ist die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV u.a. anzupassen «bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.» Führt die Veränderung zu einer Verminderung des Ausgabenüberschusses, ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 3.2 Nach der Rechtsprechung ist die zitierte, bereichsspezifische Regelung von Art. 25 ELV, welche sich auf eine revisionsweise Anpassung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) bezieht, nicht abschliessend zu verstehen. Ihr gehen die Grundsätze von Art. 25 Abs. 1 ATSG sowie der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) vor (BGE 122 V 134 E. 2c und d S. 138 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2014 vom 6. August 2014 E. 5.2 und 5.3; Ulrich Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 29 ff., 49 [mit Kritik an dieser Rechtsprechung]). 3.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Wurde die Leistung gestützt auf eine rechtskräftige Leistungszusprechung ausgerichtet, setzt die Rückforderung voraus, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319 f.). Im Rahmen einer prozessualen Revision müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die für eine Wiedererwägung erforderliche Erheblichkeit der Veränderung ist im EL-Bereich gegeben, wenn die Veränderung den in Art. 25 Abs. 1 lit. c und d ELV genannten Betrag von CHF 120.00 pro Jahr erreicht (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 49). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall erfolgte die rückwirkende Neuberechnung, weil die Beschwerdegegnerin anlässlich der periodischen Überprüfung (vgl. E. I. 2.1 und 2.2 hiervor) feststellte, dass sich die Versicherte seit Oktober 2012 nicht mehr in der Institution C.___ in [...], sondern in der ausserkantonalen Institution D.___ in [...] aufhielt, was sich auf die für die Ergänzungsleistung massgebende Tagestaxe auswirkt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Meldepflicht gegenüber den Behörden sei erfüllt worden und deshalb sei eine rückwirkende Anpassung unzulässig. 4.2 Wie dargelegt, lässt die Rechtsprechung die rückwirkende Korrektur einer Leistungsverfügung auch ohne Meldepflichtverletzung zu, wenn die Voraussetzungen einer prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt sind. Dies trifft hier zu, denn der Wechsel des Heims und die damit verbundene Veränderung der Heimtaxe, welche bei Heimbewohnern den zentralen Bestandteil der anerkannten Ausgaben darstellt, bildete eine neue Tatsache, die für den Anspruch erheblich ist und von der Beschwerdegegnerin zuvor nicht erkennbar war. Insbesondere enthalten die Akten bis zur Einreichung der Unterlagen im Oktober 2015 (E. I. 2.1 hiervor) keine Hinweise darauf, dass sich die Versicherte bereits seit Oktober 2012 nicht mehr in der Institution C.___, sondern in der ausserkantonalen Institution D.___ aufhielt. Die Beschwerdegegnerin war somit gehalten, die Berechnung rückwirkend ab 1. Oktober 2012 zu korrigieren und eine Rückforderung vorzunehmen, falls sich ergeben sollte, dass die erbrachten Leistungen höher sind als diejenigen, auf welche für den betreffenden Zeitraum ein Anspruch bestand. Ob eine Meldepflicht in relevanter Weise verletzt wurde bzw. ob die von der Beschwerdeführerin erwähnten und dokumentierten, den Heimwechsel betreffenden Kontakte zum kantonalen Amt für Soziale Sicherheit und zur Einwohnergemeinde [...] eine solche ausschliessen, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Die Frage könnte sich allenfalls stellen, falls im weiteren Verlauf ein Erlass der Rückforderung zur Diskussion stehen sollte und eine grosse Härte gegeben wäre. Ein Erlass bildet aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 5. Umstritten ist weiter, ob die Anspruchsbeurteilung gemäss dem Einspracheentscheid vom 30. September 2016, der diesbezüglich auf die Verfügung vom 26. August 2016 (AK-Nr. 163) verweist, materiell korrekt ist. 5.1 Bei der Berechnung, auf welcher die Verfügung vom 26. August 2016 basiert, wurden die folgenden Ausgaben (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG) berücksichtigt (vgl. AK-Nr. 164 ff.): Tagestaxe