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Misuse of dealer plates for scrap car transport

STKAS.2002.19Altro tribunale4 mag 2004Dismissed

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Sintesi Omnilex

The criminal chamber dismissed B.'s cassation complaint. It held that Art. 24(4) VVV does not permit the transport of whole wrecked vehicles on dealer plates merely because usable parts will later be removed. Only transport of vehicle parts as such is allowed, apart from the narrow exceptions expressly provided in the regulation. By tolerating his chauffeur's unauthorized use of dealer plates for such transports, B. fulfilled the offence under Art. 60 Nos. 2 and 5 VVV. The earlier conviction was therefore upheld.

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Art. 24 Abs. 4 und Art. 60 Ziff. 2 und 5 VVV; missbräuchliche Verwendung von Händlerschildern. Die in Art. 24 Abs. 4 VVV vorgesehene Ausnahme für den Transport von Fahrzeugteilen ist eng auszulegen; sie erfasst nur den Transport von Teilen als solchen, nicht aber den Transport ganzer Fahrzeuge bloss deshalb, weil daraus später brauchbare Teile ausgebaut werden sollen. Die Verwendung von Händlerschildern für den Transport von Abbruchfahrzeugen ist daher unzulässig, ausser in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen. Wer als Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises eine solche Verwendung durch den Chauffeur duldet, erfüllt den Tatbestand von Art. 60 Ziff. 5 VVV vorsätzlich.

