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Public procurement vs municipal complaint jurisdiction

SKSUB.2002.3Altro tribunale11 ago 2002Modified

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A competitor challenged a municipal council decision that both granted a project credit and awarded an architectural assignment after a rejected project credit. The Schätzungskommission held that the procurement-related part of the challenge falls under its jurisdiction because it concerns the legality of the service award, while the objection that the council exceeded its credit competence is a municipal complaint to be decided by the Regierungsrat. The file was therefore transmitted accordingly.

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§ 59 Abs. 1 Bst. c GO; § 199 ff. GG; § 205 GG; § 5 VRG; Abgrenzung zwischen Submissionsbeschwerde und Gemeindebeschwerde. Entscheidet eine Gemeindebehörde in einem einzigen Beschluss sowohl über einen Kredit als auch über die Erteilung eines Auftrags im öffentlichen Beschaffungswesen, sind die beiden Teile getrennt zu behandeln. Massgebend für die Rechtsmittelzuständigkeit ist der Anfechtungsgegenstand: Soweit die Rechtmässigkeit der Auftragsvergabe bzw. der öffentlichen Beschaffung einer Dienstleistung gerügt wird, liegt eine Submissionsbeschwerde vor; zuständig ist die dafür vorgesehene Spezialbehörde. Soweit einzig die Überschreitung gemeindlicher Kreditkompetenzen geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Gemeindebeschwerde. Die Spezialgesetzgebung des Beschaffungsrechts geht insoweit dem allgemeinen Gemeindebeschwerderecht vor.

Testo completo

Geschäftsnummer:** SKSUB.2002.3**
Instanz:Schätzungskommission
Entscheiddatum:12.08.2002
FindInfo-Nummer:O_SK.2015.3
Titel:** Öffentliches Beschaffungswesen; Abgrenzung Submissions- und Gemeindebeschwerde**
Resümee:** Öffentliches Beschaffungswesen. Abgrenzung von Submissionsbeschwerde und Gemeindebeschwerde.**
SOG.2002.46 Öffentliches Beschaffungswesen. Abgrenzung von Submissionsbeschwerde und Gemeindebeschwerde. Sachverhalt: Nach durchgeführtem Projektwettbewerb verwarfen die Stimmbürger der Einwohnergemeinde den Projektkredit. Der Gemeinderat beauftragte darauf einen Architekten, ein redimenioniertes Projekt auszuarbeiten. Gegen diesen Beschluss erhob ein Konkurrent, Architekt X., Beschwerde an den Regierungsrat. Er machte darin u.a. geltend, der Gemeinderat habe seine Finanzkompetenzen überschritten und Bestimmungen des Submissionsreglementes verletzt. Der Regierungsrat leitete die Beschwerde an die Kantonale Schätzungskommission weiter. Aus den Erwägungen: 1. a) Gemäss § 59 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) urteilt die Kantonale Schätzungskommission über Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde an den Regierungsrat gerichtet. Gemäss § 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) prüft jede Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat im Sinne von § 199 ff. Gemeindegesetz (GG, BGS 131.1) oder uni eine Submissionsbeschwerde an die Kantonale Schätzungskommission handelt. Die Gemeindebeschwerde steht gegen Ietztinstanzliche Beschlüsse der Gemeindebehörden jedwelcher Art offen. Die Submissionsbeschwerde dagegen richtet sich gegen Verfügungen der Gemeindebehörden im öffentlichen Beschaffungswesen. Gemäss § 205 GG bleiben die Vorschriften der Spezialgesetzgebung vorbehalten. Die Bestimmungen über das Rechtsmittel im öffentlichen Beschaffungswesen sind eine solche Spezialgesetzgebung. Mit andern Worten haben die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, insbesondere über die Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren, bei der Anfechtung von Verfügungen und Beschlüssen betreffend öffentliche Beschaffungen Vorrang. Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat in einem einzigen Beschluss über zwei an sich verschiedene Geschäfte entschieden. Einerseits hat er einen Kredit gesprochen und andrerseits einen Auftrag an einen Architekten erteilt. Diese beiden Beschlüsse sind getrennt zu betrachten. Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass ein Auftrag ohne weitere Ausschreibung oder Einladung an den bereits in der Sache tätigen Architekten ergangen ist. Gemäss seinem Hauptantrag ist ein neuer Projekt-Wettbewerb durchzuführen. Da der Beschwerdeführer selber eine Firma für Architektur und Bautreuhand besitzt, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass es vorliegend in erster Linie um die Rechtmässigkeit des erteilten Auftrags bzw. der damit verbundenen öffentlichen Beschaffung einer Dienstleistung geht. Es handelt sich somit primär um eine Submissionsbeschwerde, zu deren Beurteilung die Kantonale Schätzungskommission zuständig ist. c) Bezüglich der Rüge, der Gemeinderat habe seine Kreditkompetenz überschritten, ist der Beschwerdeführer nicht mehr betroffen als jeder andere Stimmbürger der Gemeinde. Es handelt sich somit um eine Beschwerde im Sinn von § 211 GG, allenfalls § 199 GG. Zuständig für die Beurteilung dieses Teils der Beschwerde ist der Regierungsrat. Die Akten gehen deshalb zuständigkeitshalber an das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit zuhanden des Regierungsrates. * Kantonale Schätzungskommission, Urteil vom 12. August 2002 (SKSUB.2002.3)*

Parole chiave

public procurementmunicipal complaintjurisdictionservice awardcredit competencetenderingcompetence split

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the challenge against the municipal council’s award of an architectural assignment belongs before the cantonal procurement review body or the government as a municipal complaint.

Decisione estratta

The challenge is primarily a procurement complaint because it concerns the legality of the awarded service contract; the Schätzungskommission is competent.

Motivazione estratta

The council’s single decision contained two separable matters: the credit decision and the award of the architectural assignment. The appellant attacks the award without further tendering, which concerns public procurement and takes precedence over the municipal complaint regime.

Questione giuridica chiave

Whether the complaint about alleged overshooting of the municipality’s credit competence belongs before the government.

Decisione estratta

That part of the complaint is a municipal complaint and must be examined by the Regierungsrat.

Motivazione estratta

On the credit-competence objection, the appellant is affected only as a municipal voter, not as a procurement competitor; therefore the ordinary municipal complaint route applies.

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