für die Zeit vom 1. Oktober 2012 - 28. Februar 2013 CHF 152.60 (jährlich CHF 55‘699.00) 1. März 2013 - 31. Oktober 2013 CHF 161.60 (jährlich CHF 58‘964.00) 1. November 2013 - 28. Februar 2014 CHF 169.00 (jährlich CHF 61‘685.00) 1. März 2014 - 30. Juni 2014 CHF 174.00 (jährlich CHF 63‘510.00) 1. Juli 2014 - 31. Oktober 2014 CHF 202.00 (jährlich CHF 73‘730.00) 1. November 2014 - 31. Dezember 2014 CHF 217.00 (jährlich CHF 79‘205.00) 1. Januar 2015 - 31. Juli 2016 CHF 194.60 (jährlich CHF 71‘029.00) Diese Beträge entsprechen der Summe der Positionen «Pensionstaxe» und «Patientenbeteiligung» gemäss den entsprechenden Mitteilungen des kantonalen Amtes für Soziale Sicherheit vom 27. November 2015, unter Berücksichtigung des kantonalen Höchstbetrags (AK-Nr. 101 ff.). Der Pauschalbetrag für die Krankenversicherung wurde eingesetzt mit CHF 4‘332.00 für das Jahr 2012, CHF 4‘416.00 für das Jahr 2013, CHF 4‘524.00 für das Jahr 2014, CHF 4‘776.00 für das Jahr 2015 und CHF 5‘004.00 für das Jahr 2016. Diese Werte entsprechen den jeweiligen Pauschalwerten für den Kanton Solothurn (vgl. die Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, SR 831.309.1, in der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Fassung). Der Betrag für persönliche Auslagen wurde berücksichtigt mit CHF 5‘016.00 im Jahr 2012, CHF 5‘064.00 in den Jahren 2013 und 2014 sowie CHF 5‘076.00 in den Jahren 2015 und 2016. Auch diese Werte sind korrekt (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. § 63 der Kantonalen Sozialverordnung [SV, BGS 831.2], wonach sich dieser Betrag auf 18 % der monatlichen maximalen einfachen AHV-Vollrente beläuft; der resultierende Monatsbetrag wird auf den nächsten Franken aufgerundet, Art. 26b ELV). Andere Ausgaben, die im Rahmen der gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend lässt sich die dem Einspracheentscheid vom 30. September 2016 zugrunde liegende Anspruchsbeurteilung für die Zeit ab 1. Oktober 2012 ausgabenseitig nicht beanstanden. 5.2 Was die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) anbelangt, sind die AHV-Rente, welche im Jahr 2012 CHF 27‘840.00 und in den Jahren 2013 bis 2016 je CHF 28‘080.00 betrug, und die BVG-Rente, welche sich durchgehend auf CHF 14‘124.00 belief, unproblematisch. Unbestritten ist der Ertrag aus dem Landwirtschaftsland von CHF 300.00 pro Jahr (vgl. Beschwerdeschrift S. 3; AK-Nr. 154). Beanstandet wird dagegen das angerechnete Vermögen bzw. der daraus resultierende Vermögensverzehr. 5.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat der Versicherten für den gesamten Zeitraum ein Vermögen aus nicht selbstbewohntem Grundeigentum im Wert von CHF 15‘862.00 angerechnet. Dieser Wert, der schon in den ursprünglichen EL-Berechnungen figurierte (AK-Nr. 14 ff.), basiert auf dem Verkehrswert der Grundstücke [Ort] GB-Nrn. [...], [...], [...] und [...], wie er durch eine von der Beschwerdegegnerin veranlasste Verkehrswertschatzung der Gültschätzungskommission des Kantons Bern, Region [...], vom 28. März 2012 ermittelt wurde (vgl. AK-Nr. 6). Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Wert und macht geltend, der Wert des Landwirtschaftslandes betrage CHF 6‘000.00, die Waldstücke hätten keinen reellen Verkaufswert. Mit dem Schreiben vom 8. Januar 2017 (A.S. 16 f.) wird dazu eine Stellungnahme der Inforama, Bildungs-, Beratungs- und Tagungszentrum, Amt für Landwirtschaft und Natur das Kantons Bern, vom 4. Januar 2017 eingereicht. Darin wird der Verkehrswert der beiden landwirtschaftlichen Parzellen auf mindestens das Fünffache, derjenige der beiden Waldparzellen auf mindestens das Dreifache des Ertragswerts beziffert. Gesamthaft resultiert damit ein Verkehrswert von (mindestens) CHF 9‘010.00. Diese Schätzung wurde ohne Besichtigung erstellt. Der Verfasser bezeichnet sie als «Orientierungshilfe». Er beschränkt sich auf die Angabe eines Mindestwerts, was impliziert, dass der Wert auch höher sein könnte. Die Angaben der Inforama bilden daher, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, keine Grundlage, um von der ausführlichen Verkehrswertschätzung aus dem Jahr 2012 abzuweichen. Unberücksichtigt blieb bei der Berechnung der Beschwerdegegnerin indes der Umstand, dass sich lediglich die Grundstücke [Ort] GB-Nr. […] und […] im Alleineigentum der Versicherten befanden, hingegen an den Grundstücken [Ort] GB-Nr. […] und […] Miteigentum mit der Erbengemeinschaft ihres vorverstorbenen Ehemannes bestand (vgl. AK-Nr. 6 S. 20 ff.), d.h. der Versicherten hierbei anstelle des ganzen Verkehrswertes lediglich 75 % anzurechnen sind. Damit reduziert sich das der Versicherten anzurechnende Vermögen von CHF 15‘862.00 um CHF 360.00 auf CHF 15‘502.00. 