Testo completo

Geschäftsnummer:** STKAS.2002.19**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:05.05.2004
FindInfo-Nummer:O_ST.2004.532
Titel:** Missbräuchliche Verwendung von Händlerschildern**
Resümee:** Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Ziff. 2 und 5 VVV. Missbräuchliche Verwendung von Händlerschildern. Es ist unzulässig, einen mit Händlerschildern versehenen Lastwagen für den Transport von Abbruchautos zu verwenden, auch wenn Teile dieser Autos in andere Fahrzeuge eingebaut werden.**
SOG 2004 Nr. 19 ** Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 60 Ziff. 2 und 5 VVV.** Missbräuchliche Verwendung von Händlerschildern. Es ist unzulässig, einen mit Händlerschildern versehenen Lastwagen für den Transport von Abbruchautos zu verwenden, auch wenn Teile dieser Autos in andere Fahrzeuge eingebaut werden. * Sachverhalt:* Im Auftrag von B. holte der Chauffeur P. mit einem Lastwagen, der mit Händlerschildern versehen war, Abbruchautos bei Garagen ab und transportierte diese zur Garage des B. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, es habe sich um einen Ersatzteiltransport gehandelt und nicht um einen Transport von Abbruchfahrzeugen. Er entnehme den Autos die mechanischen Teile und brauche diese zur Reparatur anderer Fahrzeuge. Die Karosserie und die nicht benötigten Teile führe er mit eingelösten Fahrzeugen zur Schredderanlage. Der Amtsgerichtspräsident sprach B. der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern als verantwortlicher Fahrzeughalter und Arbeitgeber schuldig. Die Strafkammer weist die dagegen erhobene Kassationsbeschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 4. a) In der Beschwerdebegründung wird bemängelt, die Vorinstanz habe Art. 24 Abs. 4 lit. a der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV, SR 741.31) nicht richtig ausgelegt und den Beschwerdeführer zu Unrecht gestützt auf Art. 60 Ziff. 5 VVV bestraft. b) Das Zulassungsverfahren für Motorfahrzeuge beruht auf dem Nachweis u.a. der Prüfung und Versicherung jedes einzelnen Fahrzeugs; es wird je mit einem individuellen Fahrzeugausweis und Kontrollschild versehen. Dieses System wird ausnahmsweise durchbrochen, um es vorab Betrieben des Motorfahrzeuggewerbes zu ermöglichen, zum Beispiel nicht zugelassene Fahrzeuge nach Vornahme einer Reparatur zu erproben oder zur Fahrzeugprüfung zu überführen. Der dazu berechtigende Kollektiv-Fahrzeugausweis (und das mit ihm verbundene Händlerschild) stellt damit eine Bewilligung eigener Art dar, die sich von den übrigen Ausweisarten dadurch grundlegend unterscheidet, dass der Ausweis nicht auf ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt wird, sondern es dem Betrieb erlaubt, Fahrten mit beliebigen Fahrzeugen vorzunehmen. Dieser Ausnahmesituation entsprechend gelten besondere Zulassungs- und Betriebsvorschriften, soll doch verhindert werden, dass diese besonderen Ausweise über das erforderliche Mass abgegeben und verwendet werden (René Schaffhauser: Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. 1, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, Bern 2002, N 276). Art. 24 VVV regelt die Verwendung der Händlerschilder. (…) Durch den Abs. 4 von Art. 24 VVV (in Kraft seit 1. August 1992) wurden Transporte von Sachen mit Händlerschildern grundsätzlich verboten. Lediglich drei Ausnahmen blieben bestehen: Erlaubt sind: Transporte von Fahrzeugteilen im Zusammenhang mit Fahrzeugreparaturen oder -umbauten im eigenen Betrieb; das Mitführen von Ballast in den Fällen nach Abs. 3 Bst. b–e; das Abschleppen, Bergen und Überführen von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des Kollektiv-Fahrzeugausweises. Der Wortlaut von lit. c zeigt, dass der Transport ganzer Fahrzeuge nur in engen Grenzen gestattet ist, nämlich nur, wenn es sich um Unfall- oder Pannenfahrzeuge handelt, die auch vom Unfall- oder Pannenort aus transportiert werden. Ganze Fahrzeuge werden sonst in Abs. 4 nicht erwähnt, nur noch „Ballast“ in lit. b, was vorliegend nicht relevant ist, und „Fahrzeugteile“ in lit. a. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, die transportierten Fahrzeuge würden die von ihm benötigten Ersatzteile enthalten, weshalb er sich als befugt erachte, ganze Fahrzeuge sozusagen als Ersatzteillager zu transportieren. Diese Auslegung widerspricht jedoch dem allgemeinen Sprachgebrauch, der Teile eines Ganzen nicht dem Ganzen gleichsetzt. Die Verordnung verlangt ihrem Wortlaut nach, dass Fahrzeugteile als solche transportiert werden müssen, nicht unausgebaut in ganzen Fahrzeugen. Die Auslegung des Beschwerdeführers widerspricht im Weiteren auch der ratio legis: Die restriktiven Bestimmungen über die Verwendung von Händlerschildern von Sachentransporten bezwecken, die Umgehung der Schwerverkehrsabgabe zu erschweren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nach Art. 14 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV, SR 641.811) sind pro gefahrenen Kilometer und Tonne Gesamtgewicht je nach Abgabekategorie 1,42 bis 2 Rappen zu bezahlen. Zum Beispiel beträgt die Abgabe demzufolge für einen Lastwagen von 18 t Gesamtgewicht bei 10'000 gefahrenen Kilometern zwischen 2'556.-- und 3'600.-- Franken. Es ist offensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer, indem er für den mit Händlerschildern versehenen Lastwagen keine Schwerverkehrsabgabe entrichtete – um das vorinstanzliche Urteil zu zitieren – „einen nicht bloss geringen ungerechtfertigten Vorteil verschafft“ hat. Dass gegen den Beschuldigten kein Verfahren wegen Verletzung der Vorschriften betreffend Schwerverkehrsabgaben hängig ist, wie dies in der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde, ist dabei nicht von Belang. c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung nicht gerechtfertigt ist: Der Beschwerdeführer hat den objektiven Tatbestand von Art. 60 Ziff. 5 VVV erfüllt, indem er als Inhaber eines Kollektiv-Fahrzeugausweises duldete, dass sein Chauffeur i.S. von Art. 60 Ziff. 2 Abs. 3 VVV ohne Berechtigung Händlerschilder verwendete. Subjektiv liegt Vorsatz vor. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 5. Mai 2004 (STKAS.2002.19)* Das Bundesgericht hat diesen Entscheid am 23. September 2004 bestätigt.

Parole chiave

dealer platesvehicle transportscrap carsmisuseheavy-vehicle chargesroad traffic law

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether transporting wrecked cars with dealer plates was a permissible transport of vehicle parts under Art. 24(4) VVV.

Decisione estratta

No. Art. 24(4) VVV allows transport of vehicle parts, not whole vehicles merely because parts may later be removed from them.

Motivazione estratta

The wording of the regulation requires parts to be transported as such. The appellant's reading also conflicted with the purpose of the rule, which is to restrict dealer-plate use and avoid circumvention of heavy-vehicle charges and market distortions.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant committed misuse of dealer plates under Art. 60 No. 5 VVV by allowing his chauffeur to use them without authorization.

Decisione estratta

Yes. As holder of the collective vehicle permit, he tolerated unauthorized use of dealer plates by his chauffeur and acted intentionally.

Motivazione estratta

The objective elements of Art. 60 No. 5 VVV were met because the chauffeur used the plates without authorization in a situation not covered by Art. 24(4) VVV; intent was established.

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