5.2.2 Das in den Neuberechnungen aufgeführte Barvermögen (Sparguthaben/ Wertschriften; massgebend ist der Wert bei Jahresbeginn, Art. 23 Abs. 1 ELV) ist grundsätzlich unbestritten. Der für 2012 berücksichtigte Betrag von CHF 33‘714.00 entspricht der Steuerveranlagung 2011 (AK-Nr. 151 S. 5), die Summe von CHF 48‘520.00 für 2013 entspricht der Steuerveranlagung 2012 (AK-Nr. 152 S. 5). Der Betrag von CHF 54‘009.00 für 2014 ergibt sich aus den eingereichten Steuerbescheinigungen per 31. Dezember 2013 für vier Konti (AK-Nr. 142), ebenso die für 2015 berücksichtigte Summe von CHF 52‘777.00 (drei Konti, AK-Nr. 143). Der für 2016 massgebende Wert von CHF 34‘386.00 per Ende 2015 ergibt sich aus den Steuerbescheinigungen für 2015 (AK-Nr. 133), die mit der Einsprache vom 5. Januar 2016 (AK-Nr. 131) eingereicht wurden. 5.2.3 Zu prüfen bleibt, ob das Vermögen, das nach dem Gesagten, bis auf die vorzunehmende Reduktion um CHF 360.00 (vgl. E. II. 5.2.1 hiervor), grundsätzlich korrekt festgesetzt wurde, um Schulden zu reduzieren ist. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, es sei der ausdrückliche Wille ihrer Mutter gewesen, dass sie für deren anfängliche Pflege und Betreuung (in den Jahren bis 2007, vgl. Beschwerdeschrift) und die Erledigung aller administrativen Belange seit 2002 jedes Jahr eine Entschädigung von CHF 1‘000.00 vergütet erhalten solle. Der Betrag sei bisher nicht ausbezahlt worden und belaufe sich auf CHF 14‘000.00 ab 2015 respektive CHF 15‘000.00 ab 2016. Als Beweismittel wird mit der Beschwerde eine «Bestätigung Schuldanerkennung», unterzeichnet am 10. und 12. Mai 2016 von ihren Geschwistern, eingereicht (Urkunde 2 zur Beschwerde). Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 18. August 2011 (AK-Nr. 96) ausführte, wurde zu ihren Gunsten jährlich eine Gutschrift von CHF 1‘000.00 vorgenommen. Der resultierende Betrag sollte – ebenfalls gemäss den Darlegungen im erwähnten Schreiben – beim Ableben der Mutter ausbezahlt werden, falls nach Begleichung aller offenen Forderungen inkl. Begräbniskosten noch ein Restbetrag übrig bleiben sollte (AK-Nr. 96 S. 3). Diese Darstellung spricht deutlich gegen die Annahme, es handle sich um eine Schuld, mit deren Geltendmachung und Einforderung zu Lebzeiten der Mutter ernsthaft hätte gerechnet werden müssen (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314). In dieselbe Richtung weist der Umstand, dass in den Steuerveranlagungen der Mutter bis 2014 keine solche Schuld aufgeführt wird und auch die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben in ihrer Steuererklärung nie eine entsprechende Forderung auswies. Insgesamt ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um einen Anspruch handelte, der nach einem allfälligen Ableben der Mutter gegenüber der Erbschaft geltend zu machen war, nicht aber zu Lebzeiten der Mutter gegenüber dieser eingefordert werden konnte. Im vorliegend für die EL-Berechnung relevanten Zeitraum bestand die Schuldverpflichtung der Mutter noch nicht und kann daher nicht berücksichtigt werden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin für die erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen in den Jahren bis 2007, die damals entgangenen Mieteinnahmen sowie ihre administrativen Bemühungen eine Entschädigung als angezeigt erachtet und dass ihre Geschwister diese Auffassung teilen. Von einer Forderung, mit deren Geltendmachung die Mutter ernsthaft hätte rechnen müssen, kann jedoch nicht ausgegangen werden. Dies schliesst eine Berücksichtigung als Schuld in der EL-Berechnung aus. 5.3 Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. September 2016 und der Verfügung vom 26. August 2016 die anerkannten Ausgaben für den hier relevanten Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2016 korrekt ermittelt. Nicht korrekt festgesetzt wurden hingegen die anerkannten Einnahmen, dabei namentlich das Vermögen aus nicht selbstbewohntem Grundeigentum, welches um CHF 360.00 zu reduzieren ist. 6. Die Beschwerde erweist sich damit teilweise als begründet. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin erweist sich grossmehrheitlich als korrekt. Aufgrund der unberücksichtigten Eigentumsverhältnisse (vgl. E. II. 5.2.1 hiervor) reduziert sich das anrechenbare Vermögen jedoch um CHF 360.00. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2012 unter Berücksichtigung der Vermögensreduktion um CHF 360.00 neu festsetzt. 7. 7.1 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerde zum deutlich überwiegenden Teil abzuweisen ist und zudem keine anwaltliche bzw. fachlich besonders qualifizierte Vertretung vorliegt (BGE 118 V 139 E. 2a). 7.2 Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu. 8. Grundsätzlich ist das Verfahren kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 30. September 2016 resp. die Verfügung vom 26. August 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und den Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2012 neu berechne. 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Flückiger Fischer |
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Estratto da Omnilex
Whether the daughter/heir was entitled to appeal and whether the repayment could be addressed to her alone.
As heir of the deceased EL recipient, the appellant was liable for unlawful benefits and had standing to challenge the decision addressed to her alone.
No disclaimer of inheritance was indicated; under EL rules, heirs must repay unlawfully granted benefits, and a decision may validly be addressed only to the heir.
Whether the EL could be retroactively recalculated from 1 October 2012 despite no relevant reporting breach being decisive.
Yes. The later-discovered move to another institution was a new, material fact justifying retroactive correction and recovery.
The undisclosed change of nursing home and the resulting different daily rate were decisive expense facts not previously recognizable; therefore a procedural revision basis existed regardless of any alleged reporting compliance.
Whether the authority correctly determined the recognized expenses for the relevant period.
Yes, the recognized expenses were correctly calculated.
The daily rates, health-insurance premium allowances, and personal-allowance amounts were supported by the record and conformed to the applicable rules.
Whether the asset value from non-owner-occupied real estate had to be reduced because only partial ownership existed.
Yes. The appellant could be charged only 75% of the value of the jointly owned parcels, reducing the attributable real-estate asset by CHF 360.
The authority had overlooked that two parcels were co-owned with the estate of the deceased husband, so only the appellant’s share could be counted.
Whether an alleged annual compensation claim of CHF 1,000 for care work had to be deducted as a debt.
No. The alleged claim was not a sufficiently established debt existing during the relevant period and could not reduce net assets.
The evidence suggested only a contingent post-mortem claim against the estate, not an enforceable liability that the mother had to expect during life; uncertain or unproven debts are not deductible.
How the appeal should be disposed of and whether costs or compensation were due.
The appeal was partly upheld only to the extent of the asset correction, the contested decision was set aside and the matter remitted for recalculation; no party compensation or costs were awarded.
The calculation was largely correct, but the missing 75% ownership adjustment required a new EL computation; the proceeding remained free of costs and no qualified representation justified compensation.
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